Da ist die Frage von fakultativen Referenden. Da ist auch die Frage der Terminfestlegung, da ist auch die Frage der Kostenerstattung. Vieles von dem ist jetzt bei Herrn Kollegen Dr. Behrendt immer mal zwischen den Zeilen durchgedrungen – und noch manches mehr. Manches ging damals wegen des Vetos einzelner Fraktionen nicht, insbesondere der CDU, auch der SPD, damals auch noch der FDP – an die erinnern wir uns hier kaum noch –, manches ist uns im Laufe der Zeit an Erfahrungen zugewachsen.
Und jetzt hatten wir das Tempelhof-Desaster der Koalition, und wir hatten dann den Schnellschuss von Saleh, der suggerieren wollte, die SPD habe aus Tempelhof gelernt. Die wünscht sich nun eine verbindliche Volksbefragung, zum Beispiel zu Olympia und zur A 100. Und dazu wurde dann von eben jenem Saleh eingeladen. Die Oppositi
on hat das zu Recht nicht wahrgenommen, weil sie sich in dieser Frage nicht vor den Karren der SPD spannen lassen wollte.
Und nun das! Die Grünen wissen genau, dass das Thema nicht nur sie umtreibt und dass wir dieses Thema auch nur dann vernünftig angepackt bekommen, wenn wir uns mal zusammensetzen, wenn wir uns verständigen, Spielräume und Vorstellungen ausloten. Genau das war der Grund warum wir – Opposition, auch Koalition – uns darüber verständigt haben, dass sich die Fachpolitikerinnen und Fachpolitiker zusammensetzen und eine gemeinsame Agenda entwickeln. Deswegen bin ich einigermaßen verwundert, dass – schon mal vorwegnehmend – hier gleich ein kompletter Gesetzentwurf in die Arena geworfen wird,
der – ganz nebenbei – ausblendet, dass man, wenn man es wirklich ernst meint, sich auch die Verfassungsvorschriften angucken muss. Das wissen wir doch. Also was soll das denn? Das dient der Sache aus meiner Sicht nicht.
Nachdem jetzt Herr Saleh verstanden hat, dass die ersten Vorstöße vielleicht nicht ganz so glücklich waren, kommt jetzt der Vorstoß nach der gleichen Methode von den Grünen. Und das alles nur für ein bisschen Raum im parlamentarischen Schaufenster! Bin ich nicht so richtig glücklich drüber.
Nein, das hat mit Demokratie nichts zu tun, lieber Kollege, sondern ist genau dieselbe Nummer, die Sie und wir gemeinsam bei Saleh kritisiert haben.
jetzt rede ich! – und sich danach hinzustellen und zu sagen, wir waren’s, wir die Grünen waren’s, die immer Guten waren’s.
Herr Kollege Lederer! Ich verstehe Sie ja sehr gut, aber mit wem haben Sie eigentlich hier im Haus den Antrag „Obligatorische Referenden bei Privatisierungen“ vorher besprochen, sogar einen verfassungsändernden Antrag, den Sie hier im Alleingang eingebracht haben? Mit wem haben Sie da vorher das Gespräch gesucht?
[Christopher Lauer (PIRATEN): Genau! Menno! Ihr habt uns auch ein Förmchen geklaut! – Zuruf von der CDU: Beim Parteitag!]
Lieber Kollege Dr. Behrendt! Den Vorschlag haben wir damals eingebracht, weil es hier gar keine vorweggenommene Debatte gab.
Das ist ein bisschen anders als bei der Frage, wie wir mit der direkten Demokratie zukünftig umgehen wollen.
Da gibt es sogar Absprachen im Haus, und zwar zwischen den parlamentarischen Geschäftsführern und den Fraktionschefs.
Das hat die Grünen aber an der Stelle nicht interessiert. Ihr macht das jetzt einfach aus einem Grund: Ihr wollt wieder die Guten, die Ersten gewesen sein.
Und die Frage, die ein bisschen riecht nach „Wer hat wem sein Förmchen weggenommen?“, ist auch eher politischer Kindergarten. Nehmen Sie es mir nicht übel, lieber Kollege Behrendt.
Wenn wir hier gerade bei der historischen Antragsstellungsbewältigung sind, Herr Lederer, können Sie mich
als rechtspolitischer Sprecher Ihrer Fraktion auf den Stand bringen, was der Antrag der Grünen-Fraktion zum Transparenzgesetz, der auch so ein Schnellschuss war, im Moment macht, wie weit die Beratungen dazu sind?
Aber es scheint den Grünen auch nicht besonders wichtig gewesen zu sein, das miteinander zu verhandeln.
Aber um es noch einmal deutlich zu machen: Man kann es auch anders tun. Man kann zum Beispiel wie es die Piraten gemacht haben, den Kolleginnen und Kollegen aller Fraktionen ein Positionspapier zuschicken und sagen, das sind unsere Position, was sind eure Positionen, lasst uns gemeinsam darüber reden.
Ein solches Papier habe ich heute bekommen. Ich kann Ihnen, liebe Kolleginnen und Kollegen, zusichern, dass Sie von unserer Fraktion in den nächsten drei Wochen ein solches Positionspapier auch bekommen. Mir scheint das der bessere Weg zu sein. Das scheint mir der Weg zu sein, wo man zu gemeinsamer Verständigung kommt. Ich würde mich freuen, wenn wir alle wieder zum verabredeten Verfahren zurückkehren. Dann, glaube ich, gibt es eine größere Chance, dass wir gemeinsam Verfassung und Abstimmungsgesetz ändern als mit solchen Methoden. – Vielen Dank!
[Beifall bei der LINKEN – Vereinzelter Beifall bei den PIRATEN – Zurufe von Lars Oberg (SPD) und Sven Kohlmeier (SPD)]
Meine Herrschaften! Ich bitte jetzt die Aufmerksamkeit für Herrn Rissmann bereitzuhalten. – Bitte schön!
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Grünen in diesem Haus machen es möglich, dass der rechtspolitische Sprecher der CDU in weiten Teilen dem rechtspolitischen Sprecher der Linksfraktion recht geben kann. Das ist schon eine bemerkenswerte Leistung!
[Heiterkeit und Beifall bei der CDU – Vereinzelter Beifall bei der SPD und den PIRATEN – Christopher Lauer (PIRATEN): Die Achse steht! Wie in Moskau! – Ramona Pop (GRÜNE): Neue Koalitionen!]
Aber, lieber Herr Lederer, wir kennen ja die Grünen. Im Rechtsausschuss ist das ja auch nicht anders. Sie wissen vieles besser, machen aber das meiste schlechter. Und das nach Tempelhof und unserer Ausschussreise in die Schweiz! Wahrscheinlich mussten die Grünen das intern bei sich rechtfertigen, dass sie in die Schweiz gefahren sind. Und die Gedankenspiele, die wir in der letzten Zeit medial begleitet haben, dass die Grünen irgendeinen Antrag auf den Tisch legen, der sich mit direkter Demokratie beschäftigt – das war ja zu erwarten.
Was ich jedoch überraschend fand, war dann die Überschrift „Demokratie ist die Regierung des Volkes durch das Volk für das Volk“. Sie werden sich erinnern, dass das vom US-amerikanischen Präsidenten Abraham Lincoln stammt.