Es gibt immer wieder Dauerbrenner, so die Zitadelle Spandau, wo das Nutzungskonzept noch nicht vorliegt, oder eben bei Baumaßnahmen, wo die Problematik ist: Ist es tatsächlich eine bauliche Maßnahme, eine Investition oder noch eine bauliche Unterhaltung? Vor allen Dingen in den Bezirken trifft das oft zu, dass Baumaßnahmen als bauliche Unterhaltung deklariert werden, dann aber wesentlich teurer werden, weil eben fehlende Bauplanungen und Nutzungsplanungen nicht vorhanden sind.
Wichtig ist auch, der Rechnungshof – sowohl im letzten als auch in diesem Jahr – zeigt mangelnde Verfahrensabläufe im Bereich der Ausschreibungen auf, wo eben konkret im Vorfeld genauer geguckt werden muss: In welchen Bereichen wollen wir die Ausschreibungen machen? Dieses muss zielgerichteter ablaufen. Das Gleiche gilt für die IT-Verfahren, die wir haben. Sie helfen uns, effizienter zu arbeiten, aber z. T. ist die Zielsetzung bei den ITProgrammen nicht ganz fest.
über den Rechnungshofbericht 2014 und empfehle dem Haus die Entlastung für den Senat und die Annahme des Rechnungshofberichts 2013. – Vielen Dank!
Vielen Dank, Herr Jauch! – Für Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat jetzt das Wort Frau Abgeordnete Herrmann.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Sehr geehrte Frau Präsidentin des Rechnungshofs, Frau Claßen-Beblo! Zunächst möchte ich mich ganz herzlich bei Ihnen bedanken, bei den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Rechnungshofs für ihre geleistete Arbeit, vielen Dank!
Viele von Ihnen kennen vielleicht den Film „Und täglich grüßt das Murmeltier“. Eine Verfilmung dieses Berichts wäre möglich unter dem Titel „Und jährlich grüßt der Goldesel“. Dieser Goldesel muss wohl im Keller der Senatskanzlei stehen, denn er bildet die Basis, auf der dieser Senat seine Ausgaben tätigt. Da muss man gar nicht an das Geldverschwendungsmonster – Entschuldigung, Herr Wowereit –, an die „Erfolgsgeschichte“ BER denken, da findet man auch Beispiele in dem diesjährigen Rechnungshofbericht.
So wurde z. B. ein Projekt doppelt bezahlt. Einmal wird zu viel eingekauft. An einer anderen Stelle wird schlecht gemanagt. Oder starke Vergünstigungen werden gewährt. Letztes Jahr kritisierte der Rechnungshof die Anzahl der Staatssekretärinnen und Staatssekretäre in Berlin. Diesmal stellt er fest, dass der großkoalitionäre Neuzuschnitt der Senatsverwaltungen zu Mehrkosten von mindestens 1 Million Euro führte. Das sind alles Einzelfälle, die beanstandet werden, aber sie zeigen ein strukturelles Problem auf. Da bin ich dem Rechnungshof dankbar, dass er da immer wieder den Finger in die Wunde legt. Das sollte uns allen gemeinsam eine Mahnung sein, aus diesen Fehlern die richtigen strukturellen Konsequenzen zu ziehen.
Da wäre an erster Stelle der Baubereich zu nennen. Diesmal geht es um die wowereitsche Gedenkbibliothek. Das Landesrechnungshof hat die Senatsplanungen für die Zentral- und Landesbibliothek vollkommen zu Recht kräftig kritisiert: Fehlplanungen, politisches Herunterrechnen von Kosten, keine systematischen Wirtschaftlichkeitsuntersuchungen, keine Alternativprüfungen. Regelungen der Landeshaushaltsordnung sind natürlich nicht kompatibel mit Politik nach Gutsherrenart Wowereit. Mit dem erfolgreichen Volksentscheid haben die Berlinerinnen und Berliner diesen wowereitschen Irrsinnsplänen zu Recht eine Absage erteilt.
Es wäre ein absehbares Desaster nach bekanntem Muster geworden: Geplant wird eine Bibliothek, gebaut wird ein Millionengrab. – Jetzt können Sie von Rot-Schwarz beweisen, wie es mit einer ehrlichen, transparenten, wirtschaftlichen und organisierten Baupolitik geht, für die Prüfungen und Gesamtkosten keine Placebos bedeuten, sondern schlicht der Maßstab, dem Bauprojekte standhalten müssen. Es gibt keine Prunkschlösser zum Nulltarif, auch nicht in Berlin, auch nicht als Abschiedsgeschenk für Herrn Wowereit.
Als zweiter Bereich ist der IT-Bereich zu nennen. Im diesjährigen Bericht ist es das IT-Projekt SIDOK, letztes Jahr war es ISBJ, davor MODESTA, und bei dem Mammutprojekt „eGovernment@School“ werden auch wieder Millionen verbraten. Gerade im IT-Bereich braucht es in Berlin endlich Projektsteuerung und Kontrolle. Es kann doch nicht sein, dass in Berlin kein einziges IT-Projekt
ordentlich durchgeführt wird, wo wir doch die Start-upHauptstadt der Bundesrepublik sind. Lieber Herr Graf! Liebe CDU-Fraktion! Denken Sie daran, wenn Sie jetzt Ihr vorläufiges Scheitern in Sachen E-Akte als Erfolg verkaufen wollen.
Es geht auch um erhebliche Probleme bei der transparenten Mittelverausgabung. Im diesjährigen Bericht zeigt sich das am Beispiel der Hochschule, sei es die Verwendung von Drittmitteln oder die laxe Handhabung bei der Überwachung der Nebentätigkeit von Professorinnen und Professoren. Die Grundvoraussetzung für die gerechtfertigte Verwendung von Steuergeldern ist Transparenz. Dem müssen sich alle stellen – ob sie Flughafengesellschaft oder Hochschulen heißen. Denn die Euros der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler sind keine Blankoschecks, mit denen man schalten und walten kann, wie man möchte.
Darüber hinaus kritisiert der Rechnungshof die Investitionspolitik. Eine nachhaltige Finanzpolitik darf sich nicht nur die Verschuldungsquote anschauen, sondern wir müssen auch die Infrastruktur im Blick haben. Es ist eben so, dass die Investitionsquote erneut gesunken ist und mit 5,5 Prozent deutlich unter dem Länderdurchschnitt liegt. Wir können den künftigen Generationen nicht milliardenschwere Schuldenberge und eine marode Infrastruktur mit milliardenschwerem Investitionsstau vor die Füße kippen. Wir fordern den rot-schwarzen Senat, insbesondere Sie, Herr Nußbaum, auf: Nutzen Sie die momentan haushaltspolitisch gute Lage und investieren Sie in den Erhalt von Infrastruktur!
Ein Beispiel wären die BAföG-Gelder, 80 Millionen, die jetzt im Haushaltsloch verschwinden sollen. Herr Nußbaum, investieren Sie, setzen Sie die für zusätzliche Bildungsausgaben ein!
Ein Beispiel wäre, den Investitionsstau der Hochschulen endlich anzupacken. – Vielen Dank! Ich freue mich auf eine konstruktive Debatte im Unterausschuss Haushaltskontrolle und bedanke mich bei den Kolleginnen und Kollegen für die konstruktive Debatte, die wir geführt haben. – Danke!
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Auch vonseiten der CDU-Fraktion einen Dank und Respekt für die geleistete Arbeit an den Rechnungshof, Frau Präsidentin, an Ihr Direktorium und Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter! Und als Mitglied des Haushaltskontrollausschusses kann ich sagen: Das ist eine spannende und interessante Diskussion, die wir dort mit Ihnen und Ihren Kolleginnen und Kollegen jedes Mal über die Frage führen, wie die Mittel des Landes Berlin verwendet worden sind.
Mein Kollege Jauch hat schon eine Reihe von Beispielen im Bericht des Rechnungshofs für die Jahre 2011 und 2012 genannt, die wir jetzt im Unterausschuss diskutiert haben. In der Tat – kann man sagen – gibt es einige Schwerpunkte, die hier auch schon teilweise genannt sind, die sich wiederholt im Rechnungshofbericht wiederfinden. Das ist zum einen sicherlich die Frage des Umgangs mit IT-Verfahren. Hier ist es richtig – der Hauptausschuss des Abgeordnetenhauses hat durch verschiedene Entscheidungen bereits versucht gegenzusteuern –, dass wir eine moderne IT-Technik brauchen, die dann am Ende auch mal funktioniert. Die CDU-Fraktion hat hierzu gerade ein Konzept erarbeitet, das wir mit den Kolleginnen und Kollegen hier im Haus gern diskutieren wollen.
Ein weiterer Punkt ist der Bereich Bauen und Planen, der sich an verschiedenen Stellen im Rechnungshofbericht wiederfindet. Das sind einmal die Ermittlung von Nutzungskosten im Rahmen der Planung von Hochbaumaßnahmen, abschließende Erfolgskontrollen für Baumaßnahmen des Hochbaus, aber auch Einzelbeispiele wie die Prüfung und Planung der Bauvorhaben der Charité, aber auch das im neuesten Rechnungshofbericht genannte Beispiel der ZLB. Das ist ein Thema, das die Koalitionsfraktionen im Haushaltsausschuss bereits seit Beginn der Wahlperiode intensiv beschäftigt, und wo wir gemeinsam mit den zuständigen Verwaltungen dabei sind, dafür zu sorgen, dass hier mehr Kostensicherheit, mehr Transparenz und Verlässlichkeit bei Planungsprozessen Einzug halten. Ich glaube, dabei sind wir insgesamt auf einem guten Weg. Die Beispiele, die der Rechnungshof aufzeigt, bestätigen uns in der Notwendigkeit, in unseren Bemühungen nicht nachzulassen.
Man kann, Frau Kollegin Herrmann, natürlich die Frage stellen, ob wir genügend Investitionsmittel haben. Das ist ein Punkt, der auch uns umtreibt. Aber gleichwohl – das bestätigt der Rechnungshof auch – besteht ein Problem darin, dass die vorhandenen Investitionsmittel gar nicht abfließen, und dass wir Bauverzögerungen bei gleichzeitiger Baukostensteigerung haben. Es muss unser Best
reben sein, dafür zu sorgen, dass die vorhandenen Gelder pro Jahr verwandt werden. Das ist ein Punkt, der vorrangiger erreicht werden muss, anstatt die absoluten Beträge in den Haushaltsplänen heraufzusetzen, die dann am Ende gar nicht verausgabt werden.
Ich finde den spannendsten Beitrag im aktuellen Bericht des Rechnungshofs den zu Beginn des Berichts. Den empfehle ich allen Kolleginnen und Kollegen und der interessierten Öffentlichen, vertieft zu studieren. Hier geht es um die finanzielle Situation des Bundeslandes Berlin, die Entwicklung, die wir genommen haben, und die Risiken, die drohen. Der Rechnungshof äußert ganz klar die Erwartung, dass der eingeschlagene Konsolidierungskurs der großen Koalition fortgeführt wird. Er greift den interessanten Vorschlag einer Nachhaltigkeitsreserve für die Haushaltspläne der Zukunft auf und erwartet auch, dass Finanzierungsüberschüsse auch in Zukunft weitestgehend für die Schuldentilgung genutzt werden und gleichzeitig bei der Infrastruktur nicht nachgelassen wird. Genau für diese Punkte steht die große Koalition in dieser Stadt. Wir fühlen uns an dieser Stelle vom Rechnungshof in unserer Schwerpunktsetzung bestätigt, nämlich den Haushalt zu konsolidieren und gleichzeitig in Infrastruktur zu investieren. Insofern sind auch wir der Meinung, dass der vorliegende Rechnungshofbericht eine spannende und wertvolle Diskussionsgrundlage für unsere Arbeit hier im Parlament ist. An dieser Stelle noch einmal herzlichen Dank an den Rechnungshof!
Vielen Dank, Herr Goiny! – Für die Linksfraktion hat jetzt das Wort die Frau Abgeordnete Dr. Schmidt – bitte!
Vielen Dank, sehr geehrte Frau Präsidentin! – Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Liebe Frau Präsidentin des Rechnungshofes, Frau Claßen-Beblo! Natürlich auch an dieser Stelle von meiner Fraktion ein riesengroßes Dankeschön an Sie, Ihre Kolleginnen und Kollegen, und vor allem auch ein Dankeschön, dass Sie trotz aller schwierigen Diskussionen, die wir auch im Unterausschuss Haushaltskontrolle führen, die Prüfung mit großer Akribie, mit großer Nachhaltigkeit durchgeführt haben, und viele Felder und Einzelfälle aufzeigen, bei denen nicht nach dem Prinzip äußerster Sparsamkeit gehandelt worden ist.
Zu Recht verweisen Sie in Ihrem Bericht auf die nach wie vor schwierige Finanzlage des Landes Berlin und fordern, auch weiterhin Mehreinnahmen vor allem für die Schul
dentilgung einzusetzen und den Konsolidierungskurs zu intensivieren. Dennoch und gleichzeitig mahnen Sie, dass trotz weiter bestehender Sparzwänge die öffentliche Infrastruktur zumindest erhalten werden muss. Nun haben alle meine Vorredner- und -rednerinnen das Thema angesprochen. Ich sage nur, es reicht nicht, die öffentliche Infrastruktur zu erhalten, es bedarf dringend Investitionen in diese Stadt und es bedarf dringend der dafür notwendigen Entscheidungen. Herr Jauch sprach von den Spielräumen, die Sie zurückerobert haben. Ja, dann nutzen Sie sie aber auch!
Trotzdem will ich heute auf andere Beispiele verweisen, die in diesem Bericht enthalten sind, nämlich auf Beispiele, bei denen der Senat mit zweierlei Maß misst. Auf der einen Seite stöhnen Land, Bezirke und Hauptverwaltungen unter dem strikten Spardiktat, einer unsinnigen und längst überholten Ausgabelinie, unter Personalabbauvorgaben, Aufgaben bleiben liegen, Gesundheitsquoten gehen zurück. Auf der anderen Seite aber packen Sie, verehrte Damen und Herren der Koalition, Samthandschuhe aus und die Leitungsbereiche gönnen sich einen übergroßen Schluck aus der Flasche. Frau Herrmann hat darauf hingewiesen, das Thema der 23 Staatssekretäre ist bis heute von der Koalition nicht beantwortet, nicht kommentiert worden, steht immer noch im Raum. Auch die Ressortumbildung, die Sie, Frau Herrmann, angesprochen haben, war mit einer Umsetzung von Personal in erheblichem Umfang verbunden. Damit im Zusammenhang stehen Aufwendungen für die Herrichtung von Räumen, Büroausstattungen, Umzüge, umzugsbedingte Ausfallzeiten und natürlich personeller und organisatorischer Aufwand der Umsetzung der neuen Geschäftsverteilung. Alles in allem kostet das mehr als 1 Million Euro.
Aber mit der Befugnis des Regierenden Bürgermeisters zur Festlegung der Geschäftsverteilung des Senats ist ihm ein Einschätzungsspielraum zugewiesen – so heißt es auch im Bericht –, der sich einer materiellen Prüfungskompetenz entziehe, schreibt die Senatskanzlei in ihrer Begründung. Meine Damen und Herren! Was hat das mit äußerster Sparsamkeit zu tun? Die gilt also nicht für den Regierenden Bürgermeister.
Gleichzeitig haben wir noch immer eine überhöhte Personalausstattung der Leitungsbereiche in den Senatsverwaltungen. Auch wenn der Senat noch in seiner konstituierenden Sitzung am 1. Dezember 2011 per Beschluss bekräftigt hat, dass sich auch die Leitungsbereiche an strengen, aufgabenkritischen Maßstäben zu orientieren haben, hält er sich nicht daran. Konkret bedeutet das: Eine Höchstausstattung mit 102 Stellen überschreitet er einfach mit 163 Stellen. Das bedeutet pro Jahr Mehraufwendungen für Personal in Höhe von 2,8 Millionen Euro. Das ist geradezu eine Ohrfeige für die Beschäftigten des öffentlichen Dienstes insgesamt, insbesondere die Begründung: In den letzten Jahren habe die Arbeitsmenge in
einigen Bereichen erheblich zugenommen, die Entwicklungen in der EU bedeuteten zusätzlichen Aufwand, die internationale Bedeutung Berlins sei gewachsen. Gilt das nur für die Leitungsbereiche oder gilt das auch für die Bezirke und Hauptverwaltungen?
Vor allem Ihre Kolleginnen und Kollegen Bezirksbürgermeister proben gerade den Aufstand, wenn auch etwas verspätet. Denen erklären Sie einmal, warum das für ihre Bereiche nicht gilt!
Ich würde gern noch auf ein zweites Beispiel verweisen, das ist das Thema berlinovo, die Vereinbarung zur Neuordnung der Rechtsbeziehungen zwischen dem Land Berlin und der BIH-Gruppe. Über die Satzungsänderung wurde das Abgeordnetenhaus nur auf Drängen des Rechnungshofes informiert. Die Ausweitung des Unternehmensgegenstandes hat die Senatsverwaltung gar nicht erst aufgeführt. Sucht man in dieser Neuordnungsvereinbarung eine Regelung, die eine Haftung des Landes für Risiken aus dem Neugeschäft hinreichend ausschließt, so sucht man diese vergebens.
Erwartet man nun eine angemessene Haftung des Managements der Berlinovo GmbH und ihrer Tochtergesellschaften, so wird auch diese Erwartung nicht erfüllt.