Geld, das durch Investitionen wieder hereinkommen soll. Wie attraktiv die Flächen noch sind, wenn die Erschließungskosten für das riesige Areal auf den Kaufpreis aufgeschlagen werden, bleibt unklar. Wessen Interessen
Koalition und Senat da das Wort reden, wenn das Deutsch-Amerikanische Volksfest an diesem historisch passenden Ort nicht feiern darf, wenn in Zukunft keine Festivals mehr möglich sein werden, brauche ich hier keinem erklären.
Die Koalition hat keine Alternative zum Masterplan. Was Sie hier beschlossen haben, ist eben kein Gesetz des Abgeordnetenhauses. Dem widerspreche ich. Die Koalition hat dem Senat nach dem Mund geredet. Daran ändert auch der wohlklingende Titel auf dem Abstimmungszettel nichts.
Wer braucht den Masterplan? Brauchen die Berlinerinnen und Berliner einen Masterplan? Haben Sie die mal gefragt? Die Menschen in dieser Stadt haben ein Recht darauf, dass man ihnen zuhört.
Das können Sie nicht, weil Sie davor Angst haben. Das würde bedeuten, dass Sie auch einmal Fehler eingestehen und ein Stückchen von Ihrer gestalterischen Macht abgeben müssten.
Und deshalb – jetzt kommt’s, Herr Schneider – schlagen Ihnen die Piraten Folgendes vor: Die Piratenfraktion hat ein Gesetz eingebracht, mit dem ein für alle Mal klargestellt ist, wessen Interessen es beim Thema Freiflächen nach dem Mund zu reden gilt, nämlich denen der Berlinerinnen und Berliner.
Das ist das Freiflächengesetz. – Sie haben es im Geschäftsgang vielleicht schon einmal gesehen, Herr Schneider.
Darin wollen wir festschreiben, dass eben nicht verkauft werden darf. Darin wollen wir festschreiben, dass mehrstufig und verbindlich von Anfang an Beteiligungen möglich sein sollen. Da sind die bereits erwähnten Beiräte auch drin.
Der Grund ist: Wir wollen keine weiteren Freiflächen haben, die zu gescheiterten Großprojekten werden könnten.
Die Stellungnahme des Senats dazu ist eingetroffen. Sie zeigt uns nur eins: dass Sie von Beteiligungsverfahren nichts halten und davon auch nichts verstehen.
Ein schönes Schmankerl zu dem Gesetz, weil wir uns ja immer über Formulierungen streiten: Das Gesetz ist so
einfach geschrieben und im Prinzip selbsterklärend, dass selbst die Koalition die Möglichkeit hat, es nicht bewusst falsch zu verstehen und in Zukunft auch danach zu handeln.
Zum Schluss bleibt mir noch die obligatorische Abstimmungsempfehlung. Auch für die Piraten ist klar: Wer gegen Spießer und Investoren auf dem Tempelhofer Feld ist, der stimmt am Sonntag oben mit Ja zum Gesetz „100 Prozent Tempelhofer Feld“ und unten mit Nein zum Gesetz der Koalition. – Vielen Dank!
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wir haben alle miteinander in den letzten Monaten diverse Male auch hier über das Tempelhofer Feld gesprochen. Natürlich fragt man sich jetzt, so kurz vor dem Abstimmungstermin, was man in der Debatte noch Neues sagen kann oder was man noch klarstellen sollte.
Viele Details haben in der öffentlichen Diskussion, in den vielen Veranstaltungen in den letzten Tagen und Wochen eine Rolle gespielt. Auch heute gab es hier wieder viele Detaildiskussionen mit den unterschiedlichsten Klimmzügen und Interpretationen, die dann immer gemacht werden: Was geht eventuell doch noch, wenn dieses Gesetz angenommen wird? Was kann man gerichtlich durchsetzen? Wo gibt es schon Rechtsprechungen? Was geht noch an Infrastruktur? – Ich glaube, man muss schlichtweg die Volksinitiative und den vorgelegten Gesetzesentwurf ernst nehmen.
Und dieser Gesetzesentwurf ist mit einer bestimmten Haltung geschrieben worden. Ganz bewusst und nicht zufällig will man mit diesem Volksgesetz Veränderung, Baumaßnahmen und Infrastruktur verhindern. Das ist die Haltung, die hinter diesem Gesetz steht, und entsprechend ist es auch formuliert. Wenn man das Gesetz liest, ist ganz eindeutig festgelegt, dass nicht nur die Randbebauung mit Wohnungen am Tempelhofer Feld nicht geht, sondern dass viele soziale Infrastrukturmaßnahmen,
Zäune zu ziehen, ist verboten. Wir haben mit der Muslimischen Gemeinde gesprochen. Natürlich wünscht sie sich eine Friedhofserweiterung, und die wäre mit diesem Volksgesetz ausgeschlossen. Natürlich kann man Sportanlagen im Sinne von Bolzplätzen anlegen, aber Duschen und Umkleidekabinen sind gebaute Infrastruktur, und das ist mit diesem Volksgesetz ausgeschlossen. Man muss das nur ernst nehmen, und dann weiß man, dass dieses Volksgesetz dazu führt, dass das, was diese Stadt dringend braucht, an den Rändern des Tempelhofer Feldes nicht mehr möglich wäre.
Ich sage aber auch: Im Grunde genommen geht es darum gar nicht. Ob wir die Duschen zum Schluss auf Rollen stellen und mobil machen, ob wir drei oder vier Parkbänke nach rechts oder links bauen oder fünf oder zehn Bäume pflanzen, ist gar nicht die entscheidende Auseinandersetzung am 25. Mai,
sondern es geht um zwei, drei wesentliche und grundsätzliche Punkte, über die man sich auseinandersetzen muss
und die mir auch in der öffentlichen Debatte entgegengebracht wurden. Das eine, was viele Menschen umtreibt: Wie ist es mit der Freifläche? Können wir garantieren, dass diese Freifläche, die viele Menschen so genießen und in Anspruch nehmen, dauerhaft erhalten bleibt? – Ich glaube, das kann man verlässlich zusagen, weil es keine politische Kraft gibt – das hat auch die heutige Debatte gezeigt –, die dieses Feld anknabbern will, die die große Fläche von 230 Hektar für dichte Bebauung oder sonstige Weiterentwicklungen nutzen will. Das will niemand.
Die Koalition hat für den Wahlsonntag ein Gesetz vorgelegt, um die Hürde auch für folgende Legislaturperioden und Parlamente zu erhöhen und ganz klar zu sagen: Wir als Koalition, wir als Senat stehen dafür, dass diese 230 Hektar dauerhaft als Freifläche für die Berlinerinnen und Berliner erhalten bleiben.
Es treibt auch viele Menschen um, ob sie diese Fläche so nutzen können wie bisher. Wie wird denn diese Fläche genutzt? – Spazierengehen, Radfahren, Sport treiben, Picknick machen, sich mit den Kindern dort aufhalten, mit dem Hund spazieren gehen – alles das ist das, was heute auf diesen 230 Hektar in der Mitte des Tempelhofer Felds passiert. Was ist nun möglich, wenn die Koalition am nächsten Sonntag erfolgreich ist und die Ränder bebaut werden? Spazieren gehen, Radfahren, Grillen, sich
mit den Kindern auf dem Feld aufhalten, mit dem Hund spazieren gehen – alles, was die Berlinerinnen und Berliner jetzt an dieser freien Fläche genießen, die ein Glücksfall für die Stadt ist, ist möglich.
Es ist ein Glücksfall, dass wir in einer wachsenden und sich verändernden Stadt diese zusätzliche Grünfläche neben dem Gleisdreieck, neben dem Mauerpark auch diese 230 Hektar haben.
Alles was die Menschen auf dieser Fläche genießen können, werden sie auch dauerhaft weiter genießen können, wenn die Ränder mit dringend benötigten Wohnungen für unsere Stadt bebaut werden
Der zweite Punkt, der in der öffentlichen Debatte auch immer wieder eine große Rolle spielt, ist die Frage, für wen wir überhaupt bauen wollen. Mit wem wollen wir bauen? Welche Art von Wohnungen soll entstehen? Sind diese Wohnungen überhaupt nötig? Da habe ich tatsächlich schon gestaunt. Herr Wolf! Sie wissen, wie sehr ich Sie schätze, aber ich habe gestaunt und es wäre besser gewesen, wenn Sie heute einmal Frau Lompscher hätten reden lassen.