Zukünftig werden wir einen Bedarf an gut ausgebildeten und motivierten Pflegekräften haben, die in Zusammenarbeit mit pflegenden Angehörigen, aber auch natürlich selbstständig gute Pflege gewährleisten. Wir wissen, der Beruf ist sehr schwer und zurzeit nicht gut angesehen. Es gibt zu wenig Auszubildende. Deswegen ist es wichtig, dass die im Dezember 2012 auf der Bundesebene eingeleitete Ausbildungs- und Qualifizierungsoffensive „Altenpflege 2012 bis 2015“ jetzt durch den Berliner Senat durch „Gepflegt in die Zukunft – Berlin wird älter“ aufgenommen wird. Hier gibt es gute Informationsangebote über den Beruf selbst. Aber wir wissen alle, eine solche Werbekampagne reicht nicht aus. Es müssen die Bedingungen im Bereich der Pflege verbessert werden.
Wir hatten vom 3. bis 5. April hier eine Messe „Älter werden im digitalen Zeitalter“. Senator Czaja hat sie eröffnet. Hier konnten wir sehen, wie Technik in den Dienst der Pflege gestellt werden kann, wie Barrierefreiheit zu erreichen ist und wie auch die Arbeit der hauptberuflich Tätigen verbessert werden kann. Weitere Themen in diesem Zusammenhang sind die Etablierung des neuen Pflegebegriffs mit „Sozialer Teilhabe“, das neue Pflegeberufegesetz. Überall ist der Senat am Ball und engagiert.
Wenn es schließlich um die Wertschätzung geht, so müssen auch wir bereit sein, finanziell an vielen Punkten tiefer in die Tasche zu greifen,
wie das jetzt etwa bei der besseren Finanzierung der Leistung von Pflegediensten schon der Fall ist.
Lassen Sie mich abschließend auch noch sagen: Wir unterstützen die derzeit angedachte und in Szene gesetzte Befragung der Pflegenden innerhalb dieses Landes, mit dem Ziel der Gründung einer Pflegekamme, um auf gleicher Augenhöhe kommunizieren zu können,
um z. B. Aus- und Fortbildung besser organisieren zu können. Wir wollen hier die Betroffenen fragen. Und wenn die Betroffenen der Meinung sind, dass diese Institution ihnen nützt, dann werden sie unsere volle Unterstützung haben.
Abschließend: Die aufgeführten Beispiele sind vermehrbar. Hier könnte man noch viel Weiteres nennen, aber die Zeit reicht dazu nicht aus. Sie zeigen: Der Senat und die ihn tragenden Parteien – und ich nehme das natürlich auch in Anspruch für die CDU – sind auf dem richtigen Weg. Berlin gestaltet den demografischen Wandel und engagiert sich für eine gute Pflege. – Ich danke Ihnen ganz herzlich!
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Schön, dass wir uns heute mit dem Thema Pflege an dieser prominenten Stelle befassen, auch wenn es heute sicherlich Aktuelleres gegeben hätte.
Der demografische Wandel ist eine der größten Herausforderungen für unsere Gesellschaft – mein Vorredner hat das zum Teil auch benannt. Besonders der Fachkräftemangel in der Pflege macht uns Probleme, und deshalb ist das auch Schwerpunkt meiner heutigen Rede.
Wenn wir keine wirkungsvollen Maßnahmen ergreifen, wird die Versorgungslücke unbeherrschbar groß werden.
Die Versorgung unserer pflegebedürftigen Menschen ist ernsthaft in Gefahr, und früher oder später betrifft uns das alle. Für uns Bündnisgrüne hat es oberste Priorität, eine gute Pflege zu sichern, die den pflegebedürftigen Menschen auch in den Mittelpunkt stellt. Durch eine gute Seniorenpolitik, durch eine gute Gesundheitsförderung, Prävention, Rehabilitation und aktivierende Pflege muss ein selbstbestimmtes Leben bestmöglich unterstützt werden.
Pflegebedürftige benötigen gute pflegerische Versorgung, aber auch Aufmerksamkeit, auch Zuwendung und Austausch – keine Pflege im Minutentakt!
Neue, attraktive und sehr vielsprechende Versorgungsformen für Menschen mit Pflegebedarf sind in letzter Zeit entstanden. Ihre Qualität ist aber nicht gesichert. Der Senat weiß das gut und versucht, dieses Problem auszusitzen.
Viele Pflegebedürftige möchten aber so lange wie möglich zu Hause bleiben. Dementsprechend muss die ambulante Versorgung gestärkt und auch verbessert werden.
Viel zu lange werden notwendige Reformen auf der Bundesebene verschleppt. Gegen die bekannten Missstände wurde nicht ausreichend etwas getan. Die große Koalition plant nun eine Reform und auch etwas mehr Geld für die Pflege. Zu einer besseren Versorgung der Pflegebedürftigen wird es aber nicht kommen, solange unser Pflegesystem nicht grundlegend überarbeitet wird.
Diese Woche sind Testphasen gestartet, die einem neuen Pflegebedürftigkeitsbegriff folgen. Ein entsprechendes Gesetz soll aber erst 2017 verabschiedet werden. Das ist ein riskantes Spiel auf Zeit und sogar eine bewusste Verschleppung.
Die Reformen auf der Bundesebene sind zwar unzureichend und spät, aber wenigstens bewegt sich dort etwas – im Gegensatz zu Berlin. Die Altenpflege ist heute der Beruf mit dem stärksten Fachkräftemangel in unserem Bundesland. Fast vier Monate bleibt eine offene Stelle durchschnittlich unbesetzt. Auf 100 offene Stellen kommen 62 arbeitslos gemeldete Altenpflegerinnen. Es ist die Verantwortung des Senates, die pflegerische Versorgung der Bevölkerung sicherzustellen. Dafür muss ermittelt werden, wie viele Menschen mit Pflegebedürftigkeit es künftig geben wird und wie viel Personal es für eine bedarfsgerechte Versorgung in Zukunft braucht. Vor allem aber müssen dann wirkungsvolle Maßnahmen ergriffen werden, um mehr Fachkräfte zu bekommen.
Wie sieht hier die Bilanz des Senates aus? Was hat er vorzuweisen? Er kann nicht sagen, wie viele Pflegefachkräfte künftig in Berlin benötigt werden, wie viele Ausbildungsplätze derzeit in Berliner Einrichtungen angeboten werden und wie viele noch geschaffen werden müssen. Der Senat tappt im Dunkeln, eine Analyse fehlt.
Wenn der Senat danach gefragt wird, was er unternimmt, um den Fachkräftemangel zu bekämpfen, verweist er auf die Landesoffensive „Für ein gutes Leben im Alter in Berlin“. Aber bisher umfasst diese Initiative hauptsächlich Informationsveranstaltungen, Öffentlichkeitsarbeit und Erfahrungsaustausch. Das Herzstück der Offensive ist die Imagekampagne, die vor knapp zwei Wochen begonnen hat. Damit soll der Altenpflegeberuf bekannt gemacht werden. Doch ich frage Sie, Herr Senator Czaja, aber auch Sie, Frau Radziwill oder Herr Krüger: Glauben Sie wirklich, dass wir zu wenig Auszubildende und Berufstätige in der Altenpflege haben, weil der Beruf nicht genügend bekannt ist? Oder ist es nicht eher so, dass fast jeder den Beruf kennt, aber fast niemand in diesem Beruf arbeiten möchte, weil die Bedingungen bei der Ausbildung und im Beruf einfach viel zu schlecht sind?
Das ist die Antwort: Die Bedingungen sind schlecht – zu schlecht – und hier in Berlin schlechter als in anderen Bundesländern. Einer der größten Skandale ist es, dass Altenpflegeschülerinnen und -schüler bei einem Bruttolohn von ca. 900 Euro noch um die 200 Euro Schulgeld im Monat zahlen müssen. Dieses Geld wird weder durch BAföG noch durch die Berufsausbildungsbeihilfe erstattet bzw. dort berücksichtigt. So werden Interessierte für die Altenpflege nicht gewonnen. Im Gegenteil, sie werden dadurch systematisch abgeschreckt.
Die Senatsverwaltung sagt, es sei rechtlich nicht möglich, den Schülerinnen und Schülern dieses Geld zu erstatten. In Niedersachsen – unser neuer Staatssekretär weiß das gut – war das bei gleicher Rechtslage jedoch möglich, und seitdem sind die Schülerzahlen um fast 40 Prozent gestiegen. Es fehlt hierzu in Berlin einfach am politischen Willen. 3,6 Millionen Euro würde es das Land kosten, einen ganzen Jahrgang zu entlasten, und das ist dem Senat offensichtlich zu teuer. Den Kostenvergleich mit Berliner Bauprojekten erspare ich Ihnen an dieser Stelle.
Doch es gibt noch mehr Fälle von unterlassener Hilfeleistung des Senats gegenüber der Altenpflegeausbildung. Einrichtungen, die Altenpfleger und Altenpflegerinnen ausbilden, haben durch die entstehenden Kosten einen Wettbewerbsnachteil. In Nordrhein-Westfalen wurde dieses Problem durch eine Ausbildungsumlage gelöst, und die Zahlen der Ausbildungsplätze sind kurzfristig stark gestiegen. Gleiches wäre in Berlin vielleicht auch
möglich. Doch der Senat schließt das aus, ohne eine ordentliche Prüfung zu machen. Dabei wird das genauso wie die Schulgeldbefreiung im Koalitionsvertrag der schwarz-roten Bundesregierung ausdrücklich gefordert.
Es gibt noch viele Baustellen. Es mangelt an Lehrern und Lehrerinnen, aber das Studienangebot für Pflegepädagogik wurde an den Berliner Hochschulen in den letzten Jahren eingestampft. Es fehlen einheitliche Curricula und Qualitätskontrollen in der Ausbildung. Nach der Ausbildung wird die Situation nicht besser. Arbeitsbedingungen und Lohn in der Pflege sind schlecht, und die Verweildauer im Beruf ist dementsprechend gering. Das ist katastrophal. Es ist zynisch, dass der Senat die Verantwortung für bessere Arbeitsbedingungen ausschließlich bei den Einrichtungen sieht.
Als Antwort auf alle diese Probleme ist eine Kampagne absolut unzureichend und daneben. Ich frage Sie, Herr Senator Czaja: Was wollen Sie konkret unternehmen, um die Bedingungen für die Pflege und für die Altenpflegeausbildung in Berlin zu verbessern? Was ist Ihre pflegerische Vision?
Der Berliner Senat erfüllt mit dem Landespflegeplan oder der Kampagne gerade mal halbherzig die gesetzlichen Mindestaufträge. In Brandenburg hat Sozialminister Baaske hingegen diese Woche eine ausführliche Bestandsaufnahme der Situation in Brandenburg und konkrete Selbstverpflichtungen der Politik vorgelegt. Nichts anderes braucht auch Berlin.
Unser Antrag zur Stärkung des Pflegepersonals wurde leider von den Koalitionsfraktionen abgelehnt, aber ich sage Ihnen: Solange der Senat nicht für bessere Ausbildungs- und Arbeitsbedingungen sorgt, können der Personalmangel sowie die Mängel in der Pflege nicht bekämpft werden.
Wir von Bündnis 90/Die Grünen treten außerdem für eine Reform der Ausbildung und für die Einrichtung einer Pflegekammer ein. Ich bin überzeugt, das würde auch zur Verbesserung der Arbeitsbedingungen in der Pflege führen.
Wir fordern die Koalition und den Senat auf, endlich mit uns und allen anderen Akteuren zusammenzuarbeiten, um wirkliche Verbesserungen für die Pflege in Berlin zu erreichen, statt nur schöne Bilder zu fabrizieren. – Vielen Dank!
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Gäste! Meine Damen und Herren! Kennen Sie den AgeO-Mat? – Sie kennen sicherlich den Wahl-O-Mat. Immer vor den Wahlen dürfen wir als Kandidierende unsere Antworten auf Fragen von Bürgerinnen und Bürger dort mitteilen. Aber mit dem Age-O-Mat – „Age“ wie Alter bzw. Zeit im Englischen – ist der Blick in die Zukunft wirklich möglich. Ja, auch in Ihre Zukunft! Probieren Sie es aus! Sie werden staunen. Sie finden dieses Programm auf der Internetseite von Berlin.de. Auf der Homepage der Kampagne – dieser jüngsten Kampagne – „Gepflegt in die Zukunft“ werden Sie von interessanten und bekannten Mitachtzigern freundlich angelächelt. Als eines der vier Gesichter der Pflegekampagne wird Désirée Nick mit den Worten zitiert: