Und es war genau richtig, dass der Innensenator Ende letzten Jahres deutlich gemacht hat, dass das keine dauerhafte Lösung sein wird. Er hat eine Initiative ergriffen.
Er hat auch deutlich gemacht, dass das nicht nur für den Oranienplatz, sondern auch für Gerhart-HauptmannSchule gelten muss. Ich bin überzeugt, ohne seine klare Haltung wäre das Thema heute nicht gelöst.
Jawohl, Berlin ist eine weltoffene, eine tolerante Stadt. Und die Grundlage hierfür liegt in der Einhaltung der Regeln unseres Rechtsstaats
Den Leuten, da stimme ich dem Kollegen Saleh absolut zu, geht es nicht um die Flüchtlinge, sondern um ihre Antihaltung gegenüber unserem Staat.
Das hat man wohl auch daran gesehen, dass aus den vermeintlichen Unterstützern plötzlich Gegner wurden, die selbst den freiwilligen Auszug boykottieren wollten und es dann der Polizei bedurft hat, hier den Auszug zu organisieren.
Meine Damen und Herren! Lieber Kollege Wolf! Die Christlich Demokratische Union hat sicherlich keinen Nachhilfeunterricht von Ihnen nötig,
[Starker Beifall bei der CDU – Oliver Höfinghoff (PIRATEN): Das gilt aber nicht für die ganze Fraktion! – Udo Wolf (LINKE): Was Sie da erzählen, ist reaktionärer Dreck! – Weitere Zurufe von der LINKEN und den GRÜNEN]
Frau Kollegin Kofbinger! Das Tippen mit dem Zeigefinger an die Stirn ist unparlamentarisch! Ich rufe Sie damit zur Ordnung.
[Stefan Gelbhaar (GRÜNE): Zu dem Thema hatten Sie Ihre Doktorarbeit geschrieben! – Oliver Höfinghoff (PIRATEN): Weiß er nicht mehr!]
Herr Kollege Wolf! Die CDU Deutschlands ist eine stolze Partei, die unser Land mehrere Jahrzehnte regiert hat.
Wir waren in den entscheidenden Fragen der Geschichte immer auf der richtigen Seite. Ich hätte mir gewünscht, dass Sie sich heute von den linken Störern abgegrenzt hätten, die am Dienstag den freiwilligen Auszug unterbunden haben.
[Starker Beifall bei der CDU – Vereinzelter Beifall bei der SPD – Zuruf von Dr. Wolfgang Albers (LINKE) – Weitere Zurufe von links]
Natürlich gilt unser Dank der Berliner Polizei, die besonnen, die souverän diesen friedlichen Prozess begleitet hat.
Sie hat dafür gesorgt, dass diese destruktiven Kräfte der linken Szene nicht die Überhand gewinnen konnten, dass das friedlich ablief.
Und Herr Nußbaum! Richten Sie den Kollegen von der BSR unseren Dank aus. Die haben vor Ort einen guten Job gemacht.
[Beifall bei der CDU – Vereinzelter Beifall bei der SPD – Evrim Sommer (LINKE): Das haben die Flüchtlinge selbst machen müssen!]
Sie hat als Vermittlerin zwischen dem Senat und den Flüchtlingen ihre Aufgabe gut gemacht. Es ist nun einmal so, der Erfolg hat immer viele Väter und Mütter.
Ich beobachte mit großem Interesse, wie hier über Gewinner und Verlierer von den Medien diskutiert wird. Selbst über neue Karrierechancen in der SPD wird plötzlich hier geschrieben. Ich sage mal: Schulterklopfen ist in jeder Hinsicht verfrüht.
Denn ja, die Räumung des Oranienplatzes ist ein erster, wichtiger Schritt in die richtige Richtung, aber es müssen noch Anstrengungen unternommen werden, damit auch
[Beifall bei der CDU – Beifall von Tom Schreiber (SPD) – Oliver Höfinghoff (PIRATEN): Bis auch der letzte Flüchtling aus Kreuzberg verschwunden ist!]
Und wir wissen doch auch, dass die Arbeit jetzt erst richtig losgeht. Denn es liegt ja jetzt bei den Senatoren Czaja und Henkel, dass der Abwicklungsprozess menschenwürdig einerseits, aber auch rechtsstaatlich einwandfrei abläuft.
Einerseits und andererseits ist kein Widerspruch! Der Sozialsenator muss sich weiter um Unterkünfte bemühen. Das hat er ganz hervorragend gemacht in der vergangenen Zeit.