Zweitens: Ihre Vorstellungen zu den Quereinsteigerinnen und Quereinsteigern zeigt mir, dass Sie völlig verkennen, wie schwierig es ist, Kitaträger schon mit der heutigen Regelung zu motivieren, Quereinsteiger einzustellen. Wenn man sich mit Menschen austauscht, die sich für einen Quereinstieg interessieren – und das tun wir regelmäßig –, wird deutlich, wie schwer es für diese Menschen ist, einen Arbeits- und Ausbildungsplatz zu erhalten. Wenn Ihre Vorstellungen umgesetzt werden würden, würde diese Zielgruppe gar nicht mehr in den Kitas landen. Wir brauchen sie aber, und wir wollen sie haben. Sie stellen eine Bereicherung dar.
Drittens: Sie fordern in dem zu erstellenden Konzept des Weiteren eine Beratungsstelle. Hierzu habe ich schon ausgeführt, als ich zum Antrag der Grünen, den wir heute noch einmal beraten, geredet habe. Ich betone noch einmal: Zwischenzeitlich haben wir 16 Beratungsstellen. Das ist mehr als eine Beratungsstelle pro Bezirk; ich freue mich sehr darüber.
Es bleibt: Die Anträge finden nicht die Zustimmung der CDU-Fraktion. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit!
Vielen Dank, Herr Simon! – Für die Piratenfraktion hat nun das Wort die Frau Abgeordnete Graf. – Bitte sehr!
Sehr geehrtes Präsidium! Liebe Damen und Herren! Zuerst einmal, Herr Eggert, möchte ich ganz kurz auf Sie reagieren.
Es ist ja ganz schön, dass Sie das alles so bequem finden und es als gut ansehen, wie es hier in Berlin läuft. Das macht Ihnen die Arbeit schlussendlich auch einfacher, weil Sie dann auch keine Anträge zu stellen brauchen, wie man es gesehen hat. Sie haben aber auch gesagt, dass Sie den Willen haben, die Attraktivität zu erhöhen, und das passt für mich nicht ganz zusammen. Da würde ich mich freuen, wenn Sie auch in Ihren Anträgen zeigten, dass Sie diesen Willen wirklich haben und das nicht nur hier verkünden.
Die Berliner Kitas brauchen mehr Erzieher. Die genaue Zahl ist leider unklar, Schätzwerte geben bis 2015 einen Mangel von 5 000 Erziehern an. Die Prognosen des Senats sind in dem Fall etwas optimistischer, sogar deutlich optimistischer, wobei bei Ihnen auch nicht ganz klar ist, wo das alles herkommt. Aber auch hier ist dennoch ein Mangel ersichtlich.
Zum einen ist es wichtig, dass wir ausgebildete Fachkräfte an die Kitas vermitteln. Eine andere, meiner Meinung nach genauso wichtige Aufgabe ist es aber, Menschen, die in ihrem bisherigen Beruf nicht glücklich geworden sind oder ihn aus anderen Gründen nicht mehr wahrnehmen können, die Möglichkeit zu offerieren, neu anzufangen und eine neue Ausbildung zu beginnen. Die hierfür notwendigen Umschulungen müssen ermöglicht und den Interessenten mit Bildungsangeboten zur Seite gestellt werden. Einfach nur zu sagen, die Bundesratsinitiative lehnen wir ab, weil wir eh nicht glauben, dass sie durchkommt, halte ich auch für verkehrt. Dann können Sie gleich alle Anträge lassen. Oder wir als Opposition müssten auch nichts mehr beantragen, weil wir eh davon ausgehen können, dass der Großteil davon abgelehnt wird. Das ist nicht der Sinn von Politik.
Aktuell bestehen Hürden und Barrieren für diese Umschulungen, so wie die Linken das schon ausgeführt haben, stehen im Weg und zerstören Existenzen. Die Betroffenen sind schlussendlich auf den zweiten Arbeitsmarkt, den Niedriglohnsektor, auf MAE-Maßnahmen, auch bekannt als 1,50-Euro-Jobs, auf 400-Euro-Jobs oder Gelegenheitsbeschäftigungen angewiesen, das alles ohne wirkliche Perspektiven.
Die geforderte Übernahme der Kosten der Umschulungen durch die Bundesagentur ist notwendig, um die Qualität der Kitas zu sichern.
Alles andere wäre gegenüber dem Bildungsprogramm der Kitas unangemessen. Hier ist auch wichtig, was Sie, Herr Simon, zu den Quereinsteigern gesagt haben. Es ist klar, dass wir diese Stellen trotzdem behalten müssen. Mir ist auch klar, dass das alles Geld kostet, aber wir wollen eine Berliner Kita, die Qualität sichert. Wir wollen gute Kitas haben. Und das funktioniert nicht, indem wir Personal, das in der Ausbildung ist oder am Anfang der Ausbildung steht, mit so hohen Schlüsseln einrechnen, dass der eigentliche Personalbedarf dann geschönt wird. Das funktioniert so nicht.
Was müssen wir nun unternehmen, um den Erzieherberuf wirklich attraktiv zu gestalten, damit mehr Erzieher nach Berlin kommen? – Einer der Hauptgründe, den ich sehe, ist, dass wir eben zu wenig Bezahlung haben. Sie haben es selbst auch schon gesagt, Sie sehen das ja ähnlich. Ich würde mich freuen, wenn wir hier in dem entsprechenden Zeitpunkt zu den Haushaltsberatungen eventuell auch
noch mal ins Gespräch kommen und gucken, welche Wege wir gehen können, um den Erziehern wirklich zur Seite zu stehen. Ich bin froh, hier nicht auf taube Ohren gestoßen zu sein. Ich glaube, auch bei den anderen Fraktionen findet man hier Zustimmung. Wir fordern also eine Bezahlung, die sich den Grundschullehrern anpasst. Da sind Sie anderer Meinung. Damit kann ich leben. Darüber können wir diskutieren.
Der Studiengang zur Kindheitspädagogik wurde gut angenommen, und in der dazugehörigen Anhörung, die schon vor Ewigkeiten gelaufen ist, konnten wir erfahren, dass auch der Ausbau des Studiengangs möglich ist und auch wünschenswert wäre. Diesen Ausbau fordern wir ebenfalls. Es wäre richtig und es ist auch an der Zeit, ihn fortzuführen. Dafür benötigen wir allerdings genauere Zahlen auf Grundlage konkreter Kriterien, die aus der Fachkräfteprognose des Senats nicht richtig ersichtlich geworden sind, denn selbst die Größen der Indikatoren sind dabei eher ausgedacht.
Um die Qualität der Berliner Kitas zu sichern, müssen wir zum einen die Quereinsteiger eben nicht auf den Personalschlüssel anrechnen, denn dies verzerrt den Fachkräftebedarf. Lassen Sie uns die Quereinsteiger in die Kitas holen und sich dort in Ruhe orientieren! Des Weiteren sind niedrige Schwellen zu schaffen, um eine berufsbegleitende Ausbildung zu ermöglichen und die Quereinsteiger zum staatlich anerkannten Erzieher zu begleiten.
Sehr gelegen kommt hierbei der Antrag zu der Beratungsstelle. Ich finde es ziemlich unangemessen von Ihnen, hier die Frauenberatungsstellen einzubeziehen, als ob ein Erzieherberuf nur für Frauen gedacht wäre. Das geht nicht.
Anhand dieser Beratungsstellen gewinnt man z. B. auch Fachkräfte und muss die Statistiken nicht schönen, indem man Quereinsteiger einbezieht.
Berlin ist eine bunte Stadt mit vielen Zugereisten. Das Thema hatten wir heute schon mal. Dazu gehört auch die Anerkennung von ausländischen Abschlüssen. Trotz des Gesetzes über die Anerkennung ausländischer Berufsqualifikation, das ja zum Glück verabschiedet wurde, gibt es noch Probleme, so z. B. der Abschluss zum Educator, der in manchen Ländern ohne staatliche Anerkennung stattfindet. Hier ist unklar, wie jetzt damit verfahren werden soll, wenn es nun in die Berliner Kitas geht. Es gilt zu prüfen, ob hierbei Qualifikationsmaßnahmen möglich oder nötig sind, was diese konkret kosten würden und welche Anforderungen hier auf die Bewerber zukommen.
Eine Anlaufstelle für die Beratung benötigen wir hier nicht nur für die Quereinsteiger. Auch an Jugendeinrichtungen und Schulen sollten interessierte Jugendliche
Beratung erfahren. Auch hier – ich wiederhole es wieder – sehe ich das nicht mit den 16 Beratungsstellen. Die haben ihren eigenen Job zu erledigen. Die haben ja aktuell auch schon Beratungen. Warum ist es so schlimm, eine mehr zu machen, die dann noch mal an Schulen geht usw.? Da sehe ich, ehrlich gesagt, nicht ganz den Punkt, wo hier das Problem bestehen soll.
Den letzten erschreckenden Punkt in dieser Thematik sehe ich aber in einer Sache, die längst überfällig ist, und zwar handelt es sich um die Evaluation der Arbeitsbelastung der Erzieher. Spätestens seit 2004 ist der Zuwachs an Aufgaben durch die Einführung des Berliner Bildungsprogramms bekannt. Welche Auswirkungen das aber auf die Arbeitssituation der Erzieher vor Ort hat, wurde bisher nicht betrachtet. Das heißt, wir handeln hier momentan mit Werten, die wir gar nicht einschätzen können. Sind unsere Erzieher ausgelastet? Sind sie vielleicht sogar überlastet, und müssten wir dadurch den Personalbedarf ganz anders sehen? Solche Fragen haben wir noch gar nicht geklärt.
Meine Damen und Herren! Das Hintergrundgemurmel ist unangemessen. Wenn Sie miteinander diskutieren wollen, dann tun Sie das doch bitte außerhalb des Plenarsaals. – Danke!
Danke schön! – Es gibt also einige Möglichkeiten, die Attraktivität des Erzieherberufs in Berlin zu steigern. Diese werden noch einmal zusammengefasst: eine bessere Bezahlung, niedrige Hürden für Quereinsteiger, Anerkennung ausländischer Berufsqualifikation, Beratungsstellen für Quereinsteiger und Jugendliche und die Evaluierung des Anforderungsprofils.
Zu dem Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Drucksache 17/0905 empfiehlt der Bildungsausschuss mehrheitlich – gegen Grüne, Linke und Piraten – die Ablehnung auch mit geändertem Berichtsdatum 30. September 2014. Wer dem Antrag dennoch zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind Grüne, Linke und Piraten. Gegenstimmen? – Das sind SPD, CDU und der fraktionslose Abgeordnete. Enthaltungen? – Ich sehe keine Enthaltungen. Damit ist der Antrag abgelehnt.
Zu dem Antrag der Fraktion Die Linke Drucksache 17/1080 empfiehlt der Bildungsausschuss mehrheitlich – gegen Grüne, Linke und Piraten – die Ablehnung auch mit geändertem Berichtsdatum 30. September 2014. Wer dem Antrag dennoch zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind Grüne, Linke und Piraten. Gegenstimmen? – Das sind SPD, CDU und der fraktionslose Abgeordnete. Enthaltungen? – Ich sehe keine Enthaltungen. Damit ist der Antrag abgelehnt.
Zu dem Antrag der Piratenfraktion Drucksache 17/1138 empfiehlt der Bildungsausschuss mehrheitlich – gegen Piraten, bei Enthaltung Grüne und Linke – die Ablehnung auch mit geändertem Berichtsdatum 30. September 2014. Wer dem Antrag dennoch zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind die Piraten. Gegenstimmen? – Das sind SPD, CDU und der fraktionslose Abgeordnete. Enthaltungen? – Grüne und Linke! Damit ist der Antrag abgelehnt.
Zu dem Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Drucksache 17/0987 empfehlen die Ausschüsse mehrheitlich – gegen Grüne und Piraten, bei Enthaltung Linke – die Ablehnung auch mit geändertem Berichtsdatum 30. September 2014. Wer dem Antrag dennoch zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind Grüne und Piraten. Gegenstimmen? – Das sind SPD, CDU und der fraktionslose Abgeordnete. Enthaltungen? – Linke! Damit ist der Antrag abgelehnt.
Gesetz zur Änderung des Allgemeinen Zuständigkeitsgesetzes und anderer Gesetze sowie über die Verordnungsermächtigung zum Transplantationsgesetz
Ich eröffne die zweite Lesung zur Gesetzesvorlage des Senats Drucksache 17/1517 und schlage vor, die Einzelberatung der fünf Artikel miteinander zu verbinden und höre hierzu keinen Widerspruch. Ich rufe also auf die Überschrift und die Einleitung sowie die Artikel I bis V der Drucksache 17/1517. Eine Beratung ist nicht vorgesehen.
Zur Gesetzesvorlage Drucksache 17/1517 empfiehlt der Ausschuss für Gesundheit und Soziales mehrheitlich – gegen Piraten, bei Enthaltung Grüne und Linke – die Annahme. Wer der Gesetzesvorlage zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind SPD, CDU und der fraktionslose Abgeordnete. Gegenstimmen? –
Piraten! Enthaltungen? – Grüne, Linke und eine Stimme aus der Piratenfraktion! Das ist dieses Gesetz so beschlossen.
Beschlussempfehlung des Ausschusses für Kulturelle Angelegenheiten vom 31. März 2014 und dringliche Beschlussempfehlung des Hauptausschusses vom 9. April 2014 Drucksache 17/1581