Die Frage, die ich mir jetzt stelle: Wenn uns jemand bisher bei der Debatte zugehört hat, ist er, glaube ich, nicht wirklich schlau geworden aus irgendetwas, was hier so gesagt wurde. Es bietet sich da bisher ein komplett widersprüchliches Bild. Man kann da letztlich alles hineininterpretieren. Und mein Eindruck, das muss ich sagen, ist jetzt nach anderthalb Jahren Arbeit zur Kontrolle landeseigener Unternehmen so, dass man schon sagen kann, dass sie derzeit besser dastehen, als ich erwartet habe und sie es in den letzten 10 oder 15 Jahren getan haben. Ich mag mir nicht vorstellen, wie das vor 10 oder 15 Jahren gewesen ist, als man fast sagen konnte, dass Merrill Lynch hier den Finanzsenat gestellt hat und man mehr oder weniger gezwungen war, nach jedem Strohhalm zu greifen, so desolat, wie die Situation damals war. Insofern tue ich mich schwer damit, einfach zu sagen: Ja, damals wurde hier das Tafelsilber verscherbelt und es wurde auf Teufel komm raus gespart. Die Situation war keine einfache. Da ist es sicherlich jetzt deutlich besser.
Auch die Zeiten, als Privatisierung nicht nur als die bessere Alternative, sondern als alternativlos gegolten hat, sind zum Glück vorbei. Mittlerweile ist das Pendel über alle Parteigrenzen hinweg dahin geschwungen, glaube ich, dass derzeit niemand wie damals der Privatisierung das Wort reden würde.
Stattdessen kann man sagen, ist das Pendel sogar ein ganzes Stück weit in die andere Richtung zurückgeschwungen, dass man jetzt wieder sehr viel von Rekommunalisierung redet, was das freundlichere Wort eigentlich für Verstaatlichung ist. Das kann man jetzt, wie gesagt, an vielen Bestrebungen sehen: Wasserbetriebe, Energieversorgung usw.
Eigentlich könnte man sich über die landeseigenen Unternehmen durchaus freuen, wobei man auch festhalten muss: Ungefähr die Hälfte der zitierten Gewinne 2013, die Herr Stroedter genannt hat, stammt von den Wasserbetrieben, und nicht ganz die Hälfte davon wurde durch die Verluste des Flughafens wieder aufgefressen. Das muss man auch noch dazusagen. Insofern eignet sich das 2012er-Bild jetzt nicht so besonders gut, um den aktuellen Stand hier wiederzugeben. – Über den Flughafen wurde eine ganze Menge gesagt. Das spare ich mir deswegen jetzt.
Ich möchte lieber die Zeit nutzen, um noch einmal auf die aus meiner Sicht größte Katastrophe, die mir im Zusammenhang mit landeseigenen Betrieben bekannt geworden ist, einzugehen. Das ist vielleicht nicht von der finanziellen Situation her die größte Katastrophe, aber von dem her, was schiefgehen kann. Ich spreche von den Berliner Bäder-Betrieben. Da kann man konstatieren, dass sie wirklich komplett kaputtgespart worden sind, dass wir heute so viel Geld zuschießen wie vor zehn Jahren, aber ungefähr nur die Hälfte der Bäderbesucher haben. Der Instandhaltungsrückstau beträgt je nachdem bis zu 80 Millionen Euro, wenn man nur alles das instandsetzt, was kaputt ist, bis zu 300 Millionen Euro, wenn man die Bäder auf einen zeitgemäßen Standard bringen sollte. Das Tragische daran ist, dass die Berliner sogar bereit wären, bis zu dem Dreifachen des heutigen Preises für Bäderbesuche zu zahlen. 100 Millionen Euro ist die Schätzung für den Bädermarkt in Berlin, 30 Millionen Euro zahlen sie derzeit. Daher ist es aus rein unternehmerischer Sicht finanziell ein Riesendesaster, aber auch vom Leistungsangebot her ist es katastrophal. Es wird offenbar nicht genutzt. Wenn man die Bäder-Betriebe jetzt mit dem Flughafen vergleicht und sich vorstellt, die Berliner Flughäfen hätten jetzt nur noch die Hälfte der Passagiere wie vor zehn Jahren, also ein Viertel von dem, was tatsächlich heute da ist, weil die Landebahnen marode sind und die Flugzeuge nicht landen und starten können. Das ist aus meiner Sicht eine Katastrophe von ganz anderen Dimensionen.
Kurz noch zu den anderen Unternehmen, die teilweise genannt wurden. Die Wohnungsbaugesellschaften, muss man sagen, machen einen guten Job. Ich finde es auch jetzt durchaus in Ordnung, wenn sie aus ihrem Eigenkapital heraus bzw. aus ihrem Kapital heraus selbst Wohnungsneubau betreiben. Da kann man, denke ich, nichts dagegen einwenden. So wie ich die Zahlen kenne, die Verschuldungsquoten, muss man auch sagen, ist es nicht unsolide, was da gemacht wird. Die Beleihungsgrenzen schwanken zwar sehr stark von Wohnungsbauunternehmen zu Wohnungsbauunternehmen, aber selbst die schlimmsten Kandidaten bewegen sich durchaus noch im Rahmen dessen, was geht. Aber dazu muss man sagen, die landeseigenen Wohnungsbaugesellschaften alleine werden das Wohnungsproblem in Berlin nicht lösen können. Darüber muss man sich im Klaren sein. Dass 80 Prozent der Berliner Wohnungen von Privaten bereitgestellt werden, zeigt die Situation. Insofern sollte man das dort jetzt nicht übertreiben.
Die Messe Berlin wurde auch genannt. Da kann man sagen, das läuft seit Jahren gut, sie ist eine der wenigen Messegesellschaften in Deutschland, die wirtschaftlich keine große Belastung darstellt, wenn man die Zuschüsse wegnimmt. Aber man muss sicherlich auch die Risiken sehen, dass der Erfolg von wenigen Großveranstaltungen abhängig ist. Wenn nur eine wegbricht, haben wir ein Problem. Messen sind in Deutschland kein Wachs
tumsgeschäft, insofern ist es nicht ganz unkritisch. Das internationale Engagement der Messe ist wirtschaftlich noch vergleichsweise unbedeutend.
Zur BVG: Von den Cross-Border-Leasing-Geschäften habe ich gestern erfahren, dass es wohl zu einer Einigung gekommen ist, wobei „nichts Genaues weiß man nicht“. Ich hoffe, dass es zumindest im Beteiligungsausschuss irgendwann das Ergebnis der Einigung genannt wird. Aber außer dass man nicht mehr prozessiert, ist mir auch nichts bekannt.
Bei den Krankenhäusern wurde gesagt: hoher Sanierungsstau. Da werden wir hoffentlich in diesem Jahr genauere Zahlen bekommen. Bis zu 1 Milliarde wurde gesagt. Diese Größenordnung ist sicherlich nicht unrealistisch. Da kommt auf jeden Fall einiges auf uns zu.
Frage: Wie geht es jetzt weiter mit den landeseigenen Unternehmen? Wir befinden uns gerade in einer wirtschaftlichen Boomphase. Die Frage ist: Wie krisensicher sind eigentlich unsere Unternehmen? Früher oder später, irgendwann, in zwei, fünf, zehn Jahren wird es sicherlich wirtschaftlich wieder abwärts gehen. Darauf sehe ich die Unternehmen nur mittelgut vorbereitet. Ich sehe, dass man sicherlich gelernt hat und zögert, größere Risiken einzugehen, was auch bedauerlich ist, weil man vielleicht den Boom besser mitnehmen könnte. Aber Konsolidierung findet auch nur ganz behutsam statt. Insofern hoffe ich, dass wir das Thema im Herbst noch einmal mit aktuelleren Zahlen besprechen können. – Ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit!
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wenn ich Teilen der Opposition zuhöre, kann ich froh sein, dass Sie keine Verantwortung für die Beteiligungsunternehmen haben.
Vielleicht ist es ja Ihre Rolle als Opposition, die Beteiligungsunternehmen schlechtzureden. Aber ich kann Ihnen sagen, ohne unsere Beteiligungsunternehmen im weitesten Sinne würde die Stadt nicht funktionieren.
An einigen Zahlen möchte ich Ihnen deutlich machen, was unsere Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, aber auch Vorstände und Geschäftsführungen in den Beteiligungsunternehmen leisten und ihnen an dieser Stelle auch mei
nen herzlichen Dank aussprechen: Die BSR beispielsweise hat 1,2 Millionen Tonnen Abfälle entsorgt. Die BVG hat fast 1 Milliarde Fahrgastfahrten zu verzeichnen. In unseren städtischen Wohnungsbaugesellschaften: gut eine halbe Million Mieterinnen und Mieter. Knapp 200 Millionen Kubikmeter Wasser an die Berliner Haushalte – das ist das Fünfeinhalbfache des Müggelsees. Wir haben fast 360 000 stationäre Patientinnen und Patienten in Charité und Vivantes, unseren beiden kommunalen Krankenhäusern. Das zeigt, dass die Stadt ohne unsere Beteiligungsunternehmen nicht zu denken ist.
Andererseits wissen Sie aber auch, dass die Wirtschaftskraft in Berlin aufgrund der Historie nach wie vor noch deutlich unterentwickelt ist. Wir liegen bei etwa 91 Prozent. Hier spielen unsere Beteiligungsunternehmen, neben den Dienstleistungen, die sie für die Bürgerinnen und Bürger erbringen, auch eine ganz wichtige Rolle als größter Arbeitgeber in der Stadt. Wir haben 54 000 Beschäftigte unmittelbar, aber wir generieren natürlich auch Beschäftigungseffekte und Kaufkrafteffekte in der Privatwirtschaft. Die Lohn- und Gehaltszahlungen der Beteiligungsunternehmen, die ja auch wesentlich in der Stadt ausgegeben werden, belaufen sich auf 2,5 Milliarden Euro. Das sind Zahlen, die deutlich machen, dass die Beteiligungsunternehmen ein enorm wichtiger Faktor für die Stadt sind.
Hinzu kommt eine auch für mich persönlich sehr wichtige Kennziffer: Wir bilden immerhin 2 500 junge Menschen in den Beteiligungsunternehmen aus und leisten damit einen wichtigen Beitrag in dieser Stadt.
Die Investitionen in den Beteiligungsunternehmen sind angesprochen worden. Auch dazu kann ich nur noch mal sagen: Was sich investiv im Kernhaushalt abspielt, ist ja nur ein Teil der Investitionen, die wir für diese Stadt leisten. Die BVG, um auch das noch ein Stück geradezurücken, investiert in Busse, Bahnen und Tunnel, Bahnhöfe, Gleise und Stellwerke zurzeit immerhin 260 Millionen Euro. Die Wasserbetriebe haben ein durchschnittliches Investitionsvolumen von knapp 300 Millionen Euro. Auch die BSR kommt auf 100 Millionen Euro. Ich spreche gar nicht von den Wohnungsbaugesellschaften, die massiv in den Wohnungsneubau und -ausbau investieren und mit ihrer Marktmacht ein ganz wichtiger Gestaltungsfaktor für das sind, was Kollege Müller mit dem Bündnis für soziale Wohnungspolitik angestoßen hat.
Das lässt sich sehen, das lassen wir uns aus dem Haushalt auch etwas kosten. In den Beteiligungsunternehmen haben wir 7,4 Milliarden Euro Kapital gebunden, 7,4 Millionen Euro sind dort investiert. Im Jahr 2012 haben wir knapp 700 Millionen Euro an Zuführungen in die Beteiligungsunternehmen vorgenommen. Was mancher in der Debatte gerne übersieht, sind die Opportunitätskosten. Wenn das Kapital nicht in den Unternehmen gebunden wäre, hätten wir es im Haushalt. Wir könnten uns dafür
den Zinsaufwand ersparen. Über den Zinsaufwand, den wir im Haushalt tragen, subventionieren wir die Unternehmen indirekt mit fast 200 Millionen Euro jährlich. Zusätzlich lassen wir uns aus den meisten Unternehmen nichts ausschütten. Da kommt übrigens auch die Kraft dieser Gesellschaften zu reinvestieren her.
Sie haben vorhin versucht, das Thema Schattenhaushalt aufzubauen. Das sind keine Schattenhaushalte, denn wenn Sie bei einer Wohnungsbaugesellschaft – der Beitrag des Kollegen von den Piraten war da sehr klug – die Relation zwischen Eigenkapital und Fremdkapital einhalten und die Verschuldungsquoten und Belastungsquoten in einem ordentlichen durchschnittlichen Rahmen halten – und das tun wir –, dann ist das kein Schattenhaushalt, sondern dann verhalten wir uns wie jeder seriöse Investor. Wir nehmen Fremdkapital auf, um Vermögen zu schaffen, und nicht, um es konsumtiv auszugeben, sondern um Vermögen, hier: Wohnraum, zu schaffen. Manchmal habe ich den Eindruck, dass Sie von der Opposition nicht an die Entwicklung dieser Stadt glauben. Dann würde ich in der Tat nichts in Wohnungen investieren. Wir glauben aber an die Entwicklung dieser Stadt, an die wachsende Stadt, dass sie attraktiv ist, dass es ein Erfolg ist, dass Menschen hierherkommen. Dann werden die Wohnungen auch wertvoller, sodass ich aus meiner Sicht als Finanzsenator – und das auch in Übereinstimmung mit meinen Kollegen – sagen kann: Das ist eine vernünftige Investition.
Vielen Dank! – Herr Senator! Können Sie hier und heute garantieren, dass kein einziges der Berliner Beteiligungsunternehmen – weder selbst, noch in den Aufträgen, die es vergibt – den Mindestlohn von 8,50 Euro unterschreitet? Sie hatten vorhin die wirtschaftliche Bedeutung der Unternehmen, auch die Arbeitsmarktbedeutung, angesprochen.
weil ich die Unternehmen nicht in jeder einzelnen Buchung oder in jedem Auftrag kenne. Aber die Politik dieser Koalition ist ganz klar: Wir wollen, dass sie den Mindestlohn einhalten.
Wir wollen übrigens auch – das ist vorhin etwas verzerrt dargestellt worden –, dass sie die Werte dieser Koalition mit verwirklichen. Einer dieser Werte ist das Thema Ausbildung. Ich hatte schon gesagt: 2 500 junge Menschen werden ausgebildet. Wir wollen dort auch das Thema Förderung von Frauen aktiv betreiben. Anders als Sie es dargestellt haben, liegt unsere Frauenquote in den Aufsichtsräten bei über 40 Prozent,
in den Vorständen bei über 20 Prozent. Da haben Sie vorhin vielleicht die falschen Zahlen genommen, die Sie vorgetragen haben.
Nur zum Vergleich: Der Bund bereitet jetzt ein Gesetz vor, auf das er sehr stolz ist, in dem er bei Neuzugängen zu den Aufsichtsräten eine Frauenquote von 30 Prozent anstrebt. Das ist der Bundesmaßstab, und daran können Sie erkennen, wie weit und fortschrittlich wir hier in Berlin schon sind, auch bei diesem Thema.
Wenn man den Beteiligungsbereich ausbaut, erfordert das auch gemeinsame Überlegungen, wie man sie weiterführt. Es wird natürlich immer einen Interessenkonflikt geben zwischen einerseits den Fachverwaltungen, die ganz klar ihre fachlichen Prioritäten umsetzen wollen, und einer Finanzverwaltung, die verstärkt auf die Finanzkennziffern von Gesellschaften schaut. Uns ist es aber bislang gelungen, uns in den wichtigen Projekten so abzustimmen, dass ich das gewährleistet sehe. Deswegen mache ich mir im Großen und Ganzen auch keine Sorgen um die Beteiligungsgesellschaften.
Beim Thema Wohnungsbau, das Sie angesprochen haben, wird es auch wieder Abschwünge geben. Es ist selten so, dass es in der Wirtschaft nur linear nach vorne und aufwärts geht. Deswegen ist es auch wichtig, diese Gesellschaften sehr konservativ auszufinanzieren, sodass sie gewappnet sind, wenn es mal wieder Abschwünge im Markt gibt oder die Zinsen steigen. Wir versuchen, all das gemeinsam mit den Fachverwaltungen umzusetzen.
Wir werden auch zukünftig darauf achten müssen, dass wir die Steuerung der Beteiligungsunternehmen so sicherstellen, dass sie ganz klar das Primat der Politik
akzeptieren. Die Beteiligungsunternehmen sind Instrumente für politisches Handeln, dazu dienen sie, sie sind kein Selbstzweck. Es ist spannend und stellt auch eine Herausforderung dar, hier in Berlin mit dem großen Beteiligungssektor auch einmal deutlich zu machen, dass öffentliche Unternehmen nicht schlechter sein müssen – sowohl in ihrer Binnenstruktur als auch in ihrer Wettbewerbsfähigkeit – als private Unternehmen. Mit vielen Unternehmen sind wir auch am Markt, und wenn Sie sich einmal die Entwicklungen im Krankenhausbereich anschauen: Wir haben dort einen stetigen Wachstum der Fallzahlen zu verzeichnen, wir können mit Privaten mithalten.
Ich will nicht verschweigen, dass die Verantwortung für den Ausbau der Beteiligungsunternehmen natürlich auch erfordert, dass wir an den Stellen, an denen es nötig ist, Kapital zur Verfügung zu stellen. In gewissem Umfang wird es nötig sein, auch Eigenkapital zur Verfügung zu stellen. In den kommenden Jahren, auch in den kommenden Haushalten werden wir insbesondere im Krankenhausbereich die Infrastruktur bei unseren Gesellschaften deutlich verbessern müssen und dort Kapital zur Verfügung stellen. Bei den Wohnungsbaugesellschaften ist mit dem Wohnungsneubaufonds, aber auch mit dem Eigenkapital, das die Gesellschaften haben, das wir thesaurieren, das wir nicht ausschütten, noch ein ausreichender Spielraum vorhanden, um das zu bauen, was wir hier politisch konsentiert haben.
Die BVG, Sie sprachen es vorhin an, hat es in diesem Jahr zum ersten Mal geschafft, keinen operativen Verlust zu machen. Das Eigenkapital der BVG wird nicht weiter aufgezehrt. Es ist also auch ein Märchen, dass da Lasten beispielsweise in die BVG gedrückt würden.
Zu den Wasserbetrieben hatte ich Ihnen schon an vielen Stellen erklärt: Die Finanzierung der Wasserbetriebe ist nicht ungewöhnlich. Ungewöhnlich wäre aus meiner Sicht, wenn man sie so finanzierte, sich aber gleichzeitig noch Gewinne ausschütten ließe. Wenn ich aber mit Gewinnen, die sonst an Fremde, an ausländische Firmen gegangen wären, den Rückkauf der Wasserbetriebe umsetze, halte ich das für legitim und in Ordnung. Es ist auch aus meiner Sicht kein Schattenhaushalt. Und Sie sehen ja schon, was das Thema Preissenkung sowohl bei Frischwasser – das hat der Kollege Stroedter angesprochen – als auch perspektivisch bei Abwasser anzeigt, dass hier die Rekommunalisierung wirkt.