Und da würde ich Sie einfach mal fragen wollen, Herr Kollege: Wie lange, denken Sie, müssen wir noch warten, bis alles gut wird, und wann ist man denn berechtigt, mal eine kritische Frage zu stellen?
Und zu der Frage mit Herrn Amann: Sie haben gesagt, es läge ein umfassender Bericht vor. Ich weiß nicht, ist der bei der CDU-Fraktion eingegangen? Das wäre ja schön, dann könnten Sie uns den ja auf dem kurzen Dienstweg übermitteln. Bei uns liegt der nicht vor. Deswegen steht das in dem Antrag.
Wir wollen den gerne sehen. Und wenn dieser Bericht so gut war, dann ist ja auch die Frage, warum ist denn Herr
Amann eigentlich entlassen oder abgesetzt worden? Wenn das so ein toller Hecht ist mit so einem super Bericht, mit so einem super Fahrplan, aus dem sich vielleicht sogar – Sie sind ja Haushälter – mal die Kosten ablesen lassen würden, wenn das alles so super ist, warum haben dann Herr Wowereit und Herr Henkel diesen Herrn Amann degradiert und in die Wüste geschickt? Das würde ich gerne hier von Ihnen erfahren.
Ein letzter Satz zu Brandenburg: Da gebe ich Ihnen mal ein bisschen recht, das ist eine ganz merkwürdige Geschichte. Aber die Brandenburger sind ja nicht autonom. In diesem Aufsichtsrat, in dieser Gesellschafterstruktur sind Berlin, der Bund und Brandenburg. Und der Regierende Bürgermeister hat jetzt sozusagen auf Vorschlag Brandenburgs den Aufsichtsratschefposten wieder übernommen. Der ist in dem Gremium quasi der oberste Brandenburger. Die haben ihn nämlich vorgeschlagen. Also ist dafür auch Herr Wowereit zuständig, und ich hoffe, dass er uns das mal alles erklären wird. Ich wäre schon froh, wenn uns jemand von der Regierungsbank heute den Fahrplan vorstellen würde. Was passiert in diesem Jahr, was im nächsten? Ich würde Herrn Wolf zustimmen: Den Termin, wann das Band durchgeschnitten wird und die Kanzlerin dort beim Imbiss ist, brauche ich heute nicht zu wissen, aber ich möchte gerne wissen, wie es weitergeht. Unsere Fraktion will das auch wissen, und deshalb haben wir diesen Antrag gestellt. – Danke schön!
Ich kann hier zwar keinen Bericht aus der Tasche zaubern, aber, lieber Kollege Otto, man muss an dieser Stelle deutlich sagen: Ich glaube, hier im Abgeordnetenhaus gibt es kein Erkenntnisproblem. Der Kollege Kreis hat vorhin die Zahl der Kleinen Anfragen – ich glaube, es waren 83 –, der Berichte im Hauptausschuss und im Ausschuss für Bauen, Wohnen und Verkehr genannt. Davon gab es jede Menge. Wir haben also kein Erkenntnisproblem, und wir dürfen vor allem nicht die Strukturen verwechseln. Die Geschäftsführung führt die Geschäfte. Der Aufsichtsrat kontrolliert die Geschäftsführung. Wir sind einer von drei Gesellschaftern, die Mitglieder des Aufsichtsrats, weil sie Senatoren beziehungsweise der Regierende Bürgermeister sind, kontrollieren dürfen. Sie sehen, die Kette hat eine gewisse Länge. Man darf unsere Funktion nicht überstrapazieren, und gleichzeitig – das haben
die Haushaltsberatungen deutlich gezeigt – müssen wir, wenn es ums Geld, die Sortierung und die Prioritäten geht, die grundsätzlichen Fragen stellen. Ich glaube, das Haus hat bisher die grundsätzlichen Fragen an den jeweils wichtigen Stellen gestellt, und sie wurden dann auch entsprechend bearbeitet. Natürlich sind wir nicht zufrieden. Das habe ich auch zum Ausdruck gebracht. Aber wir sind nicht diejenigen, die nachher Herrn Wowereit den Schraubenzieher führen, damit er die Strippen zieht. Das kann nicht sein, und das ist auch nicht sinnvoll.
Wir müssen den Überblick behalten, und deshalb sind wir an den Punkten, die die Haushaltsberatung und die konkrete Involvierung angeht, immer beteiligt und stellen die kritischen Fragen. Mehr gibt es dazu nicht zu sagen. Wir sind dran, genauso, wie Sie dran sind, aber ein zusätzliches Gremium bringt hier keinen Erkenntnisgewinn.
Wir stellen immer kritische Fragen. Insofern sind Sie gerne aufgefordert, die 84. Kleine Anfrage zu stellen. Ich glaube aber, ein zusätzliches Gremium hilft nicht weiter.
Vielen Dank, Herr Brauner! – Für die Piratenfraktion hat jetzt das Wort der Herr Abgeordnete Delius. – Bitte sehr!
Vielen Dank, Frau Präsidentin! Werte Damen und Herren! – Ich glaube, die 83 Kleinen Anfragen kamen alle von mir. Inzwischen sind es schon wesentlich mehr. Das reicht aber natürlich nicht aus. Um anfangs gleich mal auf Herrn Brauner einzugehen: Sie kennen ja die Genese dieses Themas im Plenum. Wir stellen nicht umsonst Anträge zum Kassensturz und Große Anfragen zur Kreditfähigkeit und zur Bezahlung der Kredite der Flughafengesellschaft. Wir tun das nicht, weil wir zu viel Zeit haben, sondern weil wir die Informationen nicht haben. Da können Sie sich auch nicht zum wiederholten Mal herausreden und sagen, Kleine Anfragen reichten aus. Wenn Sie sich mal angeguckt haben, was darauf geantwortet wird, können Sie kaum behaupten, das sei ausreichend.
Nein, Herr Kreins! – Mit dem Gremium, das die Grünen fordern und das Sie zu Recht kritisieren, hat das gar nichts zu tun. Die Punkte 2 und 3 im grünen Antrag sind völlig berechtigt und folgerichtig; sie sind nur kongruentes Handeln der Opposition an der Stelle. Es wird nachgefragt, was im letzten Jahr passiert ist, was geplant und
umgesetzt wurde und wo wir gerade stehen. Herr Brauner hat den Statusbericht von Herrn Amann erwähnt. Meines Wissens ist er so, wie Herr Amann ihn erstellt hat, nie im Aufsichtsrat gelandet, weil Herr Mehdorn das verhindert hat und lieber seinen Bonsai-BER beantragen wollte mit den Handlungsoptionen.
Die Überschrift des Antrags lautet „BER braucht Expertise“. Das fand ich gut. Als ich das gelesen habe, habe ich gesagt: Ja! Genau das ist der Fall. Gerade die technische Expertise ist in der Flughafengesellschaft sukzessive von Herrn Mehdorn abgebaut worden, auch aufgrund des Machtkampfs, den er sich damals mit seinem technischen Leiter geliefert hat. Das muss wieder aufgebaut werden. Aber – und da stimme ich dem Kollegen Wolf zu – es muss in der FBB aufgebaut werden. Da braucht es Personalstrukturen, eine technische Leitung und jemanden, der innerhalb der FBB in der Lage ist, Herr Mehdorn Paroli zu bieten und dabei dann auch vom Aufsichtsrat unterstützt wird.
Die Grünen fordern einen Baubeirat. Ein solches Konstrukt ist mir nicht bekannt. Wenn ich das, was im Antrag steht, einordne, ist es eine Mischung aus Planungs- beziehungsweise Projektgesellschaft und einem Projektausschuss im Aufsichtsrat. Ich habe damit folgendes Problem: Das ist ein weiteres Gremium, von dem wir keine Information erhalten. Das hilft mir gar nicht, weder als Mitglied des Abgeordnetenhauses noch als Bürger. Im Endeffekt hilft es auch nicht der FBB. Diese braucht technischen Sachverstand, und zwar in ihren eigenen Reihen. Da muss auch der Aufsichtsrat tätig werden. In einem solchen Baubeirat finde ich mich nicht wieder.
Herr Wolf! Zu Ihnen wollte ich noch sagen, dass Sie nicht allzu weit von den Grünen entfernt sind, wenn ich mich an Ihre Aussage im Untersuchungsausschuss erinnere. Da haben Sie ganz klar gesagt, dass der Aufsichtsrat von einem ehrenamtlichen Gremium in eines mit einem Budget umgewandelt werden muss und dass die einzelnen Aufsichtsratsmitglieder ein Büro brauchen, das mehr kann als die zwei bis drei Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen in der Senatskanzlei. Darauf können wir uns wahrscheinlich einigen, aber das ist nicht Teil des Antrags.
Zu Herrn Mehdorn: Der steht gar nicht im Antrag, obwohl ganz viel über ihn geredet wurde. Meiner Meinung nach – das wird den Regierenden vielleicht überraschen – hat sich der Aufsichtsrat, was den Bonsai-BER angeht, völlig korrekt verhalten. Er hat nämlich gesagt: Wir machen da erst einmal gar nichts, bevor die Genehmigungen nicht vorliegen. – Dass das gescheitert ist, ist nicht die Schuld der Luftverkehrsaufsicht oder der Bauaufsicht in Brandenburg, sondern die von Hartmut Mehdorn, der es nicht geschafft hat, die notwendigen Genehmigungen rechtzeitig vorzulegen und zu beantragen – um das mal ganz klar zu sagen.
Dass Experten – um noch einmal darauf hinzuweisen – wirken, hat zu meiner Überraschung der neue Techniker, den Herr Mehdorn als Ersatz des Ersatzes geholt hat, gezeigt. Zumindest haben wir jetzt eine Brandschutzmatrix. Richtig ist aber auch: Das heißt nicht, dass schon geplant ist. Es heißt auf keinen Fall, dass gebaut wird. Und es heißt auch nicht, dass alle anderen Probleme schon angegangen wurden. Sie werden sich an die 65 000 Mängel erinnern, wo wir nicht wissen, welche es sind, die aber in der Presse genannt wurden.
Deswegen sind die Punkte 2 und 3 des Antrags zu befürworten. Einen monatlichen Fortschrittsbericht – nicht nur im Hauptausschuss, sondern als ordentliches Dokument – hätte ich auch gerne. – Vielen Dank!
Vielen Dank, Herr Delius! – Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Es wird die Überweisung des Antrags an den Ausschuss für Bauen, Wohnen und Verkehr und an den Hauptausschuss empfohlen. Gibt es hierzu Widerspruch? – Das ist nicht der Fall. Dann verfahren wir so.
zum Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, der Fraktion Die Linke und der Piratenfraktion auf Annahme einer Entschließung Drucksache 17/1242
Für die Beratung steht den Fraktionen jeweils eine Redezeit von grundsätzlich bis zu fünf Minuten zur Verfügung. Es beginnt die Fraktion Die Linke. Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Lederer. – Bitte sehr!
Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Bevor wir mit der Rederunde beginnen, möchte ich Sie bitten, den Senator für Finanzen herbeizuzitieren.
Gibt es hierzu Aussprachebedarf? – Das ist nicht der Fall. Dann unterbreche ich die Sitzung kurz, um den zuständigen Senator herzubitten. Mir wird signalisiert, er sei gleich hier.
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Lieber Herr Finanzsenator und Aufsichtsratsvorsitzender der Berliner Wasserbetriebe! Es ist nicht die richtige Zeit, einen Kaffee zu bestellen, wenn eine solche Rederunde anliegt. Deswegen werde ich ihn auch nicht bezahlen – ich glaube, das können Sie allein.
Als wir im November vergangenen Jahres in erster Lesung über den Antrag diskutiert haben, haben wir darauf hingewiesen, dass die Versorgung mit Wasser und die Entsorgung von Abwasser im natürlichen öffentlichen Monopol sind und nicht in private Hände gehören. Deswegen war der Rückkauf der Anteile von RWE und Veolia ein erster Schritt, um die verheerende Teilprivatisierung von 1999 durch CDU und SPD zu korrigieren – aber eben nur der erste Schritt. Wirklich entscheidend sind zwei weitere Schritte, die jetzt gegangen werden müssten.
Der Senat müsste erstens einen Plan vorlegen, wie die Berliner Wasserbetriebe als nachhaltig arbeitendes, nicht der Rendite verpflichtetes Wasserunternehmen, als kommunales Vorzeigeunternehmen der öffentlichen Wasserwirtschaft in Deutschland entwickelt werden sollen. Aus unserer Sicht beginnt das mit der Auflösung der Holdingstruktur und der Eingliederung der Holdingtöchter in die Berliner Wasserbetriebe.
Dann wäre zu erwarten, dass die Vertreterinnen und Vertreter des Landes Berlin im Aufsichtsrat der Berliner Wasserbetriebe die Erarbeitung eines Zielbildes initiieren, um gemeinsam mit den Beschäftigten der Wasserbetriebe und anderen Akteuren der Stadtgesellschaft die Parameter der langfristigen Investitionsstrategie, der Infrastrukturentwicklung, der Personalentwicklung und der sozialen und ökologischen Entwicklung festzulegen.
Zu all dem kennen wir bisher keinen Plan, und der Senat will offenbar auch keinen vorlegen. Es soll offenbar dabei bleiben, dass die Wasserbetriebe vom Senat planlos, ohne Idee, ohne Konzept verwaltet werden – mit einer einzigen Ausnahme: Die Gewinnabführung an den Landeshaushalt soll weiter so hoch wie möglich sein.