Puff, ja! Genau, und schon ist es weg und nicht mehr da. Was aber noch da ist, wenn der Puff-Nebel verraucht ist, das sind die 25 Millionen Euro, die in den Büchern der Bezirkshaushalte fehlen und die Sie versprochen haben, ohne dass Sie irgendeinen Vorschlag oder irgendeine Ahnung haben, wie die Bezirke diese 25 Millionen Euro noch erbringen sollen, ohne ganz spürbar Leistungen für die Bürgerinnen und Bürger Berlins zu schmälern. So geht das nicht.
[Beifall bei den GRÜNEN – Vereinzelter Beifall bei der LINKEN – Beifall von Heiko Herberg (PIRATEN)]
Deshalb haben wir bis zum nächsten Doppelhaushalt viel vor. Wir werden noch einmal zum Thema Musikschule zurückkehren. Wenn Sie glauben, mit zwei mal 2,5 Millionen Euro für die Musikschulen hätten Sie die Probleme gelöst, täuschen Sie sich gewaltig. Das Thema der Absicherung der freien Musikschulmitarbeiterinnen
Genauso wie wir immer weiter anmahnen werden, zu einer aufgabenbezogenen Definition dessen zu kommen, wie viel Personal tatsächlich gebraucht wird, und Prozesse wie den um das Mustergesundheitsamt und das Musterjugendamt, die wir neu angreifen wollen. Wir werden auch eine Diskussion um die sinnvolle und klare Aufgabenverteilung zwischen Land und den Bezirken zu führen haben, gerade im Hinblick auf den bunten Strauß an Sonderprogrammen, den Sie hier mit diesem Haushalt sinnloserweise neu anreichern. Inzwischen gibt es für jede Gegensprechanlage und jede neu gestrichene Wand in einer Schule ein Sonderprogramm des Landes. Das ist absurd. Hören Sie damit auf, immer neue Sonderprogramme etwa – wohlgemerkt, liebe CDU – ohne einen einzigen Cent mehr für Ihre ganzen Versprechen über die Sicherheitstechnik – aufzulegen! Hören sie auf, mit diesen kleinteiligen Maßnahmen die Sonderprogramme des Landes zu häufen, nur weil Sie den Bezirken misstrauen und sich schmücken möchten! Ersparen Sie uns das nächste Mal diesen Budenzauber! Lassen Sie uns bei der nächsten Aufstellung der Bezirkshaushalte gleich bei der Definition der Globalsummen eine klare, verlässliche und ehrliche Perspektive für die Bezirke finden! – Vielen Dank!
Vielen Dank, Frau Remlinger! – Für die CDU-Fraktion hat jetzt das Wort der Herr Abgeordnete Goiny. – Bitte sehr!
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Kolleginnen und Kollegen! Ich bin Ihnen recht dankbar für diesen Redebeitrag, Frau Kollegin, weil es doch noch mal allen Kolleginnen und Kollegen die Gelegenheit gegeben hat, einen Einblick zu bekommen, wie die Sitzungen des Haushaltsausschusses in den letzten Monaten gewesen sind und wie viel Freude und Engagement wir alle miteinander dort hatten.
Ich möchte zunächst erst einmal an das anschließen, was Herr Kollege Schneider gesagt hat, und mich doch noch mal von unserer Seite bedanken, und zwar insbesondere auch beim Ausschussvorsitzenden, Fréderic Verrycken, der das souverän und hervorragend gemacht hat. Auch danke noch mal für die Worte heute Morgen. Ich glaube, das war ein sehr guter Redebeitrag.
Übrigens auch die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Ausschussbüros, die teilweise wie Frau Frisch auch noch
nicht so lange mit diesen Aufgaben vertraut sind, haben hier Enormes geleistet. Ich glaube, auch das kann sich sehen lassen, was teilweise in kürzester Zeit vom Ausschussbüro und der Verwaltung dieses Hauses geleistet worden ist. Das ist auch noch mal Beifall wert.
Ich glaube, auch insgesamt war die Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedern des Hauptausschusses und der Finanzverwaltung wieder einmal sehr gut. Vielen Dank auch, Herr Senator, Ihrem Staatssekretär, Ihrer Staatssekretärin und Ihren Mitarbeitern. Das war eine sehr effiziente Zusammenarbeit. Auch bei meiner Fraktion möchte ich mich ganz herzlich im Namen meiner Haushaltskollegen bedanken für das, was wir hier gemeinsam auf den Weg gebracht haben.
Die inhaltliche Diskussion den ganzen Tag über hat gezeigt, dass hier politisch viel gestaltet worden ist, auch wenn wir verhältnismäßig kleine Beträge im Vergleich zum Gesamthaushalt angefasst haben. Die Schwerpunkte, die wir und die heute auch die Fraktionsvorsitzenden der Koalitionsfraktionen herausgearbeitet haben, brauche ich an dieser Stelle nicht zu wiederholen. Ich glaube, wenn man sich die Finanzpolitik des Landes Berlin seit der Wiedervereinigung anguckt, dann ist es schon bemerkenswert, dass § 2 Haushaltsgesetz nunmehr den Wortlaut trägt:
Es ist gesagt worden, dass wir in der Lage sind, das, was wir an Überschüssen erwirtschaften, in den Abbau der Schulden zu stecken. Das ist auch ein Markenzeichen dieser Koalition. Es ist auch nicht Sparen zum Selbstzweck, sondern diese Schuldenrückführung eröffnet uns in den kommenden Jahren größere finanzielle Handlungsspielräume. Und auch das zeigt, dass Haushaltspolitik mit Augenmaß hier sinnvoll ist.
Wir haben neben diesem Kurs der Haushaltskonsolidierung auch Schwerpunkte gesetzt, die sich in den einzelnen Bereichen darstellen lassen. Das ist einmal die Verbesserung der Einnahmesituation durch Steuererhöhungen. Wir sind auf der anderen Seite dabei, auch Akzente zu setzen. Wir haben Sie z. B. gesetzt, indem wir bei der Liegenschaftspolitik umgesteuert haben. Das hat der Kollege Schneider gerade auch schon gesagt. Wir haben
die Ausgabenwünsche im Wesentlichen finanziert, indem wir Spielräume in den einzelnen Haushalten identifiziert und zur Gegenfinanzierung eingesetzt haben.
Ich glaube, auch hier haben wir mit Augenmaß die Schwerpunkte realisiert, die fachlich von den Kolleginnen und Kollegen herausgearbeitet worden sind.
Wir haben darüber auch beim Thema Wasser – das ist auch ein wichtiger Punkt – den Willen der Berlinerinnen und Berliner umgesetzt, dass das Wasser rekommunalisiert und der Wasserpreis dauerhaft gesenkt wird. Das war auch ein besonderes Anliegen der CDU-Fraktion. Wir haben damit auch gezeigt, dass wir hier Werthaltigkeit für diese Stadt auch in kommunaler Selbstverwaltung halten können.
Ich will gerne noch ein, zwei Worte zu dem sagen, was Sie, Frau Remlinger, angesprochen haben. Erstens ist es ein Schwerpunkt dieser Koalition, was den Umgang mit den Bezirken anbetrifft, denn wir haben es bei der Personaleinsparung geschafft, dass Personaleinsparung bei den Bezirken ein Thema mit einem Endpunkt ist. Hier haben die meisten Bezirke inzwischen wieder große Spielräume, und denen, die Schwierigkeiten haben, haben wir teilweise sogar Übergangsfristen bis 2020 gegeben. Wir haben dauerhaft die Zuschüsse an die Bezirke erhöht. Wir haben das Thema Zuschüsse für Investitionen, für Schulanlagensanierung und all die anderen Punkte, die heute schon aufgeführt worden sind, verstetigt und teilweise neu erhöht. Diese Mär glaubt Ihnen keiner, dass die Bezirke schlecht behandelt werden.
Beim Thema Personal ist es genauso wenig richtig. Der Regierende Bürgermeister hat heute schon auf Gehaltserhöhungen und Steigerungen in der Beamtenbesoldung hingewiesen. Wir haben darüber hinaus mit einem Personalkonzept den Weg eröffnet, wie wir den Generationenwechsel in der Berliner Verwaltung sicherstellen wollen.
Wir haben eine Ausbildungsoffensive gestartet. Auszubildende werden übernommen. Damit wird heute schon die Verwaltung in die Lage versetzt, für die Zukunft entsprechende Schwerpunkte zu setzen. Damit haben wir ein ganz wichtiges Signal für einen leistungsfähigen und effizienten öffentlichen Dienst auch in den nächsten Jahren gesetzt.
Wir haben uns beim Thema Baukostencontrolling weiter damit beschäftigt, dass es nicht ausreicht – wie auch vorhin teilweise von der Opposition gesagt worden ist –, einfach nur den Investitionsetat zu erhöhen, wenn am Ende die Gelder nicht ausgegeben oder Baumaßnahmen teilweise vermeintlich teurer werden, weil sie nicht richtig veranschlagt worden sind. Hier steuern wir effektiv in den einzelnen haushaltsrelevanten Themen, und das zeigt,
dass wir sowohl eine verantwortliche Haushaltspolitik machen als auch für die Zukunft gestalten. Das ist und bleibt das Markenzeichen dieser Koalition. In diesem Sinne kann ich Ihnen nur empfehlen, dem Haushaltsentwurf heute zuzustimmen. – Vielen Dank!
Vielen Dank, Herr Goiny! – Für die Fraktion Die Linke hat jetzt das Wort die Abgeordnete Frau Dr. Schmidt. – Bitte sehr!
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Herr Schneider! Für Sie habe ich natürlich gleich zu Beginn wieder etwas. Ich komme geografisch gesehen aus dem Tal der Ahnungslosen. Aber wissen Sie, was uns unterscheidet? – Ich kann rechnen.
[Beifall bei der LINKEN – Vereinzelter Beifall bei den GRÜNEN und den PIRATEN – Oh! von der CDU – Zuruf von Lars Oberg (SPD)]
Auch wenn es wiederholt, was meine Vorredner schon gesagt haben, um das Positive hervorzuheben, ist es auch mir ein Bedürfnis, Danke zu sagen, allen vorweg natürlich dem Ausschussvorsitzenden.
Die straffe Ausschussführung war das eine, aber was ich am meisten bewundert habe, war Ihre unglaublich hohe Frustrationstoleranz.
Den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Ausschussbüros will ich Danke sagen für ihre unendliche Geduld, bis spät in die Nacht die Änderungsanträge der Fraktionen einzuarbeiten und trotzdem noch akribisch und rechtzeitig die Ausschusssitzungen vorzubereiten.
Den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Finanzverwaltung ebenso ein Dankeschön für die Begleitung in den Haushaltsberatungen über die vielen Stunden.
Doch nun zu den Haushaltsberatungen an sich. Zu den Einzelplänen, zu den Schwerpunkten will ich nichts weiter sagen. Dazu haben wir heute viele Stunden beraten. Ich konzentriere mich auf den Einzelplan 29, weil hier wie in einem Brennglas alle Entscheidungen zusammenlaufen – Steuereinnahmen, Umgang mit Vermögen, Liegenschaftspolitik, Personalpolitik und schließlich auch die Finanzierung der Bezirke, die mit rund 7 Milliarden Euro den größten Ausgabeblock im gesamten Haushalt
verantworten. Manches war in den diesjährigen Haushaltsberatungen anders, vor allem aber wohl die Ausgangslage. Die Einnahmen laufen stabil, in diesem Jahr sogar außergewöhnlich gut. Neue Schulden müssen nicht gemacht werden. Ein schrittweiser Schuldenabbau erscheint möglich. Normalität kann also einziehen. Das heißt doch nichts anderes, als dass wir seit vielen Jahren die Auseinandersetzung um Schwerpunktsetzungen nicht nur hätten führen können, sondern müssen,