Die Investition in eine qualitativ hochwertige Berufsausbildung sichert den eigenen Fachkräftebedarf. Jugendliche, die heute nicht ausgebildet werden, sind morgen arbeitslos. Und sie bleiben es auch übermorgen. Das darf nicht sein.
Der Senat hat mit seinem Landesprogramm zur Förderung der Berufsausbildung für fast alles eine Lösung, etwa dann, wenn der Betrieb klein, das Unternehmen nicht finanzstark ist oder die Unternehmerin oder der Unternehmer den Eindruck hat, Jugendliche seien nicht ausbildungsreif. Beispielhaft nenne ich an dieser Stelle die gestern gestartete Qualifizierungsinitiative der BauSozialpartner „Startklar für Ausbildung“. Arbeitslose junge Menschen werden dabei für den Bau-Arbeitsmarkt motiviert und qualifiziert. Ebenso nenne ich die Senatskampagne „Berlin braucht dich“, die die Metall- und Elektroindustrie übernommen hat.
Ja, das ist ja auch nicht schlecht! – Die Initiative unterstützt Betriebe dabei, dass sie ihre Ausbildung für Jugendliche mit Migrationshintergrund öffnen. Ich finde, beides sind hervorragende Beispiele, wie Politik und Wirtschaft gut zusammenarbeiten.
Ich schließe das Kapitel Arbeit mit einem unserer wichtigsten Projekte. Es ist uns als SPD-Fraktion nach langen und zähen Verhandlungen mit dem Koalitionspartner endlich gelungen, heute ein Landesmindestlohngesetz für Berlin zu verabschieden.
Meine Kollegin Birgit Monteiro hat das vorhin ausgeführt, und ich ergänze, dass hier die rote Tinte des Koalitionsvertrages deutlich sichtbar ist. Ein großer Erfolg für uns, ein guter Tag für Berlin, weil wir Arbeit weiter stärken, von der Berlinerinnen und Berliner leben können.
Auch für die weiteren Kapitel des Einzelplans 09 gilt: Wir setzen die Akzente richtig! Es ist uns gelungen, in den Bereichen LADS, Integration und Migration sowie Frauen und Gleichstellung die bestehenden Programme fortzuführen und an einigen Stellen auszubauen. Das Landesprogramm gegen Rechtsextremismus, Rassismus und Antisemitismus wird ausgeweitet. In allen Bezirken werden endlich Registerstellen eingerichtet, um die Arbeit von Rechtsextremisten zu dokumentieren. Dieser zivilgesellschaftliche Beitrag, der bisher nur vereinzelt ehrenamtlich oder gar nicht erfolgte, besitzt für uns höchste Priorität.
Antidiskriminierungspolitik ist uns wichtig, und wir stellen uns stets auch haushälterisch neuen Themenfeldern. Dabei ist es vor allem ein großer Erfolg der SPDFraktion, dass wir haushaltsübergreifend zusätzliche 489 000 Euro für den kommenden Doppelhaushalt haben werden.
Die Initiative „Sexuelle Vielfalt“ und Projekte für gleichgeschlechtliche Lebensweisen werden fortentwickelt. Dabei werden die „Community Games“ im Einzelplan 09 verstetigt.
Sie leisten einen wichtigen Beitrag, um Homophobie und Diskriminierung aufgrund der sexuellen Identität zu bekämpfen.
Danke für das Angebot, Herr Lederer! – Neu ist, dass die Stadtteilmütter und die damit verbundenen Beschäftigungsmaßnahmen demnächst in eine gesamtstädtische und regelfinanzierte Gesamtstruktur überführt werden.
Die integrationspolitischen Projekte werden wir weiter professionalisieren. Neben dem Qualitätsdialog gibt es ein neues Bewerbungsverfahren für die Verteilung öffentlicher Projektgelder, sodass die Zielwirkung weiter verbessert wird.
Last but not least ist es ein weiterer besonderer Erfolg, dass wir 600 000 Euro zusätzlich für Sprachkurse für Flüchtlinge einstellen werden. Alle Senatsverwaltungen sind gefragt, wenn wir wollen, dass sich die Situation der Roma in unserer Stadt signifikant verbessert. Im Einzelplan 09 werden wir neue Mittel einstellen für Notunterbringung, Kultur- und Sprachmittler, mobile Anlaufstellen sowie für die Verbesserung beruflicher Chancen jugendlicher Roma.
Trotz der Kürzungen bei der Arbeitsmarktpolitik haben wir mit den gegebenen Mitteln einen ordentlichen und nachhaltigen Haushalt aufgestellt und die richtigen poli
tischen Schwerpunkte gesetzt. Bitte stimmen Sie dem Einzelplan 09 zu! – Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit!
Vielen Dank, Frau Becker! – Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat jetzt das Wort Frau Abgeordnete Bangert. – Bitte sehr!
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! In keinem anderen Ressort wurde in den letzten Jahren so drastisch gekürzt wie in der Berliner Arbeitsmarktpolitik. Rund 40 Millionen Euro wurden bereits im letzten Doppelhaushalt gekürzt, im aktuellen Haushalt geht es weiter nach unten. Nun sollen in den kommenden zwei Jahren insgesamt weitere rund 26 Millionen Euro gestrichen werden.
Ursächlich für die neuerliche Streichorgie ist ein völlig kursloses Umsteuern in der Arbeitsmarktpolitik. Die von Arbeitssenatorin Kolat neu aufgelegten Qualifizierungsprogramme, ob für Beschäftigung oder vor Beschäftigung, laufen nicht, weil sie nicht praxistauglich sind oder in Konkurrenz zu Angeboten der Jobcenter stehen. Einziger Lichtblick ist das Jobcoaching, aber das ist vor allem ein Erfolg der bereits existierenden Integrationsberatung. Auf diese erfolgreiche Struktur wurde das Jobcoaching einfach draufgesetzt. Mit Ihren Lohnkostenzuschüssen, die Sie immer wieder loben, erzielen Sie eher Mitnahmeeffekte statt Integration in Arbeit. Meine Damen und Herren von der Koalition! Wann realisieren Sie endlich, dass die Betriebe keine Geldleistungen brauchen, sondern Menschen mit passgenauen Qualifizierungen, die sie langfristig einsetzen können?
Im Bereich der beruflichen Bildung und Ausbildung haben Sie zwar einen Teil der Kürzungen zurückgenommen, aber die Maßnahmen lassen kein gesamtstädtisches Konzept zur Bekämpfung der Jugenderwerbslosigkeit erkennen. Dazu passt auch, dass Sie die grundlegende Reform des Übergangssystems Schule – Beruf auch in diesem Haushalt wieder nicht angehen. Sie verschleppen dieses Problem weiter zulasten Tausender erwerbsloser Jugendlicher, die als sogenannte Altnachfrager und Altnachfragerinnen im Übergangssystem ohne Perspektive verharren müssen. Der aktuelle DGB-Ausbildungsreport belegt das einmal mehr.
Richtig ist: Die Erwerbslosenzahlen in Berlin sind derzeit rückläufig. Das ist aber kein Grund für Euphorie, denn auf der anderen Seite haben die Berliner Jobcenter im Jahresverlauf regelrechte Einbrüche der Integrationsquoten zu verzeichnen. Dieses Paradox erklärt sich damit, dass nahezu alle gut Ausgebildeten jetzt in Jobs sind,
Im wahrsten Sinne des Wortes übriggeblieben sind die wirklichen Problemfälle, langzeiterwerbslose Menschen mit multiplen Vermittlungshemmnissen, bei denen vielfach zunächst eine Beschäftigungsfähigkeit hergestellt werden muss. Das kostet Geld, und hier müsste Berlin investieren.
Meine Damen und Herren von CDU und SPD! Sie liegen falsch mit der Annahme, dass weniger Erwerbslose weniger Mittel benötigen. Gerade jetzt brauchen wir flexible und passgenaue Instrumente, die erwerbslosen Menschen Wege in Arbeit vermitteln. Dazu brauchen wir qualifiziertes Personal in den Jobcentern und genügend Fördermittel für Eingliederungsmaßnahmen. Beides ist nicht der Fall. Ganz im Gegenteil, den Personalmangel in den Jobcentern gehen Sie nicht an, und in der Beschäftigungsförderung vollziehen Sie im Doppelhaushalt 2014/2015 drastische Kürzungen zulasten von Eingliederungsmaßnahmen für langzeiterwerbslose Menschen. Damit machen Sie für diese Menschen die Chance auf Arbeit und Teilhabe zunichte und treiben die Spaltung des Arbeitsmarkts voran. Das tragen wir nicht mit, und deshalb werden wir Ihrem Haushalt nicht zustimmen. – Vielen Dank!
Vielen Dank, Frau Bangert! – Für die CDU-Fraktion hat jetzt das Wort der Abgeordnete Herr Prof. Dr. Korte. – Bitte sehr!
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Lassen Sie mich den Erfolg unserer bisherigen Arbeitsmarktpolitik an ein paar Zahlen verdeutlichen. Erstmals seit 20 Jahren ist in diesem November die Zahl der Arbeitslosen unter die Rekordmarke von 200 000 gesunken. Diese Marke wollten wir bis 2016 unterschreiten und haben es bereits heute, nach zwei Jahren, geschafft.
Besonders erfreulich ist dabei, dass mehr Menschen aus der Langzeitarbeitslosigkeit den Schritt in die Erwerbstätigkeit getan haben. Auch viele Jugendliche und junge Erwachsene haben ihren Weg ins Berufsleben gefunden. Rund 17 000 der 15- bis 25-Jährigen sind arbeitslos gemeldet, immer noch viel zu viele, keine Frage, aber fast ein Viertel weniger als vor der Wahl dieser Koalition.
Insgesamt stehen 1,2 Millionen Berlinerinnen und Berliner in sozialversicherungspflichtiger Beschäftigung bei fast 1,8 Millionen Erwerbstätigen insgesamt, der höchste Wert seit 18 Jahren. Gegen den Bundestrend und damit eben nicht nur konjunkturbedingt, Frau Kollegin Bangert, ist die Arbeitslosenquote in der Bundeshauptstadt gesunken. Mit 11 Prozent haben wir die rote Laterne im Ranking der Bundesländer abgegeben. Für die Zukunft erwarten wir, dass sich diese positive Entwicklung bei konjunkturbedingten Schwankungen über den Jahresverlauf weiter fortsetzen wird. Jeder Erwerbslose weniger bedeutet einen Menschen mehr, der mit Arbeit sein Leben selbst bestreiten kann.
Der Erfolg hat viele Väter und Mütter, sagt man. Hier stimmt das. Das ist erstens der Erfolg der vielen Berlinerinnen und Berliner, die unermüdlich nach Wegen aus der eigenen Arbeitslosigkeit suchen, die sich nicht entmutigen lassen, die in die eigene Qualifikation Mühe und Zeit investieren. Es ist zweitens der Erfolg der Jobcenter und Arbeitsämter, der Arbeitsvermittler, die engagiert Menschen und Stellen zusammenbringen, die arbeitslose Menschen fördern und auch fordern. Ihnen gilt unser Dank für ihre großartige Arbeit.
Es ist drittens der Erfolg dieser Koalition, die auch in den aktuellen Haushaltsberatungen über den Entwurf hinaus zusätzliche Mittel für die Arbeitsförderung bereitstellt, und es ist der Erfolg unserer Senatorinnen für Arbeit und für Wirtschaft. Aber es ist auch, und das sage ich mit Stolz, der Erfolg der Union. „Berlin-Arbeit“ setzt auch das wirkungsvoll um, was ich 2010 als arbeitsmarktpolitisches Programm der Berliner CDU vorstellen konnte, und das die CDU dann unter dem Titel „Berlin in Arbeit“ einstimmig beschlossen hat. Heute ernten wir die Erfolge der Arbeitsmarkt- und Wirtschaftspolitik der großen Koalition. Wir wollen viel für die Menschen in der Hauptstadt erreichen und haben uns mit „Berlin-Arbeit“ ehrgeizige Ziele gesetzt. Mit dem bisherigen Erfolg als Wind in den Segeln sind wir überzeugt, diese zu erreichen. Gerne möchte ich Ihnen das an einem Beispiel von vielen veranschaulichen. Rund 200 Erwerbslose werden in zusätzlich finanzierten FAV-Stellen einen Arbeitsplatz als Hausmeisterassistenten an Berliner Grundschulen antreten können.
Erstens leisten wir damit einen Beitrag zur Sicherheit an den Schulen. Wiederholt war es in den vergangenen Jahren zu gewalttätigen Übergriffen gekommen. An die schrecklichen Meldungen dürften Sie sich noch gut erinnern.
Aber – und genau das ist es, Frau Breitenbach – mit diesem Maßnahmen wollen wir Menschen letztlich in Beschäftigung auf dem ersten Arbeitsmarkt bringen. Das ist der Unterschied.
Dies ist das erklärte Leitbild der Arbeitsmarktpolitik der Koalition. Anstatt die Zeit der Menschen in einer Aneinanderreihung von Maßnahmen eines öffentlichen Beschäftigungssektors zu verschwenden, wollen wir die Arbeitslosen fit machen für den ersten Arbeitsmarkt,