Allein im Einzelplan 09, wo es nur um den Bereich der öffentlich geförderten Beschäftigung geht, fehlt Ihnen über 1 Million Euro, die Sie nicht haben. Sie wissen nicht, wo Sie das Geld hernehmen wollen. Lieber Herr Dr. Korte! Ich wette mit Ihnen, dass wir ganz schnell
sehen werden, dass Sie die FAV-Stellen und andere Stellen kürzen werden, weil Sie ansonsten Ihren Mindestlohn nicht finanzieren können. Sie hätten das Geld einstellen können, aber vielleicht erwartet uns heute ja noch ein entsprechender Antrag. Damit wären Sie gut beraten. Alles andere ist weder Haushaltsklarheit noch -wahrheit, sondern es ist tatsächlich eine Frechheit, wenn Sie dieses Gesetz beschließen, ohne es finanziell abzusichern.
Danke, Kollegin Breitenbach! – Für die Piratenfraktion hat jetzt das Wort der Kollege Spies. – Bitte schön!
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ja, wir können das hier machen, wir können ein Landesmindestlohngesetz beschließen, aber das ändert nichts an der Tatsache, dass wir dringend und möglichst bald einen bundesweiten flächendeckenden Mindestlohn brauchen. Ich denke, der wird mit Verzögerung auch kommen, wir wissen es nicht, aber die CDU hat sich da ja schon bewegt. Insofern sind wir uns in dieser Frage, hoffe ich, wohl einig.
Wir haben in Bremen am 17. Juli 2012 ein Landesmindestlohngesetz gesehen, das dort beschlossen worden ist. Die Ergebnisse sind mau. Es gibt noch keine verlässlichen Daten, ob dies wirklich etwas gebracht hat. Insofern bin ich da etwas skeptischer als Frau Monteiro, vor allem mit all den Dingen, die hier auch schon genannt worden sind, die mit einer solchen Landesregelung verbunden sind, die nicht wie ein bundesweiter, flächendeckender Mindestlohn wirken kann.
Die Gesetzesvorlage der Koalition hätten wir auch schon vor anderthalb Jahren beschließen können, als die Grünen den Antrag gestellt haben, aber da musste die Koalition sich erst bewegen. Sie hat sich auch bei den Ausschussberatungen bewegt. Ich kann das lobend erwähnen, dass sie wenigstens die Anhörung der Tarifpartner zur Pflicht gemacht hat. Ich habe mich aber gewundert, dass Sie sich nicht unseren Änderungsvorschlägen anschließen konnten, eine Mindestlohnkommission einzuführen, was im wesentlichen Sinne die Tarifparteien stärken würde.
Positiv ist auch, dass Sie nach der Anhörung im Ausschuss die Änderung in § 7 gemacht haben, nämlich auch Dienst- und Werkverträge einzuschließen. Das betrifft vor allem die Sachmittel im Zuwendungsbereich. Da haben wir durchaus Bedenken, da im Haushalt keinerlei Vorsorge getroffen worden ist, dass mit Einführung eines solchen Landesmindestlohns Projekte nicht mehr so gefördert werden können oder Projekte, die in die Förderung kommen könnten, hinten runterfallen. Wir werden
uns im Parlament bei der Abstimmung über dieses Gesetz enthalten, aber ich garantiere Ihnen, dass wir das in den Ausschüssen sehr intensiv verfolgen werden, ob die Folge dieses Landesmindestlohngesetzes tatsächlich ist, dass Projekte nicht mehr gefördert werden, und dann auch entsprechende Anträge stellen. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit!
Danke, Herr Kollege Spies! – Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. – Ich lasse jetzt zunächst über den Änderungsantrag der Fraktion Die Linke – Drucksache 17/1152-1 – abstimmen. Wer dem Änderungsantrag zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Das ist die Fraktion Die Linke. Wer ist dagegen? – Das sind SPD und CDU. Wer enthält sich? – Das sind die Grünen und einige bei den Piraten. – Ein Pirat hat auch zugestimmt. Gut, das war nicht ganz erkennbar. Damit ist der Änderungsantrag abgelehnt.
Zur Gesetzesvorlage Drucksache 17/1152 empfiehlt der Arbeitsausschuss einstimmig – bei Enthaltung der Grünen, Linken und Piraten – und der Hauptausschuss einstimmig – bei Enthaltung der Linken und Piraten – die Annahme mit Änderungen. Wer also der Vorlage mit den Änderungen der Beschlussempfehlung des Arbeitsausschusses zustimmen möchte, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. – Das sind Grüne, CDU und SPD. Wer enthält sich? – Das sind die Piraten und Linke. Gegenstimmen? – Sehe ich nicht. Damit ist das Mindestlohngesetz für das Land Berlin so beschlossen.
Beschlussempfehlung des Ausschusses für Wissenschaft vom 16. Oktober 2013 und Beschlussempfehlung des Hauptausschusses vom 27. November 2013 Drucksache 17/1341
Eine Beratung ist nicht mehr vorgesehen. Zur Vorlage Drucksache 17/1105 empfehlen der Wissenschaftsausschuss mehrheitlich – gegen Grüne und Piraten bei Enthaltung der Linken – und der Hauptausschuss mehr
heitlich – gegen Piraten bei Enthaltung der Grünen und Linken – die Annahme. Wer der Vorlage zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind SPD und CDU. Wer enthält sich? – Das sind die Linken. Wer stimmt dagegen? – Das sind die Grünen und alle Piraten. Damit ist die Vorlage so angenommen.
zur Vorlage – zur Beschlussfassung – gemäß § 38 der Geschäftsordnung des Abgeordnetenhauses von Berlin
Wird hier der Dringlichkeit widersprochen? – Das ist nicht der Fall. Eine Beratung ist auch nicht vorgesehen. Der Hauptausschuss hat der Vorlage einstimmig – bei Enthaltung der Grünen und Piraten – zugestimmt. Wer dem Vermögensgeschäft Nr. 16/2012 zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind CDU und SPD und die Linken. Wer enthält sich? – Die Grünen und alle Piraten. Gibt es Gegenstimmen? – Sehe ich nicht.
Entschuldigen Sie, Herr Kollege! Eine Gegenstimme bei den Piraten. Ich habe es nicht gesehen, trotz des farbigen Outfits. Damit ist dem Vermögensgeschäft zugestimmt worden.
zur Vorlage – zur Beschlussfassung – gemäß § 38 der Geschäftsordnung des Abgeordnetenhauses von Berlin
Wird hier der Dringlichkeit widersprochen? – Das ist nicht der Fall. Eine Beratung ist nicht vorgesehen. Der Hauptausschuss hat der Vorlage einstimmig – mit allen Fraktionen – zugestimmt. Wer also dem Vermögensgeschäft Nr. 10/2013 zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind alle. Enthaltungen? – Eine Enthaltung bei den Piraten. Gegenstimmen? – Sehe ich nicht. Damit ist auch diesem Vermögensgeschäft zugestimmt worden.
zur Vorlage – zur Beschlussfassung – gemäß § 38 der Geschäftsordnung des Abgeordnetenhauses von Berlin
Wird der Dringlichkeit widersprochen? – Das ist nicht der Fall. Eine Beratung ist nicht vorgesehen. Der Hauptausschuss hat auch hier der Vorlage einstimmig – mit allen Fraktionen – zugestimmt. Wer dem Vermögensgeschäft Nr. 18/2013 zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind alle Fraktionen. Wer enthält sich? – Eine Enthaltung. Wer stimmt dagegen? – Keine Gegenstimmen. Damit ist auch diesem Vermögensgeschäft einstimmig die Zustimmung erteilt worden.
Vorlage – zur Kenntnisnahme – gemäß Artikel 64 Absatz 3 der Verfassung von Berlin Drucksache 17/1348
Die Fraktion der CDU und die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen bitten um Überweisung der lfd. Nr. 1 – VO-Nr. 17/0118 –, das ist die zweite Verordnung zur Änderung der Studierendendatenverordnung, an den Ausschuss für Wissenschaft. Die Fraktion Die Linke bittet um Überweisung der lfd. Nr. 3, VO-Nr. 17/120 – Verordnung über die Veränderungssperre 3-55/10 im Bezirk Pankow, Ortsteil Heinersdorf, an den Ausschuss für Bauen, Wohnen und Verkehr.