Vielen Dank, Herr Präsident! – Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der nächste Winter steht vor der Tür, und ich frage den Senat:
So, hier vorne auf der Regierungsbank wird noch diskutiert, wie das Geld vereinnahmt wird. – Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Frau Abgeordnete Radziwill! Vielen Dank für Ihre Frage.
Herr Kollege Doering, jetzt mal ein bisschen piano! – Die Kältehilfe ist in den Wintermonaten ein zusätzliches Notprogramm der Berliner Bezirke für auf der Straße lebende Menschen, die eine Unterbringung gemäß ASOG aus unterschiedlichen Gründen nicht in Anspruch nehmen. In diesem ordnungsrechtlichen Zusammenhang, dem Schutz des Lebens und der Gesundheit, stellen die Bezirke Notschlafplätze für wohnungslose Menschen als bezirkseigene Aufgabe zur Verfügung. Um diese Aufgabe mit Leben zu erfüllen, sind in jedem Winter viele Ehrenamtliche in den Kältehilfeangeboten tätig. Ohne den persönlichen Einsatz dieser Berlinerinnen und Berliner würde es die vielen Angebotsinhalte, weit über die Schlafplätze hinaus, in der bestehenden Vielfalt nicht geben. Ich denke, wir sind uns einig, dass wir diesen unseren besonderen Dank aussprechen dürfen.
Das Angebot war inklusive des Winters 2008/2009 immer bedarfsdeckend. Seit dem Winter 2009/2010 ist ein jährlich steigender Mehrbedarf zu verzeichnen. Das Angebot und die Inanspruchnahme seit dem Winter 2009/2010 bis zum Winter 2012/2013 entwickelte sich von 368 Notschlafplätzen im Mittelwert pro Tag in den Wintermonaten auf 422 Notschlafplätze und die Inanspruchnahme von 378 Plätzen im Mittelwert pro Tag auf 470.
Da nicht jede Nacht alle Plätze angeboten werden, wurden zur besseren Darstellung aus den vorliegenden Angebots- und Auslastungsdaten statistische Mittelwerte gebildet. Der höhere Mittelwert der Inanspruchnahme gegenüber dem Mittelwert der angebotenen Plätze ergibt sich aus der Tatsache, dass es in besonders kalten Winternächten Auslastungen über 100 Prozent in den Angeboten gab.
Wie Sie wissen, umfasst die Kältehilfeperiode üblicherweise den Zeitraum vom 1. November bis zum 31. März. Sie wurde aber wegen des anhaltenden Winterwetters im letzten Winter 2012/13 um weitere zwei Wochen bis zum 15. April verlängert. Fast alle beteiligten Projekte haben die Verlängerung mitgetragen. Somit blieb das Angebot an Übernachtungsplätzen in kaum geschmälertem Umfang erhalten.
Auf der Grundlage der Daten der letzten drei Winter bleibt es auch für den kommenden Winter bei der Einschätzung, dass Vorsorge bis zu einer Größenordnung von 500 Plätzen von Beginn des Winters an zu treffen ist. Neben den ausschließlich auf die Winterperiode begrenzten Angeboten der Kältehilfe haben wir noch die ganzjährigen niederschwelligen Angebote der Wohnungslosenhilfe für Menschen, die auf der Straße leben. Die insgesamt zwölf Angebote in der Wohnungslosenhilfe, z. B. die Beratungsstellen, die Bahnhofsdienste oder die ambulante medizinische Versorgung und zwei Notübernachtungen, werden aus dem Integrierten Sozialprogramm der Senatsverwaltung für Gesundheit und Soziales, dem Ihnen gut bekannten ISP, finanziert.
Nun zu Ihrer zweiten Frage: Betrachtet der Senat das Angebot angesichts der Erfahrung der letzten Jahre als ausreichend? – Es ist im letzten Winter leider nicht gelungen, die angestrebte Kapazität von 500 Notschlafplätzen in den Bezirken zu erreichen. Der Grund bestand darin, dass die dazu notwendigen Räumlichkeiten trotz großer Bemühungen nicht akquiriert werden konnten. Das Defizit betrug rund 75 Notschlafplätze mit Bezug auf die rechnerisch durchschnittliche Zahl von 422 Notschlafplätzen. Nach unserer Einschätzung ist es dringend erforderlich, im kommenden Winter die Zielgröße von rund 500 Notschlafplätzen tatsächlich zu realisieren.
Die Bezirke wurden schon vor der Sommerpause eindringlich aufgerufen, für den Winter 2013/14 die notwendige Vorsorge zu treffen und diese über die volle Winterzeit aufrechtzuerhalten, zunächst von Anfang November bis Ende März. Der Senat wird auch für den kommenden Winter die Voraussetzung schaffen, die bezirklich geförderten Notschlafplätze finanziell abzusichern.
Die Angebotsübersicht wird wie jedes Jahr ab dem 1. Oktober 2013 im Internet unter www.kältehilfeberlin.de zur Verfügung stehen und laufend aktualisiert werden. Dazu wird der Senat, vertreten durch die Senatsverwaltung für Gesundheit und Soziales, eine Bezirksumfrage zu den Angeboten der Kältehilfe durchführen. Sollte in der Kältehilfeperiode dennoch in Bezug auf die Kapazität oder Dauer des Angebots kurzfristig nachgesteuert werden müssen, wird dies zwischen den Verbänden der freien Wohlfahrtspflege und dem Senat, vertreten durch unsere Senatsverwaltung, und den Bezirken in bekannter Weise abgestimmt und organisiert werden. Ein Controlling über die Inanspruchnahme und Auslastung erfolgt, wie Ihnen gut bekannt ist, jedes Jahr laufend und ist dann auch im Internet nachvollziehbar.
Ich möchte noch ganz gerne nachfragen, ob Sie das Angebot für obdachlose Frauen für ausreichend halten und was Sie da zu tun gedenken.
Herr Präsident! Sehr geehrte Abgeordnete! Bei diesem Thema sind die Abgeordneten ja immer dran geblieben, insbesondere die Abgeordneten der Koalitionsfraktionen, und haben immer wieder nachgefragt.
Aus dem IGP und ISP wird auch in den nächsten zwei Jahren das Projekt „Frauen bedacht“ anteilig wieder finanziert werden, sodass damit das Angebot vorhanden ist. Alle weiteren Fragestellungen müssen wir dann im Fachausschuss noch einmal miteinander besprechen, wenn allgemeine Fragen der Wohnungslosenhilfe in Berlin erörtert werden.
Danke schön, Herr Präsident! – Herr Senator! Halten Sie es denn nicht für richtig, dass wir eine Obdachlosenstatistik für das Land Berlin beschließen, wie es die GrüneFraktion auch schon beantragt hat, um langfristig die Bedarfe in dem Bereich prognostizieren und bewerten zu können?
Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Abgeordneter Lux! Wir haben eine halbwegs valide und unter den gegebenen Rahmenbedingungen mögliche Statistik über die Obdachlosen aus den Bezirken. Die Debatte zu einer bundesdeutschen Obdachlosenstatistik, die im Bund geführt wird, ist deswegen in Berlin schwierig oder überhaupt im Allgemeinen schwierig, weil sich Obdachlose eben nicht nur in einem Bezirk aufhalten, sondern in jedem Bezirk unterwegs sind und dort Angebote wahrnehmen. Deswegen sind die Zahlen, die wir von den Bezirken haben, für die Obdachlosenarbeit diejenigen, die am beständigsten für uns vorliegen. Und deswegen haben wir in Berlin im
Gegensatz zu anderen Bundesländern eine relativ gute statistische Grundlage. Eine zentrale Obdachlosenstatistik einzuführen, macht deswegen aus unserer Sicht keinen Sinn. Und so haben wir uns auch im Bundesrat bei der entsprechenden Debatte verhalten.
Ich rufe nun auf die Mündliche Anfrage Nr. 7 des Kollegen Dr. Robbin Juhnke von der CDU-Fraktion zum Thema
1. Wann werden die im Haushaltsplan 2012/2013 vorgesehenen zusätzlichen 250 Polizeianwärter ihren Dienst antreten?
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Abgeordneter Juhnke! Ich beantworte Ihre Mündliche Anfrage für den Senat wie folgt – zu 1: Ab dem Herbst 2011 wurden die im Haushaltsplan 2012/13 vorgesehenen zusätzlichen 250 Polizeianwärterinnen und Polizeianwärter schrittweise eingestellt. Sie befinden sich zurzeit in unterschiedlichen Stadien der Ausbildung und werden die Polizei Berlin – vorbehaltlich natürlich jeweils der bestandenen Laufbahnprüfung – ab dem Herbst sukzessive bis zum Jahr 2015 verstärken.
Zu 2: Die Koalitionsvereinbarung zwischen SPD und CDU sieht die Erhöhung der polizeilichen Präsenz im öffentlichen Raum vor. Hierzu gehört die Verstärkung insbesondere auch im Bereich des öffentlichen Personennahverkehrs. Zu diesem Zweck werden zwei zusätzliche Einsatzhundertschaften gebildet, in denen die zusätzlichen Polizeianwärterinnen und Polizeianwärter nach Beendigung der Ausbildung schwerpunktmäßig dienstlich verwendet werden.
Vielen Dank für die Beantwortung! – Wir haben ja in der Vergangenheit erleben müssen, dass es in fast allen Bundesländern einen Abbau von Vollzugsbeamten gegeben hat, so auch in Berlin. Berlin ist ja damit auch – sage ich mal – ein Trendsetter und setzt hier ein Signal für eine Trendumkehr. Ist denn auch beabsichtigt, diese erfreuliche Entwicklung weiter fortzusetzen?
Herr Abgeordneter Juhnke! Sie wissen ja aus der ersten Runde der Haushaltsberatungen im Innenausschuss, dass wir vorhaben, nicht nur im Bereich der Polizei, sondern auch der Feuerwehr weiterhin zusätzliches Personal einzustellen, da die ständig steigenden Sicherheitsanforderungen dringend weiteren Personalaufwuchs erforderlich erscheinen lassen.
Ja, vielen lieben Dank! – Herr Krömer! Am Montag hat im Innenausschuss Innensenator Henkel noch mal darauf hingewiesen, dass beim Zentralen Objektschutz ungefähr 360 Stellen fehlen und beim Gefangenenwesen 110 Stellen. Wenn ich jetzt diese Zahlen addiere, sind wir bei 470. Das ist ja dann deutlich weniger als diese 250. Wie stellen Sie sich das denn hier vor, wenn Sie das jetzt so als Aufwuchs verkaufen, welche Probleme kommen denn da auf den Innensenator, auf die öffentliche Sicherheit in Berlin noch zu, wenn diese 250 das gar nicht ausgleichen können, was Sie im Moment am Abbauen sind?
Herr Präsident! Herr Abgeordneter Lauer! Wir sind ja im Moment nicht am Abbauen, sondern wir sind dabei, eine Situation, die hier über etliche Jahre entstanden ist und die sehr schwierig ist, gerade in dem Bereich, den Sie angesprochen haben,