Beschlussempfehlung des Ausschusses für Kulturelle Angelegenheiten vom 2. September 2013 Drucksache 17/1154
Maßnahmen zur Steigerung der Attraktivität des Erzieher/-innenberufs und des Berufs als Kindheitspädagogin bzw. Kindheitspädagoge
Dringlicher Antrag der Fraktion der SPD, der Fraktion der CDU, der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, der Fraktion Die Linke und der Piratenfraktion Drucksache 17/1166 Neu
Das Abgeordnetenhaus von Berlin unterstützt das Engagement des Senats von Berlin, in Umsetzung des Bundestagsbeschlusses 17/14136 die Aufnahme von Flüchtlingen aus Syrien, die in Berlin lebende Verwandte haben, zu ermöglichen.
Berlin hat sich bereits entschlossen, eine Aufnahmeanordnung nach § 23 Abs. 1 AufenthG zu erlassen. Mit dem Erlass erhalten hier lebende deutsche und syrische Staatsangehörige, die im Besitz einer Aufenthaltserlaubnis sind und sich mindestens seit dem 1. Januar 2013 in Berlin aufhalten, die Möglichkeit, nähere Angehörige zu sich zu holen.
Sobald das bereits in Aussicht gestellte Einvernehmen mit dem Bundesministerium des Inneren erzielt worden ist, wird der Erlass in Kraft treten.
Dabei müssen humanitäre Kriterien im Vordergrund stehen, die eine unbürokratische Einreise und Aufnahme Schutz suchender Familienangehöriger in Berlin lebender Menschen ermöglichen.
Dem Verkauf des 509 m² großen Grundstücks Friedrichswerder Nord/Niederlagstraße gegenüber der Friedrichswerderschen Kirche in Berlin-Mitte zu den Bedingungen des Kaufvertrags vom 06./27.11.2012 wird zugestimmt.
Dem Verkauf des ca. 4 288 m² großen Grundstücks Friedrich-List-Ufer, Rahel-Hirsch-Straße, Invalidenstraße, Humboldthafen Baufeld MK H4 in Berlin-Mitte zu den Bedingungen des Kaufvertrags vom 04.10.2012/ 18.10.2012/25.10.2012 wird zugestimmt.