Das ist nicht belegt, das ist nicht finanziert, und da müssen wir, glaube ich, mehr machen. Wir müssen mehr machen, und in den Haushaltsberatungen legen wir einen Vorschlag vor.
Jede Woche, Frau Spranger, werden Wohnungen umgewandelt. Sie kennen die schlimmen Geschichten, in Prenzlauer Berg, in Mitte.
Wir wollen, dass eine Umwandlungsverordnung erlassen wird, die das Umwandeln von preiswerten Mietwohnungen in teure Eigentumswohnungen verhindert. Sie boykottieren das. Wir haben das hier dreimal beantragt. Wir haben die Vorlage heute wieder eingebracht, um Sie zu zwingen, sich zu bekennen: Wollen Sie das, oder wollen Sie das nicht? Wollen Sie weiter preiswerten Wohnraum vernichten, oder nicht? Bisher haben wir den Eindruck, Sie wollen das, Sie nehmen das billigend in Kauf, und das ist nicht in Ordnung.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Auch die Koalition will heute über das Wohnen reden. Offenbar beabsichtigt sie Selbstlob, obwohl dazu kein Anlass besteht.
Die den städtischen Wohnungsunternehmen versprochenen Grundstücke sind immerhin gestern dort angekommen. Aber es sind nur zwölf. Es besteht keine Klarheit über die künftige Wohnraumförderung, obwohl wir mitten in den Haushaltsberatungen sind. Die CDU blockiert die Umwandlungsverordnung. Bei der Neuausrichtung der Liegenschaftspolitik gibt es keinen Fortschritt. Es knirscht in Koalition und Senat, und daran ändert auch Ihr heute eingebrachter Antrag nichts.
Dagegen werden Konzepte für bezahlbares Wohnen dringend gebraucht. Zwei Drittel der Berliner Haushalte sind darauf angewiesen. Was der Senat bisher tut, reicht entweder nicht, oder es führt sogar in die falsche Richtung.
Das neuerdings mögliche Vorgehen der Bezirke gegen Mietpreisüberhöhung scheitert am fehlenden Personal, genauso wie die Überwachung von bestehenden Mietpreis- und Belegungsbindungen oder die planerische Vorbereitung von Wohnungsbauvorhaben. Das wissen wir alle, das weiß auch der Senat, getan hat er aber bisher nichts. Das macht die ordnungsrechtlichen Vorgaben wirkungslos.
Das Mantra des erforderlichen Neubaus zur Marktentspannung führt bisher nur zu Frohlocken bei Investoren. Es liegt auf der Hand, dass Zuwachs im hochpreisigen Segment keine Entlastung bei preiswerten Wohnungen schaffen wird. Aber es wird Druck gemacht für die Bebauung von schützenswerten Freiflächen und unverhältnismäßige Verdichtung. Klimaschutz und behutsame Stadtentwicklung waren gestern, das ist die Botschaft Ihrer Debatte.
Es könnte und müsste aber anders gehen. Gestern ist mit den Treskow-Höfen der HOWOGE das bislang größte Neubauvorhaben eines städtischen Wohnungsunternehmens gestartet, an einem integrierten, unumstrittenen Standort – immerhin. Immerhin 40 der 400 Wohnungen, also 10 Prozent, sollen für Transferleistungsbeziehende bereitgestellt werden. Für die übrigen Wohnungen sollen die Mieten allerdings bei 7 Euro pro Quadratmeter beginnen, für den weitaus größten Teil, nämlich 80 Prozent, im Bereich ab 9 Euro. Das wird kein Angebot für Leute mit kleinem Geld, obwohl die HOWOGE alle Möglichkeiten
der Kostensenkung nutzt. Aber es kann es auch nicht werden, solange die städtischen Unternehmen keine Unterstützung für solche Bauvorhaben erhalten. Sie brauchen beides: eine Stärkung ihrer wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit und klare wohnungspolitische Vorgaben.
Das wird am sogenannten Mietenbündnis besonders deutlich. Vor einem Jahr hat der Senat es mit den städtischen Gesellschaften geschlossen und groß gefeiert. Erinnern wir uns: Die Zustimmung zu diesem Mietenbündnis war die Voraussetzung für Zehntausende Mieterhöhungen, die bis dahin auf Eis lagen. Wir waren schon seinerzeit sehr skeptisch und sehen uns in unserer Kritik bestätigt. Die mietdämpfende Wirkung ist allenfalls homöopathisch. Gerade bei Modernisierungsvorhaben aber wirken die Regelungen des Bündnisses sogar mietpreistreibend und nicht -dämpfend. Betroffene Mieterinnen und Mieter aus Pankow und Weißensee haben eigene Erfahrungen machen müssen und sich im Bündnis „Pankower Mieterprotest“ zusammengeschlossen. Ihre aktuelle Petition ans Abgeordnetenhaus enthält unmissverständliche Forderungen: Mitsprache bei Modernisierungsvorhaben und eine Mietenkappung innerhalb der ortsüblichen Vergleichsmiete. Derzeit ist es städtischen Gesellschaften ausdrücklich erlaubt, auf den Oberwert des Mietspiegels noch eine fiktive Betriebskosteneinsparung aufzuschlagen. Das konterkariert nicht nur den Rechtsrahmen des Vergleichsmietensystems, es öffnet Manipulationen Tür und Tor.
Auch die Härtefallregelung des Mietenbündnisses hält einer kritischen Prüfung nicht stand. Jüngst war zu lesen, dass sie bei 54 000 Mieterhöhungen nur in 476 Fällen Anwendung fand. Der Kreis der Berechtigten ist sehr klein, wie Sie wissen. Für Bestandsmieten gilt sie ohnehin nicht, und 30 Prozent des Haushaltseinkommens für die Miete aufzuwenden, ist ohnehin eine erhebliche Belastung. Nach Berechnungen des Mietervereins wirkt die Kappung der Miete erst bei 6,60 Euro kalt bei Einpersonenhaushalten bzw. bei 8,00 Euro kalt bei Vierpersonenhaushalten. Klar ist: Es braucht einen Neustart, klare wohnungspolitische Vorgaben auf der einen Seite und Stärkung der städtischen Gesellschaften auf der anderen Seite. Das gehört zusammen. Nur so können Sie gemeinsam mit Genossenschaften und sozial- und gemeinwohlorientierten Trägern bezahlbaren Wohnraum erhalten und neu schaffen. Das ist der Maßstab. Darauf kommt es an. Darüber wollen wir heute reden. – Vielen Dank!
Vielen Dank, Frau Kollegin! – Für die Fraktion Die Piraten jetzt Herr Kollege Claus-Brunner – bitte schön, Herr Kollege!
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Senatorinnen und Senatoren beliebigen Geschlechts! Sehr geehrte Kolleginnen beliebigen Geschlechts! Sehr geehrte Gäste und Pressevertreter!
Wohnungsbau und alles, worüber gerade gesprochen worden ist, ist an sich auch ein sehr aktuelles Thema. Wir haben aber ein aktuelleres, und zwar den Masterplan Nahverkehr, weil uns damit eine Zeitbombe unter dem Hintern liegt, die spätestens 2019 hochgehen wird. Deswegen möchten wir den vom Senat angekündigten Masterplan Nahverkehr zum Thema der heutigen Aktuellen Stunde machen. Der sogenannte Masterplan Nahverkehr muss schon im Doppelhaushalt 2014/2015 finanziell unterfüttert werden. Hier ist Eile geboten, da sich auf dem Finanzmarkt eine Zinswende anbahnt und jede weitere Verzögerung das Land Berlin Geld kostet – das unter anderem auch im Wohnungsbau fehlen wird.
Bisher findet man im Einzelplan 12 zu diesem Kontext keine Titelverstärkungen oder eine Investitionsplanung. Im Gegenteil: Es werden zum Beispiel die Mittelzuweisungen für den VBB im Jahr 2014 um 10 Prozent und im Jahr 2015 um 20 Prozent gekürzt, nachdem die Mittelzuweisung bisher eine gleichbleibende Höhe hatte. Es fehlen ausreichende Investitionsmittel zur Beschaffung von neuen Fahrzeugen bei der BVG. Die Mittel für die BVGFahrzeugbeschaffung aus den geplanten Schlechtleistungen der S-Bahn zu finanzieren, ist bezeichnend für diesen Senat. Mit ordentlicher Haushaltsführung hat das wenig gemein.
Das Parken von fast 900 Millionen Euro Schulden bei der BVG, die zu 100 Prozent landeseigener Betrieb ist, ist eine weitere unnötige Belastung, die durch Umschichtung in den Landeshaushalt gelöst werden muss. Das trägt auch zur Haushaltstransparenz und Ehrlichkeit bei.
Die jährlich zu zahlenden Zinsen in Höhe von fast 40 Millionen Euro muss die BVG derzeit aus ihrem operativen Geschäft begleichen. Demzufolge müssten in Kapitel 1270 – Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umwelt – Verkehr – die Zuschüsse an die BVG um mindestens 35 Millionen Euro im Jahr erhöht werden, bei ausbleibender Umschuldung sogar um 75 Millionen Euro pro Jahr, damit der Betrieb die ihm vom Senat aufgelegten Aufgaben ohne Defizit erfüllen kann. – Herr Wowereit findet das offensichtlich sehr lustig.
Bei der S-Bahn wird die Tatsache verschwiegen, dass ab 2017 neue Fahrzeuge beschafft werden müssen. Im Doppelhaushalt 2014/2015 ist überhaupt nichts diesbezüglich berücksichtigt. Ich persönlich habe im Einzelplan 12 zumindest keine Investitionsplanung mit dieser
Zweckbindung gefunden. Auch sind die Investitionsmittel für den Bau der S 21 auf Kante genäht. Wehe, wenn hier etwas passiert und die Kosten überschritten werden. Was dann?
Setzen Sie sich doch einmal gegen Ihren Kollegen, Herrn Nußbaum, durch und sorgen Sie dafür, dass das Land Berlin für sein öffentliches Nahverkehrsnetz auch genügend Mittel zur Verfügung stellt! Ein gut finanzierter Betrieb in diesem Bereich ist die Grundlage für eine funktionierende Stadt.
Mein letzter Satz: Ich bin der Meinung, dass private Unternehmen an ehemals landeseigenen Betrieben keine Beteiligung haben sollten – und haben werden.
Vielen Dank! Weitere Wortmeldungen liegen mir nicht vor. – Ich lasse nun abstimmen und zwar zunächst über den Antrag der Fraktion der SPD. Wer diesem Thema – Stichwort: Liegenschaftspolitik – zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind die Koalitionsfraktionen, Teile der Piratenfraktion und die Grünen. Gegenstimmen? – Einige Piraten. Enthaltungen? – Bei der Fraktion Die Linke. Somit rufe ich dieses Thema für die Aktuelle Stunde unter dem Tagesordnungspunkt 3 auf. Es besteht Einvernehmen unter den Fraktionen, dass wir die Aktuelle Stunde mit den Tagesordnungspunkten 23 und 27 verbinden. – Widerspruch höre ich nicht. Dann verfahren wir so. Die anderen Anträge auf Aktuelle Stunde haben damit Ihre Erledigung gefunden.
Ich weise auf die Ihnen vorliegende Konsensliste sowie auf das Verzeichnis der Dringlichkeiten hin. Ich gehe davon aus, dass allen eingegangenen Vorgängen die dringliche Behandlung zugebilligt wird. Sollte dies im Einzelfall nicht Ihre Zustimmung finden, bitte ich um entsprechende Mitteilung.
Entschuldigungen von Senatsmitgliedern für die heutige Sitzung: Frau Yzer ist bis 15.00 Uhr entschuldigt, weil sie den Senat bei der Trauerfeier für Herrn Senator a.D. Wolfgang Lüder vertritt. Herr Senator Henkel ist ganztägig abwesend, weil er bei der Sportministerkonferenz in Wiesbaden, die vom 12. bis 13. September stattfindet, anwesend ist.
Es ist mir eine große Freude, liebe Kolleginnen und Kollegen, Gäste zu begrüßen. Ich begrüße auf der Ostseite unserer Besuchertribüne die Delegation des Stadtparlaments von Mexiko-Stadt!
Die Mitglieder der Abgeordnetenkammer der Hauptstadt Mexikos besuchen seit Montag Berlin im Rahmen der Städtepartnerschaft. Auch noch einmal von dieser Stelle ein herzliches Willkommen!