Berlin mehrfach möglich. Es ist z. B. auch ganz einfach auf der Ringbahn. Man fährt mehr als 50 Prozent der Strecke, und schon ist man Schwarzfahrer nach den jetzigen Regeln. Dieses wollen wir abschaffen und es für die Fahrgäste vereinfachen. Dementsprechend fordern wir das zurück, dass der richtungsunabhängige Einzelfahrschein kommt.
Bisher haben sich die anderen Fraktionen dazu ablehnend geäußert. Ich finde es schade, dass hier eine Besonderheit des Berliner Nahverkehrsnetzes nicht beibehalten und umgesetzt wird. 16 Millionen Euro klingt auf den ersten Blick erst mal viel. Auf der anderen Seite, wenn ich so schaue, was im Land Berlin an Geld einfach für nichts und Null ouvert verblasen und verbraten wird, finde ich es eine Frechheit, dass man sich dann auf der anderen Seite an diesen 16 Millionen hochzieht. Allein für den Flughafen Berlin-Brandenburg gehen jeden Monat 20 Millionen Euro für Null ouvert raus. Von anderen großen Summen rede ich erst gar nicht.
Dann wird immer vorgeworfen: Wo kriegen wir das Geld her? – Ich habe das schon mehrfach postuliert, wie man dieses Geld zusammenbekommt. Die Verschwendung sollte man einstellen. Es ist ja nicht nur der Flughafen.
Ich kann auch auf einer anderen Ebene – – Das habe ich euch auch schon alles mal mitgeteilt. Stellen Sie einfach eine Zwischenfrage! Drücken Sie auf den Knopf! Da ist ein Mikrofon. Da können Sie reinsprechen. Dann verstehe ich Sie auch besser. Was Sie da jetzt von sich geben, davon verstehe ich bloß die Hälfte, und es hilft uns nicht weiter.
Wie gesagt, mein Programm – und das hat es auch immer gesagt –, ich würde, wenn ich das umsetzen könnte, Berlin – na, hören Sie mal genau zu! – wäre in 40 Jahren schuldenfrei, wenn Sie das machen, was ich Ihnen sage.
Aber in Ihrer grenzenlosen Überheblichkeit und Ihrer Machtvollkommenheit denken Sie, man muss auf die dummen Piraten nicht hören. Das ist ja alles Quatsch, was sie erzählen. Dann fahren Sie damit vor die Wand. Wenn Sie nicht hören wollen, müssen Sie fühlen.
Die nächste Abgeordnetenhauswahl kommt, und dann werden Sie ein bisschen weniger Plätze brauchen. Und Sie werden auch ein bisschen weniger Platz hier in diesem Haus brauchen. Und das ist Fakt.
Und da können Sie jetzt rumschreien, wie Sie wollen. Ich habe hier ein bisschen mehr Technik im Hintergrund, noch kann ich ein bisschen lauter schreien als Sie.
Und wenn Sie mich was fragen wollen, dann fragen Sie! Das Protokoll gibt es her. Tun Sie das! Und wenn Sie sich nicht trauen, eine Zwischenfrage zu stellen, dann lassen Sie das Zwischengebölke sein oder halten Sie sich an das Protokoll! – Danke schön!
Mein letzter Satz: Ich bin im Übrigen der Meinung, dass Veolia in dieser Stadt keine Beteiligung haben darf.
Vielen Dank, Herr Claus-Brunner! – Für die SPDFraktion hat jetzt das Wort der Herr Abgeordnete Kreins. – Bitte sehr!
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Hochgeschätzte Kollegen! Herr Kollege Brunner! Ich habe jetzt wirklich mal erwartet, nachdem wir im Plenum im Dezember diesen Antrag gesehen haben, dass Sie den mal inhaltlich begründen. Im Ausschuss haben wir den drei- oder viermal draufgehabt. Ich habe immer noch auf Ihre Begründung gewartet, warum wir das jetzt machen sollen. Ich habe auch jetzt nicht ganz verstanden – –
Ja, weil’s geil ist! Na ja, aber es gibt auch andere Dinge, die geiler sind als ein richtungsunabhängiger Fahrschein.
[Beifall bei der SPD und der CDU – Andreas Gram (CDU): Das Sprachniveau steigt in diesem Parlament!]
Es handelt sich ja hier um einen Prinzipienwechsel, wie er schon mal im Jahr 2004 stattgefunden hat. Da haben wir den richtungsabhängigen Fahrschein eingeführt. Damals war das quasi eine Fahrpreiserhöhung. Deswegen ist es auch nicht kostenneutral zu realisieren.
Liebe Kollegen von den Piraten! Sie haben doch gerade einen Vortrag von Ihrem Redner bekommen, der Ihnen erklärt hat, wie man sich hier zu Wort melden kann, mit so einem Knopfdruck.
Ich will noch mal auf den Punkt 2 Ihrer Begründung zurückkommen. Da steht nämlich, dass aufgrund des Wegfalls von psychischen Belastungen für Schwarzfahrer auch eine Entlastung der allgemeinen Situation eintreten wird.
Glauben Sie tatsächlich, dass, wenn ich schwarzfahre, ich mich dann befreit und frisch, fromm, fröhlich, frei durch den ÖPNV bewegen sollte? Also, entweder fahre ich schwarz oder ich fahre nicht schwarz. Das ist doch eine ganz einfache Regelung.
Ich erkläre es ihm, er braucht gar nicht zu fragen: Umsteigen gilt, Aussteigen aus dem ÖPNV und wieder nach Hause fahren gilt nicht. Das ist eine ganz einfache Regelung.
Also meine Zwischenfrage ist die folgende: Sie haben gerade gesagt, ich hätte den Antrag nicht erklärt und inhaltlich begründet. Sie haben ja im Bauausschuss den Antrag immer vertagt und weitergeschoben. Ich hatte ja zu keinem Zeitpunkt die Möglichkeit, ihn zu begründen.
Und zum Schluss, bei der letzten Beratung, war die Frage – und die stelle ich Ihnen –: Was war die Entscheidung? Sollte der Antrag noch mal wieder vertagt werden, oder sollte er sofort abgestimmt werden?
Helfen Sie mir auf die Sprünge und beantworten Sie mir die Frage: Wurde in der letzten Sitzung im Ausschuss Bauen, Wohnen, Verkehr der Antrag gestellt, ob dieser Antrag ein weiteres Mal vertagt oder ob er sofort abgestimmt werden sollte, ohne Beratung?
Ich mache mich jetzt nicht schuldig und spreche den sonst so häufig kritisierten Ausschussvorsitzenden Otto gar nicht über die Sitzungsleitung an.
Aber ich sage es Ihnen noch mal: Tatsächlich, als der Antrag dann aufgerufen worden ist, waren Sie nicht da, aber es waren Piraten im Ausschuss. Und die Piraten müssten eigentlich für sich und als Fraktion im Ganzen sprechfähig sein.
Ich komme noch mal zurück zu dem Antrag, weil es ja eigentlich nicht um Verfahrensfragen geht. Sie hätten ihn ja auch hier ausführlich begründen können. Wir haben auch darauf gewartet. Der Verkehrsverbund organisiert sich eben nicht nur im Land Berlin, sondern auch im Land Brandenburg und seinen Kommunen, und die sind eben auch bei Tarifmaßnahmen mit zu beraten.