Ich glaube, es ist eine wichtige Arbeit, die wir hier machen, weil sie mehrere Dinge formuliert. Da fand ich es schade, Frau Ausschussvorsitzende, dass Sie ein bisschen so getan haben, als ob es diesen Rechnungshofbericht nur gibt, weil die Grünen nicht mitregieren. Wenn das alles so ordentlich liefe, dürfte es in Baden-Württemberg gar keinen mehr geben. Jede Landesregierung hat Dinge zu verantworten, wo man sagt: Da wird nicht optimal mit öffentlichen Geldern umgegangen. – Genau deswegen ist die Arbeit des Rechnungshofs auch so wichtig, um uns auf diese Punkte aufmerksam zu machen.
Meine Vorrednerinnen und Vorredner haben schon deutlich gemacht, welche strukturellen Dinge im aktuellen Bericht vorgetragen sind. Ich hatte vorhin schon die Kitaerzieherinnen und -erzieher als ein Beispiel genannt, wo es richtig ist, dass Sie da mal genauer hingucken. Wir haben im letzten Jahr im Haushaltskontrollausschuss den Rechnungshofbericht gesehen und auch eine ganze Reihe von strukturellen Punkten diskutiert. An vielen Stellen konnten wir, glaube ich, die Verwaltung überzeugen, dass die Praxis, die der Rechnungshof moniert hat, abgestellt werden kann. Insofern ist diese Arbeit nicht vergebens, sie ist wichtig. Und dass die Summe, die hier beanstandet wird, auch kleiner geworden ist, ist vielleicht ein Ausdruck dafür, dass die Arbeit nicht erfolglos ist, und es unterstreicht die Bedeutung.
Spannend finde ich die Aufgabe und die Diskussion im Haushaltskontrollausschuss mit dem Rechnungshof und das, was sich in den Berichten ablesen lässt, aber auch deswegen, weil wir hier auch an eine Schnittstelle zu politischer Bewertung komme. Der Rechnungshof guckt auf das, was ausgegeben wird, und fragt: Muss das sein? – Hier kommen wir immer wieder an eine Grauzone, wo politische Entscheidungen getroffen werden, die politisch auch Geld kosten. Man kann an jeder Stelle sagen: Das ist unnütz, das ist überflüssig. –, aber wenn politisch entschieden wird, dass wir das so wollen, dann ist das auch mal hinzunehmen. Das kann man beim Thema Wasserrekommunalisierung so sehen. Natürlich, wenn man es macht, kostet es Geld, aber am Ende ist es eine politische Entscheidung, es so zu wollen. Da ist es schwierig zu fragen: Kritisiert der Rechnungshof das zu Recht oder nicht?
Auch beim Thema Straßenbahn am Potsdamer Platz kann man das so sehen. Ich persönlich habe die Entscheidung der damaligen Senatorin Junge-Reyer für richtig gehalten, dort den Mittelstreifen mit einer kulturellen Nutzung zu versehen, weil ich mir gar nicht ernsthaft vorstellen kann, wie in die Leipziger Straße bei dem Verkehr noch eine Straßenbahn hineinpasst. Das ist sicherlich eine Abwägungsfrage.
Am Ende zu sagen, dass wir zu viele Staatssekretäre haben – da hat man fast den Verdacht, es brauchte noch irgend etwas, was ein bisschen populär – um nicht zu sagen, populistisch – auffahren kann; denn die Kosten für politische Repräsentanz sind immer schlagzeilenträchtig, und man bekommt sofort Beifall, wenn man sagt: Wir wollen weniger Ausgaben für Politik, für Politiker und politische Repräsentanz. Wenn man sich aber mal anguckt, wie voll die Terminkalender der Senatorinnen und Senatoren und der Staatssekretärinnen und Staatssekretäre sind, dass wir gerade in Berlin noch eine andere Diskussionskultur haben, dass die Menschen, die Verbände, die Organisationen, die Bürgerinitiativen hier erwarten, dass die politische Leitung persönlich mit ihnen redet, dass man sich hier einem ganz anderen intensiven Diskussionsprozess stellen muss – dem wir uns in Berlin als Politik auch stellen wollen –, dann ist die Kritik an der Zahl der Staatssekretäre etwas voreilig.
Wir haben in Berlin die Diskussion schon öfter geführt. Ich glaube, es ist gut, dass die Menschen mit den politisch Verantwortlichen in dieser Stadt persönlich reden können. Wenn Sie nur ein oder zwei Staatssekretäre haben – gucken Sie sich die Terminkalender an, Sie wissen, was von jedem, der hier im Amt ist, an Arbeit geleistet wird! Deswegen gehört das in den Punkt der politischen Entscheidungen, die hier gefällt werden müssen.
Geben Sie es zu, Sie stört nur daran, dass die Staatssekretäre nicht von Ihnen sind! Wären sie von Ihnen, würden Sie das Thema ganz anders sehen. So viel zur Redlichkeit an dieser Stelle! – Vielen Dank!
[Beifall bei der CDU und der SPD – Udo Wolf (LINKE): Rot-Rot hatte deutlich weniger Staatssekretäre! – Michael Schäfer (GRÜNE): Nicht von sich auf andere schließen, Herr Goiny!]
Danke, Herr Kollege Goiny! – Für die Piratenfraktion hat das Wort der Kollege Herberg. – Bitte schön!
Danke schön, Herr Präsident! – Meine Damen und Herren! Auch von meiner Seite vielen Dank, Frau ClaßenBeblo! Wir sind als Piratenfraktion noch nicht so häufig von Ihnen geprüft worden, was unseren Verwendungsnachweis angeht etc. Deswegen haben wir noch nicht ein so gestörtes Verhältnis mit Ihnen wie vielleicht andere Fraktionen hier.
Bericht 2013 – ich könnte jetzt alles auch noch mal aufzählen, was die anderen Fraktionen schon vorgelesen bzw. aus der Pressemitteilung genommen haben. Ich nehme einmal eine Sache heraus, die mir sehr gefällt, weil ich am Ende eine Anekdote habe, die ich auf meine Fraktion beziehen kann. 1999 gab es die Verwaltungsvorschrift, dass die Behörden ein IT-Sicherheitskonzept bzw. IT-Sicherheitsbeauftragte einrichten müssten. 2005 haben Sie schon moniert, dass die Umsetzung immer noch nicht so ganz klappt. Ich zitiere:
Nur eine Senatsverwaltung verfügte zum Prüfungszeitraum über ein vollständiges behördenbezogenes IT-Sicherheitskonzept.
Der Rest war ein bisschen unvollständig bzw. hatte noch gar kein richtiges Konzept. In den meisten Betrieben ist noch nicht einmal ein dokumentiertes Nachdenken darüber vonstatten gegangen. Gleichzeitig wurde angeprangert, dass vor allem Mängel bei der Prüfung für den Zugang von Behörden bzw. von Verwaltungen zu den ITAnlagen des ITDZ vorhanden sind und dass man dort viel stärker auch auf Verwaltungsseite prüfen müsste. Das bringt mich zurück auf unsere Fraktion, was für ein Hickhack es bei uns war, wenn ich an den Kollegen Morlang denke, der mir erklärte, dass der Zugang zum Intranet der Verwaltung gar nicht so einfach zur Verfügung zu stellen sei und dass man dort ein Sicherheitskonzept etc. haben müsse. Da kann ich verstehen, dass sich die Verwaltungen gern darum drücken wollen, was es natürlich nicht besser macht. Da ist es gut, dass Sie ein Auge darauf haben und darauf zeigen. Es wäre schön, wenn sich die Verwaltung das zu Herzen nehmen würde. Wir hängen alle in einem Kreis mit drin. Wenn einige Verwaltungen Mist bauen und bei einigen Verwaltungen der Einstiegspunkt ist, dann müssen wir uns am Ende nicht wundern, wenn das ganze System danach unsicher ist, und dann haben wir alle nichts gewonnen.
Karteileichen in den Kitas etc. – darüber muss ich jetzt nicht reden. Das wurde schon angesprochen. Dann reden wir nachher noch über die neue Liegenschaftspolitik, dass das immer noch nicht klappt und dass anscheinend in der Verwaltung nicht genügend Leute sind, die überhaupt Erbbaurechtsverträge ordentlich abwickeln können. Das ist hier ebenfalls moniert worden, aber dazu kommen wir später noch. Dann freuen wir uns also auf die Große Anfrage. – Vielen Dank!
Danke, Herr Kollege Herberg! – Weitere Wortmeldungen liegen mir nicht vor. Frau Claßen-Beblo, ich darf Ihnen und Ihren Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern noch einmal im Namen des Hauses für Ihre Arbeit danken.
Der Ältestenrat hat die Überweisung an den Hauptausschuss empfohlen. – Ich höre keinen Widerspruch, dann verfahren wir so.
Beschlussempfehlung des Ausschusses für Bauen, Wohnen und Verkehr vom 22. Mai 2013 Drucksache 17/1042
Fünf Minuten Redezeit pro Fraktion! Es beginnt für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen der Kollege Otto, dem ich jetzt das Wort erteile.
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich bin ein bisschen enttäuscht, dass der Senat mit Ausnahme der Wirtschaftssenatorin nun überhaupt nicht mehr vertreten ist. Wir haben weder den obersten Bauaufseher, Herrn Müller, hier noch die Arbeitssenatorin noch den Chef der Umweltkripo, Herrn Henkel. Ich bitte, den Bausenator zu zitieren, Herr Präsident!
Dann bitte ich, den Herrn Bausenator zu holen. Das Haus hat das Recht, dass das zuständige Senatsmitglied anwesend ist.
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Das Thema Asbest hat uns hier schon beschäftigt. Asbest führt die Liste der krebserregenden Baustoffe an. Asbest ist seit 1993 in Deutschland verboten. In einigen Staaten ist dieses Verbot schon eher erlassen worden, in anderen später.
Asbest hat uns hier im Haus die letzten Jahre zu wenig beschäftigt. Erst in jüngster Zeit, durch mehrere Ge
richtsurteile, die sich gegen die landeseigene Wohnungsbaugesellschaft GEWOBAG richteten, ist das Thema auf die Tagesordnung zurück gekommen. Es ging um Mietminderung und Schadenersatzansprüche für Gesundheitsschäden. Das ist vor Gericht gegen eine landeseigene Gesellschaft erstritten worden.
Wir haben uns in einer Anhörung im Ausschuss für Bauen, Wohnen und Verkehr damit beschäftigt. Wir hatten Herrn Müller als obersten Bauaufseher dazu da. Wir hatten Anzuhörende und die Verwaltung von Frau Kolat als oberster Arbeitsschützerin dieses Landes da. Da haben wir schon gemerkt, dass da Unklarheit ist. Wer ist für was zuständig, wie ist das mit dem Arbeitsschutz, wer kümmert sich um die Mieterinnen und Mieter? All das ist nicht so richtig klar geworden. Da habe ich festgestellt, hier liegt einiges auch strukturell im Argen.
Was wollen wir mit diesem Antrag erreichen? – Wir wollen erreichen, dass die Belastungen ermittelt werden. Niemand weiß genau, in welchen Wohnungen wie viel Asbest ist. Das muss herausgefunden werden, und dann muss es vor allem mitgeteilt werden, den Leuten, die da wohnen oder dort potenziell wohnen. Die müssen Kenntnis erlangen, wie groß die Belastung und die Gefahr sind. Das ist ein Mindestanspruch, und der muss erfüllt werden.
Wir wollen eine Kennzeichnung. Wir wollen, dass es erkennbar ist, in welchen Gebäuden eine Asbestbelastung vorhanden ist. Informationsblätter an Mieterinnen und Mieter bei Abschluss eines Mietvertrages sind nach wenigen Jahren vergessen. Wir haben Fälle erlebt, wo Mieterinnen und Mieter neu irgendwo eingezogen sind, und nach ein, zwei Jahren wurde bei denen gebaut. Die wussten das einfach nicht. Es geht um Information. Wir können die Leute nicht im Unklaren darüber lassen, welche Gefahren in diesen Gebäuden lauern. Wir wollen eine Kennzeichnung, ein Register, wo jeder nachschlagen kann. Da geht es nicht nur um potenzielle Bewohnerinnen und Bewohner, da geht es auch um Firmen, die in den Gebäuden tätig sind. Ich erinnere Sie an den Fall in Spandau, als die Kabel für das Kabelfernsehen durch die Häuser gezogen wurden. Da haben die Arbeiter einfach durch die Decken gebohrt. Die wussten nichts davon, dass da Asbestplatten sind und dass man da nicht durchbohren darf. Teilweise haben Mieterinnen und Mieter davon Kenntnis bekommen. Die haben uns dann informiert, und wir haben uns damit beschäftigt. Solche Unwissenheit ist nicht nötig. Dem kann man begegnen durch ein Register, eine Kennzeichnung, und das ist unsere Forderung.
Wir brauchen eine Strategie zur Sanierung. Mittelfristig, langfristig, denke ich, müssen alle Wohnungen frei von Asbest sein. Daran muss man arbeiten. Da kann man nicht so tun, wie es der Senat mehrere Jahre praktiziert hat, als ob das alles nicht so schlimm wäre, und abwiegeln. Da muss man sicht kundig machen, wo das ist, und vor allem eine Strategie entwickeln, wie wir damit umgehen.
Der Senat hat im Rahmen der Beantwortung einer Kleinen Anfrage mitgeteilt, dass es 48 000 landeseigene Wohnungen gibt, wo Asbestplatten, Fußbodenplatten, drin sind. Das ist aber nicht alles. Ich habe den Senat gefragt, wie es mit den privaten Beständen sei. Der Senat hat im Rahmen der Beantwortung der Kleinen Anfrage geantwortet, er gehe davon aus, dass private Haus- und Wohnungsbesitzer sich an die Gesetze halten würden, und insofern wisse er darüber nichts. Wenn die landeseigenen Gesellschaften, große Gesellschaften mit einem Apparat, schon Schwierigkeiten haben, mit diesem Baustoff und mit der Sanierung umzugehen, wie wird das erst bei kleinen Einzelhausbesitzerinnen und -besitzern sein, die vielleicht auch davon nichts wissen, weil sie ein Haus gekauft haben, und die schon gar nicht selbst eine Strategie zur Sanierung entwickeln können. Da muss der Senat mehr tun, da müssen wir ran, da brauchen wir eine Kennzeichnung, eine Bürgerinformation und eine Strategie zur Sanierung. Das ist unerlässlich.
Jetzt weiß ich aus der Ausschussberatung, dass die Koalition den Antrag ablehnen will. Sie hält es offensichtlich nicht für erforderlich. Sie halten nicht für erforderlich, dass man sich kundig macht. Sie halten nicht für erforderlich, dass man informiert, –