Im letzten Jahr wurde schnell deutlich: Das Schulmittagessen ist qualitativ nicht gut. Eine vom Senat in Auftrag gegebene Studie bestätigte, die Qualität ist bei diesem Preis nicht zu erfüllen. Eine Hamburger Hochschule hat untersucht, dass in Berlin der Preis mindestens bei 3,17 Euro liegen müsste. Um das neue Qualitätsniveau zu erreichen, wird das Land Berlin seine Zuschüsse von 10,4 Millionen Euro auf 19,5 Millionen Euro erhöhen. Das bedeutet, dass Berlin 9,1 Millionen Euro an Landesmitteln mehr zur Verfügung stellen wird. Das Land Berlin verdoppelt fast seine Ausgaben.
Wie wir alle hier wissen: Den Rest werden die Eltern bezahlen. Die Eltern werden auch ihren Beitrag leisten und fast verdoppeln – auf 37 Euro.
und Eltern – Entschuldigung –, die vom Härtefallfonds aufgefangen werden. – Geduldig sein, geduldig sein, ich erzähle doch alles hier in Ruhe! –
Diese flexiblen Instrumente haben sich in der Vergangenheit sehr bewährt. Der Härtefallfonds – jetzt hier aufpassen, Herr Delius! –
Das System der sogenannten Staffelung – vielleicht ja auch noch mal sehr interessant für Sie –, das viel diskutiert wurde, ist nicht unbedingt die einzige gerechte Lösung, um eine faire Teilung der Kosten zu erzielen. Wenn wir diese Staffelung anwenden würden, würden 46 Prozent aller Eltern 52 Euro bezahlen. Das bedeutet, das fast die Hälfte der Berliner Familien den Gesamtpreis bezahlen muss – schwierig!
Bei meinen Schulbesuchen habe ich, ehrlich gesagt, viele Eltern gesprochen, die gerne auch mehr bezahlen wollen für ein gesundes und besseres Schulessen für ihre Kinder.
Heute werden sie sich freuen, denn ihre Kinder werden nicht mehr über die ekligen Kartoffeln oder die langweiligen Nudeln klagen. Sie werden gerne ihren Anteil bezahlen, genauso wie das Land Berlin mit fast 20 Millionen das Schulmittagessen subventionieren wird.
Das ist, glaube ich, meine dritte Rede zum Thema Schulessen – außer den Beiträgen im Bildungsausschuss.
Sie sind alle Zeugen, dass ich von Anfang an den Kernpunkt der Diskussion auf die Qualität des Essens lenken wollte.
In der SPD-Fraktion haben wir dieses Ziel immer vor Augen gehabt. Deswegen dürfen wir heute auch stolz auf dieses Gesetz sein. Es ist richtig, dass der Preis des Essens sich ändern sollte. Aber der Preis war nur ein Mittel. Viel wichtiger war und ist die Qualität des Essens. Der Preis kann variieren, was niemals variieren darf, ist die Qualität. Sie muss immer die beste sein, damit die Schülerinnen und Schüler, damit unsere Kinder ein gesundes Schulessen bekommen können. Das ist genau das, was dieses Gesetz verbessert, die Qualität. – Vielen Dank!
Frau Präsidentin, danke schön! – Sehr geehrte Damen und Herren! Herr Özışık! Qualitätsstandards und Bioanteil – können Sie mir bitte, das können Sie auch draußen machen, mal zeigen, wo das im Gesetz steht? Sie können ja viel erzählen in solchen Reden, aber das steht da nicht. Da sollten Sie vielleicht noch mal die Senatsvorlage lesen!
Sie sagen immer Eltern – das wollte ich Ihnen und der Koalition auch noch mit auf den Weg geben: Sagen Sie doch nicht immer Eltern! Es gibt auch Kinder, die keine Eltern haben. Sagen Sie Erziehungsberechtigte, das wollte ich Ihnen nur mal sagen, das ist auch in vielen anderen Ihre Anträge falsch.
Soziale Staffelung – Ihre Koalition und die SPD haben die soziale Staffelung, die die Grünen beantragen, abgelehnt, und Sie reden hier über soziale Staffelung. Wo gibt es die denn?
Wo steht die? – Auf dem Parteitag, genau! – Wir hätten ja mitgemacht, da hätte man noch mal entscheiden können. Den Antrag der Grünen zur sozialen Staffelung haben Sie genauso abgelehnt wie die 23 Euro, die die Linken und die Piratenfraktion wollten.
BuT und Härtefallfonds haben sich bewährt, das ich nicht lache! Da widersprechen Sie den Aussagen Ihres eigenen Staatssekretärs gestern im Hauptausschuss, der gesagt hat, wir hoffen, dass mit dem höheren Preis endlich auch mehr die Möglichkeit der BuT-Anträge wahrnehmen. Das hat er gesagt, weil er weiß, dass es nicht wahrgenommen wird, nicht in dem Maße, wie man sich das so wünschen würde. Da widersprechen Sie ihm, wenn Sie diese Sachen erzählen.
Und dann noch etwas, danke, dass Sie mir zustimmen: Richtig, der Preis ist nicht alles. Auch da widersprechen Sie wieder Ihrem Staatssekretär, sowohl im Bildungsausschuss als auch gestern im Hauptausschuss, der gesagt hat, mehrfach: Der Preis ist die Grundlage für die Qualitätssteigerung. – So, dem widersprechen wir, der bildungspolitische Sprecher der SPD widerspricht dem auch. – Danke schön!
Sie verzichten, okay! – Dann hat jetzt für die Linksfraktion das Wort Frau Abgeordnete Kittler. – Bitte sehr!
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Wahrscheinlich müsste man Herrn Özışık die Zwischenfragen oder auch die Kurzintervention vorher geben, damit er darauf reagieren kann, habe ich den Eindruck.
Schulessen in Berlin wird teurer, für viele Erziehungsberechtigte zu teuer. Denn um zu erreichen, dass das Schulessen wirklich besser wird und dabei auch für alle bezahlbar bleibt, hätten sich SPD und CDU ernsthaft mit den Vorschlägen der Opposition – mein Kollege Delius hat es schon erwähnt – oder auch des Landeselternausschusses befassen müssen. Doch der Koalition ging es nachweisbar nicht darum, das beste für die Berliner Kinder herauszuholen. Im Bildungsausschuss wurden mal wieder alle Anträge der Opposition abgelehnt – ich weiß nicht, wie oft ich diesen Satz hier schon gesagt habe.