Herr Präsident! Meine Damen und Herren! In den letzten Wochen haben wir relativ viel über dieses Thema geredet. Ja, es ist richtig, es wurde heute mehrmals gesagt: Die Situation der Asylsuchenden ist dramatisch. Es gab schon Tage, an denen sie abgewiesen wurden. Auch Familien mit Kindern wurden abgewiesen. Es gab keine
Unterkünfte. Man hat versucht, sie in Obdachlosenunterkünften unterzubringen, oder hat sie dort auch teilweise untergebracht. Das ist die Situation der Flüchtlinge.
Auch im LAGeSo selbst spielen sich dramatische Szenen ab. Die Asylsuchenden, die dorthin kommen, müssen unter freiem Himmel warten, weil alles besetzt ist. Ohne Verpflegung sitzen sie da – übrigens auch wieder Familien mit Kindern – und warten darauf, dass sie Hilfe bekommen. Die Beschäftigten im LAGeSo können ihre Aufgabe nicht mehr bewältigen, denn es fehlt nicht nur an Unterkünften, sondern es fehlt auch an Personal.
Ich wäre sehr dankbar, wenn es innerhalb der Fraktion der SPD etwas leiser wäre. Herr Schneider! Dann könnte ich wenigstens mein eigenes Wort noch verstehen. –
Aber nicht nur die Situation der Flüchtlinge ist dramatisch. Die Bezirke vermelden nun – es geht immer weiter –, dass sie auch die Obdachlosen nicht mehr unterbringen können. Auch hier fehlen die Plätze.
Kollegin Breitenbach, ich will Sie kurz unterbrechen. – Meine Damen und Herren! Es ist ein Geräuschpegel hier im Raum. Ich bitte jetzt doch um etwas Disziplin für die letzten Minuten, die wir noch haben. Kollegin Breitenbach hat jetzt das Wort. – Danke schön!
Das Bezirksamt Lichtenberg hat schon im letzten Jahr gesagt, dass es im Bezirk keine MarktsegmentWohnungen für Wohnungslose mehr gibt. In anderen Bezirken sieht es nicht anders aus. Und – auch das wurde schon gesagt – die Flüchtlinge, die in Berlin eigentlich nach drei Monaten in eigene Wohnungen können, finden keine und müssen in den Sammelunterkünften bleiben, die immer mehr verstopfen. So, liebe Kolleginnen und Kollegen, drehen wir uns seit Monaten im Kreis, und bei jeder Debatte hat sich die Situation noch weiter verschlechtert.
Da stellt sich die Frage: Was macht eigentlich der Senat? – 1 000 Plätze zusätzlich – das war die letzte Meldung in der Presse – sind allein für die Menschen nötig, die kommen werden und vor Krieg, Elend und Not flüchten.
Wir wissen, dass die syrischen Flüchtlinge kommen, und es ist richtig und gut, dass sie hier aufgenommen werden – 20 Jahre nach der faktischen Abschaffung des Grundrechtes auf Asyl. Aber das heißt auch: Flüchtlinge brauchen hier menschenwürdige Unterkünfte und Wohnungen, und die gibt es in dieser Stadt nicht.
Ja, Herr Czaja, natürlich haben Sie recht, dass die Bezirke in der Verantwortung stehen. Und mit welchen Tricks einzelne Stadträte Flüchtlingsunterkünfte verhindern, das können wir alle der Presse entnehmen. Wir konnten auch der Presse entnehmen, welcher Partei sie angehören. Herr Czaja! Bei dieser Auseinandersetzung mit den Bezirken stehen wir an Ihrer Seite, damit sie diese Verantwortung übernehmen.
[Beifall bei der LINKEN und den GRÜNEN – Beifall von Oliver Höfinghoff (PIRATEN) und Fabio Reinhardt (PIRATEN)]
Trotzdem kann ich mir den Satz nicht verkneifen und möchte Ihnen zurufen: Was braucht man Feinde, wenn man solche Parteifreunde hat!
Liebe Kolleginnen und Kollegen der Koalitionsfraktionen. Seit mehreren Wochen reden wir über diese Anträge, die heute vorliegen. Auch im Ausschuss haben wir darüber gesprochen. Wir haben hin und her debattiert, es gewendet und gedreht. Wir haben bis zum heutigen Tag vom Senat keine belegten Zahlen erhalten, was die berlinovo angeht. Herr Krüger! Wenn Sie mir heute sagen, dass es einen Leerstand von 1,5 Prozent gibt und ich in der heutigen Zeitung lese, dass 90 Prozent der Apartments vermietet sind, passen diese Zahlen einfach nicht zusammen und muss etwas nicht stimmen.
Wenn Sie, liebe Koalition, einfach alle Anträge der Oppositionsparteien mit Lösungsvorschlägen ablehnen und sich damit gar nicht auseinandersetzen, nehme ich das zur Kenntnis.
Da können Sie einmal schauen, wie es unter Rot-Rot war. Sie sollten es sich vielleicht einmal genau anschauen. Vielleicht kann es Ihnen Frau Radziwill sagen. Dann müssen Sie hier nicht solch dummes Zeug erzählen.
Ich komme gleich zum Schluss. – Es ist schäbig und mies, dass Sie sagen, dieser Senat blicke nach vorn und tue viel. Sie bekommen keine Ergebnisse. Sie lassen es vielmehr laufen. Sie sind dafür gewählt, dass Sie hier in dieser Stadt gestalten. Das erwarte ich endlich von Ihnen.
Weitere Wortmeldungen liegen mir nicht vor, und wir kommen nun zu den Abstimmungen. Zu dem Antrag Drucksache 17/0648, Stichwort Kooperationsvertrag, empfehlen die Ausschüsse mehrheitlich – gegen Linke und Piraten bei Enthaltung der Grünen – die Ablehnung. Wer dem Antrag zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind die Linken und die Piratenfraktion. Gegenstimmen? – Das sind die Fraktion der SPD, der CDU sowie der fraktionslose Abgeordnete. – Enthaltungen? – Das ist die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. Damit ist dieser Antrag abgelehnt.
Zu Antrag Drucksache 17/0647, Stichworte berlinovo/BIH, empfehlen die Ausschüsse mehrheitlich – gegen Grüne, Linke und Piraten – die Ablehnung. Wer dem Antrag dennoch zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind die Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen, die Linksfraktion und die Piratenfraktion. Gegenstimmen? – Das sind die Fraktion der SPD, der CDU sowie der fraktionslose Abgeordnete. – Enthaltungen? – Ich sehe keine Enthaltung. Damit ist auch dieser Antrag abgelehnt.
Eine Beratung ist nun nicht mehr vorgesehen. Zum Antrag Drucksache 17/0859 empfiehlt der Ausschuss für Gesundheit und Soziales einstimmig bei Enthaltung Grüne. Linke und Piraten die Annahme. Wer dem Antrag zustimmen möchte, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. – Das sind die Fraktionen der SPD, der CDU sowie der fraktionslose Abgeordnete. Gegenstimmen? – Ich sehe eine Gegenstimme bei den Piraten. Enthaltungen? – Die Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen, die Linksfraktionen und die übrigen Stimmen der Piraten. Dann ist dieser Antrag so angenommen.
Wird der Dringlichkeit widersprochen? – Das ist nicht der Fall. Eine Beratung ist nicht vorgesehen. Zur der Vorlage Drucksache 17/0690 empfiehlt der Ausschuss einstimmig mit allen Fraktionen die Annahme. Wer der Vorlage zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Das ist die Fraktion der SPD, die Fraktion der CDU, Bündnis 90/Die Grünen, die Linksfraktion, die Piratenfraktion. Gegenstimmen? – Ich sehe keine Gegenstimmen. Enthaltungen? – Ich sehe auch keine Enthaltungen. Dann ist das einstimmig so angenommen.