Ich frage in die Runde: Haben alle ihre Stimme abgegeben? – Ich gehe davon aus, dass jeder aufgerufen worden
ist und seine Stimme abgegeben hat. Der Wahlgang ist geschlossen. Ich bitte um Auszählung. Die Sitzung ist unterbrochen.
Meine Damen und Herren! Ich bitte, die Plätze einzunehmen. Die Sitzung ist wieder eröffnet. Ich möchte das Wahlergebnis bekannt geben.
Ergebnis der Wahl des Regierenden Bürgermeisters: abgegebene Stimmen: 148, erforderliche Ja-Stimmen: 75. Ja-Stimmen: 84, Nein-Stimmen: 63, eine Enthaltung. Herr Klaus Wowereit ist damit zum Regierenden Bürgermeister gewählt.
Das Amt darf erst nach der Vereidigung ausgeübt werden. Ich bitte Sie, Herr Wowereit, zur Vereidigung in die Mitte des Plenarsaals an die Mikrofone zu kommen.
Der Regierende Bürgermeister leistet gemäß § 4 Senatorengesetz vor dem Abgeordnetenhaus folgenden Eid:
Ich schwöre, mein Amt gerecht und unparteiisch getreu der Verfassung und den Gesetzen zu führen und meine ganze Kraft dem Wohle des Volkes zu widmen.
Ich bitte Sie nun, den Eid mit der Schwurformel „Ich schwöre es, so wahr mir Gott helfe.“ oder mit der Formel „Ich schwöre es.“ zu leisten.
Herr Regierender Bürgermeister! Ich überreiche Ihnen gemäß § 2 Abs. 1 des Senatorengesetzes Berlin die Ur
Meine Damen und Herren! Ich bitte Sie, wieder Platz zu nehmen, damit wir unsere Sitzung fortsetzen können.
Der Herr Regierende Bürgermeister hat mir soeben ein Schreiben überreicht, das ich Ihnen verlesen möchte:
Mit meiner heute erfolgten Wiederwahl zum Regierender Bürgermeister von Berlin hat entsprechend Artikel 56 Abs. 3 Satz 2 der Verfassung von Berlin die Amtszeit aller bisherigen Senatsmitglieder geendet. Ich habe jedoch die bisherigen Senatsmitglieder Bürgermeisterin Ingeborg JungeReyer, Dr. Ehrhart Körting, Prof. Dr. Jürgen Zöllner, Gisela von der Aue und Dr. Ulrich Nußbaum gemäß Artikel 56 Abs. 3 Satz 3 der Verfassung von Berlin gebeten, bis zum 30. November 2011 ihre Amtsgeschäfte fortzuführen.
Darüber hinaus habe ich die Kollegin Junge-Reyer gebeten, für denselben Zeitraum zusätzlich vertretungsweise die Amtsgeschäfte des Geschäftsbereichs Wirtschaft, Technologie und Frauen zu führen. Eine gleiche Bitte habe ich an den Kollegen Dr. Körting in Bezug auf den Geschäftsbereich Gesundheit, Umwelt und Verbraucherschutz und an den Kollegen Prof. Dr. Zöllner in Bezug auf den Geschäftsbereich Integration, Arbeit und Soziales gerichtet.
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte an dieser Stelle im Namen des gesamten Hauses den ausgeschiedenen Mitgliedern des Senats, Herrn Wolf, Frau Bluhm und Frau Lompscher, für die geleistete Arbeit recht herzlich danken.
Das ist die Priorität der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen mit Tagesordnungspunkt 8. Für die Beratung steht den Fraktionen jeweils eine Redezeit von bis zu fünf Minuten zur Verfügung. Es beginnt für die Fraktion der Grünen der Kollege Otto. – Bitte schön!
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich wollte eigentlich von dieser Stelle aus dem Regierenden Bürgermeister, dem neu gewählten, gratulieren und alles Gute wünschen, zum Wohle der Stadt, aber er ist schon beim ersten inhaltlichen Tagesordnungspunkt des heutigen Tages, der heutigen Sitzung verschwunden.
Ich gratuliere Ihnen, auch wenn Sie sich in die letzte Reihe verzogen haben, Herr Wowereit, alles Gute!