Aufgabe gemäß § 7 Abs. 2 Sportförderungsgesetz des Sportplatzes Kynaststraße 25 im Bezirk Lichtenberg, Bereich Rummelsburger Bucht / Bahnhof Ostkreuz, zugunsten einer städtebaulichen Neuordnung
Anwendung des § 33 Abs. 1 BauGB (Zulässigkeit von Vorhaben während der Planaufstellung – „Planreife“) für das Bauvorhaben Büro- und Verwaltungsgebäude „HumboldthafenEins“ auf dem Grundstück Alexanderufer/Kapelle-Ufer – MK H6 – im Geltungsbereich des Bebauungsplanentwurfs II-201da („Humboldthafen-Süd“) im Bezirk Mitte
Beschlussempfehlung des Ausschusses für Gesundheit und Soziales vom 11. März 2013 Drucksache 17/0889
auf den Wahlbenachrichtigungen die Zugänglichkeit spezifiziert nach den unterschiedlichen Behinderungsarten dargestellt wird,
die Wahlbenachrichtigungen in „leichter Sprache“ und guter Lesbarkeit verfasst werden, wobei die unterschiedlichen Möglichkeiten der Stimmabgabe (z. B. Beantragung von Briefwahl oder Ausweichen auf ein anderes barrierefreies Wahllokal) angesprochen werden.
Dem Verkauf des Grundstücks Wernerstr. 1, 3 in Berlin Charlottenburg-Wilmersdorf zu den vom Liegenschaftsfonds im Kaufvertrag vom 12.09.2012 zur UR-Nr. 307/2012 des Notars Klaus Höpken in Berlin vereinbarten Bedingungen wird zugestimmt.
Beschlussempfehlung des Ausschusses für Kulturelle Angelegenheiten vom 25. Februar 2013 und dringliche Beschlussempfehlung des Hauptausschusses vom 20. März 2013 Drucksache 17/0902
Der Senat wird aufgefordert, die private Initiative zur Gründung eines Deutschen Pressemuseums im Berliner Ullsteinhaus durch geeignete Maßnahmen zu unterstützen.