Wird der Dringlichkeit widersprochen? – Das ist nicht der Fall. Ich eröffne die erste Lesung. Eine Beratung ist nicht mehr vorgesehen. Es wird die Überweisung der Gesetzesvorlage an den Ausschuss für Bildung, Jugend und Familie und an den Hauptausschuss empfohlen. – Widerspruch höre ich nicht, dann verfahren wir so.
Beschlussempfehlung des Ausschusses für Sport vom 1. Februar 2013 und Beschlussempfehlung des Hauptausschusses vom 20. Februar 2013 Drucksache 17/0836
Für die Beratung steht den Fraktionen jeweils eine Redezeit von bis zu fünf Minuten zur Verfügung. Es beginnt die Fraktion Die Linke. Das Wort hat die Abgeordnete Frau Dr. Hiller. – Bitte sehr!
Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Es ist zehn vor sieben, und der Senator dürfte noch im Hause sein. Wäre schön, wenn er zuhören würde.
Dann würde ich darum bitten, wenn er tatsächlich noch im Hause ist, den zuständigen Senator herbeizurufen.
[Zuruf: Der Staatssekretär ist da! – Lars Oberg (SPD): Vielleicht irgendein Senator, das wäre schon mal gut! – Michael Schäfer (GRÜNE): Es wäre gut, wenn irgendeiner vom Senat da wäre! Große Koalition heißt: Ihr wisst ja gar nicht, wie egal uns das Parlament ist!]
Ist jemand in der Lage, uns die Frage zu beantworten, ob es möglich ist, den zuständigen Senator herbeizurufen?
Ich sehe, der zuständige Senator, Herr Henkel, ist noch im Hause. Er ist jetzt anwesend. – Vielen Dank! – Frau Dr. Hiller! Sie haben jetzt das Wort!
Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Henkel! Ich freue mich, dass Sie sich die Zeit nehmen, so oft ist das ja im Sportausschuss nicht der Fall gewesen, deshalb besondere Freude.
Zum Vorgang: Wir entscheiden heute hier über einen Vorgang, der erneut auf das Unvermögen und die mangelnde Kreativität der reagierenden, –
der regierenden rot-schwarzen Koalition und besonders ihres Innen- und Sportsenators Frank Henkel hinweist. Stellen Sie sich vor: Die Berliner Bäder-Betriebe erhalten das einmalige Angebot, 1,6 Millionen Euro aus dem Stadtumbauprogramm West zu nutzen, um ihre Wasserfläche im sozialen Brennpunktkiez Moabit durch die Errichtung eines Außenbeckens zu erweitern, und der Aufsichtsratsvorsitzende – Herr Henkel – lehnt ab! Ein Skandal! Denn nirgendwo wäre es gegenwärtig so einfach und preiswert, mitten in Berlin eine Freibadfläche zu errichten für Kinder, bei denen jedes dritte von Sozial
hilfe lebt. Das sind Kinder, die sich nicht leisten können, an Seen der Umgebung zu fahren, Kinder, die ihre gesamten Ferien hier in Berlin verbringen werden.
Dass das Bad so billig wäre, liegt daran, dass die Grundfläche den Bäder-Betrieben gehört, dass Personal da ist, dass es ein Konzept gibt, das die Einnahmen in ausreichender Höhe erzielen würde. Aber der Senat behauptet, in Schlechtwetterjahren würden 20 000 Euro – ich betone: 20 000 Euro! – Miese entstehen können, und dieses Risiko wolle man nicht tragen. Der Aufsichtsratsvorsitzende negiert dabei, dass der Bezirk in Absprache mit dem Bürgerverein Moabit und mit den Bäder-Betrieben einen Vorschlag gemacht hat, wie dieses Risiko zu decken sei. Geschrieben haben zur Unterstützung die Stiftung Zukunft, unterstützen will die Wall AG, unterstützen wollen private Spender. 20 000 Euro, das müsste zu machen sein! Aber Herr Henkel negiert, dass es sich hier um das preiswerteste und am meisten ökologische Außenbecken der Bäder-Betriebe handeln würde: nur 10 Prozent der Wassermenge des Prinzenbads, nur 10 Prozent der Heizkosten, 10 Prozent der Umwälzanlagekosten. Es wird mindestens so viele Besucher wie im überbeanspruchten Planschbecken im Monbijou haben. Die Geschäftsführung der Bäder-Betriebe hätte das Bad gerne gebaut. Sie haben zusätzlich Vermarktungsstrategien entwickelt, zum Beispiel Triathlon, zum Beispiel Kombiticket. Herr Henkel lehnt ab. Er meint, dass es ein Präzedenzfall für die Stadt werden könnte. Ja, das könnte es, auch Marzahn und Pankow könnten solche Ansprüche haben. Und wenn sie das ordentlich vorrechnen können, werden wir das in jedem Fall unterstützen.
Ich weiß gar nicht, welche Gründe bei Herrn Henkel dominierend sind für die Ablehnung. Ist es Feigheit? Überblicken Sie den 50-Millionen-Euro-Haushalt der Bäder-Betriebe nicht? Haben Sie falsche Berater? Denn dass dieser Haushalt Reserven hat, ist offensichtlich. Oder sind Sie auch in diesem Job als Aufsichtsratsvorsitzender überfordert?
Wir fragen uns natürlich, ob es notwendig war, einen so hohen Betrag, wie ich hörte, 60 000 Euro, für die Ausschreibung der neuen Geschäftsführung aufzutreiben, zumal wenn man dann eine Außeneinstellung vornimmt. Ich frage mich auch, ob es notwendig war, diese beiden neuen Geschäftsführer einzustellen mit einem doppelten Einkommen, sowohl für die GmbH als auch für die Co. KG. Das ist neu. Die Bäder-Betriebe sind an dieser Stelle mit dem Aufsichtsratsvorsitzenden überhaupt nicht knauserig. Herr Henkel wird das im Beteiligungsausschuss erklären müssen. Ich bin gespannt.
Das hoffe ich doch. – Frau Dr. Hiller! Ist Ihnen aufgefallen, dass trotz körperlicher Anwesenheit der Senator Henkel Ihnen offensichtlich immer noch nicht zugehört hat, sondern auf seinem Handy gespielt hat?
Es ist mir nicht aufgefallen. Jeder hat seine Art und Weise, Nervosität herunterzuspielen. Ich würde ihm das nicht negativ ankreiden.
Herr Henkel geht davon aus, dass die Zeit für ihn arbeitet. Er wird das Thema zur nächsten Aufsichtsratssitzung am 29. April einfach nicht aufrufen. Er wird darauf bauen, dass die 1,6 Millionen Euro aus dem Stadtumbauprogramm dann verteilt werden müssen. Wer ist eigentlich Nutznießer? Wer kriegt diese 1,6 Millionen Euro? Kriegt Mitte noch was ab? Interessante Frage. Lässt man Ihnen das in Mitte einfach so durchgehen, Herr Henkel? Sie wurden dort gewählt. Sie stehen als Abgeordneter von Mitte auch hier zur Disposition. Und Sie als Abgeordnete, die für Mitte im Wahlkampf für das Bad plädiert haben, lassen sich so beschämen! Herr Henkel! Ich bin gespannt, wie Sie das Ihren Wählern und auch Ihrem Klientel in Moabit erklären wollen. Sie haben keine eigenen Ideen für die Fortentwicklung der Bäderbetriebe. Ihr Konzept fehlt noch. Denn schließlich wird ein neuer Haushalt aufgestellt. Also, wenn man 50 Millionen Euro für Bäderbetriebe einstellt, könnte man möglicherweise auch 20 000 zusätzlich einstellen für die kommende Haushaltslegislatur.