Sie kommen ja aus Marzahn-Hellersdorf mit bekannter Finanzpolitik. Als Sie den Bezirk verlassen haben als Jugendstadträtin – –
Können Sie mir sagen, mit welchem Schuldenstand Sie den Bezirk verlassen haben und wie solide die Finanzpolitik unter Ihrer Führung war?
Haben Sie die Zwischenfrage verstanden? – Gut, dann bitte! – Weil da hinten so ein Lärm ist; das war nicht ganz zu verstehen hier.
Wir können uns gern gesondert über Finanzpolitik in Marzahn-Hellersdorf unterhalten, auch darüber, was ich dort als Jugendstadträtin und Teil des Bezirksamtes getan habe. Mit dem Jahresabschluss 2012, gestatten Sie, hat das nichts zu tun.
Lassen Sie mich einfach noch einmal konstatieren: Wie sind diese Steuereinnahmen, die 56 Millionen Euro, tatsächlich zustande gekommen. Sie haben sich teilweise auch aus Sondereffekten im letzten Quartal des Jahres ergeben. Der wesentliche Anteil der Überschreitungen, genau 40 Prozent, 183 Millionen Euro, stammt aus den höheren Erstattungen des Bundes für Kosten der Unterkunft, die in den Bezirken vereinnahmt worden sind. Diese Entwicklung war übrigens absehbar, denn schon zum Zeitpunkt der Aufstellung des Haushalts waren die neuen Regelungen zur Beteiligung des Bundes bekannt. Wir hatten – Sie werden sich erinnern – schon damals vermutet, dass diese Polster für einen positiven Jahresabschluss aufgehoben werden. Und, siehe da, so kam es dann auch.
Der zweite große Posten der Überschreitungen sind ungeplante Rückflüsse aus Wohnungsbauförderdarlehen, nämlich 157 Millionen Euro, also Tilgungsleistungen der IBB bzw. Rückzahlungen oder Tilgungsleistungen aus Grunderwerbsdarlehen an öffentliche Unternehmen der Wohnungswirtschaft. Weiß der Himmel, warum die ungeplant sein sollen. Weder die IBB noch die öffentlichen Unternehmen der Wohnungswirtschaft planen und wirt
Der nächste große Posten sind um 72 Millionen Euro höhere Erstattungen der EU, die sich auf EFREAusgaben in Vorjahren beziehen. Auch hier hatten wir schon während der Haushaltsberatungen darauf hingewiesen, dass der Ende des Jahres 2011 nicht rechtzeitig gestellte Erstattungsantrag wesentlich mehr Geld umfasst als die 25 Millionen Euro, die im Haushaltsplan stehen. Das war schon klar, als in den Ist-Listen im Februar des letzten Jahres die Erstattungen aus dem Antrag von 2011 aufgetaucht waren. Das mache nichts, wurde uns geantwortet, das werde schon nicht verloren gehen. Das ist es auch nicht.
Letzter großer Posten der Einnahmeüberschüsse des Jahres 2012 sind die um 33 Millionen Euro über dem Ansatz liegenden Abführungen des Liegenschaftsfonds an den Landeshaushalt. Kein Wunder, möchte man sagen, denn durch die Verschiebungstaktik des Senats bezüglich der Umsetzung des Abgeordnetenhausbeschlusses aus dem Jahr 2011 zur Liegenschaftspolitik und deren Neuausrichtung blieb und bleibt es bei der einseitigen Orientierung auf das Höchstpreisverfahren, immer noch auf dem fiskalischen statt auf dem stadtentwicklungspolitischen Aspekt. Außer blumigen Sprüchen ist nichts in diesem neuen, bisher vorliegenden Entwurf zur Neuausrichtung der Liegenschaftspolitik verankert. Das ist gut für das Geschäft, aber schlecht für die Stadt.
All diese Einnahmeüberschreitungen sind nicht struktureller Natur, außer den höheren Erstattungen des Bundes für die Kosten der Unterkunft, die aber auch planmäßig in den Haushalt gehört hätten. Das haben wir gesagt, Sie wollten es aber nicht machen. Eine Leistung der Koalition ist dies auch nicht.
Ich komme einmal zur Ausgabeseite 2012. Über den Flughafen müssen wir heute nicht reden; er wird uns noch genug beschäftigen. Aber die geringeren bereinigten Ausgaben im Vergleich zum Nachtrag – BER nehmen wir einmal weg – kommen vor allem durch niedrige Zinsausgaben, nämlich 85 Millionen Euro und durch eine Unterschreitung der Investitionsansätze. Hier wurde gesagt, bei den Bau-Ist-Investitionen liegt der Ausschöpfungsgrad bei 71 Prozent und damit im Verhältnis zu den Vorjahren und den Erwartungen leicht höher. Er ist gestiegen. Es wäre schön, wenn es tatsächlich so wäre. In den Ansätzen waren aber schon 50 Millionen Euro pauschale Minderausgaben enthalten. Dann weiß man, dass 131 Millionen Euro konkret geplante Mittel nicht abgeflossen sind. Herr Schneider! Das sind nach Adam Riese 40 Prozent der beschlossenen Gelder und deutlich mehr als in den Vorjahren – und das bei Bauinvestitionen.
Wo sind die anderen Minderausgaben? – Zu dem Thema GRW-Mittel und Arbeitsmarktpolitik haben wir vorhin schon gesprochen. Es ist natürlich leicht – Erblasten werden hier gern zitiert –, sich mit der Solarkrise herauszureden. Ja, doch, die Unterstützung der Unternehmen der gewerblichen Wirtschaft blieb auch in den vergangenen Jahren immer unter den großzügigen Planungen. Der Vorgänger im Amt hat es aber regelmäßig geschafft, dafür Sorge zu tragen, dass diese Mittel rechtzeitig umgeswitcht und Infrastrukturprojekten der Hauptverwaltungen und der Bezirke sowie Projekten und freien Trägern zugute kamen. Das ist 2012 gründlich misslungen, weshalb das Land Berlin erstmals auch Bundesmittel in Höhe von 24 Millionen Euro zurückgibt. Das ist rekordverdächtig.
[Beifall bei der LINKEN – Beifall von Michael Schäfer (GRÜNE) – Beifall von Gerwald Claus-Brunner (PIRATEN)]
Gerade die CDU, die sich immer für Wirtschaftsförderung rühmt, verspielt hier Mittel des Bundes für die Entwicklung der Infrastruktur und feiert sich auch noch dafür. Ich finde es eine trostlose Veranstaltung.
[Beifall bei der LINKEN – Vereinzelter Beifall bei den PIRATEN – Beifall von Michael Schäfer (GRÜNE)]
Aber die Wirtschaftssenatorin hat damit den Kampf um die höchste gezielte Untererfüllung bei Zuwendungen und Zuschüssen nur knapp gegen die Arbeitssenatorin gewonnen. Die brachte es nur auf 28 Millionen Euro Einsparungen bei den Zuwendungen und Zuschüssen im Rahmen der aktiven Arbeitsmarktpolitik. Auch da gibt es Beispiele einer solchen Nichtausschöpfung in 2011. Aber damals hatte der Finanzsenator die Einsparungen erzwungen, weil er den ÖBS nicht mehr finanzieren wollte. Die jetzige Arbeitssenatorin war sich mit diesem Senator schnell einig und verkündete vor einem Jahr das neue Programm Berlin Arbeit und hat es trotzdem geschafft, die tatsächlich gezahlten Zuwendungen und Zuschüsse von 117 Millionen Euro schon auf 77 Millionen Euro herunterzufahren. Wenn sie weiter in diesem Tempo abbaut, kann sich Frau Kolat in zwei Jahren ebenfalls zu einer schwarzen Null feiern lassen.
Eigentlich kann man die Reihe der Sparfüchse beliebig fortsetzen. Der Justizsenator scheitert mit seinem Programm zur Privatisierung in der Justizvollzugsanstalt Heidering und freut sich über die Eröffnung des Pförtnergebäudes. Der Stadtentwicklungssenator braucht zwar 1,4 Millionen Euro mehr für die Deckung des Betriebsverlustes des Krematoriums, spart sich aber dafür 6 Millionen Euro für die Entwicklung des Tempelhofer Feldes – wie das Leben eben so spielt. Mal sehen, wofür es gut ist.
Zur Wissenschaftssenatorin habe ich schon genug gesagt. – Nein, zur Wissenschaftssenatorin habe ich noch nichts gesagt. Da kommen dann die Studierendenzahlen. Ich hätte mir gewünscht, dass sie es schafft, mehr Geld für die Hochschulen und Universitäten zur Verfügung zu stellen. Gerade den doppelten Abiturjahrgang müsste man auch noch einmal für die nächste Haushaltsberatung als Merkposten auf die Tagesordnung nehmen. Der Finanzsenator spart sich zusätzliches Geld für die Bezirke, indem er fünf von ihnen zwingt, mehr als die genannten zwei Prozent in den kommenden Jahren, nämlich zwischen 10 Prozent und 20 Prozent Personal abzubauen, obwohl in den nächsten sechs Jahren 30 Prozent der dort Beschäftigten in den Ruhestand gehen und Personalentwicklung statt Abbaupfade gefordert wären. Es ist ein dolles Ding, ein solch positiver Jahresabschluss – jedenfalls aus der Sicht eines Finanzsenators.
Sofort! – Man kann dem Senator immerhin zugute halten, dass er von Zeit zu Zeit verhindert, planloses Geld auszugeben. Das ist eine ganz schön anspruchsvolle Aufgabe bei so wenig Plan, den diese Regierung hat. – Ich möchte noch einen Satz zum Schluss sagen: Der Himmel strahlt, die Sonne lacht, auch das hat die Koalition gemacht. – Vielen Dank!
Vielen Dank, Herr Präsident! – Sehr geehrte Damen und Herren! Ich beginne meine Rede mit ein paar Dankesworten: Vielen Dank an alle Bürger im Land Berlin für ihre Steuern und das Ertragen der Einsparungen! Vielen Dank an die Unternehmer, die Arbeitsplätze geschaffen haben! Vielen Dank an die Touristen, die ihr Geld in Berlin gelassen haben! Vielen Dank an alle Länder Deutschlands, die Berlin seit Jahren mit Milliarden unterstützt haben, und am Ende ein großes Dankeschön an alle Mitarbeiter in der Verwaltung, besonders der Berlins, der Bezirke und der Verwaltung des Abgeordnetenhauses, die bei der Aufstellung dieser Haushaltspläne geholfen haben! Danke schön!
Jetzt komme ich zum vorläufigen Jahresabschluss 2012. An der Uni lernt man relativ früh, dass sich Eingriffe der Politik und Entscheidungen im Bereich Wirtschaft nicht sofort auswirken, sondern immer erst ein wenig später. Daher muss man der CDU, die diese Aktuelle Stunde beantragt hat, sagen, dass sie sich hier nicht wirklich selbst feiern kann. Sie kann höchstens die rot-rote Regierung der letzten Jahre dafür feiern, weil es nur so funktioniert. Die Entscheidungen, die Sie jetzt erst getroffen haben, werden ihre Wirkung erst in den nächsten Jahren zeigen. Und was wir beim BER sehen, stimmt mich nicht gerade positiv. Den einzigen Einfluss, den Sie bisher maßgeblich auf den Haushalt gehabt haben, war, schwerwiegende Einschnitte zu machen, und weiterhin, dass Sie 444 Millionen Euro für den Flughafen mit hineingeschmissen haben und dass Sie Entscheidungen zu solchen Sachen wie beispielsweise ICC und Tempelhof nicht treffen, sondern vor sich herschieben. Dementsprechend reden wir in den gesamten nächsten Jahren immer wieder über die gleichen Projekte. Da kann man den schönen Satz sagen: Der Herbst der Entscheidungen ist vorbei – der Winter des Stillstands hat ihn abgelöst.
Können Sie bitte ein bisschen ruhiger sein? Das wäre nett! Danke schön! – Der vorläufige Jahresabschluss weist 315 Millionen Euro für die Schuldentilgung aus. Sie haben das Ziel, das Sie immer benennen: Ab 2016 machen wir eine schwarze Null. Das haben Sie jetzt geschafft. Deshalb frage ich Sie: Ist das ein Punktziel in dem Sinn, wir haben das geschafft und können jetzt alles anders machen? Oder versprechen Sie hier und heute, dass jetzt immer eine schwarze Null da ist? Sonst wäre ja diese Feierei, wir haben eine schwarze Null mit 315 Millionen geschafft, ein bisschen blöd. Wenn Sie das in den nächsten Jahren wieder alles zunichte machen, haben wir auch nichts davon.
Schauen wir uns den Überschuss von 315 Millionen einmal genauer an, dann wackelt das alles. Wir haben die Vorredner aus der Opposition schon gehört: Der Solidarpakt II ist da zum einen zu nennen, auch die Bundesergänzungszuweisung und der Länderfinanzausgleich. Da kommt eine ganze Menge Geld aus anderen Bundesländern, damit wir diesen rosigen Abschluss schaffen. Der Kampf um den Länderfinanzausgleich tobt, und ich habe ernsthaft Angst, dass der Regierende Bürgermeister – der jetzt schon wieder nicht da ist – diesen Kampf nicht gewinnen kann. Mal sehen, ob der Finanzsenator, der anscheinend sehr stark im Senat ist, da ein bisschen mehr machen kann.
Wir haben hier damals den Haushalt 2012/2013 unter bestimmten Voraussetzungen beraten und unter bestimmten Voraussetzungen auch beschlossen – jedenfalls Sie von der SPD und der CDU. Es war so, dass wir eine bestimmte Einnahme- und eine bestimmte Ausgabensituation, etwa bei Schulden, geplant haben. Das hat sich jetzt alles geändert. Das heißt, wir haben jetzt eine neue Diskussion: Wir haben mehr Einnahmen, wir haben weniger Ausgaben, wir haben einen Überschuss, und über diesen Überschuss müssen wir reden. Dass Senator Nußbaum alles in die Schuldentilgung steckt, ist verständlich, und ihm als Finanzsenator nehme ich das nicht übel. Es ist völlig okay, dass er das machen möchte. Aber wir haben nicht nur den Finanzsenator hier sitzen, sondern auch acht andere Senatoren. Sie sollten sich unsere Frage stellen: Wie schwach sind Sie eigentlich? Haben Sie überhaupt kein Mittel, um gegen diesen Finanzsenator zu rebellieren, damit Sie Ihre eigenen Bereiche irgendwie noch in den Haushalt bekommen? Oder haben Sie schon komplett aufgegeben? Denn die schmerzlichen Einsparungen und die strukturellen Probleme, die wir in die Zukunft geschoben haben, lösen sich ja nicht von selbst auf. Wir müssen sie aktiv lösen, und je eher wir das machen, desto besser, denn am Ende wird es immer teurer. Deswegen, liebe Senatorinnen und Senatoren: Nehmen Sie bitte Ihren ganzen Mut zusammen und setzen Sie sich wenigstens ein bisschen zur Wehr!
An den Rest von SPD und CDU, der jetzt noch da ist: Ich bin von Ihnen maßlos enttäuscht, und zwar deshalb, weil Sie als der letztlich bestimmende Faktor in diesem Abgeordnetenhaus – Sie haben die Mehrheit und tragen für alles am Ende die Verantwortung – klipp und klar gesagt haben: Die Jahre 2012 und 2013 sind abgeschlossen, jedenfalls was die Beratung über das Geld betrifft. Wir treffen uns Mitte und Ende des Jahres zu den Haushaltsberatungen und reden über die Jahre 2014/2015. Über 2012 und 2013 reden wir nicht mehr.
Aber über die schmerzlichen Einschnitte, die Sie gemacht haben, hätten wir hier reden müssen, weil wir einige von diesen Dingern hätten zurücknehmen müssen. Schauen wir einmal nach Lichtenberg – es wurde schon angesprochen: Das ist ein boomender Bezirk. Ich selbst wohne da, ich kriege das mit. Die Mieten steigen nicht ohne Grund an. Es ziehen eine ganze Menge Familien da hin, und Familien haben meistens die Angewohnheit, Kinder zu haben – sonst wären es ja keine Familien. Diese Kinder müssen irgendwann einmal zur Schule oder sind schon im schulfähigen Alter. Und da hat der Bezirk ein echtes Problem: Er braucht Schulen. Er muss nicht nur die Schulen, die derzeit da sind, instand halten, sondern auch neue Schulen bauen. Aber am Ende des Tages bekommen die Bezirksverordneten vom Bezirksamt gesagt: Sorry! Pustekuchen! Wir stecken alle Investitionsmittel, die wir zur Verfügung haben, in den Schulbau, aber am Ende reicht es trotzdem nicht.
Ich persönlich finde, es ist ein Skandal, wenn ein Haushalt 2012/2013 dazu führt, dass in einem Bezirk nicht genug Schulen gebaut werden, und dass die 300 Millionen Euro, die übrig sind, am Ende in die Schuldentilgung fließen und wir Schulkinder quer durch die halbe Stadt jagen, damit sie ordentlichen Schulunterricht bekommen. Das ist für mich ein Skandal!
Marzahn-Hellersdorf wurde auch schon angesprochen. Auch sie haben ein Problem im Bereich Jugendnotdienst. Das ist da, wo es wirklich brennt. Wenn da jemand anruft, dann brennt es in den Familien. Die haben das Problem, das sie nicht mehr genug Mitarbeiter haben. Sie können zu bestimmten Zeiten nicht mehr das Telefon besetzen. Wenn da in irgendeiner Familie wieder eine Schlägerei losgeht, hat sie Pech gehabt. Dann rufen sie die Polizei, und die ganze Familie ist danach im Arsch, weil wieder einmal keiner helfen konnte.
Das sind Probleme, die müssen wir jetzt angehen. – Da müssen Sie nicht mit dem Kopf schütteln. Das sind Probleme, die sind vorhanden; die kann man nicht wegdirigieren. Auch in Marzahn-Hellersdorf gibt es eine CDU, da könnten Sie etwas vor Ort machen, oder wir reden im Abgeordnetenhaus darüber. Aber nein! Das komplette Geld geht in die Schuldentilgung, und die Probleme, die auf der Straße liegen, ignorieren wir. Sie von SPD und CDU haben hier die Verantwortung und könnten Abhilfe schaffen.
Die Berliner haben ihren Teil dazu beigetragen: Sie haben Steuern bezahlt und die Einsparungen erst einmal hingenommen – das aber immer in der Erwartung, dass wir irgendwann einmal da ran und alles besser machen müssen. Jetzt ist die Zeit, in die notwendigen Infrastrukturmaßnahmen für dieses Land zu investieren! Wir haben als Land den Auftrag, eine bestimmte Infrastruktur zur Verfügung zu stellen. Beförderung, Schule, Ärzte und so weiter – das müssen wir alles machen. Aber das machen Sie zurzeit nicht. Da kann ich Ihnen nur eins sagen: Machen Sie, verdammt noch einmal, Ihren Job! – Vielen Dank!
Herr Kollege! Ich habe soeben vernommen, dass Sie hier den Begriff „Arsch“ verwendet haben. Das rüge ich als unparlamentarisch.