Es ist der strategischen Führungsentscheidung des Regierenden Bürgermeisters Klaus Wowereit zu verdanken, die Ausgaben des Landes in den Griff zu bekommen.
Es ist zudem Regierungsleistung von Klaus Wowereit, diese Entscheidung über Jahre hinweg durchzuhalten.
das gefällt Ihnen nicht, ich weiß! –, in Berlin stiegen die Ausgaben in den letzten zehn Jahren um weniger als 2,5 Prozent, in Hessen um 29 Prozent, in Bayern um 25 Prozent. Da waren Sie noch dabei, jetzt sind Sie woanders. – Jetzt kann Frau Dr. Hiller gern fragen.
Vielen Dank, dass ich Sie fragen darf! Ich möchte Sie korrigieren. In Treptow-Köpenick, in Marzahn und Lichtenberg findet gegenwärtig ein Personalabbau von 10 Prozent statt.
Das übersteigt bei Weitem die von Ihnen genannte Marge von 2 Prozent. Haben Sie das nicht bemerkt, oder sehen Sie das als großen Fortschritt?
Frau Kollegin Hiller! Ich habe bereits ausgeführt: Der Personalabbau in den Bezirken unterlag einer Fluktuationsquote von 2 Prozent. Das war in der gemeinsamen Regierungsverantwortung mit Ihnen so. Jetzt sind es nur noch 1,3 Prozent. Da ist Licht am Tunnel. Das ist entschieden. Hätten wir so weitergemacht wie Sie, dann hätten wir doppelt so viel abbauen müssen. Das wollten wir nicht.
Herr Kollege Lederer! Wir haben ja schon das eine oder andere Hühnchen miteinander gerupft. Aber an meinem Geschlecht sollten Sie dann doch nicht rumdeuteln. Ich glaube, das geht ein bisschen zu weit.
Sehr geehrter Herr Schneider! Woher nehmen Sie die Erkenntnis, dass es seinerzeit die Linksfraktion war, die so scharf darauf war, in den Bezirken so viel Personal abzubauen, während ich mich doch daran erinnere, dass ich seinerzeit mit Herrn Müller in Koalitionsrunden saß, wo sich die SPD, insbesondere Herr Zackenfels, keinen Millimeter bewegt hat, als wir die Bezirke stärker entlasten wollten als es der Finanzsenator und die SPDFraktion wollten? Bleiben Sie doch einfach bei der Wahrheit. Ist es nicht okay, wenn ich das verlange?
Ich komme auf Ihre Wahrheitsdefinition gleich noch mit Blick auf die Wasserpreise zu sprechen. Ich habe einfach den Koalitionsvertrag gelesen, den rot-roten.
Wenn Sie da auch noch einmal nachlesen, lernen Sie etwas von Wahrheit und Lügendefinition. Ich glaube, da brauche ich mich von Ihnen nicht belehren zu lassen.
Meine Damen und Herren! Es ist ein weiteres Qualitätsmerkmal eines Regierungschefs, diese strategische Entscheidung, die zehn Jahre lang getragen wurde, und die Sie jetzt in Abrede stellen, zu hinterfragen und zu verändern. Es ist nämlich eine erneute Führungsentscheidung,
am Konsolidierungskurs festzuhalten, ihn aber insoweit zu verändern, als die Einnahmeseite in den Fokus gerückt wird. Wir haben – das ist nicht selbstverständlich – die Einnahmeseite durch Steuerverstärkung erhöht, indem wir die Grunderwerbsteuer, nämlich jene Steuer um 50 Millionen Euro erhöht haben, die nicht auf die Mieten durchschlägt – im Gegensatz zur Grundsteuer. Wir haben vor, die City-Tax rechtssicher einzuführen. Das steht unmittelbar vor dem Abschluss. Und wir investieren – anders als hier immer beweihräuchert wird – über 3 Milliarden Euro, klare Verabredung für den Haushalt: investiv geht von konsumtiv.
Auch dazu gehört Kraft, Kraft, die wir haben. – Zu Ihrer Vision, Kollege Esser, komme ich gleich noch. – Der Ausschöpfungsgrad von Bauinvestitionen beträgt derzeit 71 Prozent. Das ist nicht zufriedenstellend, aber eine deutliche Verbesserung gegenüber den vergangenen Jahren. Es zeigt sich, Kollege Esser, entgegen Ihren Krokodilstränen: Es war eine richtige Entscheidung der Koalition, diese Nichtausschöpfung investiver Mittel in Investitionen bei Schulen und Bädern umzuleiten. Das haben wir verdoppelt. Da brauchen wir uns nicht belehren zu lassen und schon gar nicht von den Grünen.
Insgesamt, Kollege Esser, ist hier eine Verbesserung gegenüber dem Haushaltsplan von über 1,3 Milliarden Euro zu gegenwärtigen. Das ist ein Erfolg. Ich als finanzpolitischer Sprecher – auch wenn das nicht jeden Tag vorkommt – muss mich auch bei unserer Fraktion bedanken, dass sie hier so diszipliniert, so konstruktiv mitgewirkt hat. Die Alternative sehen wir jeden Tag auf Ihren Bänken. Das ist nur destruktiv.
Der Beitritt zur Tarifgemeinschaft der Länder führt zu einem sukzessiven Abbau eines Tarifrückstandes von 7 bis 8 Prozent. Das ist nichts Selbstverständliches. Das wird uns Kraft kosten, das wird uns hohe Millionenbeträge kosten und ist trotzdem verabredet. Auch mit Blick auf die Beamten und Beamtinnen ist in der Koalition verabredet, dass Handlungsbedarf besteht. Allerdings gilt die Linie: Wir beraten große Blöcke in den Haushaltsberatungen, wenn sie nicht unabweisbar dringlich sind. Nur so können wir das schwierige Terrain ausbalancieren.
Jetzt will ich zur skizzierten Alternative der Opposition mein Erstaunen zum Ausdruck bringen. Kollege Esser hat in der Presse veröffentlicht, die Tilgung von über 300 Millionen Euro sei unter der Wahrnehmungsschwelle, und deshalb sei sie zu unterlassen. Er habe viel mehr Ausgabefantasien. – Da konnte ich überhaupt keine Unterscheidung mehr zur Linkspartei erkennen. Das war auch einmal anders. Aber so ist das eben, wenn die Ge
schichte geschrieben wird. Das ist mit uns, Herr Kollege Esser, nicht zu machen, denn wir wissen, was für Probleme in Zukunft auf uns zukommen. Das müssen wir jetzt beantworten und denen nicht hinterher rennen.
Die Linke hat heute ein Stakkato ihres Landesvorsitzenden in einer unglaublichen semantischen Verquerung hinsichtlich der Wasserpreise abgelassen. Es sei eine Lüge. Die Preise seien nicht gesenkt. Da fragen wir doch einmal die Bürgerinnen und Bürger.
Die interessiert doch nicht, welche Zettel Sie hinter dem Pult schwingen, Herr Lederer, sondern dass es eine tatsächliche Entlastung gibt.
Lieber Kollege Schneider! Wie kommt es denn, dass die Ihrem Senat angehörende Frau Yzer heute eine Miteilung – zur Kenntnisnahme – in unsere Fächer gepackt hat, in der steht, dass der Aufsichtsrat die Tarife von 2011 bis zum Jahr 2014 gebilligt hat und nach diesen Preisen jetzt auch das Geld eingesammelt wird? Das ist schlicht ein Widerspruch zu dem, was Sie hier seit Wochen behaupten und feiern. Es ist schlicht gelogen. Insofern bleibe ich dabei. Interessieren Sie die Vorlagen Ihres eigenen Senats eigentlich noch?
Ich hatte bereits angedeutet – ich wollte eigentlich gar nicht so scharf formulieren –, aber vielleicht fragen Sie die Bürger, ob die sich für irgendwelche Vorlagen in Ihren Fächern interessieren
oder für Ihre Zettel, mit denen Sie hier wedeln, es geht um Preissenkung. Sie wissen doch ganz genau: Juristisch haben wir eine sofort vollziehbare Auflage. Gegen die klagen wir. Das ist doch die Wahrheit, die Sie mit uns diskutieren. Selbstverständlich können wir die Klage nicht unter Druck bringen. Fakt ist: Die Preise sinken. Aus welchem Rechtsgrund, das interessiert den Bürger nun wirklich nicht.
Herr Kollege Schneider! Gilt das Kontingent auch für den Kollegen Dr. Albers, wenn er eine Zwischenfrage hat?