Danke, Frau Kollegin! – Für die Fraktion der SPD erteile ich jetzt das Wort der Kollegin Radziwill. – Bitte sehr!
Vielen Dank, Herr Präsident! – Liebe Kollegen, liebe Kolleginnen! Ein sehr wichtiger Antrag und eine sehr wichtige Beratung stehen nun an, und ich bin bei Ihnen, Frau Kittler: Die Situation ist in der Tat auch für uns nicht zufriedenstellend, und es macht uns alle wütend, denn Rechtsansprüche für Schüler und Schülerinnen sind wichtig, und es ist gut – da muss man schon in die Historie gucken –, dass die Novellierung erfolgt ist, sodass für mehr Schülerinnen und Schüler der Rechtsanspruch besteht, BAföG zu erhalten, und wir müssen das natürlich auch sicherstellen.
Ich habe auch schon als Abgeordnete aus CharlottenburgWilmersdorf hier im Plenarsaal in der Sitzung am 27. September 2012 auf die Situation hingewiesen. Wir haben nachgefragt, und Frau Senatorin Scheeres hat Hilfe zugesichert. Es sind auch zwei Stellen entfristet worden. Auch das war eine Hilfestellung, die wichtig war. Und nun wird weiter im Dialog geprüft, welche Hilfestellung noch erfolgen können. Es ist nicht so, dass nur Däumchen gedreht werden und nichts gemacht wird. Das ist nicht der Fall. Und jeder und jede, die jetzt davon in eine schwierige Situation geraten ist, bedauern wir außerordentlich. Wir möchten die Situation vor Ort sehr schnell verbessern.
Wie ich in Vorbereitung für die Rede aus der Verwaltung gehört habe, hatten sich in der Zeit, in der das BAföG-Amt geschlossen wurde, über 6 000 Anträge angestaut, die nicht behandelt worden waren. Das musste abgearbeitet werden. Das ist ein komplexes Thema. Sie können auch nicht jeden Sachbearbeiter ransetzen. Es gab wohl intensive Bemühungen, das ist mir zugesichert worden, auch personell zu schauen, ob man z. B. aus dem Bereich der schon Pensionierten Hilfestellung bekommen kann. Leider war das nicht möglich. Aber immerhin wurde in diesen zweieinhalb, fast drei Monaten erreicht, dass
dieser Antragsberg von über 6 000 um 4 000 abgearbeitet wurde und jetzt nur noch rund 2 000 Anträge zu bearbeiten sind. Die Erreichbarkeit ist wieder sichergestellt. Das heißt, man kann sich wieder telefonisch, aber auch persönlich dorthin wenden. Die Situation ist nicht optimal, aber sie ist nicht mehr ganz so katastrophal wie zuvor.
Nun laufen auch im Hintergrund weiterhin Gespräche, denn es muss auch geklärt werden, ob es eine rein personelle Problematik ist, die dort ansteht, oder ob möglicherweise auch strukturelle Dinge in der Effektivität, Anträge abzuarbeiten, sinnvoll sich anzuschauen und zu klären sind. Ich denke, es ist gut, wenn es hier eine ausgiebige Beratung im Ausschuss geben wird und der Bezirk Charlottenburg-Wilmersdorf, der für sieben Bezirke diese Antragsberatung und -bearbeitung macht, gezielte weitere Unterstützung bekommt. Zu dem stehen wir. Wir wollen diesen Bezirk mit dieser wichtigen Aufgabe noch nicht alleine lassen. Es ist uns sehr wichtig, gerade weil wir wollen, dass Schüler und Schülerinnen unabhängig von ihrem Geldbeutel eine Bildungskarriere einschlagen können, dass ihre Bildungschancen nicht verringert werden, dass sie einen Rechtsanspruch umgesetzt bekommen. Deshalb wollen wir die Situation vor Ort verbessern. Das sollten wir ausgiebig im Ausschuss beraten.
Sie können gerne dann bei der Verwaltung nachfragen, welche Ergebnisse die Gespräche, die jetzt in Kürze – nach meinem Kenntnisstand zwischen Staatssekretären und den Stadträten in den drei betroffenen Bezirken –, stattfinden, wo man herausarbeiten will, in welcher Form noch gegenseitige Hilfestellungen bzw. auch gezielte Hilfestellung für den Bezirk erreicht werden.
Wir müssen hier besser werden. Dazu stehen wir. Wir wollen auch die Situation verbessern. In diesem Sinn: Lassen Sie uns eine konstruktive Ausschussberatung hier angehen und die Interessen der Schülerinnen und Schüler auch so umsetzen, dass sie den Rechtsanspruch umgesetzt bekommen können und auf ihrem Bildungsweg weitergehen können! – Ich danke für die Aufmerksamkeit!
[Beifall bei der SPD – Vereinzelter Beifall bei der CDU und bei den PIRATEN – Wolfgang Brauer (LINKE): Warum sollen wir die Verwaltung anrufen? Komisches Rollenverständnis!]
Vielen Dank, Frau Kollegin Radziwill! – Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat jetzt die Kollegin Schillhaneck das Wort. – Bitte sehr, Frau Kollegin!
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Zum einen geht es hier nicht nur um Schüler-BAföG. Wer den An
trag aufmerksam gelesen hat, wird feststellen, dass es dabei um weitere Bereiche geht. Das Amt für Ausbildungsförderung und Unterhaltssicherung im Bezirk Charlottenburg-Wilmersdorf, um das es hier im hier eher konkreten Anlass geht, ist für ein paar weitere Sachen noch zuständig, unter anderem auch z. B. für das MeisterBAföG, das ist noch gar nicht erwähnt worden, und auch für das Auslands-BAföG Italien. Das nur so nebenbei. Wir reden also hier über einen weitaus größeren Komplex.
Wir haben im Wissenschaftsausschuss am vergangenen Mittwoch die Geschäftsführerin des Studentenwerks gefragt, wie es denn mit den entsprechenden Beschwerden in Bezug auf das BAföG für Studierende ist. Auch da ist klar geworden: Es gibt hier ein Problem, und zwar ein ganz wichtiges, dringendes Problem. Die Frage ist berechtigt, woher das kommt. Ich glaube, was wir an dieser Stelle erst einmal nicht brauchen, ist vor allem eine Verständigung über eine sehr ausführliche und angemessene Ausschussberatung, sondern vor allem eine Verständigung darauf, dass wir alle ein Interesse daran haben sollten, diese Probleme so schnell wie möglich zu lösen.
Denn es geht ja hier um existenzielle Nöte. Da muss ich sagen, es ist relativ irrelevant, ob es sich dabei um Schüler-BAföG, Studierenden-BAföG, Meister-BAföG, andere Formen von Unterhaltssicherung, Unterhaltsvorschuss, Wohngeld, Grundsicherung oder Ähnliches handelt. Wir hören immer wieder von Leuten, die sich zum Teil direkt an uns wenden, zum Teil an die Leute in den Bezirken in BVVen und Ähnlichem, die zu Beratungsstellen gehen, quer durch die Stadt. Es gibt immer wieder Leute, die dastehen und sagen: Miete zahlen wäre ja schön, aber ich würde gerne wenigstens was zu essen kaufen. – An dieser Stelle haben wir immer wieder ein Problem. Das muss uns endlich einmal gewahr werden. Und wir brauchen hier schnelle Lösungen.
Deswegen würden wir zu den Vorschlägen, die hier stehen, sagen: Darüber sollten wir kurz im Ausschuss diskutieren. Das finde ich alles sehr gut.
Es gibt einen Vorschlag, den die Geschäftsführerin des Studentenwerks selbst gemacht hat. Den sollte man auch dazunehmen. Sie sagt, ein Teil des Problems, das manchmal über 14 Tage oder drei Wochen entscheidet, ist, dass es im Land Berlin nur einen Auszahlungstermin für entsprechende Leistungen gibt. Das heißt, wenn ein Bescheid erst zwei Tage nach dem Auszahlungstermin endgültig abgearbeitet ist, liegt er vier Wochen da. Die Person hat zwar einen verbrieften Anspruch, alles ist ausgerechnet, es sind alle Einspruchsfristen abgelaufen, es dauert aber trotzdem vier Wochen. Ich glaube, das
Insofern würden wir von unserer Seite her sagen: Die Vorschläge der Linksfraktion sind soweit im ersten Durchgang eingängig, plausibel. Das Problem ist sinnvoll benannt. Es verweist, gerade wo es um das BAföG-Amt Charlottenburg-Wilmersdorf als Bezirksinstitution geht, auf ein Problem, das wir als Grüne schon lange immer wieder benennen, nämlich auf das kleine Problem der Verwaltungsausstattung auf Bezirksebene. Gerade in einem Bereich wie BAföG, wo klar ist, es gibt bestimmte Phasen im Jahr, wo viele Anträge kommen, und es gibt Phasen, wo es wieder ein bisschen ruhiger ist, kann es eigentlich nicht sein, dass es sich so aufstapelt und niemand damit gerechnet hat – so wie Weihnachten immer für die meisten von uns unheimlich plötzlich kommt – und zwischendurch das BAföG-Amt bis zum 3. Januar geschlossen ist. Das ist keine akzeptable Lösung, wirklich nicht! Da müssen andere Lösungen her. Ich glaube, da müssen wir in der Tat wieder einmal über Personalpolitik auf Bezirksebene reden. – Vielen Dank!
Danke, Frau Kollegin Schillhaneck! – Für die Fraktion der CDU hat jetzt das Wort der Kollege Dr. Hausmann. – Bitte sehr, Herr Kollege!
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Voraussetzung für einen vorzeigbaren Wissenschaftsstandort Berlin ist nicht nur, vorzeigbare Hochschulen präsentieren zu können, sondern auch, Studierwilligen ein Studium an genau diesen vorzeigbaren Hochschulen zu ermöglichen. Unser Ziel muss eine verantwortliche und gerechte Studentenfinanzierung sein. Studierwillige müssen die Chance auf eine akademische Ausbildung erhalten, unabhängig von der sozialen Herkunft oder der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit. Kurzum: Die Möglichkeit zu studieren, sollte von den individuellen Fähigkeiten und nicht vom Geldbeutel abhängen.
Die Leistungen nach dem Berufsausbildungsförderungsgesetz sind ein wichtiges Instrument zur Zielerreichung. Es ist richtig, eine zügige Bearbeitung der BAföG-Anträge sicherzustellen. Und es ist sehr ärgerlich, dass viele Betroffene derzeit aufgrund der langen Wartezeiten finanzielle Probleme haben. Ja, ich glaube, wir sind uns einig. Wir sollten lange Wartezeiten – erst recht zu lange Wartezeiten – vermeiden. Dies trifft vor allem, wie Sie bereits der Presse entnehmen konnten, das Bezirksamt
Charlottenburg, welches in der BAföG-Bearbeitung für sieben Bezirke zuständig ist und es im Jahr 2012 mit ca. 5 000 Neuanträgen zu tun hatte. Der Rückstau für die Bearbeitung der Anträge beruht auch auf einer Erhöhung der Studentenzahl, welche wiederum mit dem doppelten Abiturjahrgang sowie mit der Aussetzung der Wehrpflicht zusammenhängt.
Vor diesem Hintergrund ist darauf hinzuweisen, dass momentan auch andere Bundesländer das gleiche Problem mit hohen Bearbeitungszahlen haben wie Berlin. Bei zu langen Wartezeiten haben Studenten zwar die Möglichkeit einer Zwischenfinanzierung nach § 51 Abs. 2 Berufsausbildungsförderungsgesetz. Danach werden BAföG-Leistungen für vier Monate gewährt, wenn bereits bei Antragstellung vorauszusehen ist, dass diese Zahlungen an den Antragsteller nicht binnen zehn Kalenderwochen geleistet werden können. Wenn allerdings Wartezeiten länger als zehn Kalenderwochen dauern, dann sollten wir die Studierwilligen nicht auf den Rechtsweg verweisen.
Es ist richtig, dass wir an dieser Stelle helfen. Wegen der genannten Ursachen, des doppelten Abiturjahrgangs, wird man aber nur von einem vorläufigen Zustand bei diesem Bearbeitungsstau ausgehen können. Die Regierungskoalition, konkret Frau Senatorin Scheeres war bereits gegenüber den Bezirksämtern dahin gehend aktiv, darauf zu drängen, den Rückstau schnellstmöglich abzuarbeiten. Dies hat jedenfalls Frau Senatorin Scheeres in der Plenarsitzung vom 13. Dezember 2012 dem Plenum mitgeteilt. Dabei hat die Senatorin ausdrücklich versichert, dass auch das Studentenwerk Berlin zur Behebung des Bearbeitungs- bzw. des Beratungsstaus selbst verschiedene Maßnahmen ergriffen hat bzw. noch ergreifen wird.
In diesem Sinne ist es auch vernünftig, dass die Bildungsverwaltung gerade prüft, dem Bezirk Mittel zur Verfügung zu stellen. Davon sollen auch personalwirtschaftliche Maßnahmen umfasst sein, wie die zusätzliche Einstellung von Mitarbeitern. Allerdings, Neueinstellungen machen an dieser Stelle wenig Sinn, da diese Menschen bei der Spezialmaterie einige Monate zur Einarbeitung benötigen und wieder andere Sachbearbeiter binden würden. Dies wäre demnach vollkommen kontraproduktiv. Ich bin jedenfalls sehr zuversichtlich, dass die Bezirke ihr übriges tun werden, um diesen Stau abzuarbeiten.
Wenn Sie allerdings sagen, Frau Kittler, im Jahr 2010 habe es keine Zuweisung gegeben, müssen Sie sich fragen lassen, ob Ihre Fraktion im Jahr 2010 an der Regierung beteiligt gewesen ist.
In dem Antrag der Linken steht als letzter Satz: Nicht gezahltes BAföG verhindert Chancengleichheit. – Es ist aber ein gravierender Unterschied, ob BAföG-Leistungen nicht oder zu spät gezahlt werden. Wegen der besonderen Schutzbedürftigkeit der Studierwilligen empfehle ich
deshalb die Überweisung des Antrags in den Fachausschuss und in den Hauptausschuss. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit!
Eine Kurzintervention wollen Sie? – Das Recht haben Sie. Das muss nur normalerweise durch Ihre Geschäftsführung angemeldet werden, weil wir nicht herumrätseln können. Danke! – Sie haben das Wort!
Wo ist er denn jetzt? Herr Hausmann! Sie haben offensichtlich etwas ganz falsch verstanden. Ich habe gesagt, seit dem Jahr 2010 – – Vielleicht lassen Sie ihn einmal zuhören, Herr Kollege!
Vielen Dank! – Ich habe gesagt, dass seit dem Jahr 2010 die Zuweisungen an das Studentenwerk für die BAföGBearbeitung nicht erhöht wurden, obwohl es seit dem Jahr 2012 – man möge das beachten – eine deutlich erhöhte Zahl von Berechtigten gibt, und außerdem der doppelte Abiturjahrgang gekommen ist. Vielleicht haben Sie es jetzt verstehen können. – Vielen Dank!
Wollen Sie replizieren, Herr Kollege? – Nein. Dann erteile ich jetzt für die Piratenfraktion dem Kollegen Delius das Wort. – Bitte!
Vielen Dank, Herr Präsident! – Liebe Kolleginnen und Kollegen! Was ich mich gefragt habe: Was würde ich,
[Heiko Herberg (PIRATEN): Terror! – Christopher Lauer (PIRATEN): Entschuldigung, Herr Kollege! Das beraten wir in den Ausschüssen! Aber ausführlich!]
Herr Lauer! Sie haben recht. Das können wir dann auch noch zweieinhalb Monate lang in den Ausschüssen beraten. Wir haben alle genügend Ersparnisse, das ist gar kein Problem. Ersparnisse haben aber möglicherweise die Schüler und Studenten, um die es hier geht, nicht.
Ausbildungsförderung und sozial gerechter Zugang zu Wissensvermittlung, darüber sind wir uns hoffentlich alle einig, ist unerlässlich. Das hat auch jemand aus der Koalition – ich glaube, Frau Radziwill – vorhin schon gesagt. Ich muss aber Herrn Hausmann widersprechen. Das Problem ist nicht ärgerlich, es ist schlicht unglaublich.