Herr Kreins hat angemerkt, dass es verschiedene Maßnahmen zur Reduzierung des Verkehrs in der Innenstadt gibt. Das ist alles sehr richtig, passt aber nicht ganz zum Thema. Er ist uns leider eine Erklärung schuldig geblieben, wie er daraus die Ablehnung dieses Berichts ableitet.
Wenn die Sache im Prinzip für alle ja auch in Ordnung ist, wie es hier klar geworden ist – es ist eine Forderung der SPD –, dann hätte man ja in den Beratungen auch ein paar Details ändern, einen Änderungsantrag vorbringen können, so wie es mit unserem Antrag zum Gutachten zum ICC passiert ist, um ihn hier zustimmungsfähig zu machen. Ich denke also, wir könnten diesem Antrag durchaus alle zustimmen.
Zu dem Antrag Drucksache 17/0526 empfiehlt der Bauausschuss mehrheitlich – gegen Grüne, Linke und Piraten – die Ablehnung. Wer dem Antrag dennoch zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind Grüne, Linke und Piraten. Wer ist dagegen? – Das sind SPD und CDU. Damit ist der Antrag abgelehnt.
Beschlussempfehlung des Ausschusses für Wirtschaft, Forschung und Technologie vom 10. Dezember 2012 Drucksache 17/0726
Die Fraktionen haben sich darauf verständigt, dass keine Beratung mehr stattfindet. Zum Antrag 17/0168 empfiehlt der Wirtschaftsausschuss einstimmig – bei Enthaltung der Grünen und der Linken – die Annahme mit Änderungen. Wer den Antrag mit den Änderungen der Beschlussempfehlung Drucksache 17/0726 zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind CDU, SPD und Piraten. Wer ist dagegen? Wer enthält sich? – Das sind Grüne, Linkspartei und ein Pirat. Damit ist der Antrag angenommen.
Beschlussempfehlung des Ausschusses für Europa- und Bundesangelegenheiten, Medien vom 12. Dezember 2012 Drucksache 17/0728
zum Antrag der Piratenfraktion, der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und der Fraktion Die Linke auf Annahme einer Entschließung Drucksache 17/0567
Beschlussempfehlung des Ausschusses für Bildung, Jugend und Familie vom 1. November 2012 und Beschlussempfehlung des Hauptausschusses vom 12. Dezember 2012 Drucksache 17/0731
Beschlussempfehlung des Ausschusses für Bildung, Jugend und Familie vom 1. November 2012 und Beschlussempfehlung des Hauptausschusses vom
Die beiden Anträge sollen heute ebenfalls vertagt werden. – Ich höre auch hierzu keinen Widerspruch, dann verfahren wir so.
Wird der Dringlichkeit widersprochen? – Das ist nicht der Fall. Eine Beratung ist nicht vorgesehen. Der Hauptausschuss hat der Vorlage mehrheitlich – gegen Piratenstimmen – zugestimmt. Wer dem Vermögensgeschäft Nr. 18/2010 zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind CDU, SPD, Grüne und Linkspartei. Wer enthält sich? Wer stimmt dagegen?
Das ist das Verzeichnis über Vermögensgeschäft Nr. 18/2010. Da hat Ihre Fraktion nicht zugestimmt, lieber Kollege. Deshalb sehe ich auch die Gegenstimmen der Piraten. Trotzdem ist das Vermögensgeschäft so beschlossen.
Jetzt wird es richtig munter, jetzt kommen wir nämlich zu verschiedenen Rechtsverordnungen. Die muss ich leider alle verlesen.
Vorlage – zur Kenntnisnahme – gemäß Artikel 64 Absatz 3 der Verfassung von Berlin Drucksache 17/0739
Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen bittet um Überweisung der Verordnung lfd. Nr. 1 – VO-Nr. 17/066 – Vierte Verordnung zur Änderung der Verordnung über die Pauschalförderung nach dem Landeskrankenhausgesetz an den Ausschuss für Gesundheit und Soziales. – Ich mache das mal alles en bloc, ich nehme an, dass das alles so durchgehen wird.
Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen bittet um Überweisung der Verordnung lfd. Nrn. 2 und 3 – VO-Nrn. 17/067 und 17/068 – Verordnung über die angemessene Verzinsung des betriebsnotwendigen Kapitals der Berliner Wasserbetriebe BWB für die Jahre 2012 und 2013 an den Ausschuss für Wirtschaft, Forschung und Technologie sowie an den Hauptausschuss.
Die Fraktion Die Linke bittet um Überweisung der Verordnung lfd. Nr. 5 – VO-Nr. 17/070 – Verordnung über die Laufbahnen der Beamtinnen und Beamten der Laufbahnfachrichtung Bildung, Bildungslaufbahnverordnung BLVO, an den Ausschuss für Bildung, Jugend und Familie. Die Fraktion der CDU bittet um zusätzliche Überweisung an den Hauptausschuss.
Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen bittet um Überweisung der Verordnung lfd. Nrn. 6 und 7 – VO-Nrn. 17/071 und 17/072 – Verordnung über die angemessene Verzinsung des betriebsnotwendigen Kapitals der Berliner Stadtreinigungsbetriebe BSR für die Jahre 2012 und 2013 an den Ausschuss für Wirtschaft, Forschung und Technologie und an den Hauptausschuss.
Die Fraktion der CDU bittet um Überweisung der Verordnung lfd. Nr. 8 – VO-Nr. 17/073 – Verordnung über die Laufbahnen der Beamtinnen und Beamten der Laufbahnfachrichtung Justiz und Justizvollzugsdienst (Laufbahnverordnung Justiz und Justizvollzugsdienst) an den Ausschuss für Verfassungs- und Rechtsangelegenheiten, Verbraucherschutz, Geschäftsordnung und an den Hauptausschuss.
Außerdem bittet die Fraktion der CDU um Überweisung der Verordnung lfd. Nr. 10 – VO-Nr. 17/075 – Verordnung über die Laufbahnen der Beamtinnen und Beamten des Polizeivollzugsdienstes, Schutzpolizei, Kriminalpolizei, Gewerbeaußendienst an den Hauptausschuss.
Ich höre keinen Widerspruch. Dann verfahren wir so. Von den weiteren Verordnungen wird hiermit Kenntnis genommen.