Ich habe mich vielmehr von dem inspirieren lassen, was der Senat und die Regierungsfraktionen bei dem Thema Umsetzung der Initiative sexuelle Vielfalt im letzten Jahr geleistet haben und von dem, was auch noch bei den Haushaltsberatungen im Doppelhaushalt ansteht.
Ich möchte wenigstens drei Punkte nennen. Herr Lederer lobt die Koalition, was in der Sache auch richtig ist. Ich möchte es deswegen auch noch einmal hervorheben. Es war eben ein gutes Zeichen und Signal, dass wir im Jahr 2012 die Bundesratsinitiative zum § 175 StGB nicht nur im Koalitionsvertrag festgeschrieben haben. Wir haben sie auch mit allen Mitteln und Wegen umgesetzt und für Mehrheiten gesorgt. Das ist ein ganz wichtiges Zeichen und Signal nach außen.
Das Zweite wurde gerade angesprochen. Wir haben erstmalig Ansprechpartner für gleichgeschlechtliche Lebensweisen im Bereich der Justiz. Ich möchte dabei auch erwähnen, dass wir erstmalig eine Finanzierung bei der Unterstützung des Teddy-Awards hinbekommen haben. Wir haben im Februar die Berlinale. Auch das ist noch einmal ein deutliches Signal. Die Liste ließe sich fortsetzen. Dafür reicht aber leider die Zeit nicht.
Ich möchte aber dennoch ein Stück weit zu Ihren Punkten, zu dem Antrag selbst Stellung nehmen. Es fehlt dabei teilweise die praktische Prioritätensetzung. Sie haben viel aufgelistet, was wünschenswert ist. Sie haben leider vergessen, eine Zeitschiene deutlich zu machen, wann Sie beispielsweise Ihre Projekte, Ihre Vorhaben umsetzen wollen. Vor allem sagt immer unser Fraktionsvorsitzender Raed Saleh: Wir wollen hinter jedem Vorhaben, das wir anstreben, auch ein Preisschild setzen. Ich frage mich, ob Ihnen auch klar ist, was das kostet, wenn Sie den Antrag miteinander besprochen haben. Wir müssen uns in der Sache auch klar sein. Wir wollen dafür eine parlamentarische Mehrheit. Wir wollen für die Initiative sexuelle Vielfalt eine gesellschaftliche Mehrheit.
Auf der anderen Seite haben Sie Punkte aufgelistet, zu denen man deutlich Position hinsichtlich der Frage der Menschenrechte sowie der Stärkung von Rechten und Schutz vor Diskriminierung beziehen muss. Es wird dabei immer gern vergessen, dass das Land Berlin eben die erste Landesantidiskriminierungsstelle hatte. Es wird auch vergessen, dass gerade die LADS hochkompetent dabei ist, nicht nur Netzwerke auszubauen, sondern auch in Netzwerken vertreten ist. Es gibt einen fachlichen Austausch gerade mit den Städten und Regionen in Eu
ropa. Das ist etwas, was wir bewusst geschafft haben. In dem Bereich Bildung und Aufklärung haben Sie vieles skizziert, wo es in der Tat Rückmeldungen gibt, wo es Evaluationen gibt, wo wir aus den Ergebnissen ein Stück weit Dinge bei der Frage herausziehen könne, wie wir bei der Akzeptanzförderung in den Kitas weiterkommen. Da haben wir einen Fortsetzungsprozess. Gerade insbesondere die Bezirke betreffend sind wir dran. Das gilt nicht nur für die Senatsverwaltung, sondern auch für die Bezirke. Wir müssen Konkretes auch aus dem, was uns die ISV dargeboten hat, in den Bezirken umsetzen und das auch tatkräftig tun
Gleiches gilt für die Frage der unmittelbaren Aufklärung und Sensibilisierungsarbeit. Das ist ein wesentlicher Punkt, der auch beispielsweise durch die jetzt laufende ISV, aber auch durch die zukünftige weitergeführt werden wird. Bei der Frage entsprechender Angebote muss etwas in diesem Bereich vorgehalten werden.
Ein anderer Punkt ist – auch da gibt es erfreuliche Zahlen bei der Frage der Ansprechpartner –, den Diversitybereich an den Berliner Schulen zu finden. Es ist zwar auch ein enormes Stück an Arbeit. Grundsätzlich stimmt aber die Richtung. Wir sind gut dabei, das auch nicht nur anzupacken, sondern auch konkret umzusetzen. Die uns mitgeteilten Zahlen machen deutlich, dass es Schritt für Schritt geht und die Richtung stimmt. Wir sollten uns nicht unter Druck setzen lassen, wie Sie es hier beschreiben, dass es in dem Schuljahr 2014/2015 alles komplett umgesetzt sein muss. Wir sind der Auffassung, dass es eine Gemeinschaftsaufgabe miteinander und nicht von oben nach unten ist. Wir wollen alle mitnehmen. Wir wollen, dass es ein Stück weit freiwillig erfolgt.
Es gibt sicherlich noch viele andere Punkte zu benennen, die Sie aufgelistet haben. Die Zeit werden wir in den Ausschüssen haben. Ich gehe auch davon aus, dass einige Punkte etwas strittig sein werden, dass wir aber unter dem Strich schauen, was tatsächlich umsetzbar ist. Ich kann Ihnen schon jetzt versprechen – weil meine Redezeit abgelaufen ist –, dass die Koalition mit einem eigenen Antrag hier im Parlament auftreten und deutlich machen wird, dass die ISV natürlich weitergeführt werden wird. – Herzlichen Dank!
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die Berliner Initiative zur Akzeptanz sexueller Vielfalt soll und muss weitergehen. Das ist, wie wir hören, hof
fentlich Konsens in diesem Haus. Insofern begrüßen wir es auch, dass nach unserem entsprechenden Antrag vom Mai 2012 nun auch Linke und Piraten einen solchen Antrag eingebracht haben.
Wir wollen Lesben, Schwule und Transgender nicht nur vor Gewalterfahrung schützen. Wir wollen, das queere Lebensweisen als Verwirklichung der Menschenrechte hier wie anderswo als selbstverständlicher Teil der Gesellschaft akzeptiert werden.
Dazu gehört auch die Gleichbehandlung im Steuer- und Familienrecht bis hin zur Öffnung der Ehe. Die Blockade der schwarz-gelben Bundesregierung in dieser Frage ist nur noch peinlich. Ich bin stolz darauf, dass Grüne und SPD das Jahressteuergesetz wegen der Ungleichbehandlung von Ehe und eingetragener Lebenspartnerschaft blockiert haben. Traurig für Lesben und Schwule ist, dass das Vermittlungsergebnis heute im Bundestag in dieser Frage gescheitert ist.
Werte Kolleginnen und Kollegen von der CDU! Sie haben hier im Land die Chance, ein anderes Bild der Union zu zeichnen. Bitte nutzen Sie die auch!
Es liegen zwei gute Anträge vor: ein umfangreicher von uns, und bei Linken und Piraten ist es ja ein ganzes Buch geworden, wo Sie von der Koalition, Herr Schreiber, sich gerne inspirieren lassen können. Schließlich haben Sie in Ihrem Koalitionsvertrag diesbezüglich den Mund sehr voll genommen. Da stand etwas von Diversity Mainstreaming und der Qualifizierung der Initiative „Sexuelle Vielfalt“ drin. Nun erwarten die queeren Communities auch Taten.
Wir wären da gerne schon weiter. Die frühe Einbringung unseres Antrags im Mai 2012 hatte das Ziel einer Beschlussfassung vor der Haushaltsanmeldung der Ressorts für den Doppelhaushalt 2014/15 in diesem Februar. Deswegen jetzt schon der Appell an die Koalition: Was immer Sie einbringen werden – unterlegen Sie es bitte auch im Haushalt! Sonst bleibt es nur beschriebenes Papier.
Wir haben die Zwischenzeit genutzt und, wie angekündigt, unseren eigenen Antrag mit Hilfe der Community qualifiziert und einen entsprechenden Änderungsantrag zum eigenen Antrag geschrieben. Auch hier raten wir der Koalition – ähnlich, wie Herr Lederer das eben sagte –: Nutzen auch Sie das reichhaltige Know-how der Trägerlandschaft in Berlin!
Zum aktuellen Umsetzungsstand der Initiative „Sexuelle Vielfalt“ muss leider gesagt werden, dass in den rot-grün regierten Bundesländern, wo unser Aktionsplan kopiert wird, mehr über die Berliner Initiative geredet wird als in
Berlin selbst. Deswegen muss die Top-down-Strategie wieder stärker gelebt werden. Dies richtet sich vor allem an die Bildungssenatorin, denn Hauptaugenmerk bleiben Bildung und Jugendhilfe, wenn Vorurteile gegen Lesben, Schwule und Transgender abgebaut werden sollen. Die 250 000 Euro für Fortbildung zur sexuellen Vielfalt im Bildungsbereich und noch einmal 75 000 Euro zur Fortbildung in der Jugendhilfe sollten auch ausgeschöpft werden. Hier braucht es dringt nachdrückliche Signale von der Führungsebene, und vielleicht folgen Sie ja der Empfehlung der Evaluation und gehen mit Führungspersonal selber einmal in eine solche Fortbildung, Frau Scheeres.
Wichtig ist auch die Kooperation mit den Bezirken. Schön, dass nun auch Marzahn-Hellersdorf eine Initiative „Sexuelle Vielfalt“ beschließen wird, wie zuvor schon Pankow und Mitte auf unsere Initiative dort! Denn dort, wo solche Beschlüsse bestehen, können die Fortbildungsträger ansetzen und der Landesaktionsplan greifen. Das ist genau der richtige Weg.
Der vorliegende Antrag enthält, wie schon der unsrige, Dutzende Ideen, wie in Kooperation mit Polizei, Justiz, Wissenschaft, Kultureinrichtungen, Sportverbänden, der lokalen Wirtschaft und Interessengruppen die Akzeptanz von Lesben, Schwulen, Intersexuellen und Transgender vorangebracht werden kann. Aber – bei aller Ideenvielfalt: Wir wissen auch, dass die beiden Teilzeitkoordinatoren und -koordinatorinnen der Initiative bei Integration und Bildung zeitlich völlig überlastet sind. Wir warten noch immer auf einen Abschlussbericht für die Jahre 2010/11, der eigentlich die Voraussetzung für neue Anträge gewesen wäre. Drei Studien, die längst überfällig sind, konnten noch nicht freigegeben werden, und der Internetauftritt bedarf auch der Pflege. Hier bedarf es dringend mehr Man- und Womanpower.
Auch die Ansprechpartner für gleichgeschlechtliche Lebensweisen bei der Staatsanwaltschaft und ihr Stellvertreter, deren Benennung wir ausdrücklich begrüßen, brauchen eine bedarfsgerechte Freistellung. Bisher machen sie das sozusagen ehrenamtlich.
Wir hatten neulich im Rahmen der Böll-Stiftung Besuch von lesbischen Frauen aus der Ukraine und Weißrussland. Als sie davon hörten, dass es hier einen Wettbewerb zwischen den Fraktionen gibt, wer wann den besten Antrag zur sexuellen Vielfalt einbringt, meinten sie: Solche Luxusprobleme hätten sie auch gerne. – Lassen Sie uns insofern nicht nur um die besten Konzepte für die Akzeptanz sexueller Vielfalt hier in Berlin streiten, sondern auch gemeinsam überlegen, wie wir Lesben, Schwule und Transgender in den Ländern unterstützen können, wo schon offenes Reden über das Thema mit teils schweren Sanktionen belegt wird und unsere Solidarität hilfreich sein könnte! Sie haben noch heute Gelegenheit dazu. – Vielen Dank!
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Initiative „Sexuelle Vielfalt“ ist mir erstmals während des Wahlkampfs begegnet, als mich ein Familienverband mit Petitionen und E-Mails voller Bedenken bombardierte. Eine zweite Ladung habe ich abbekommen, als ich zur schulpolitischen Sprecherin ernannt wurde. Ehrlich gesagt blieb für mich das Thema sehr lange abstrakt und blieb es auch, als wir uns in unserem Arbeitskreis einmal den berühmten Medienkoffer zusammen angeschaut haben. Von Lehrern, Eltern und Schülern wurde die Initiative mir gegenüber nie thematisiert, und als das Thema in den Haushaltsberatungen im letzten Jahr aufkam, hieß es für uns Bildungspolitiker erst einmal: Augen zu und durch!
Aber so kann das natürlich nicht bleiben. Das jetzt von Herrn Lederer und der Piratenfraktion vorgelegte Konvolut mit 43 Seiten gibt uns die Gelegenheit, uns mit der Frage der Bekämpfung der Homophobie – unter diesem Motto ist die ganze Sache, aus meiner Sicht zu Recht, einmal gestartet – einmal ausführlicher und im öffentlichen Rahmen des Parlaments zu beschäftigen. Meine Fraktion hat, auch mit der heutigen Rednerauswahl, beschlossen, deutlich zu machen, dass wir die Kernbotschaft der Initiative verstanden haben: Die Diskussion über die Einübung von selbstverständlicher Toleranz gegenüber anderen als heterosexuellen Lebensweisen darf nicht im Kreis der Queerpolitiker und interessierten Interessengruppen steckenbleiben, wenn sie wirklich zu positiven Veränderungen führen soll, sondern muss in die Gesellschaft hineingetragen werden.
Lassen Sie uns also heute ganz konkret damit anfangen und im Rahmen der sehr begrenzten Zeit einer Ersten Lesung einen Blick darauf werfen, wo wir aus bildungspolitischer Sicht mit der Initiative stehen! Hierzu liegt uns eine Evaluierung vom letzten Oktober vor, die für den Schulbereich Folgendes aufzeigt: Eine überschaubare Zahl von 150 Lehrern und Referendaren hat an Fortbildungen zum Thema Sexuelle Vielfalt teilgenommen. Diese Fortbildungen wurden grundsätzlich als positiv wahrgenommen. Allerdings – und das lässt aufhorchen –: Die Fortgebildeten messen dem Thema für die Praxis nur geringe Relevanz bei, da das Thema schwule und lesbische Lebensweisen an Schulen konkret kaum existiert. Auch der ganz überwiegende Teil des Lehrerkollegiums
Brauchen wir also eine massive Ausweitung der Initiative bis hin zwar Zwangsverdonnerung zu Fort- und Ausbildungsmaßnahmen, zur Zwangseinrichtung von DiversityBeauftragten, zur Einrichtung von Fachwerkstätten zur Neu- oder Umschreibung von Lehrbüchern, wie Sie hier unter anderem vorschlagen?
Kann es nicht vielleicht auch sein, dass hier ein Bedarf kreiert wird, der so gar nicht besteht? – Die wichtigsten Empfehlungen des Evaluationsberichts lauten auf jeden Fall: Verstetigung der Maßnahmen und Einplanung von deutlich mehr Zeit dafür, dass das Thema als für die Schulpraxis relevant erkannt wird. Leider erfahren wir im Evaluationsbericht über die Reaktionen der Schlüsselpersonen, die wir für die Sexualerziehung und die Entwicklung eines allgemeinen Toleranzverständnisses für am relevantesten halten, also der Eltern und Schüler, auf die Maßnahmen der Initiative gar nichts. Wie ich eingangs erwähnt habe, sind mir persönlich von Eltern, insbesondere was die Einführung der Initiative im Kitabereich betrifft, bisher nur eindeutig negative Reaktionen bekannt.
Meine Einschätzung für heute lautet also wie folgt: Geben wir der Initiative Zeit! Stellen wir sie vom Kopf auf die Füße, also nicht Top down, sondern Bottom up! Diskutieren wir sie breit in allen Fachbereichen und mit allen relevanten Schlüsselpersonen und ermitteln dann den tatsächlichen Bedarf an einer möglichen Weiterentwicklung! – Vielen Dank!
Ziel... ist es, die Akzeptanz sexueller Vielfalt in verschiedenen gesellschaftlichen Gruppen weiterzuentwickeln und zu befördern. Wir werden konsequent die rechtliche Gleichstellung von Lesben, Schwulen, bi-, inter- und transsexuellen Menschen vorantreiben und jegliche Form von Homo- und Transphobie aktiv bekämpfen. Dabei sind Selbsthilfestrukturen abzusichern.
Oh, jetzt habe ich am Anfang vergessen: „Ziel der Koalition ist es“. Ich zitiere hier also nicht aus unserem Antrag, sondern aus der Koalitionsvereinbarung.
Ich habe mich ein bisschen gewundert: Aber das steht tatsächlich dort drin. Ich freue mich natürlich ausdrücklich, dass sich hier alle Fraktionen erst einmal über die Zielrichtung und darüber einig sind, dass das – auch mit den Einschränkungen, die Frau Bentele eben erwähnte – ein wichtiges Thema ist. Wobei ich da sagen muss: Grundsätzlich hat es immer Relevanz, an Schulen oder irgendwelchen Einrichtungen gegen Diskriminierung vorzugehen, auch wenn das vor Ort vielleicht nicht so gesehen wird, aber das ist eine ganz wichtige Aufgabe.
Das würde ich nicht abwerten und sagen: Die interessieren sich nicht dafür, dann wird das nicht so wichtig sein. – Ich glaube, da muss man in manchen Punkten mit Penetranz – wie ich es zuletzt mal positiv anmerkte – vorgehen und dafür sorgen, dass bisher nicht wahrgenommene Diskriminierung dann auch wahrgenommen wird.
Was folgt aus dieser grundsätzlichen Übereinstimmung? – Die Grünen haben in ihrem Antrag Drucksache 17/0294, Initiative sexuelle Vielfalt (ISV)/Aktionsplan gegen Homophobie und Transphobie fortführen und qualifizieren, ihre Forderungen aufgeschrieben. Die Linke und die Piraten haben jetzt öffentlich dazu eingeladen, die Entwicklung unseres Antrags intensiv zu begleiten. Dazu gab es viel positives Feedback und auch viele Diskussionen. Der Einladung zu unserer öffentlichen Veranstaltung, dem „Ratschlag“ am 12. September 2012, sind über 70 Interessierte aus Community, Politik und Verwaltung gefolgt. Auch das zeigt, dass durchaus ein großes Interesse vorhanden ist. Und zwar kamen da nicht nur aus den betroffenen Vereinen oder den Organisationen, von denen man das sowieso erwartet, Leute, sondern auch aus Politik und Verwaltung kamen Leute, die mit dem Thema vielleicht nicht direkt von Haus aus etwas zu tun haben.
Bei der Abstimmung in Liquid Feedback fand der Antrag auch die breite Unterstützung unseres Landesverbandes. Vielen Dank an alle, die sich beteiligt haben, an welcher Stelle auch immer!