Herr Kollege Otto! Sind Sie bereit anzuerkennen, dass der hier zuständige Senator im Ältestenrat entschuldigt ist, und einzuräumen, dass es insoweit billige Polemik ist, mit der Sie hier argumentieren?
Ich bin gerne bereit festzustellen, dass er nicht da ist und dass es eine Entschuldigung gibt. Trotzdem muss man natürlich sagen, wenn hier so wichtiges wohnungspolitisches Thema diskutiert wird, dass es bedauerlich ist für ihn, dass er nicht an der Diskussion teilnehmen kann.
Ich gehe ja – und das habe ich auch, Herr Kollege Schneider, sehr deutlich gesagt – davon aus, dass Wohnungspolitik Chefsache ist, was nicht zuletzt dieses Papier hier deutlich macht.
Herr Buchholz! Sie können sich melden in der Debatte, dann sprechen wir auch noch persönlich weiter.
Ich habe gerade festgestellt, die SPD und der Regierende haben sich etwas vorgenommen. Jetzt haben wir bei diesem Tagesordnungspunkt die Möglichkeit. Herr Wowereit! Hier gibt es drei Initiativen von der Opposition, etwas zu machen. Es gibt die Initiative, die Umwandlung in Eigentumswohnungen in bestimmten Stadtgebieten einzuschränken. Das wollen wir. Jede Wohnung, die umgewandelt wird, die vielleicht vorher eine preiswerte Mietwohnung war, ist danach verloren. Die Koalition setzt auf Neubau. Ich sage Ihnen etwas: Es ist sogar billiger, wenn ich die Umwandlung verhindere. Wer eine Eigentumswohnung haben will, lassen Sie den doch neu bauen! Aber lassen Sie nicht umwandeln, wie es bisher, in den letzten Jahren, in vielen Gebieten – wie ich finde, über Gebühr – gelaufen ist, sondern sagen Sie: Wir regulieren das. Wer eine Eigentumswohnung haben will, der kann bauen, die preiswerten Altbauwohnungen wollen wir erhalten. – Das ist ein Antrag, stimmen Sie dem zu, liebe SPD, liebe Koalition!
Ein weiterer Vorschlag liegt hier auf dem Tisch: den Kündigungsschutz zu verlängern, den Kündigungsschutz für Mieterinnen und Mieter in Wohnungen, die umgewandelt worden sind, verlängern, nämlich auf zehn Jahre. Das ist das Maximum, das gibt das BGB her. Diese Koalition hat sich dazu – wie übrigens auch die letzte – bisher
nicht durchringen können. Machen Sie das! Nutzen Sie den Spielraum für Mieterinnen und Mieter aus! Das ist unsere Forderung am heutigen Tage.
Und ein dritter Punkt: Wir haben hier ein weiteres Instrument vorgeschlagen. In den letzten Wochen und Monaten wird viel gesprochen über Erfahrungen in anderen Städten. Es gibt Reisen, Herr Müller und sein Tross fahren nach Hamburg, machen sich kundig. Wir haben Konferenzen. Ich war bei der Ebert-Stiftung eingeladen, und auch da wurde diskutiert, was man alles tun kann. Da kam ein Instrument auf den Tisch – darüber haben wir auch schon hier in der letzten Legislatur gestritten, aber vielleicht sind Sie jetzt ein bisschen dichter dran – Frau Spranger, Sie werden uns das ja gleich hier erklären – an dem Werkzeug, Vorkaufsrechte zu nutzen. Sie haben uns hier immer erzählt, die landeseigenen Wohnungsbaugesellschaften brauchen größere Bestände, 300 000 Wohnungen – heute habe ich gelesen, es sollen jetzt noch mehr werden. Das ist auch eine Möglichkeit, das zu verbinden. Nutzen Sie Vorkaufsrechte dort, wo die übelsten Spekulanten Schlimmes vorhaben! Das Vorkaufsrecht ist im Baugesetzbuch niedergelegt, § 24, da gibt es eine ganz klare Regelung. Auch das wollen wir in Berlin angewandt sehen.
Weil man dazu im ersten Schritt auch ein bisschen Geld braucht, haben wir vorgeschlagen, einen Fonds – einen Titel, könnte man sagen – beim Senat einzurichten, wo die einzelnen Bezirke darauf zugreifen können. Das Geld bekommen Sie wieder, dann muss man die Häuser weitergeben, an Genossenschaften etwa.
Das kann man machen. Wir brauchen aber eine Startfinanzierung. Und ich habe vorgeschlagen, dass wir das aus den Rückflüssen von Wohnungsbaudarlehen im Jahr 2012 nehmen. Sie haben gerade ja den vorläufigen Abschluss behandelt. Da waren 70 Millionen Euro geplant, es sind 220 Millionen Euro eingegangen. Da kann man einen solchen Titel mit – ich sage mal – 5 Millionen Euro bilden und diese Sache unterstützen.
Meine Damen und Herren von der Koalition! Es sind drei Vorschläge, die es hier heute verdienen, angenommen zu werden. Darum bitte ich Sie!
Verehrte Frau Präsidentin! Meine Damen! Meine Herren! Herr Otto! Sie sind Bundestagskandidat, Sie machen eben bloß drei Vorschläge. Die Koalition hat im Gesamtkonzept nicht nur drei Vorschläge, sondern wesentlich mehr.
Fange ich einmal mit Ihrem Antrag an, also mit dem Vorkaufsrecht. Sie wissen ganz genau, die städtischen Wohnungsbaugesellschaften haben allein in dieser Legislaturperiode – und die dauert bekanntermaßen noch nicht sehr lange – 8 000 neue Wohnungen aufgekauft.
Und das ist ein richtiges Zeichen. Das allgemeine Vorkaufsrecht kann – damit ich auf Ihren Antrag zurückkomme – in Sanierungsgebieten nach Baugesetzbuch und nach Erhaltungsgebieten angewandt werden. Da bin ich sehr gespannt, wann Ihr grüner Bürgermeister in Friedrichshain-Kreuzberg das allererste Mal ein Vorkaufsrecht in Anspruch nimmt.
Da muss ich Ihnen sagen: Herr Otto! Da das Vorkaufsrecht nur die Bezirke – und eigentlich aus ihren Etat – wahrnehmen können, werden wir dies, wenn wir als Land Berlin sehen, dass wir in Einzelfällen ein Vorkaufsrecht gerne mit dem Bezirk gemeinsam machen wollen, selbstverständlich tun. Wir haben in Einzelfällen auch schon Anträge, bei denen wir prüfen, ob wir das machen, und zwar nicht aus dem Einzelplan 12, sondern wir nehmen dann Geld in die Hand aus dem Gesamtetat. Diese Vorschläge gibt es bereits. Insofern tun Sie nicht so, als ob für alles das Land Berlin zuständig sei. Es ist ausschließ
Natürlich sind alle drei Themen, die hier heute angesprochen wurden, wichtige Themen für Berlin. Wir haben das im Ausschuss diskutiert. Wir brauchen Schutz für die Berlinerinnen und Berliner, die Mieterinnen und Mieter sind. Wir brauchen natürlich Investitionen. Deshalb haben wir uns 2011 – Sie waren ja dabei – angeschaut, wie es mit den Umwandlungen aussieht. Da hatten wir in den Neunzigerjahren, der Bericht von 2000 lag uns damals vor, 21 000 Wohnungen, die umgewandelt wurden. Jetzt haben wir noch 4 700.
Nein, danke schön. – Deshalb haben wir 2011 völlig richtig entschieden, in sechs Bezirken von Berlin, dort, wo es gravierend mit den Umwandlungen war, das Ganze von drei auf sieben Jahre zu erhöhen. Das war richtig. Ich sage Ihnen hier zu: Wenn wir feststellen, dass es auch in anderen Gebieten wieder zu ganz massiven Umwandlungen kommt, werden wir selbstverständlich auch dort nicht nur den Senat bitten, uns eine Umwandlungsschutzverordnung, was er im Übrigen schon prüft, auf den Tisch zu legen, dann werden wir dies auch von den bisher sechs Bezirken auf weitere ausweiten, wenn es notwendig ist.
Nichtsdestotrotz, weil Sie den Regierenden Bürgermeister hier angesprochen haben: Nicht nur der Regierende Bürgermeister, sondern auch der Fraktionsvorsitzende Raed Saleh und der Landesvorsitzende der Berliner SPD Jan Stöß haben heute ein sehr klares Konzept für die Berlinerinnen und Berliner vorgelegt, in dem es insbesondere um ein Gesamtkonzept für die Mieterinnen und Mieter geht.
Da geht es um das Mietenbündnis, um Kappungsgrenzen, um die Begrenzung der Neuvermietung, um die Bundesratsinitiativen etc. Es geht also nicht nur um drei Beispiele, wie Sie sie hier genannt haben, sondern um ein Gesamtkonzept für unsere Mieterstadt Berlin. – Danke schön!
[Daniel Buchholz (SPD): Heiße Luft von Herrn Otto! – Lars Oberg (SPD): Der Ottomotor macht immer nur Heißluft!]
Sehr geehrte Frau Kollegin Spranger! Was wir hier in dieser Legislaturperiode von Ihnen gehört haben, sind hauptsächlich Ankündigungen.
Das Bündnis bei den landeseigenen Wohnungsbaugesellschaften okay, aber das ist natürlich die kleine Gruppe von Leuten, die sowieso schon bei den landeseigenen Gesellschaften wohnt und es vergleichsweise besser hat als die anderen. Kümmern Sie sich auch um die anderen, die dieses Glück nicht haben!
[Beifall bei den GRÜNEN – Vereinzelter Beifall bei den PIRATEN – Torsten Schneider (SPD): Wer ist denn Stadtrat in Pankow? Katastrophaler Stadtrat!]
Sie können das vielleicht bestätigen, ich habe das so verstanden, dass Sie sagen, es werde einen Haushaltstitel geben, wo die Bezirke Geld für solche Fälle mit Nutzung des Vorkaufsrechts erhalten können. Diese Frage kann man mit ja oder nein beantworten. Das würde ich ganz gerne hier von Ihnen bestätigt wissen.
Ich will noch etwas anderes zum Verfahren hier sagen. Wir haben hier dieses Spiel, die Opposition beantragt etwas, Sie lehnen das erst einmal ab, dann gucken wir mal, was draus wird. Insofern sind wir ein bisschen gelassener geworden.