Es ist unsere Aufgabe, den Flughafen ans Netz zu bringen. Wir werden diese Aufgabe gemeinsam meistern. Das heißt vor allem, dass wir einen Neuanfang in der Flughafenpolitik brauchen. Uns allen ist klar, dass ein solcher Neuanfang nur mit personellen Konsequenzen bei der Flughafengesellschaft erfolgen kann. Da leitet die Koalition die richtigen Schritte ein. Es ist wirklich überfällig, dass Herr Schwarz jetzt gehen muss, denn er trägt die Verantwortung für diverse Mängelberichte, für die katastrophale Informationspolitik und für sein Missmanagement. Ich finde es absolut richtig, zwar zu spät – –
Es ist absolut richtig, dass er jetzt gehen muss, und deshalb stehen wir auch zu dieser Entscheidung.
Aber es geht ja nicht nur darum, personelle Konsequenzen zu ziehen, sondern es geht vor allem darum, dass man mit einer neuen Flughafenführung die Flughafenplanung und -finanzierung vollkommen neu bewertet, denn jetzt müssen doch alle Fragen, auch Entscheidungen aus der Vergangenheit, aber auch Fragen, die noch nicht geklärt sind, auf den Tisch, um das Projekt erfolgreich zu Ende zu bringen. Ich meine ausdrücklich auch die Fragen der Wachstumsperspektiven des Flughafens, die immer wieder auch diskutiert werden. Neben der Geschäftsführung, wobei ich das nicht überschätzen will, gibt es auch personelle Konsequenzen im Aufsichtsrat,
wobei ich auch darum bitte, nicht zu vertauschen, dass das operative Geschäft Sache der Geschäftsführung und die Kontrolle die Sache des Aufsichtsrats ist.
wobei der Kollege Saleh den Bundesverkehrsminister kritisiert. Ich finde das nicht von der Hand zu weisen, wenn ein Gesellschafter, der ja auch durch den Bund vertreten wird, sich Gedanken macht, auch öffentlich, wie man den Aufsichtsrat am besten aufstellen kann.
dass die drei Gesellschafter sehr schnell klären, wie man diesen Aufsichtsrat neu aufstellt, umfassend neu aufstellt. Dabei bin ich ausdrücklich der Meinung, Experten von außen, die was von Brandschutzfragen verstehen, zu holen,
[Zurufe von der LINKEN und den PIRATEN – Dr. Klaus Lederer (LINKE): Herr Mehdorn ist ja jetzt frei!]
denn wir wollen ja Leute, die die Probleme lösen. Frau Pop! Beteiligen Sie sich auch an der Debatte! Ich war sowieso überrascht, die Opposition meldet eine Aktuelle Stunde zum Thema Flughafen an, und Sie reden über vieles, aber nicht über den Flughafen.
Wir werden, wenn es konstruktive Vorschläge von Ihnen gibt, diese sehr ernsthaft miteinander in der Koalition prüfen. Das können wir Ihnen zusagen.
Na klar, Skandalisierung ist natürlich das Geschäft der Opposition. Es hat mich überhaupt nicht gewundert, dass Sie bereits am Sonntagabend – da waren viele von uns noch nicht mal informiert – den Misstrauensantrag angekündigt haben. Dafür, dass Sie es sich nicht leicht gemacht haben, waren Sie aber sehr schnell an dieser Stelle.
Anstatt zur Lösung der Probleme beizutragen, wollen Sie einer Regierung das Misstrauen aussprechen, die Ihr Vertrauen ja ohnehin nicht hat. Sie wollen eine Koalition stürzen, die hervorragend zusammenarbeitet
und die bereits viele wichtige Entscheidungen getroffen hat. Die Entlastung der Wasserkunden ist ein absoluter Gegenentwurf zu den Wasserpreissteigerungen unter Ihrem Senator Wolf früher.
[Beifall bei der CDU und der SPD – Alexander Morlang (PIRATEN): Wir wollen über den Flughafen reden, nicht über Wasser!]
Aber ich kann Ihnen zusichern, wir werden gemeinsam noch viele wichtige Projekte auf den Weg bringen, und dazu gehört auch der Bau der A 100.
Natürlich ist es nicht überraschend, dass Sie nicht den Erfolg der Koalition wollen, und deswegen haben Sie einen Misstrauensantrag gestellt. Das ist doch klar.
Doch hätten Sie mit Ihrer Absicht Erfolg, dann würde das nur Instabilität, Durcheinander, Unsicherheit bedeuten. Genau deshalb werden Sie mit diesem Vorgehen scheitern.
Nein, die Grünen wollen die Probleme am BER gar nicht lösen. Im Gegensatz zur Linken gibt es von Ihnen kein Bekenntnis zum Großflughafen.
Und weil Sie mich angesprochen haben, Frau Pop, wie ich das als Oppositionspolitiker gesehen hätte: Die Berliner CDU hat sich auch in der Opposition zu diesem Großflughafen bekannt, und das unterscheidet uns.
[Beifall bei der CDU und der SPD – Ramona Pop (GRÜNE): Ja, wir auch! – Zuruf von den PIRATEN: Welcher Großflughafen?]
Aber bei Ihnen ist es ganz anders: Sie wollten den Großstadtflughafen nicht, Sie haben sich im Wahlkampf für einen Provinzflughafen eingesetzt. Sie sind grundsätzlich gegen Infrastruktur.