Wenn es gut läuft, ignoriert er sie, wenn es schlecht läuft, macht er das Gegenteil. Kaum hat die SPD beschlossen, dass es keine Teilausschreibung der S-Bahn geben soll, beschließt der Senat genau diese Teilausschreibung. Ich sage Ihnen: Das wird das nächste Verkehrsdebakel für Berlin. Die Ausschreibung ist so gemacht, dass die neuen notwendigen S-Bahnzüge auf keinen Fall rechtzeitig da sein werden.
Um irgendwie über die Runden zu kommen, müssen alte Wagen aufwendig nachgerüstet werden und fallen für diese Zeit zusätzlich aus. Ich fürchte, dass schon ab dem Jahr 2015 die S-Bahnprobleme wieder richtig losgehen und sich dann für vier bis fünf Jahre noch verschärfen werden.
[Beifall bei der LINKEN – Beifall von Dr. Turgut Altug (GRÜNE) und Christopher Lauer (PIRATEN) – Torsten Schneider (SPD): Ersparen Sie uns den Rest! Das ist ja peinlich!]
Und wenn ich höre, dass der Senat auch kein Konzept dafür hat, wie die BVG an neue U-Bahnzüge kommt und wie er das bezahlt, dann wird mir schon ganz schlecht. Wenn dieser Senat und diese Koalition so weitermachen, drohen dem öffentlichen Nahverkehr richtig schwere Zeiten. Wir misstrauen Ihnen beim Thema Nahverkehr völlig, ehrlich gesagt haben wir sogar regelrecht Angst vor dem Schaden, den Sie gerade anrichten.
Beim Thema Berliner Wasserbetriebe und Wasserpreise sieht es nicht besser aus. Das Einzige, auf das die Berlinerinnen und Berliner vertrauen können, ist, dass sie von dieser Koalition geleimt werden. Die vollmundige Ankündigung der Senkung der überhöhten Wasserpreise, die Herr Saleh und Herr Graf im „Herbst der Entscheidungen“ gemacht haben,
hat sich als knickriger Pseudogutschein erwiesen. Die Wasserpreise sind nicht gesenkt worden, stattdessen gab es eine kleine Gutschrift, aber auch nur unter Vorbehalt. Das ist schlicht eine Frechheit.
Diese und viele weitere politische Fehlentscheidungen, wie beispielsweise die unsoziale und unnötige Verteuerung des Sozialtickets, die Abschaffung des ÖBS und die desaströse Personalpolitik in den Bezirken und nicht zuletzt die senatsinterne Blockade in Sachen Mieten- und Wohnungspolitik sind der Grund für den schlechten Ruf von Rot-Schwarz in der Berliner Bevölkerung.
Jetzt werden wir immer wieder gefragt, warum Die Linke in Berlin dem Regierenden Bürgermeister das Misstrauen ausspricht,
in Brandenburg Die Linke dem Ministerpräsidenten das Vertrauen. Die sitzen doch zusammen im Aufsichtsrat. Die Frage wäre berechtigt, ginge es nur um den Flughafen.
In Brandenburg erlebt die Landesregierung nicht eine solche Vertrauenskrise, weil sie auch noch etwas anderes hat als den Flughafen. Die rot-rote Regierung in Brandenburg
macht erfolgreiche soziale Landespolitik, bei den Brandenburgerinnen und Brandenburgern besitzt sie ein gewachsenes Ansehen. – Herr Schneider! Ein Blick über die Grenzen zahlt sich manchmal aus.
In Brandenburg diskutiert man über die Fehler beim Flughafenbau und überlegt, was besser gemacht werden muss. In Berlin dagegen regiert eine Pannenkoalition, die unsoziale Politik macht
und die angesichts des Flughafendesasters auch noch die anderen beschimpft – Herr Schneider ist ganz groß darin! –, so wie der Regierende Bürgermeister aber auch immer wieder kritische Nachfragen zum Flughafenbau als Schlechtreden von Berlin abgekanzelt hat
Wir alle wissen, dass es keine Alternative dazu gibt, den Flughafen fertig zu bauen. Es besteht sogar Hoffnung, dass man vielleicht nicht alles abreißen muss. Aber es geht jetzt um die Spielregeln, einen klaren Plan über Zeiträume, Verantwortlichkeiten und Kosten. Die Frage von Regressforderungen an Unternehmen, die bei der Planung und Realisierung des Großprojektes beteiligt waren, muss auf den Tisch. Ganz dringend muss geklärt werden, wie den mittelständischen Unternehmen zu helfen ist, die unter der erneuten Verschiebung der Flughafeneröffnung zu leiden haben.
Dafür wäre aber eine politische Idee hilfreich. Wenn Ihnen dazu allerdings weiter nichts einfällt, wenn Sie kein Konzept und keinen Plan für diese Stadt haben, dann sollten Sie gehen. Denn dieses rot-schwarze Rumgemurkse sind die Berlinerinnen und Berliner wirklich leid. Diese Regierung hat keine Legitimation mehr in der Stadt,
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Am Sonntagabend haben wir alle aus den Medien erfahren, dass der Termin der Flughafeneröffnung erneut nicht zu halten sein wird. Damit ist der vierte Eröffnungstermin in Folge geplatzt.
Das, aber vor allem die katastrophale Informationspolitik hat bei uns allen blankes Entsetzen, Fassungslosigkeit und reichhaltige Verärgerung ausgelöst.
Ja, unsere Stadt hat sich ein weiteres Mal weltweit blamiert. Ja, es ist wirklich schwer, dies den Bürgerinnen und Bürgern zu erklären. Wir haben hier im Parlament in zwei Regierungserklärungen und mehreren Aktuellen Stunden die Probleme um den Großflughafen diskutiert. Wir haben im Rahmen eines Nachtragshaushalts Geld für die Verzögerungskosten bereitgestellt, und wir haben einen Untersuchungsausschuss eingesetzt, der die Ursachen der Kosten- und Terminüberschreitungen aufklären soll. Das zeigt, wie ernst das Parlament – Frau Pop! Wir haben das Heft des Handelns in der Hand! – diese Probleme nimmt. Aber es zeigt auch, wie ernst die Probleme wirklich sind. Das ist kein Anlass für Spott und Häme. Das möchte ich Ihnen gern sagen.
Die Regierungsfraktionen von CDU und SPD sind sich einig: Wir stehen geschlossen zu dieser großen Koalition in Berlin!
Wir als CDU sind im Wahlkampf dafür angetreten, dort anzupacken, wo Berlin nicht funktioniert. Herr Wolf! Da haben Sie uns wahrlich viele Probleme hinterlassen.
Wir alle wissen, dass die Probleme beim BER zwar in diese Regierungszeit fallen, die Fehler aber bis Ende 2011 entstanden sind. Dafür lassen wir uns als CDU nicht in Haftung nehmen.
Wir lassen uns nicht für die Fehler in Haftung nehmen, aber dafür, es jetzt mit der SPD gemeinsam hinzubekommen.
Es ist unsere Aufgabe, den Flughafen ans Netz zu bringen. Wir werden diese Aufgabe gemeinsam meistern. Das heißt vor allem, dass wir einen Neuanfang in der Flughafenpolitik brauchen. Uns allen ist klar, dass ein solcher Neuanfang nur mit personellen Konsequenzen bei der Flughafengesellschaft erfolgen kann. Da leitet die Koalition die richtigen Schritte ein. Es ist wirklich überfällig, dass Herr Schwarz jetzt gehen muss, denn er trägt die Verantwortung für diverse Mängelberichte, für die katastrophale Informationspolitik und für sein Missmanagement. Ich finde es absolut richtig, zwar zu spät – –