Auch wenn wir Sie nicht gewählt haben, waren Sie selbstverständlich auch unser Regierender Bürgermeister, den wir im Prinzip bei allen Differenzen in dieser Stadt zugetraut haben, unsere Stadt zu regieren.
Wir vertrauen nicht länger darauf, dass Sie Ihrem Verfassungsauftrag gerecht werden, zum Wohl der Stadt zu arbeiten.
„Where are we now?“, fragt David Bowie in seinem neuesten Berlin-Lied. Berlin steht vor großen Herausforderungen. Unsere Stadt im Aufbruch braucht keinen Bürgermeister, der nur noch seine Restzeit im Roten Rathaus absitzt. Berlin braucht einen Neuanfang. Am besten wäre es, Sie ersparten uns allen die Abstimmung am Samstag, und machen Sie den Weg frei!
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Regierende Bürgermeister genießt unser Vertrauen.
Die ersten Konsequenzen wurden gezogen. Es wird eine Neuausrichtung geben in personeller, planerischer und in finanzieller Hinsicht.
Es wird unter anderem ein Finanzvorstand eingesetzt. Damit wird für die Kosten eine besser sichtbare Verantwortlichkeit geschaffen.
Der Regierende Bürgermeister wird den Vorsitz des Aufsichtsrats an den Ministerpräsidenten von Brandenburg abgeben. Damit kommt das Land Brandenburg seiner Verantwortung nach,
Im Übrigen ist die Bundesregierung nicht nur Zaungast. Es genügt nicht, wenn der Bauherr Ramsauer Wahlkampf betreibt.
[Beifall bei der SPD – Joachim Esser (GRÜNE): Sehr schön! – Udo Wolf (LINKE): Da kriegt aber auch jeder sein Fett weg, was?]
Es wird im Aufsichtsrat mehr externe Mitglieder geben. Ich sage, es ist richtig, dass die öffentliche Hand in Aufsichtsräten vertreten ist. Das ist ein Gebot demokratischer Verantwortung. Deshalb bleiben weiter Politiker im Aufsichtsrat.
Die jetzige Absage durch die Flughafengesellschaft zeigt, dass immer noch nicht alle Probleme im Flughafen offengelegt sind. Sie müssen – und ich sage es ganz deutlich – aufgearbeitet werden, schonungslos. Es muss und es wird alles auf den Tisch kommen. Wir brauchen eine vollständige Revision.
[Vereinzelter Beifall bei der SPD und der CDU – Christopher Lauer (PIRATEN): Bingo! – Uwe Doering (LINKE): Jetzt schon? – Weitere Zurufe von den GRÜNEN und der LINKEN]
Bei aller Polemik in der Politik sage ich ganz deutlich: Das ist die eigentliche Geschichte. Große deutsche Industrieunternehmen und hochbezahlte Planer schaffen es nicht, diese Brandschutzanlage zu bauen.
[Joachim Esser (GRÜNE): Tja! – Christopher Lauer (PIRATEN): Warum engagieren Sie die denn dann? – Uwe Doering (LINKE): Schmeißen Sie die jetzt raus oder was?]
Es gibt auch eine andere Geschichte. Am Flughafen Tegel wurde und wird herausragende Arbeit geleistet.
[Beifall bei der SPD und der CDU – Vereinzelter Beifall bei den PIRATEN – Joachim Esser (GRÜNE): Und dem Regierenden Bürgermeister gilt der Dank dann auch!]
Die dritte und eigentliche Geschichte ist: Wirklich betroffen sind die Anwohnerinnen und Anwohner an vielen Orten Berlins: in Reinickendorf, in Spandau, in Pankow. Sie zeigen echte Solidarität.