Selbstverständlich muss auch die City-Tax, die eingeführt wird, dazu da sein, dass Erträge aus dieser Steuer – nicht direkt, das ist verfassungsrechtlich nicht möglich – in die Förderung von Tourismus und Kultur investiert werden. Ein ganz wichtiger Punkt.
Selbstverständlich werden die gesetzten Schwerpunkte in der Wissenschafts- und Forschungspolitik fortgesetzt. Ja, die Vereinbarung, die wir mit Frau Schavan geschlossen haben, Max-Delbrück-Centrum und Charité zusammenzufassen, ist ein riesiger Schritt nach vorne, um hier den Forschungsstandort für Gesundheit zu schaffen, und zwar nicht nur in Berlin, nicht nur in Deutschland, sondern europaweit. Das ist ein Meilenstein. Herr Graf hat völlig recht: Das ist ein Durchbruch, der Folgen haben wird, und zwar positive Folgen für den gesamten Standort.
Ich möchte zum Abschluss sagen: Viele Dinge sind zu leisten. Investitionen sind wichtig, Investitionen in Beton, aber natürlich auch Investitionen in Köpfe.
Das waren schöne Zeit, als Sie nur geklappert haben, aber jetzt hat sich das etwas verändert. Aber klappern und plappern ist auch nicht so weit voneinander entfernt.
Investitionen sind wichtig, deshalb die A 100. – Frau Pop! Da können Sie sich noch so viel ärgern und verzweifelte Versuche über Ihre Bundestagsfraktion machen. Es ist berlinschädlich, wenn Sie da noch jubeln, wenn im Bundestag ein Antrag gestellt wird, dass Berlin die Mittel gestrichen werden sollen.
Meine liebe Frau Pop! Nehmen Sie es endlich mal zur Kenntnis: Die A 100 wird gebaut, und das ist auch gut so!
Und wir werden auch weiter dadurch investieren, dass die notwendigen Lehrerinnen und Lehrer sowie Erzieherinnen und Erzieher eingestellt werden.
Wir wollen keine Situation wie in Bremen haben, wo die grüne Finanzsenatorin der Bildungssenatorin nicht mehr Stellen genehmigt hat und diese daraufhin zurückgetreten ist. Das wollen wir nicht haben, liebe Frau Pop. Solche grüne Politik finden wir nicht richtig. Wir investieren in die Zukunft der Kinder, und deshalb brauchen wir auch die notwendigen Lehrerstellen.
Aber alle Investitionen nutzen überhaupt nichts, wenn in dieser Stadt nicht ein Klima vorherrscht, in dem eine geistige Liberalität da ist, wo Menschen sich sicher fühlen können und wo Vorkommnisse wie der Anschlag auf den Rabbi Alter nicht mehr passieren und wo junge Men
schen, die aus der Diskothek kommen, nicht Angst haben müssen, dass sie auf der Straße zusammengetreten oder zusammengeschlagen werden. Dies ist eine Zersetzung der freiheitlichen Demokratie. Deshalb müssen alle Anstrengungen unternommen werden, so etwas schon im Keim zu verhindern und zu bekämpfen. Dazu gehört es, dass nicht nur Politikerinnen und Politiker, sondern eine ganze Zivilgesellschaft Anstand zeigt, Gesicht zeigt und dort einschreitet, wo Diskriminierung passiert, und zwar schon im Kleinen. Dafür müssen wir alle gemeinsam einstehen, so ein Klima in dieser Stadt Berlin zu schaffen!
Nein, jetzt nicht! – Und deshalb werden wir alles unternehmen, um dies zu verhindern, auch wenn es nicht ganz zu verhindern sein wird. Deshalb sind die Initiativen und Bündnisse, in denen sich Bürgerinnen und Bürger selbst organisieren, unendlich wichtig. Sie müssen unterstützt werden und weiterhin unterstützt werden.
Selbstverständlich halte ich es für wichtig, dass wir morgen aus Überzeugung das NPD-Verbot im Bundesrat einbringen und ein klares Bekenntnis zu unserer Demokratie abgeben und sagen: Auch eine demokratische Gesellschaft muss wehrhaft sein und den Anfängen die Stirn bieten.
Deshalb ist das NPD-Verbot so wichtig. Es ist unerträglich, dass aus Steuermitteln viele Aktivitäten finanziert werden.
Da, wo die NPD im Landtag ist, können Ihnen die Kolleginnen und Kollegen aus allen anderen Fraktionen Berichte geben, wie das missbraucht wird und wie die Steuergelder missbraucht werden, um diesem Treiben noch Vorschub zu leisten. Das ist unerträglich.
Ich bin dankbar, dass die Innenminister der Länder und auch die Organe des Bundes daran gearbeitet haben, Beweise zu sichern und den Antrag so zu substanziieren, dass er tatsächlich auch eine Erfolgschance hat. Ja, es gibt auch Risiken. Aber was wäre denn die Alternative dazu? Dass man es sein lässt? – Nein! Wir müssen diesen Weg gehen, um die NPD zu verbieten. Das ist wichtig und richtig, und deshalb sollten wir alle dahinterstehen, und die Bundesregierung sollte sich dem Bundesrat in den nächsten Wochen anschließen. Damit ist das Gedan
kengut nicht weg, und deshalb ist es eine Maßnahme und keine Maßnahme, bei der man sich danach zurücklehnen kann. Es ist für Berlin lebenswichtig. Wenn wir die internationale Metropole mitten in Deutschland und Europa sein wollen, dann müssen wir ein Klima haben, in dem sich Menschen hier wohl fühlen. Dafür steht dieser Senat. Dafür sollte das gesamte Abgeordnetenhaus stehen.
Insofern haben wir Perspektiven für die nächsten Jahre. Berlin ist im Aufschwung. Berlin entwickelt sich, und Berlin ist eine Stadt der Veränderung und eine Stadt der Chancen. Daran wollen wir arbeiten. – Schönen Dank für Ihre Aufmerksamkeit!
Vielen Dank, Herr Regierender Bürgermeister! – Weitere Wortmeldungen liegen mir nicht vor. Die Aktuelle Stunde hat damit ihre Erledigung gefunden.