Und wir unterstützen auch den Senat – den Regierenden Bürgermeister, unseren Innensenator – bei seinem entschlossenen Eintreten für ein NPD-Verbot.
Abschließend: Die rot-schwarze Koalition hat in diesem Jahr vieles zuverlässig auf den Weg gebracht – auf den Weg gebracht, um die Stadt wirtschaftlich voranzubringen, um die Spitzenposition bei Wissenschaft und Forschung, bei Kunst, Kultur und Tourismus weiter auszubauen, um bei der Arbeitslosigkeit das Schlusslicht abzugeben. Diesen Weg werden SPD und CDU auch in Zukunft geschlossen und entschlossen gemeinsam weitergehen. – Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit!
Vielen Dank, Herr Graf! – Für die Linksfraktion hat jetzt das Wort der Abgeordnete Herr Udo Wolf. – Bitte sehr!
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Zwei Pressekonferenzen haben Sie gebraucht, um sich das vergangene Jahr schönzureden, eine des Senats und eine von Herrn Saleh und von Herrn Graf! Sie loben sich selbst, und Sie reden sich selbst besoffen. Und da, wo Sie selbst das Desaster nicht leugnen können, schimpfen Sie auf die Vorgängerregierung.
Nach dem Auftritt von Herrn Henkel beim letzten Mal fehlt heute noch, dass Klaus Wowereit so tut, als wäre die SPD in den letzten zehn Jahren unter Rot-Rot der kleinere Koalitionspartner gewesen – dann ist die Posse wirklich perfekt.
Aber so billig kommen Sie nicht davon! Das erste Jahr Rot-Schwarz – und das haben Sie ganz allein zu verantworten – war einfach nur Schrott.
Mal vom Senatoren- und Staatssekretärverschleiß abgesehen, haben Sie es geschafft, auch noch eine Verfassungsschutzchefin und eine amtierende Polizeipräsidentin kaputtzuspielen. Ich muss ehrlich sagen, Sie bringen mich schwer in Verlegenheit. Meine Fraktion erwartet von mir, das ich jedes Versagen in jedem Ressort geißele und auch noch auf die Märchen eingehe, die Herr Saleh und Herr Graf erzählt haben. Das ist in zehn Minuten nicht zu schaffen.
[Beifall bei der LINKEN, den GRÜNEN und den PIRATEN – Lars Oberg (SPD): Reden Sie doch mal über das, was gemacht wurde!]
Grüne und Piraten haben schon einiges angesprochen: den Flughafen nicht im Griff, die NSU-Aufklärung nicht im Griff,
bei Minusgraden Flüchtlinge schlecht behandelt. Ein Klima im Senat, von dem die Koalitionsspatzen von den Dächern pfeifen, dass die Weihnachtsferien für Chefgespräche genutzt werden müssen, und Sie geben Pressekonferenzen und erzählen, wie super alles läuft!
Der Regierende Bürgermeister wirkt dabei seltsam desinteressiert, und Herr Saleh ist irre stolz darauf, dass er mit den Burschenschaftskameraden von der CDU linke Politik macht.
Herr Saleh! Ist die Verteuerung des Sozialtickets für den öffentlichen Nahverkehr linke Politik? – Nein, ist sie nicht! Sie schließt Menschen von Mobilität aus. Das ist schlicht unsozial.
Von wegen, er macht sie frei! Innerhalb der nächsten vier Jahren sollen z. B. in Treptow-Köpenick – seit 1990 SPD-regiert, Herr Saleh, von wegen Hausaufgaben machen! –
20 Prozent aller Stellen wegfallen. Damit sind viele Aufgaben für die Bürgerinnen und Bürger nicht mehr zu erbringen: Jugendeinrichtungen und Seniorenfreizeitstätten müssen geschlossen werden. Schüler und Studenten stehen zu Weihnachten ohne einen Cent da, weil die BAföG-Stelle es nicht mehr schafft, ihre Anträge zu bearbeiten. Der öffentliche Dienst ist ausgeknautscht, nehmen Sie das endlich zur Kenntnis! Wer diesen Sparkurs mitträgt, versündigt sich an der öffentlichen Daseinsvorsorge und dem sozialen Zusammenhalt in Berlin.
[Beifall bei der LINKEN und den PIRATEN – Torsten Schneider (SPD): Das haben Sie begonnen! Sie verleugnen sich selbst!]
Herzlich gelacht haben wir, als der Senat in seiner Jahresbilanz an erster Stelle seine Verdienste um den wirtschaftlichen Aufschwung in der Stadt gelobt hat. Eine Wirtschaftssenatorin haben Sie wegen Unfähigkeit gefeuert. Die neue ist gar nicht lange genug im Amt, um irgendetwas kaputtmachen zu können.
Nein, wir freuen uns über die günstige wirtschaftliche Entwicklung. Sie ist Ausdruck guter Wirtschaftsförderpolitik und guter Industriepolitik der letzten Jahre. Kurzum: Es ist die Aufbaupolitik der rot-roten Regierung, die nachwirkt.
In der Stadt verschärft sich die Wohnungs- und Mietensituation. Wir haben deshalb beantragt, dass ein Sonderprogramm in der Größenordnung von 100 Millionen Euro jährlich zum kommunalen Wohnungsbau aufgelegt wird. Das Geld dafür wäre dagewesen, nur leider sind Sie blind Ihrem Finanzsenator gefolgt. Sie hätten besser überlegt, was Sie zur Entspannung des Mietenmarktes hätten machen sollen.
Im Vergleich zu seiner Vorgängerin hat Herr Senator Müller das Mietenthema endlich auf die Agenda gesetzt. Er spricht nicht mehr von einem entspannten Wohnungsmarkt, sondern er erkennt die problematische Lage in Berlin an. Okay! Aber Einsicht ist das Eine und Handeln das Andere. Der Senat muss endlich erklären, dass die Wohnraumversorgung in Berlin zu angemessenen Mieten gefährdet ist. Erst dann kann ja rechtsicher gegen Mietpreiserhöhungen und Mietwucher vorgegangen werden. Auf das Zweckentfremdungsverbot warten wir nun seit fast zwei Jahren. Hätten wir das, könnte der Abriss von Wohnhäusern, wie er in der Wilhelmstraße droht, untersagt werden. Und man könnte endlich etwas gegen den spekulativen Leerstand und die Umwandlung in Ferienwohnungen unternehmen. Wertvolle Zeit geht verloren, weil Sie sich nicht einigen können.
Berlin steckt nach wie vor Millionen Euro Bundes- und Landesmittel in den alten sozialen Wohnungsbau,
der in Wahrheit ja ein unsozialer Wohnungsbau war, mit Mietsteigerungen, die die Menschen sich nicht mehr leisten können.
Zu Recht demonstrieren Mieterinnen und Mieter und organisieren sich. Ob bei Kotti & Co, in der Palisadenstraße oder anderswo. Wir hatten hier im Haus eine große Konferenz. Ergebnis: Der Senat hat wieder einmal angekündigt, Hilfsmaßnahmen zu prüfen, aber alle Vorschläge der Opposition, Soforthilfen für die betroffenen Sozialmieter, ein Zweckentfremdungsverbot, ein Umwandlungsvorbehalt bei Umwandlung in Eigentumswohnungen und ein erweiterter Kündigungsschutz werden von der Koalition einfach abgelehnt.
Das entweder ohne Begründung oder mit dem Verweis, man kümmere sich irgendwie schon, oder die Probleme seien nicht so dramatisch. Ihre Wohnungspolitik ist bisher nichts mehr als pure Ankündigungspolitik.
[Beifall bei der LINKEN – Vereinzelter Beifall bei den GRÜNEN und den PIRATEN – Torsten Schneider (SPD): Sie halten eine ziemlich laue Rede!]
Ihr Mietenbündnis mit den städtischen Wohnungsbaugesellschaften greift zu kurz. Die städtischen Unternehmen vermieten weiter über Mietspiegelniveau und tragen zum Mietanstieg bei. Das geht gar nicht.
Der Wohnungsneubau wird von Ihnen zum Allheilmittel erhoben, aber der Neubau kann nur ein Teil der Lösung sein, und er wird auch nicht dazu beitragen, Menschen mit unterem Einkommen eine Wohnung zu verschaffen. Ja, Herr Saleh, da brauchte man eine andere Liegenschaftspolitik.
Aber da hilft es nichts, wenn Sie, Herr Saleh und Herr Graf, behaupten, es gäbe einen Paradigmenwechsel in der Liegenschaftspolitik. Das ist alles Zeug, und das wissen Sie! Den Senat kümmert Ihr Paradigmenwechsel nicht. Der hat etwas ganz anderes beschlossen. Es ist wie bei der S-Bahnausschreibung. Der Senat zeigt Ihnen dann, dass Sie nichts zu bestimmen haben.