Protocol of the Session on December 13, 2012

Antrag der Piratenfraktion Drucksache 17/0701

Auch dieser Antrag soll heute vertagt werden. – Widerspruch höre ich nicht, dann haben wir das so beschlossen.

Die Tagesordnungspunkte 39 und 40 stehen auf der Konsensliste. Tagesordnungspunkt 41 war Priorität der Fraktion Die Linke bzw. der Piratenfraktion. Die Tagesordnungspunkte 42 und 43 stehen wiederum auf der Konsensliste.

Meine Damen und Herren! Das war unsere heutige Tagesordnung.

Noch ein persönliches Wort an Frau Kollegin Kubala! – Dies war dann wohl Ihre letzte Sitzung als Mitglied des Berliner Abgeordnetenhauses. Sie sind in Mannheim zur Bürgermeisterin und Dezernentin für Umwelt und Bürgerdienste gewählt worden und werden diese Funktion mit Wirkung des Jahreswechsels antreten. Sollten Sie sich hin und wieder über ein paar Jungs in Berlin geärgert haben, freuen Sie sich auf die Söhne Mannheims! Ich wünsche Ihnen alles Gute, viel Erfolg für die neue Aufgabe und bedanke mich auch ganz persönlich für die angenehme Zusammenarbeit im Berliner Landesparlament!

[Allgemeiner Beifall]

Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die nächste, die 23. Sitzung, findet am Donnerstag, dem 17. Januar 2013 um 13 Uhr statt. Ich wünsche Ihnen allen ein schönes und besinnliches Weihnachtsfest und einen guten Start ins neue Jahr.

Die Sitzung ist geschlossen. Ich wünsche allen einen guten Heimweg.

[Schluss der Sitzung: 20.12 Uhr]

Anlage 1

Konsensliste

Vorbehaltlich von sich im Laufe der Plenarsitzung ergebenden Änderungen haben Ältestenrat und Geschäftsführer der Fraktionen vor der Sitzung empfohlen, nachstehende Tagesordnungspunkte ohne Aussprache wie folgt zu behandeln:

Lfd. Nr. 9:

Ausweisung von Liegenschaften der Berliner Forsten in Brandenburg als Windeignungsgebiete

Große Anfrage der Piratenfraktion Drucksache 17/0490

vertagt

Der Senat sagt im Ältestenrat die schriftliche Beantwortung zu.

Lfd. Nr. 10:

Zur Entwicklung der Kulturförderung in Berlin

Große Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Drucksache 17/0650

vertagt

Der Senat sagt im Ältestenrat die schriftliche Beantwortung zu.

Lfd. Nr. 11:

Situation der Spätaussiedlerinnen und Spätaussiedler

Große Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Drucksache 17/0651

vertagt

Der Senat sagt im Ältestenrat die schriftliche Beantwortung zu.

Lfd. Nr. 14:

Wirksame Begrenzung der Zinsbelastung für Dispositions- und Überziehungskredite

Beschlussempfehlung des Ausschusses für Verfassungs- und Rechtsangelegenheiten, Verbraucherschutz, Geschäftsordnung vom 14. November 2012 Drucksache 17/0665

zum Antrag der Fraktion Die Linke Drucksache 17/0571

mehrheitlich gegen GRÜNE, LINKE und PIRATEN abgelehnt

Lfd. Nr. 15:

Verkehrsfinanzierung (I): Öffentlichen Personennahverkehr in Berlin sichern

Beschlussempfehlung des Ausschusses für Bauen, Wohnen und Verkehr vom 31. Oktober 2012 und Beschlussempfehlung des Hauptausschusses vom 21. November 2012 Drucksache 17/0667

zum Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Drucksache 17/0480

vertagt

Lfd. Nr. 16:

a) Umwandlungsverordnung für Berlin

Beschlussempfehlung des Ausschusses für Bauen, Wohnen und Verkehr vom 14. November 2012 Drucksache 17/0668

zum Antrag der Fraktion Die Linke Drucksache 17/0262

vertagt

b) Kündigungsschutz bei Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen für zehn Jahre und für ganz Berlin

Beschlussempfehlung des Ausschusses für Bauen, Wohnen und Verkehr vom 14. November 2012 Drucksache 17/0669

zum Antrag der Fraktion Die Linke Drucksache 17/0486

vertagt

Lfd. Nr. 17:

a) Keine Tricksereien beim Lärmschutz

Beschlussempfehlung des Ausschusses für Stadtentwicklung und Umwelt vom 21. November 2012 Drucksache 17/0671

zum Antrag der Fraktion Die Linke Drucksache 17/0397

einstimmig – mit allen Fraktionen – für erledigt erklärt