Der Landespersonalausschuss hatte dem Innensenator Henkel bereits genehmigt, ernennen zu können. Der Innensenator Henkel hat gesagt: Ich will das gar nicht. Ich will ein faires, offenes, transparentes Ausschreibungsverfahren. Das habe ich jetzt mit Erfolg zu Ende gebracht. Das ist die Wahrheit auf Ihr Gekeife von der Opposition!
Ich habe angekündigt, dass ich aufräumen werde, und das werde ich auch tun, Stück für Stück, das können Sie mir glauben. Viele der Probleme,
[Martina Michels (LINKE): Da klatscht nicht einmal der Koalitionspartner – Weitere Zurufe von den GRÜNEN und der LINKEN]
Diese Regierung, diese große Koalition aus SPD und CDU wird weiter Ihren Weg gehen. Es ist der richtige Weg. Verlassen Sie sich darauf! – Vielen Dank!
Vielen Dank, Herr Innensenator! – Zur zweiten Rederunde habe ich eine Wortmeldung. Das ist die des Kollegen Kleineidam, welchem ich jetzt das Wort erteile. – Bitte schön!
Danke, Herr Präsident! – Meine Damen und Herren! Herr Lux! Sie liefern den richtigen Einstieg, Sie müssen dazwischenrufen. War es nicht der Kollege Lauer, der gerade was über parlamentarische Kultur erzählt hat?
Also die Kultur der Grünen spricht für sich selber. Der Kollege Lauer hat es zutreffend beschrieben: Show der Opposition.
Er hat versucht, es etwas zu entschuldigen, indem er versucht hat, den Innensenator für das in Haftung zu nehmen, was er früher mal getan hat. Das war nicht ganz korrekt wiedergegeben, aber ich nehme zur Kenntnis, Sie selber sehen Ihre Aktion hier als Show der Opposition, und anders kann man es wohl auch nicht werten.
Der gnadenlose Populismus, den die Grünen hier an den Tag legen, hat mich allerdings schockiert, lieber Kollege Lux! Dass Sie auf die Nummer einsteigen, dass ins Ausland geflüchtete Straftäter nicht einfach zurückgeholt werden,
das schockiert mich wirklich. Zum Glück leben wir in einem Land, wo wir nicht einen Geheimdienst haben, den wir mal losschicken, um Leute in anderen Ländern zu entführen und hierher zu bringen. Wenn das grüne Innenpolitik der Zukunft sein soll, na Gnade uns Gott!
Man kann das alles durcheinandermengen. Vielleicht kriegt man damit Schlagzeilen, inzwischen auch nicht mehr so. Selbst die Presse hat inzwischen gemerkt, hier geht es nur noch um eine Shownummer.
Wenn wir uns mal den wirklich ernsten Themen widmen wollen – und da gehe ich jetzt noch mal auf den Anfang Ihrer Rede zurück, in dem Sie die Probleme mit dem NSU, mit der Aufarbeitung zutreffend beschrieben haben. Ich glaube, der Kollege Wolf war es, der in einer der letzten Sitzungen des Innenausschusses darauf verwiesen hat, wir sollten uns endlich mal wieder den Kernproblemen nähern. Wir diskutieren in zwei Ausschüssen stundenlang über die Fragen, wann Henkel was wusste, wann er den Ausschuss informiert hat.
Er selber hat an einigen Punkten gesagt, rückblickend betrachtet hat er Fehler gemacht, würde er künftig anders machen. Wir haben es selber in der letzten Woche miterlebt, was die Einladungen zu Informationsrunden angeht, das ist deutlich besser geworden, aber das ist ein Nebenschauplatz. Entscheidend ist doch die Frage: Was ist da über zehn Jahre wirklich schiefgelaufen? Warum haben es die deutschen Sicherheitsbehörden nicht erkannt, dass es um eine Mordserie geht, die es zu verhindern, aufzuklären gilt? Zu diesen Problemen kommen wir überhaupt nicht mehr, weil die Opposition hier eine Show abzieht.
Aber dieses Thema – gerade die neue Studie über Rechtsextremismus sollte uns doch gemeinsam dazu bringen, dass wir das Thema wirklich ernst nehmen und hier nicht eine Showveranstaltung machen, sondern dass wir uns den Fragen widmen – und da beziehe ich mich noch mal ausdrücklich auf den Kollegen Wolf, dass es darum geht aufzuklären, warum die deutschen Sicherheitsbehörden so lange falsch lagen. Lassen Sie uns endlich gemeinsam diese wichtige Arbeit angehen!
Vielen Dank, Herr Kollege Kleineidam! – Es gibt jetzt zwei Wünsche zur Kurzintervention. – Nein, nein, Herr Wolf, Sie dürfen nach vorne kommen, Sie sind der Erste! – Ich weise noch mal darauf hin, es darf sich nur auf den Vorredner beziehen, bitte, ja? – Und danach hat der Kollege Lauer das Wort. – Bitte schön!
Lieber Thomas Kleineidam! Wir haben die letzten zehn Jahre ja durchaus sehr eng im Innen- und auch in Verfassungsschutzbereich zusammengearbeitet. Sie wissen sehr wohl, dass beim Thema Rechtsextremismus Show für mich kein Thema ist. Das wissen Sie persönlich.
Lieber Kollege Kleineidam! Vielleicht können Sie sich daran erinnern, dass, als der Skandal um das Sozialforum bekannt wurde, wir sofort schonungslose Aufklärung gefordert haben, dass wir in der Koalition sehr offen und sehr hart darüber gestritten haben, wie schnell alle Akten auch an die Betroffenen rausgegeben werden müssen, dass es unsere Forderung war, so schnell wie möglich alles auf den Tisch zu packen, damit strukturelle Konsequenzen in der Abteilung Verfassungsschutz gezogen werden können, da was falsch läuft. Und daraus können Sie doch auch schlussfolgern, dass, wenn wir die Erkenntnis gehabt hätten, beim LKA 5 oder auch beim Verfassungsschutz irgendwas mit NSU-Bezug oder mit
rechtsterroristischem Bezug bekannt gewesen wäre, dass wir sofort Aufklärung gefordert hätten und dass wir hätten auch sicher sein können, dass Dr. Ehrhart Körting als Innensenator auch selbst die Akten gelesen hätte und selbstverständlich auch selbst für die Aufklärung bereitgestanden hätte. So viel Kollegialität gibt es hoffentlich noch zwischen uns, dass wir uns da in der Sache einig sind.
Aber der entscheidende Punkt, weswegen ich mich auch noch mal gemeldet habe: Ich möchte bitte, dass Sie Ihrem Koalitionspartner noch mal erklären, was wir damals im Verfassungsschutzausschuss für Fragen gestellt haben, als es darum ging, als wir über die Verbote von Kameradschaften diskutiert haben, ob es möglicherweise so was geben könnte wie rechtsterroristische Netzwerke oder Sonstiges. Diese Fragen habe ich alle gestellt, und zwar mit Verweis darauf, dass es in Berlin in den Neunzigerjahren einen Vorfall gab, nämlich ein Attentat auf einen Marzahner Buchhändler, und wir in der Nebenklage festgestellt haben, dass es sehr wohl Bezüge zu rechtsterroristischen Netzwerken gegeben hat, dass es in der Tat so war, dass in der Szene über „leaderless resistance“ usw. gesprochen wurde. Ich bitte darum, dass Sie, wenn Sie sich daran erinnern, das auch bitte hier zu wissen geben, denn damit wird noch mal deutlich, dass wir einen Innensenator brauchen, der die Akte selbst liest, der sich selbst ein bisschen Kompetenz zum Thema Rechtsterrorismus und Rechtsextremismus aneignet, anstatt diese Fragen alle zu delegieren und zu verschleppen.