Das Bundesverfassungsgericht sagte vor einigen Monaten: „Menschenwürde ist migrationspolitisch nicht zu relativieren.“ Das ist anscheinend bei einigen Parteien und Politikern noch nicht angekommen, weder im Bund noch im Land Berlin. Ich sage: Kein Mensch ist illegal, kein Asylgesuch ist überflüssig, weg mit Flughafenknästen und Asylschnellverfahren!
Vielen Dank, Herr Kollege Reinhard! – Weitere Wortmeldungen liegen mir nicht vor. Der Innenausschuss empfiehlt mehrheitlich gegen die antragstellenden Oppositionsfraktionen die Ablehnung. Wer dem Antrag dennoch seine Zustimmung geben möchte, bitte ich um das Handzeichen! – Das sind Fraktion Die Linke, Grüne und Piraten. Wer ist dagegen? –
Beschlussempfehlung des Ausschusses für Inneres, Sicherheit und Ordnung vom 5. November 2012 Drucksache 17/0634
Eine Beratung wird nicht mehr gewünscht. – Der Innenausschuss empfiehlt mehrheitlich gegen die Piraten bei Enthaltung der Fraktion Die Linke die Annahme des Antrags in geänderter Fassung. Wer dem Antrag in der neuen Fassung im Wortlaut der Beschlussempfehlung Drucksache 17/0634 zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind Grüne, SPD, CDU, Piraten. Wer enthält sich? – Die Linke. Dann ist der Antrag in dieser Fassung angenommen.
Nachträgliche Genehmigung der im Haushaltsjahr 2011 in Anspruch genommenen über- und außerplanmäßigen Ausgaben und Verpflichtungsermächtigungen für die Bezirke
Der Hauptausschuss empfiehlt mehrheitlich gegen Grüne bei Enthaltung der Piraten die Annahme. Wer der Vorlage zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind SPD, CDU und Linke. Wer enthält sich? – Das sind die Piraten. Wer stimmt dagegen? – Damit ist der Antrag in dieser Fassung angenommen.
Aufgabe gemäß § 7 Abs. 2 Sportförderungsgesetz der Sportflächen Allee der Kosmonauten 19 im Bezirk Lichtenberg, Ortsteil Lichtenberg-Nord, zwecks Veräußerung für Wohnungsbau
Beschlussempfehlung des Ausschusses für Sport vom 9. November 2012 und Dringliche Beschlussempfehlung des Hauptausschusses vom 21. November 2012 Drucksache 17/0662
Die Ausschüsse empfehlen einstimmig mit allen Fraktionen die Annahme. Ich lasse das noch einmal wiederholen. Wer der Vorlage zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sehe ich, das sind alle Fraktionen. Damit ist das angenommen.
Staatsvertrag über die Übertragung von Aufgaben nach §§ 802 k Abs. 1 Satz 2, 882 h Abs. 1 Satz 2 und 3 der Zivilprozessordnung und § 6 Abs. 1 der Schuldnerverzeichnisführungsverordnung und § 7 Abs. 1 Satz 1 der Vermögensverzeichnisverordnung zur Errichtung und zum Betrieb eines gemeinsamen Vollstreckungsportals der Länder
Dringliche Vorlage – zur Kenntnisnahme – gemäß Artikel 50 Absatz 1 Satz 3 der Verfassung von Berlin Drucksache 17/0658
Wird der Dringlichkeit widersprochen? – Das ist nicht der Fall. Eine Beratung ist auch hier nicht vorgesehen.
Es wird die Überweisung an den Ausschuss für Verfassungs- und Rechtsangelegenheiten, Verbraucherschutz, Geschäftsordnung vorgeschlagen. Widerspruch höre ich nicht. Dann verfahren wir so.
Staatsvertrag zur abschließenden Aufteilung des Finanzvermögens der DDR nach Art. 22 Einigungsvertrag zwischen der Bundesrepublik Deutschland, vertreten durch das Bundesministerium der Finanzen und den Ländern Berlin, Brandenburg, MecklenburgVorpommern, Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen (Finanzvermögen-Staatsvertrag)
Dringliche Vorlage – zur Kenntnisnahme – gemäß Artikel 50 Absatz 1 Satz 3 der Verfassung von Berlin Drucksache 17/0656
Ich habe heute die Vorlage bereits dem Hauptausschuss überwiesen und stelle hierzu Ihre nachträgliche Zustimmung fest.
Vorlage – zur Kenntnisnahme – gemäß Artikel 64 Absatz 3 der Verfassung von Berlin Drucksache 17/0655
Auf Antrag aller Fraktionen soll die lfd. Nr. 1 „Erste Verordnung zur Änderung der Lernmittelverordnung“, VO-Nr. 17/061, an den Ausschuss für Bildung, Jugend und Familie überwiesen werden. – Widerspruch höre ich nicht, dann verfahren wir so.