a) Einhaltung der Mieterrechte, Instandhaltungsverpflichtungen und weitere Pflichten der GSW nach der Privatisierung
Beschlussempfehlung des Ausschusses für Bauen, Wohnen und Verkehr vom 19. September 2012 Drucksache 17/0607
zum Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, der Fraktion Die Linke und der Piratenfraktion Drucksache 17/0407
Beschlussempfehlung des Ausschusses für Bauen, Wohnen und Verkehr vom 19. September 2012 Drucksache 17/0608
Eine Beratung ist nicht mehr vorgesehen. Damit kommen wir zu den Abstimmungen. Zu dem Antrag Drucksache 17/0407 – Stichwort Mieterrechte – empfiehlt der Ausschuss für Bauen, Wohnen und Verkehr mehrheitlich – gegen Grüne, Linke und Piraten – die Ablehnung. Wer dem Antrag dennoch zustimmen möchte, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. – Das sind die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, die Linksfraktion und die Piratenfraktion. Gegenstimmen? – Das sind die Fraktionen der SPD und der CDU und der fraktionslose Abgeordnete. Enthaltungen? – Ich sehe keine Enthaltungen. Dann ist dieser Antrag abgelehnt.
Zu dem Antrag Drucksache 17/0218 – Stichworte GSW – Häuser an Mieter – empfiehlt der Ausschuss für Bauen, Wohnen und Verkehr mehrheitlich – gegen Grüne, Linke und Piraten – die Ablehnung auch mit Änderungen. Wer dem Antrag dennoch zustimmen möchte, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. – Das sind die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, die Linksfraktion und die Piratenfraktion. Gegenstimmen? – Das sind die Fraktionen der SPD und der CDU und der fraktionslose Abgeordnete. Enthaltungen? – Ich sehe keine Enthaltungen. Dann ist der Antrag abgelehnt.
Wird der Dringlichkeit widersprochen? – Das ist nicht der Fall. Eine Beratung ist nicht vorgesehen. Der Hauptausschuss hat der Vorlage einstimmig – mit den Stimmen aller Fraktionen – zugestimmt. Wer dem Vermögensgeschäft Nr. 14/2012 zustimmen möchte, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. – Das sind alle Fraktion und der fraktionslose Abgeordnete. Ich frage trotzdem, ob es Gegenstimmen gibt. – Ich sehe keine Gegenstimmen. Gibt es Enthaltungen? – Ich sehe auch keine Enthaltungen. Dann ist das einstimmig beschlossen.
Wird der Dringlichkeit widersprochen? – Das ist nicht der Fall. Eine Beratung ist auch hier nicht vorgesehen. Der Hauptausschuss hat der Vorlage einstimmig – mit den Stimmen aller Fraktionen – zugestimmt. Wer dem Vermögensgeschäft Nr. 1/2012 zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind alle Fraktion und der fraktionslose Abgeordnete. Gibt es Gegenstimmen? – Ich sehe keine Gegenstimmen. Gibt es Enthaltungen? – Bei einer Enthaltung bei der Piratenfraktion ist das beschlossen.
Dringliche Beschlussempfehlung des Ausschusses für Bauen, Wohnen und Verkehr vom 17. Oktober 2012 und dringliche Beschlussempfehlung des Hauptausschusses vom 7. November 2012 Drucksache 17/0615
Wird der Dringlichkeit widersprochen? – Das ist nicht der Fall. Eine Beratung ist auch hier nicht vorgesehen. Zum Antrag Drucksache 17/0268 empfiehlt der Bauausschuss mehrheitlich gegen die Oppositionsfraktionen die Annahme mit dem neuen Berichtsdatum 30. November 2012 –
Ich würde gerne fortfahren. Darf ich? Danke! – und der Hauptausschuss mehrheitlich – gegen Grüne und zwei Stimmen der Piraten bei Enthaltung der Linken und einer Stimme der Piraten – die Annahme mit dem neuen Berichtsdatum 31. Dezember 2012. Wer dem Antrag mit der vom Hauptausschuss vorgeschlagenen Änderung des Berichtsdatums 31. Dezember 2012 zustimmen möchte, den bitte ich jetzt um das Handzeichen! – Das sind die Fraktionen der SPD und der CDU sowie der fraktionslose Abgeordnete. Gegenstimmen? – Das sind die Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen, die Piratenfraktion – und vereinzelte Stimmen aus der Linksfraktion? – Enthaltungen? – Ah, jetzt! Die Linksfraktion und ein Stimme aus der Piratenfraktion.
[Heiko Herberg (PIRATEN): Herr Lederer hat sich zweimal gemeldet, ich hab’s gesehen! – Zuruf von Dr. Klaus Lederer (LINKE)]
Abschluss eines städtebaulichen Vertrags zu den Flächen im Gebiet des Entwurfs zum Bebauungsplan 1-64 im Bezirk Mitte
Wird der Dringlichkeit widersprochen? – Das ist nicht der Fall. Für die Beratung steht den Fraktionen jeweils eine Redezeit von bis zu fünf Minuten zur Verfügung. Es beginnt die Piratenfraktion, das Wort hat der Abgeordnete Herr Herberg. – Bitte sehr!
Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Sehr geehrte Damen und Herren! Ich mache es kurz. Gucken wir mal in der Geschichte ein bisschen zurück: Mitte hat damals gepennt, als sie sich die Flächen von der Deutschen Bahn hätte holen können. Deswegen sind wir überhaupt bei dem Problem, das wir heute haben. Zum damaligen Zeitpunkt, als die Investoren sich das damals geschnappt haben, stand eine massive Bebauung des gesamten West- und Nordbereichs in Aussicht. Davon sind wir mittlerweile ja ein bisschen weg, aber auch nur deshalb, weil jahrelang ein extrem harter Bürgerprotest geherrscht hat.
Jetzt sind wir so weit, dass selbst von Bürgerseite Kompromissbereitschaft angekündigt wird und man sagt: Okay, wir wissen, wir bekommen nicht alles. Wir reichen euch den kleinen Finger und sagen, lasst uns mal darüber reden. – Das Problem an der Stelle ist: Wenn der Bürger so blöd ist, dem Senat den kleinen Finger zu geben, dann nimmt sich der Senat die ganze Hand oder vielleicht auch
den ganzen Bürger. So ist es jetzt auch passiert. Der Vorschlag, dass man den Park um 5 Hektar erweitert, ist erst einmal gut. Mit der nördlichen Bebauung ist man auch einverstanden gewesen, und auf einmal kriegt man 58 000 Quadratmeter vorgesetzt, die bebaut werden. Es gibt nun eine Geschossflächenzahl von 1,7 statt 1,2 wie normalerweise. Das ist also keine moderate nördliche Bebauung, sondern das ist eine massive Bebauung. Die Bebauung geht so weit, dass sie auch an den Spielplatz, den Kletterfelsen und den Streichelzoo heranreicht. Da fragt man sich: Was hat der Senat dafür bekommen, dass er diese massive Bebauung an der Stelle genehmigt hat? – Er darf noch einmal 6,1 Millionen Euro oben drauf packen und bereitet quasi die gesamten Liegenschaften an der Stelle vor. Die CA Immo, um die es da geht, investiert ja nicht nur dort, sondern sie investiert auch rund um den Hauptbahnhof. Da wird vom Senat auch im großen Stil Geld reingepulvert. Deswegen lautet die große Frage, die ich mir stelle: Warum müssen wir 6,1 Millionen Euro bezahlen, damit Immobilienspekulanten eine massive Bebauung vornehmen dürfen, wo wir es doch durch Bebauungspläne in der Hand hätten, es so festzulegen, dass die dort über Jahre hinaus keine Option sehen?
Das Schönste an allem ist, dass der Vertrag beinhaltet, dass das alles nur so lange gültig ist, solange alle, die noch mit einbezogen werden – also das Bezirksamt Mitte, alle Bürger, die im Prinzip klagen können oder andere, die klagen werden –, die Füße still halten. Im Prinzip hat uns der Senat schön die Pistole auf die Brust gesetzt, denn wenn wir als Abgeordnetenhaus nein sagen, okay, dann kommt es nicht zustande. Wenn das Bezirksamt Mitte keine 58 000 Quadratmeter genehmigt, dann stehen wir entweder vor dem Problem, dass wir uns dann vor Gericht sehen und mit der CA Immo klären müssen, was wir denen als Ausgleich zahlen. Im Zweifelsfall sagen die kurz vorher: Pustekuchen! Wir blasen alles wieder ab. – Dann darf der Senat die Flächen, die er zum Park hergerichtet hat, wieder zurückgeben – das ist auch nicht gerade schön. Wenn irgendein Bürger vor Gericht auch noch gewinnen sollte, dann haben wir genau das gleiche Problem. Die ganzen Optionen, die hier im Raum stehen, die möglicherweise diesen ganzen Vertrag kippen können, sind so offensichtlich, dass man sich ehrlich fragt, wer so einen Vertrag guten Gewissens unterschreiben kann. – Danke schön!
Vielen Dank, Herr Herberg! – Für die SPD-Fraktion hat das Wort der Abgeordnete Herr Dr. Arndt. – Bitte sehr!
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! In Berlin wird der Wohnungsneubau immer mehr zu einer Erfolgsgeschichte.
In den ersten sieben Monaten wurden schon über 6 708 Wohnungen neu erstellt. Im Vergleich zum Vorjahr ist das eine erhebliche Steigerung von über 15 Prozent. So soll und muss es weitergehen!
Gestern hat der Hauptausschuss des Abgeordnetenhauses über die Zukunft des Mauerparks beraten und mit Mehrheit den Abschluss eines städtebaulichen Vertrages zu den Flächen im Gebiet westlich des bisherigen Mauerparks – an der Grenze zwischen Wedding und Prenzlauer Berg im Bezirk Mitte – befürwortet. Konkretes ist dem Bebauungsplan zu entnehmen. Im städtebaulichen Vertragsentwurf haben sich der Investor und das Land Berlin auf ein Zielprogramm für Wohnungsbau im innerstädtischen Bereich verständigt. Das wollen wir, das wird hier gefordert im Haus! Wir wollen eine nachhaltige und ökologisch ausgewogene Entwicklung an dem Platz, eine soziale Durchmischung in diesem Teilraum sowie eine Vielfalt von bauwilligen Unternehmensformen.
Der Vertragsentwurf – da unterscheide ich mich von Ihnen grundsätzlich – enthält umfassend und detailliert verschiedene Regelungen des Grundstücksgeschäftes, die Rechte und Pflichten für den Grundstückseigentümer und des Senats von Berlin. Damit ist – was wir begrüßen – die Übertragung von Grundstücken in einer Größe von ca. 7 Hektar in das Eigentum des Landes Berlin verbunden, die Sicherstellung des 10-prozentigen Eigenanteils des Landes Berlin an den Erschließungskosten, die Berücksichtigung bisheriger Planungs- und Verfahrensleistungen des Investors – das ist nicht nur der gute Mensch – sowie Investitionsverpflichtungen des Landes Berlin zur Verbesserung der Aufenthaltsqualität im Gleimtunnel und Maßnahmen zur Erweiterung des Mauerparks.
Bei der Abwägung – trotz aller zukünftiger Risiken im Bezirk, ob der dem Bebauungsplan zustimmt – ergibt sich eine Wirtschaftlichkeit für das Land Berlin. Dem ist nichts hinzuzufügen!
Mit dem städtebaulichen Vertrag wird ein wesentlicher Teil einer Wegstrecke zurückgelegt, der die Interessen zweier Bezirke umfasst, die Handlungsfähigkeit des Landes Berlin an diesem zentralen Ort und unterschiedliche Nutzungen tangiert. Die Wegstrecke begann im Jahr 1993.