Natürlich geht das nicht locker aus der Hüfte. Wir werden uns bis 2016 noch mächtig anstrengen müssen, und in der Haupt- und in den Bezirksverwaltungen muss bis dahin noch ein ganz schöner Endspurt hingelegt werden.
Sie klagen über einen angeblich drohenden Personalmangel in Bezirken und sehen uns unterwegs auf einer Geisterfahrt.
Sie blenden völlig aus, dass wir in der letzten Legislaturperiode in unserer damaligen Koalition über deutlich niedrigere Zielzahlen diskutiert haben. Die Bezirke kommen jetzt sehr viel besser weg als damals befürchtet. Das ist die Wahrheit.
Die Bezirke kommen nämlich jetzt viel besser weg als damals mit Ihnen diskutiert. Das ist die Wahrheit. Aber Sie haben nicht nur ein bemerkenswert kurzes Gedächtnis, sondern auch ein seltsames Verständnis von Gerechtigkeit. Was ist eigentlich willkürlich daran, dass sich die Einsparung an der Zahl der Mitarbeiter pro Einwohner orientiert? – Das ist nicht nur ein objektives, sondern
auch ein für jedermann verständliches und deshalb wirklich transparentes Kriterium. Diejenigen Bezirke, die schon viel Personal eingespart haben, werden dabei deutlich entlastet. Was, bitte schön, ist daran falsch?
[Dr. Wolfgang Albers (LINKE): Wieso wird Lichtenberg entlastet? – So ein Unsinn! Fragen Sie mal Ihren Fraktionskollegen!]
Mit Ihrer Feststellung, dass in den kommenden Jahren viel Personal aus Altersgründen ausscheiden wird, haben Sie natürlich recht. Genau deshalb ist es so wichtig, dass wir den Bezirken die Möglichkeit eröffnen, frei von Restriktionen neue Mitarbeiter von außen einzustellen, Auszubildende zu übernehmen. Genau so haben wir das nämlich schon im Hauptausschuss längst beschlossen.
Wir haben außerdem beschlossen, dass über die Aufhebung der Einstellungsrestriktionen nicht die Finanzverwaltung, sondern der Hauptausschuss und damit die Abgeordneten entscheiden. Einige Bezirke konnten auf diesem Weg bereits von den Restriktionen befreit werden. Das haben Sie bereits erwähnt, Frau Bluhm. Andere Bezirke sind auf einem guten Weg. Ich bin zuversichtlich, dass auch hier der Hauptausschuss demnächst alle Restriktionen aufgeben kann.
Und wir haben mit unseren Beschluss dafür gesorgt, dass auch Stellen mit Wegfallvermerk als abgegeben gelten können. Damit ermöglichen wir nämlich einen Abbau mit Augenmaß jenseits von Rasenmäher und Willkür.
Liebe Kolleginnen und Kollegen von der Fraktion Die Linke! Ich weiß, ehrlich gesagt, überhaupt nicht, was Sie mit diesem Antrag wollen. Ihr Antrag ist unlogisch, er ist überflüssig, und er kommt um Monate zu spät.
Damit locken Sie überhaupt keinen Hund hinter dem Ofen hervor. Das ist alles nämlich ein bisschen zu durchsichtig. Werbung in eigener Sache machen Sie damit jedenfalls nicht.
Eine Frage habe ich. Wenn dieser Antrag unnötig, unlogisch – und was Sie sonst noch gesagt haben – ist, was natürlich nicht dieser Rhetorik entspricht, die Sie am Anfang Ihres Redebeitrages kritisiert haben,
aber wenn er dem entspricht, warum kommt er dann Ihrer Meinung nach zu spät? Das habe ich jetzt nicht verstanden.
Das ist ganz einfach. Das können Ihnen Ihre Kollegen, die im Hauptausschuss sitzen, bestätigen, dass wir darüber schon länger und mehrfach sowohl im Hauptausschuss als auch im Unterausschuss diskutiert und beschlossen haben. Normalerweise bringt man einen Antrag ein, wenn er aktuell ist, und nicht zwei Monate, nachdem ein Gremium bereits beschlossen hat.
Sehr geehrte Frau West! Sie sagen, er kommt zwei Monate zu spät. Aber wir haben schon über viele Wochen versucht, Sie dazu zu bewegen, dass diese Personalabbauvorgaben, die Sie unter dem Obergriff „Personalbedarfskonzept“ verkaufen, nach realistischen Berechnungsmodellen und vor allem nach Aufgabenkritik passieren. Das ist bisher nie diskutiert worden.
Es ist durchaus Willkür, wenn ich immer dann, wenn es gerade passt, eine Bemessung nach Einwohnerzahlen mache, und wenn es dann wieder passt, dann nehme ich die Kosten-Leistungsrechnung her. Hier werden die Einwohnerzahlen zugrundgelegt, scheinbar weil sich die stärkeren Bezirksverbände, die sich nicht im Osten der Stadt befinden, durchsetzen konnten, damit sie nicht abbauen müssen. Aber Bemessungsgrundlage ist wirtschaftliches Arbeiten an der Stelle. Die Bezirke Lichtenberg und Marzahn-Hellersdorf haben nachgewiesen, dass
Vielen Dank, Frau Kollegin! – Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen erteile ich das Wort der Kollegin Remlinger.
Das hatte ich auch als Nein verstanden. Ich habe aber trotzdem den direkten Kontakt gesucht. – Bitte schön, Frau Kollegin Remlinger!
Werte Kolleginnen und Kollegen der Koalition! So was kommt von so was, nicht wahr? Sie sollten vielleicht auf der Ebene tatsächlich mal vertieft in sich gehen, so wie wir vertieft in uns gehen werden.
[Lachen von Torsten Schneider (SPD) – Torsten Schneider (SPD): Die Märchenstunde hatten wir heute schon bei Herrn Esser!]
Was die Aufgabe von haushälterischer Seriosität beim Flughafen, wie Sie sie demonstriert haben, angeht, die Taschenspielertricks, die Sie demonstriert haben, dieses Vorgebliche: wir haben für alles Mögliche kein Geld, aber jetzt haben wir gerade mal eine halbe Milliarde, ohne dass wir irgendetwas anders machen müssen, ist auch egal, woher wir es nehmen usw., da müssen Sie sich auch nicht wundern, dass man dann die Haushaltsberatungen hier wiederholt.