So, man kann den Satz so stehen lassen, ich möchte darüber auch gar nicht groß diskutieren, aber es zeigt doch, dass die Diskussion nicht ganz so einfach ist, wie Sie das dargestellt haben.
Was ich übrigens für einen völlig richtigen Kritikpunkt erachte, ist das, was Frau Seibeld gesagt hat, dass die Quoren zu hoch sind. Ja, die Quoren sind zu hoch. Sie sind beim Volksentscheid zu hoch. Sie sind an der Stelle zu hoch, sie sind auch bei jedem anderen Volksentscheid zu hoch. Wenn Sie da jetzt Bereitschaft haben, sich auf Verbesserungen einzulassen, finde ich das extrem begrüßenswert.
Aber wenn Sie an dieser Stelle argumentieren, die Quoren seien zu hoch, dann müssen Sie mir erst einmal erklären, warum sie woanders nicht zu hoch sind. Das habe ich nicht verstanden, das sehe ich auch anders.
Es kam schon ein paar Mal durch, dass der Antrag so eine Art Privatisierungsbremse sei oder dass es eigentlich darum gehe, Privatisierungen zu verhindern. Vielleicht ist das grundsätzlich von der Intention her gar nicht falsch. Aber ich will noch eine Sache dazu sagen: Es ist richtig, dass aufgrund der Erfahrungen, die wir bei den Privatisierungen der Wasserbetriebe gemacht haben – es wurden schon genug Beispiele genannt –, viel Vertrauen verspielt worden ist – insgesamt von der Politik. Was ich an dieser Stelle aber noch einmal sagen möchte – ich hoffe, dass Sie es sich ein bisschen zu Herzen nehmen –: Die einzige Möglichkeit, verspieltes Vertrauen wieder gutzumachen, ist, Selbstvertrauen zu zeigen.
Sie müssten bitte zum Ende kommen! – Und Sie sind auch am Ende. Das war eine Punktlandung. Herzlichen Dank, Herr Kollege Dr. Weiß!
Meine Damen und Herren! Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Es wird die Überweisung des Gesetzesantrags an den Ausschuss für Verfassung und Rechtsangelegenheiten, Verbraucherschutz, Geschäftsordnung und an den Hauptausschuss empfohlen. – Dazu höre ich keinen Widerspruch. Wir verfahren so.
Gesetz zur Auflösung des Zentralen Personalüberhangmanagements (Stellenpool) (Stellenpoolauflösungsgesetz – StPAuflG) und zur Anpassung davon betroffener Gesetze
Dringliche Beschlussempfehlung des Ausschusses für Inneres, Sicherheit und Ordnung vom 24. September 2012 und dringliche Beschlussempfehlung des Hauptausschusses vom 26. September 2012 Drucksache 17/0539
Die Fraktion Die Linke hat hierzu die Rücküberweisung der Vorlage an den Hauptausschuss beantragt. Dem wird von den anderen Fraktionen nicht widersprochen? – Ich höre hierzu keinen Widerspruch. Dann ist die Rücküberweisung der Vorlage nunmehr verbunden mit dem Änderungsantrag so beschlossen.
Gesetz zur Änderung des Gesetzes über den Landesbeauftragten zur Aufarbeitung der Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik im Land Berlin
Antrag der Fraktion der SPD, der Fraktion der CDU, der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, der Fraktion Die Linke und der Piratenfraktion Drucksache 17/0514
Ich eröffne die erste Lesung. Eine Beratung ist nicht vorgesehen. Es wird die Überweisung des Gesetzesantrages an den Ausschuss für Verfassungs- und Rechtsange
legenheiten, Verbraucherschutz, Geschäftsordnung empfohlen. – Widerspruch höre ich dazu nicht, dann verfahren wir so. – Herr Gutzeit! Sie sind natürlich herzlich willkommen zu den Beratungen im Rechtsausschuss!
a) Berliner Wasser I: Senkung der Wasser- und Abwasserpreise durch Änderung des Berliner Betriebe-Gesetzes
b) Berliner Wasser II: Senkung der Wasser- und Abwasserpreise durch Änderung der Wassertarifverordnung und Senkung der Abschreibungen
Hier eröffne ich die erste Lesung. Den Fraktionen steht wiederum eine Redezeit von bis zu fünf Minuten zur Verfügung. Es beginnt die Fraktion Die Linke, und der Kollege Dr. Lederer erhält das Wort. – Bitte schön, Herr Kollege!
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Als wir die Anträge geschrieben haben, wussten wir noch nicht, was wir in dieser Woche erleben müssen. Aber da stand nun das interessierte Publikum und rieb sich die Augen. Die ganze Stadt redet über BER, alle Welt redet vom NSU-Skandal, alle reden von einer plan- und konzeptionslosen rot-schwarzen Koalition, wir sind heute Zeuginnen und Zeugen der dritten Senatsmitgliedervereidigung in dieser Legislaturperiode geworden – und da kündigen die charismatischen Führer der Fraktionen der Koalition per Pressekonferenz einen „Herbst der Entscheidungen“ an! Wer jetzt aber glaubt, es ginge mal etwas voran, es gäbe Pläne, Ideen und vor allem wirklich mal Entscheidungen,
der wird bitter enttäuscht. Wo sind denn eigentlich Herr Saleh und Herr Graf, die großen couragierten Führer des Berliner Proletariats?
[Beifall bei der LINKEN, den GRÜNEN und den PIRATEN – Martina Michels (LINKE): Pressekonferenz! – Zuruf von den PIRATEN: Abgetaucht!]
Alles, was Herr Graf und Herr Saleh zum Thema Wasserbetriebe und Wasserpreise zu sagen haben, ist: Die Wasserpreise sollen in den kommenden Jahren um 15 Prozent sinken. Darauf haben sich CDU und SPD verständigt.
Den Eindruck gewinne ich zumindest, denn alle Bemühungen, zu ergründen, welchen Plan SPD und CDU hier haben, welche Entscheidungen im Herbst jetzt wohl anstehen, gingen und gehen ins Leere. Wird jetzt die Raub- und Beutegemeinschaft mit Veolia dann auch noch aufgelöst? Herr Nußbaum – wo ist er eigentlich? – und Herr Heilmann, der dankenswerterweise da hinten steht, obwohl er nicht zuständig ist,
müssen erst mal kollegial reden, bevor hier mal was zu den Senatsplänen gesagt werden kann. Der Finanzsenator – kommt er jetzt irgendwann mal zu dem Tagesordnungspunkt, der ihn betrifft? – will erst mal vertraulich und vertrauensvoll im Aufsichtsrat der BWB reden und mit Veolia sprechen – vielleicht ist er ja gerade dabei? Die Wirtschaftssenatorin hat ja noch 100 Tage Zeit, bis sie auf konkrete Fragen auch mal konkrete Antworten geben muss, und ansonsten: Still ruht der See!
Was – außer heißer Luft – haben Sie jetzt eigentlich vor? Sie wursteln seit einem Jahr vor sich hin, ohne klare Bilder und den Ansatz eines Plans. 2016 wird wieder gewählt, das ist nicht mehr so lange hin! Und ob Sie mit Ihrer Pleiten-, Pech- und Pannenkoalition bis dahin überhaupt durchhalten, daran zweifeln ja mittlerweile viele in der Stadt.
Auch in der Wasserfrage haben SPD und CDU nur schlecht gekittete, aber wohl unüberbrückbare Meinungsverschiedenheiten. Liebe Koalition! Sie wollen die Wasserpreise senken – gut! Das will die CDU schon lange, ohne Idee wie. Und die SPD will mal das eine, mal das andere, je nachdem, wem gerade ein Mikro unter die Nase gehalten wird. Aber 15 Prozent in den kommenden Jahren, das ist ja wohl ein Witz! Das Kartellamt hat eine Preisüberhöhung allein beim Wasserpreis festgestellt, die zu einer sofortigen Senkung um 17 bis 18 Prozent für den Gesamtpreis – Wasser plus Abwasser – führen muss!
Was sagt die Koalition dazu? – Klagt nur, Wasserbetriebe, klagt gegen das Kartellamt mit den Geldern der Tarifkunden! Wir haben heute gehört: 2 Millionen Euro kostet der ganze Spaß.