Ich darf Sie daran erinnern, es war der Wirtschafssenator Wolf a. D., der in seiner Funktion als Senator im Aufsichtsrat diesem viel zu niedrig angelegten Schallschutzkonzept zugestimmt hat. Es war Ihre Verantwortung. Sie standen damals in Regierungsverantwortung und haben Entscheidungen getroffen, von denen Sie, Herr Fraktionsvorsitzender Wolf, nicht Ihr Bruder, sich heute distanzieren oder im besten Fall noch nicht einmal gewusst haben wollen. Das finde ich schon eine sehr große Bigotterie, muss ich sagen.
[Beifall bei der CDU und der SPD – Udo Wolf (LINKE): Sie erzählen den gleichen Blödsinn wie Wowereit das letzte Mal!]
Ich habe von Anfang an für meine Fraktion erklärt, dass die Verzögerung des BER ohne zusätzliche neue Schulden bewältigt werden muss. Dank der guten konjunkturellen Lage bei einem gleichzeitig niedrigen Zinsniveau sind wir in der Lage, die Verzögerungskosten, die Ausbaustufe, den Schallschutz ohne neue Schulden, aber auch ohne Kürzungen finanzieren zu können.
Diese Mär der Kürzungen, die Sie, Herr Wolf, noch vor 14 Tagen an die Wand gemalt haben, hat sich in Luft aufgelöst. Schauen Sie mal hinein in den Nachtragshaushaltsentwurf!
Auch wenn Herr Esser, der finanzpolitische Sprecher der Grünen, uns gestern vorgerechnet hat, was man alles mit 444 Millionen Euro tun könnte, sage ich Ihnen: Mich irritiert die Herangehensweise. Ich möchte öffentlich diese Erwartungen dämpfen, dass wir dieses Geld lieber für andere Sachen ausgeben würden. Natürlich nicht, denn wir würden nicht zusätzliche Ausgaben machen, sondern gerne die Schulden zurückführen, denn das ist ein Kern unserer Koalition. Wir wollen die Schulden zurückführen und einen ausgeglichenen Haushalt vorlegen.
[Beifall bei der CDU und der SPD – Zurufe von Dr. Gabriele Hiller (LINKE) und Michael Schäfer (GRÜNE)]
Ich bin gespannt, wie Sie es als Opposition mit der Verantwortung halten. Liebe Kolleginnen und Kollegen von den Grünen! Sie zeichnen sich doch wieder einmal durch eine gewisse Wankelmütigkeit aus. Noch in der Plenarsitzung am 14. Juni – wir haben hier über den Haushalt diskutiert, ihn beschlossen – hat der Kollege Esser davon gesprochen, er wolle mich, die CDU, die gesamte Koalition daran messen, ob wir wirklich einen Nachtragshaus
halt ohne Schulden hinlegten. – Nun präsentieren wir Ihnen genau dies. Jetzt heißt es auf einmal: Na ja, durchwinken können wir das nicht, einen Blankoscheck für Herrn Wowereit stellen wir nicht aus. – Ich sage Ihnen: Wieder nur nein sagen oder wieder dagegen zu sein, da machen Sie es sich zu einfach. Sie haben aus meiner Sicht genau zwei Optionen:
die damit verbundenen wirtschaftlichen Impulse, die Arbeitsplätze – oder Sie wollen, dass die Flughafengesellschaft in die Insolvenz geht. Dann müssen Sie das aber auch sagen.
Genau daran werden wir Sie nun messen, liebe Grünen. Wenn Sie sich ernsthaft zum Großflughafen bekennen, dann müssen Sie auch dieses Finanzierungspaket mit auf den Weg bringen. Alles andere wäre organisierte Verantwortungslosigkeit.
[Michael Schäfer (GRÜNE): Verantwortungslos sind die im Aufsichtsrat! – Zuruf von Gerwald Claus-Brunner (PIRATEN)]
Apropos Verantwortungslosigkeit: Da gebe ich Ihnen recht, Herr Kollege Saleh. Auch auf Bundesebene waren in den letzten Tagen sehr merkwürdige Stimmen zu vernehmen. Da wäre z. B. die Bundes-FDP, deren Haushaltsexperte Koppelin vergangene Woche ein öffentliches Tauschgeschäft eingefordert hat. Da habe ich mich allen Ernstes gefragt: Wo bin ich hier eigentlich? Denn der Bund ist Gesellschafter, genauso wie wir und das Land Brandenburg.
Ich sage aber auch: Machen Sie mich nicht für das Chaos der CDU Brandenburg verantwortlich, darum bitte ich Sie! Lassen Sie das lieber!
[Heiterkeit und Beifall bei der CDU und der SPD – Vereinzelter Beifall und Heiterkeit bei den GRÜNEN]
Ich sage auch, Herr Regierender Bürgermeister: Auch die handelnden Akteure des Bundes im Aufsichtsrat nehmen ihre Verantwortung wahr. Aber die Stimmen der BundesFDP und der Versuch, diese Verantwortung etwa daran zu knüpfen, das Bundesratsverhalten der Berliner SPD oder der Berliner CDU beeinflussen zu wollen, das gehört nicht gerade zu einem guten Stil in einer Demokratie.
Es ist allenfalls Ausdruck des Niedergangs einer Bürgerrechtspartei, die in Berlin diesen Niedergang schon hinter sich hat.
Jetzt muss es darum gehen, die Kräfte zu bündeln, das Projekt BER fertigzustellen und es zu einem Erfolg zu machen. Die Frage nach möglichen Fehlentscheidungen in der Geschäftsführung, die Frage nach Versäumnissen auch an anderer Stelle wird der Untersuchungsausschuss aufklären. Meine Fraktion wird die Arbeit dieses Ausschusses konstruktiv und sachlich begleiten.
Die CDU hat sich immer, ob an der Regierung oder in der Opposition, da unterscheiden wir uns offenbar,
zum Großflughafen BER bekannt. Wir sind überzeugt davon: Berlin braucht dieses internationale Drehkreuz. Deshalb stehen wir auch weiterhin dazu. Und wir freuen uns trotz aller Verärgerung auf den Flughafen BerlinBrandenburg. Nicht zuletzt zeigt doch in diesen Tagen auch die ILA, wie die Menschen das annehmen, dass die Luft- und Raumfahrtindustrie sich zu diesem Standort bekennt.
Abschließend: Das Wichtigste ist daher für uns, die Probleme am Großflughafen zu beheben, sei es beim Brandschutz, beim Schallschutz oder der Finanzierung. Der Senat hat dazu den Nachtragshaushaltsentwurf auf den Weg gebracht. In all diesen Punkten nimmt die Koalition aus SPD und CDU ihre Verantwortung wahr. Und deshalb hat der Senat sehr zügig wenige Tage nach Abschluss der Aufsichtsratssitzung am vergangenen Freitag schnellstmöglich diesen Nachtragshaushaltsentwurf auf den Weg gebracht. Wir wollen gemeinsam ein für alle Mal, dass der Flughafen in sichere Bahnen gelenkt wird und am 27. Oktober vollständig und erfolgreich an den Start geht. – Ich danke Ihnen für die Aufmerksamkeit!
Vielen Dank, Herr Kollege Graf! – Für die Fraktion der Piraten erteile ich jetzt dem Kollegen Lauer das Wort. – Bitte sehr, Herr Kollege Lauer!
Herr Präsident, mit Verlaub: Fraktion der Piraten würde sich zu FDP abkürzen, dazu hat Herr Graf schon etwas gesagt, Piratenfraktion vielleicht mal! – Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Sehr geehrter Regierender Bürgermeister! Nichts zu wissen ist schlimm. Zum Beispiel, dass man nicht weiß, warum und wann genau das Flughafendesaster angefangen hat. Und nichts zu tun ist schlimm. Zum Beispiel,
dass der Untersuchungsausschuss seit Wochen darauf wartet, loslegen zu können, und weiter warten muss. Am schlimmsten aber ist es, in der Luft wie am Boden nichts zu können und nicht zu wissen, was man dagegen tun kann. Ich glaube, wir sind es alle leid, die Berliner und Berlinerinnen sind es leid, die deutsche Öffentlichkeit ist es leid, dieses Parlament ist es, glaube ich, auch leid. Ich glaube, Herr Wowereit, sogar Sie sind es auch leid; dieses chronische Schulterzucken und immer wieder versprechen müssen, dass bald ein Flugzeug vom Willy-BrandtFlughafen starten soll, und immer wieder betonen müssen, dass es eine Erfolgsgeschichte ist. Deswegen sagen Sie uns doch nicht, warum etwas irgendwie nicht funktioniert und warum das jetzt alles eine Erfolgsgeschichte ist. Das interessiert doch keinen. Machen Sie zur Abwechslung einfach mal Ihre Arbeit – ordentlich, nachvollziehbar und transparent. Machen Sie Ihre Arbeit so, dass die Berlinerinnen und Berliner, die deutsche Öffentlichkeit und dieses Parlament am Ende verstehen können, was Sie da gemacht haben. Und, bitte, sparen Sie sich weitere Flughafen-Ruckreden, sparen Sie sich die ganze Show; regieren Sie! Überzeugen Sie, arbeiten Sie, unterstützen Sie den Untersuchungsausschuss BER in seiner Arbeit, und helfen Sie dabei mit, 20 Jahre Geschluder um den Flughafen BER aufzuklären. Machen Sie einfach Ihre Arbeit, beweisen Sie uns, dass Sie als Krisenmanager Ihr Amt wert sind. – Vielen lieben Dank!
Vielen Dank, Herr Kollege Lauer! – Weitere Wortmeldungen liegen mir nicht vor. Damit ist die Erklärung des Regierenden Bürgermeisters abgegeben und besprochen worden.
Wohnqualität und Mieterschutz: Erfolgreiche Weichenstellung im Bündnis für soziale Wohnungspolitik und bezahlbare Mieten