Protocol of the Session on September 13, 2012

Antrag der Fraktion Die Linke Drucksache 17/0488

an BildJugFam und Haupt

Lfd. Nr. 26:

Bessere Bedingungen für Brennpunkt-Schulen!

Antrag der Fraktion Die Linke Drucksache 17/0489

an BildJugFam und Haupt

Anlage 2

Beschlüsse des Abgeordnetenhauses

Zu lfd. Nr. 4.4.:

Priorität der Fraktion der CDU

Tagesordnungspunkt 12

Vielfalt durch Einbürgerung stärken – zentrale Einbürgerungsfeier im Berliner Abgeordnetenhaus ausrichten

Beschlussempfehlung des Ausschusses für Arbeit, Integration, Berufliche Bildung und Frauen vom 23. August 2012 Drucksache 17/0485

zum Antrag der Fraktion der CDU und der Fraktion der SPD auf Annahme einer Entschließung Drucksache 17/0300

Künftig soll eine Einbürgerungsfeier in Ergänzung zu den Einbürgerungsfeiern der Bezirke einmal jährlich am Ort der Demokratie, dem Berliner Abgeordnetenhaus, festlich ausgerichtet werden. Dazu ist ein Tag zu wählen, der bedeutsam für die Entwicklung der Demokratie und der Zusammengehörigkeit in Deutschland ist und für Vielfalt steht.

Das Abgeordnetenhaus bittet deshalb den Präsidenten des Abgeordnetenhauses um Prüfung, wie diese Initiative angemessen umzusetzen ist.

Zu lfd. Nr. 12 A:

Ausstellungsvergütungen für bildende Künstlerinnen und Künstler

Beschlussempfehlung des Ausschusses für Kulturelle Angelegenheiten vom 20. August 2012 und dringliche Beschlussempfehlung des Hauptausschusses vom 12. September 2012 Drucksache 17/0503

zum Antrag der Fraktion Die Linke Drucksache 17/0193

Der Senat wird aufgefordert,

zu berichten, ob und wie gewährleistet werden kann, dass bei Ausstellungsprojekten des Landes Berlin freiberufliche künstlerische Leistungen bildender Künstlerinnen und Künstler angemessen honoriert werden können,

einen Erfahrungsbericht zu erstellen, der über die Zahlung von Ausstellungshonoraren beim Ausstellungsprojekt „based in berlin“ Auskunft gibt.

Dem Abgeordnetenhaus ist bis zum 31. März 2013 zu berichten.