Es sollte Ihnen zu denken geben, dass diese Opposition in der Lage ist, zwei Mal in dieser Legislaturperiode gemeinsam als Opposition einen Antrag zu stellen, wie wichtig dieses Thema ist!
Ich ärgere mich da über meine eigene Fraktion – genauso wie wahrscheinlich die Grünen sich über ihre ärgern.
Wenn Sie der Opposition nicht glauben wollen, dann glauben Sie den Betroffenen! 7 Prozent festangestellte Lehrkräfte sind nicht genug, das ist einfach absurd. Wenn Sie eine Versorgung sicherstellen wollen, dann können Sie das auf diese Art und Weise nicht tun, das können auch Sie einsehen.
Sie planen – bzw. mit der neuen AV Honorare soll das ja sowieso kommen – eine Einzelstundenabrechnung für Honorarkräfte. Wissen Sie, was das bedeutet? – Das bedeutet, dass beispielsweise Feiertage und Brückentage die Kinder und Eltern zwar etwas kosten, aber nicht den Vergütungen der Honorarkräfte zukommen. Was soll denn das? – Das könnte man auch unfaire Bereicherung nennen – das sage ich jetzt nicht, habe ich nicht gesagt, aber darüber können Sie mal nachdenken.
Die neue AV, so, wie sie geplant ist – als fauler Kompromiss –, zwingt die Lehrkräfte, die Honorarkräfte prinzipiell dazu, ihren Beruf als privatwirtschaftliches Unternehmen auszuführen. Fortbildung fällt dabei hinten runter. Auch das ist nicht haltbar, das kann nicht gemacht werden, das widerspricht allen vernünftigen Qualitätsansprüchen. Dagegen geht der Antrag vor, damit müssen Sie sich mal beschäftigen!
Worauf hier noch nicht genügend eingegangen wurde, was noch ein letzter Punkt gerade der Piratenfraktion wäre: Wenn Sie doch alle daran interessiert sind, meine Damen und Herren von der Koalition, die Lage zu verbessern, Schließungen zu verhindern und den Musikunterricht sinnvoll für die Zukunft zu gestalten, dann machen Sie es doch nicht par Ordre du Mufti. Binden Sie die Leute mit ein! Was da gerade erarbeitet wird, wird hinter verschlossenen Türen erarbeitet, da ist keiner dran beteiligt. Wie soll das denn gehen? Wenn Sie vor Ihren eigenen Bürgermeistern das, was Sie aus dem Kommissionsbericht für sinnvoll erachten, nicht durchkriegen, dann binden Sie die Öffentlichkeit mit ein, binden Sie die Betroffenen mit ein, erzeugen Sie Druck! – Danke schön!
Es wird die Überweisung des Antrags an den Ausschuss für Bildung, Jugend und Familie und an den Hauptaus
Die Tagesordnungspunkte 20 bis 22 stehen auf der Konsensliste. Der Tagesordnungspunkt 23 war bereits Priorität der Piratenfraktion unter Nummer 4.2. Der Tagesordnungspunkt 24 wurde bereits in Verbindung mit der Aktuellen Stunde unter lfd. Nr. 3 behandelt. Die Tagesordnungspunkte 25 und 26 stehen wiederum auf der Konsensliste.
Meine Damen und Herren! Das war unsere heutige Tagesordnung. Die nächste Sitzung – das ist dann die 18. – findet am Donnerstag, dem 27. September 2012 ab 13.00 Uhr statt.
Vorbehaltlich von sich im Laufe der Plenarsitzung ergebenden Änderungen haben Ältestenrat und Geschäftsführer der Fraktionen vor der Sitzung empfohlen, nachstehende Tagesordnungspunkte ohne Aussprache wie folgt zu behandeln:
Sicherung der Versorgung durch Hebammen und Entbindungspfleger – Umsetzung der Ergebnisse des Hebammen-Gutachtens