Vielen Dank! – Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Werte verbliebene Anwesende! Wir haben jetzt ständig von den 15 Prozent an städtischen Wohnungen gehört, aber es bleiben 85 Prozent an Wohnungen übrig, die nicht den städtischen Gesellschaften gehören und die damit durchaus für eine maklerbewehrte Vermittlung zur Verfügung stehen. Das nur zu Beginn als Antwort!
Die steigenden Mieten und Immobilienpreise und die stärkere Konkurrenz um den freien Wohnraum sind des Maklers Freude. Die Leistung ist aber nicht von dem zu bezahlen, der sie bestellt, sondern von dem, der oftmals von den in der Praxis gar nicht vorhandenen Vermittlungsbemühungen angeblich profitiert, nämlich dem Mieter. Zwar setzt die Rechtsprechung inzwischen den Makler in Einzelfällen bei allzu krassem Fehlverhalten unter Druck, aber viele Fälle von Schlecht- und NichtBeratung gegen die volle Honorarforderung sind in angespannten Marktsituationen leider gängige Praxis. Der Wohnungssuchende hat die Maklercourtage quasi als zusätzlichen, verpflichtenden Kostenposten zwingend zu tragen, vollkommen unabhängig von der Qualität der Maklertätigkeit. Bei diesem angespannten Wohnungsmarkt in Berlin hat er im Grunde oftmals auch nur weni
Der Mieter hat sich den Makler auch nicht ausgesucht. Der Makler kommt quasi huckepack mit in das Verfahren hinein. Mir wurden Fälle berichtet, in denen z. B. ein Wohnungssuchender von Bekannten erfahren hat, dass diese ausziehen, und dieser sich dann um die Wohnung bemüht und von der Hausverwaltung erfahren hat, dass sie diese Wohnung über einen Makler vermieten will, der dann alles regelt, wobei dieser Makler dann eine Maximalforderung von zwei Nettokaltmieten zuzüglich Mehrwertsteuer kassiert. Mit Vermittlungstätigkeit hat solch ein Vorgang nichts mehr zu tun. Eigentlich könnte man es schon eher Abzocke nennen.
Würde man das in dem Antrag vorgesehene Bestellerprinzip für die Bundesratsinitiative verwirklichen, wären die jeweiligen Auftraggeber an die günstigsten Preise gebunden und damit an kompetenter Leistung interessiert. Damit würde überhaupt erst eine Chance auf einen Qualitäts- und Preiswettbewerb in diesem Marktsegment eröffnet. Das funktioniert auch in anderen Bereichen ganz gut, z. B. im gewerblichen Bereich oder bei Spezialimmobilien.
Natürlich gefällt es der Maklerzunft, wenn man im angespannten Markt die Profite quasi ohne große Anstrengung einstreichen und diese Nettokaltmieten on top absahnen kann. Diese moderne Form des Rahmabschöpfens auf Kosten der ohnehin von Zusatzbelastungen für den Umzug und von Mietsteigerungen betroffenen Mieter muss beendet werden.
Um es mal salopp zu sagen: Wer die Musik bestellt, bezahlt. – Das ist ein alter Satz und kein besonders dummer. Leider ließ die Koalition schon durchblicken, dass sie das nicht für praxisgerecht hält. Die marktwirtschaftlichen Grundprinzipien werden hier außer Kraft gesetzt. Es gibt durchaus auch Fälle, wo der Vermieter den Makler bezahlt. Ich sage allerdings dazu: In der angespannten Wohnungssituation in Berlin sind das immer weniger. Von einem entspannten Marktsegment irgendwo am Stadtrand in Staaken oder Karow-Nord kann man im Einzelfall nicht auf die Berliner Verhältnisse schließen. Aus diesem Grund bitte ich darum, den Antrag der Grünen zu unterstützen. Er widerspricht nicht der Koalitionsvereinbarung. Deshalb kann ich nur an die Abgeordneten der Koalition appellieren, diesen Antrag mitzutragen.
Vielen Dank, Herr Kollege Prieß! – Meine Damen und Herren! Weitere Wortmeldungen liegen mir nicht vor.
Zum Antrag Drucksache 17/0246 empfiehlt der Fachausschuss mehrheitlich gegen Grüne, Linke und Piraten die Ablehnung. Wer dem Antrag dennoch zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. –
Das sind Linkspartei, Grüne und Piraten. Wer ist dagegen? – Das sind CDU und SPD. Letzteres ist die Mehrheit!
Ganz kleinen Moment! Ich berate mich gerade. – Es stehen einige hinten. – Wir sind der Meinung, das war die Mehrheit. Wenn hier jetzt beantragt wird auszuzählen, dann muss ich darüber abstimmen lassen.
Meine Damen und Herren! Da eine Einigkeit im Präsidium nicht zu erzielen ist, werden wir an dem Hammelsprung nicht vorbeikommen.
Wir müssen auszählen. Bevor Sie jedoch für die Durchführung des Hammelsprungs aufstehen und den Saal verlassen, bitte ich Sie, mir aufmerksam zuzuhören.
damit das Stimmungsbild klar ist. Die linke Tür vom Präsidium aus gesehen, ist die Ja-Tür – ich bitte die Saaldiener das entsprechend vorzubereiten.
Meine Damen und Herren! Ich bitte um Ruhe und Hinsetzen, damit definitiv klar ist, wie es hier weitergeht!
Ich bitte darum, sich hinzusetzen und mir zuzuhören! – Da können Sie den Kopf schütteln, wie Sie wollen, ich verlese das jetzt. Die linke Tür ist vom Präsidium aus gesehen die Ja-Tür, die mittlere Tür ist für Enthaltungen und die rechte Tür ist für Nein-Stimmen. Die Türen sind entsprechend gekennzeichnet. Ich denke, das wird gleich erfolgen. Ich bitte jeweils zwei Beisitzerinnen und Beisitzer an der Ja-Tür, also von mir aus gesehen der linken Tür, an der Nein-Tür, von mir aus gesehen der rechten Tür, und an der mittleren Tür für Stimmenthaltung Aufstellung zu nehmen. Ich bitte darum, das jetzt unverzüglich vorzunehmen. Alle Beisitzer, jeweils zwei Beisitzerinnen beziehungsweise Beisitzer – wir bleiben hier sitzen, es geht um die sonstigen Beisitzer – – Sind jetzt genug Beisitzer zusammen?
Meine Damen und Herren! Wenn Sie den Saal wieder betreten und durch den Gang durch die entsprechende Tür Ihr Votum abgegeben haben, dürfen Sie bis zur Bekanntgabe des Abstimmungsergebnisses den Plenarsaal nicht verlassen. Die Zählung durch die Präsidiumsmitglieder würde ansonsten beeinträchtigt werden. Weiter bitte ich die Mitarbeiter der Verwaltung und der Fraktionen sowie die Senatsvertreter, während des Abstimmungsvorgangs weder den Plenarsaal zu betreten noch zu verlassen.
Nunmehr bitte ich die Damen und Herren Abgeordneten, den Saal zu verlassen. Nach dem Gongzeichen können Sie durch die von Ihnen gewählte Tür wieder in den Plenarsaal zurückkommen. Ich warte jetzt so lange, bis alle Damen und Herren Kollegen den Saal verlassen haben. – Haben alle Damen und Herren Kollegen Abgeordneten den Saal verlassen? – Das ist der Fall. Dann werde ich jetzt das Gongzeichen ertönen lassen.
Jetzt kann es losgehen! Der Gong ist ertönt, das heißt, die Damen und Herren können jetzt durch die Türen kommen und werden notiert.
Meine Damen und Herren! Haben sich alle Damen und Herren Kollegen beteiligt? – Von hier aus sieht es im Moment so aus.
Doppelt abstimmen gibt es hier nicht. – Ich bitte darum, mir mitzuteilen, ob das der Fall ist, und darum, die Türen wieder zu schließen.
Ich bitte die Beisitzer, mir das Ergebnis mitzuteilen, nachdem nun auch das Präsidium abgestimmt hat. Bis dahin unterbreche ich kurz die Sitzung.