Noch ein paar Worte zu den Flugrouten und zur Diskussion darum – das ist der CDU sehr wichtig –: Wir danken den vielen Menschen für ihr bürgerschaftliches Engagement bei der Schaffung verträglicherer Flugrouten. Diese vertrauensvolle Zusammenarbeit mit den Bürgerinitiativen und dem Bundesverkehrsminister Ramsauer hat dazu geführt, dass die Flugrouten nach der Eröffnung tabufrei auf den Prüfstand kommen werden. So hilft man den Menschen, denn diese Flugrouten werden – wie bekannt – einer einjährigen und halbjährlichen Erprobungsphase unterliegen.
Nein! – Die Koalition aus SPD und CDU hat Ende Juni 2012 die Opposition eingeladen, in einen Dialog zur Einsetzung eines Untersuchungsausschusses einzutreten. Dieses Schreiben ist den parlamentarischen Geschäftsführern der Oppositionsfraktionen am gleichen Tag übermittelt worden. Bis zum Ferienende war von der versammelten Opposition dazu nichts zu hören.
Wenn etwas von der Opposition zu hören war, dann nur über die Medien. Im Parlament war man in der Sommerpause dazu seitens der Opposition nicht bereit. Offensichtlich war der Drang in die Sommerfrische bei der Opposition stärker als der Aufklärungswille.
Neun Wochen Zeit vergingen seit Juni 2012, nachdem SPD und CDU Sie, die Opposition, sogar schriftlich dazu aufgefordert hatten,
[Dr. Wolfgang Albers (LINKE): Wer wohl zu lange in der Sonne gelegen hat? – Zuruf von Christopher Lauer (PIRATEN) – Zurufe von den GRÜNEN]
konzeptionell Fragen und Untersuchungsaufträge zu entwickeln, um mit uns in einen Dialog einzutreten. Nach neun Wochen Ferien, nachdem die Damen und Herren der Opposition aus dem Urlaub zurückkehrten, sollte es nun vorletzte Woche ganz schnell gehen.
[Christopher Lauer (PIRATEN): Wo waren Sie denn? – Oliver Höfinghoff (PIRATEN): Fragenkatalog!– Zurufe von den GRÜNEN und den PIRATEN]
Gespielte Empörung, hektische Aktivität, begleitet von medialem Tamtam, sollten die Regierungsfraktionen dazu bringen, überhastet in 16 Stunden den Untersuchungsauftrag und Fragen, vornehmlich der Grünen, zu akzeptieren. In anderen Fällen der Vergangenheit war es genau diese Opposition hier im Hause, der fraktionsinterne und parlamentarische Beratungen bei Untersuchungsausschüssen außerordentlich wichtig waren. Nur hier nicht! Ermessen Sie, meine Damen und Herren, selbst dieses Verhalten dieser versammelten Opposition!
Keine Zwischenfragen! – In dieses Bild passt auch die heutige Einbringung des Ausschussantrags. Dieser Antrag und der Fragenkatalog, schnell gestrickt, mit offensichtlichen inhaltlichen Fehlern versehen, werden heute in den Parlamentsdurchlauf eingebracht. Die Opposition verlässt damit vorsätzlich aus eigenem Kalkül den gemeinsamen Weg eines gemeinsamen Untersuchungsauftrags.
Dieser muss nun, so wie in anderen Fällen auch, in Haupt- und Rechtsausschuss beraten und verbessert werden. Das hätten sich die Oppositionsparteien auch sparen wollen, aber erkennbar ist: Der Wille nach einer gemeinsamen Einbringung, einem gemeinsamen Auftrag und der gemeinsamen Aufklärung bestand von Anfang an bei der Opposition nicht.
[Beifall bei der CDU und der SPD – Özcan Mutlu (GRÜNE): Bei euch bestand der nicht! – Christopher Lauer (PIRATEN): Was haben Sie getan, um das zu ändern? – Zuruf von Heidi Kosche (GRÜNE)]
Wir brauchen Arbeitsplätze, einen leistungsfähigen Flughafen und eine sehr gute Infrastruktur. Das ist verantwortungsvolles Regieren. Wir erwarten von der Flughafengesellschaft und ihrem Geschäftsführer eine glasklare Aussage zur Einhaltung des Eröffnungstermins 17. März 2013, –
nicht nur für die Aufstellung des Flugplans und die Fluggesellschaften, auch für den Wirtschaftsstandort Berlin. Wir freuen uns auf die nächste Zeit, die Beratung im möglichen Untersuchungsausschuss und die Eröffnung des neuen Flughafens BER hoffentlich im Jahr 2013.
Herr Friederici! Sie hören mir nicht zu. Das ist interessant. – Herr Friederici! Ich muss mich schon sehr wundern. Also ich hatte keinen Urlaub. Das kann man nachvollziehen, wenn man sich die Internetseiten der Piratenfraktion anguckt, wo wir erarbeitet haben, was wir hier an Fragen zusammen mit der Opposition vorstellen. Das haben Sie offensichtlich nicht mitbekommen. – Aber das nur am Rand.
Weil er im Urlaub war? Ich weiß es nicht, ich weiß nicht, wo er war! – Sie kritisieren am Anfang Ihrer Rede, dass wir in dem Untersuchungsausschuss rückwärtsgewandt arbeiten wollen. Jetzt ist es erstaunlich, dass ich als eines der jüngsten Mitglieder in diesem Haus Ihnen erklären muss, was die Aufgabe eines Untersuchungsausschusses ist.
Sie wollen als CDU-Fraktion in diesem Einsetzungsbeschluss für den Untersuchungsausschuss Fragen in die Zukunft stellen. Das ist das, was Ihr Kollege Herr Schneider von Ihrem Koalitionspartner SPD an uns kritisiert hat, was wir inzwischen wieder verbessert haben. Fragen in die Zukunft sind nicht Teil des Einsetzungsbeschlusses eines Untersuchungsausschusses, und das operative Geschäft der Flughafengesellschaft ist auch nicht Aufgabe dieses Parlaments, es ist Aufgabe der Flughafengesellschaft und des Aufsichtsrats. Wir sind zur Aufklärung hier. Das wollen wir machen, darüber können Sie jetzt auch mit abstimmen. Wollen Sie nicht, das haben Sie vorher schon verlautbaren lassen.
Eine Sache noch: Die Bereitschaft mitzuarbeiten – das haben Sie ja gesagt – ist vorhanden. Das muss ich in Zweifel ziehen, wenn Sie behaupten, es wäre ja alles richtig gemacht worden. Wenn Sie wirklich mitarbeiten
wollten an diesem Untersuchungsausschuss, dann würden Sie nicht vorab ein Urteil fällen, das erst aus den Ergebnissen des Untersuchungsausschusses resultieren kann.
Ich? Herr Schneider! Mein Urteil besteht aus Fragen, die ich gestellt habe. Das können Sie nachlesen.
Diese Fragen sind nicht zu meiner Zufriedenheit beantwortet worden, und sie sind auch nicht zur Zufriedenheit der Berlinerinnen und Berliner beantwortet worden.
Dafür ist der Untersuchungsausschuss da. Den wollen Sie verzögern, darauf haben Sie keine Lust. Jetzt komme ich zum Ende. Ich glaube, es ist alles gesagt. – Danke!
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr Delius! Ich möchte Ihnen zugute halten: Sie sind neu im Abgeordnetenhaus.
Aber ich möchte Ihnen auch zugute halten, dass Sie sich schon in die parlamentarischen Vorgänge eingearbeitet haben und auch wissen, wie die Riten hier im Parlament verlaufen. Umso mehr wundert es uns als Koalition und vor allen Dingen auch als CDU-Fraktion, dass Sie abgehen von bisherigen parlamentarischen Riten zur Einbringung von Untersuchungsausschüssen und dieses jetzt abkürzen wollen, weil Sie vor allen Dingen ein zeitliches Problem sehen. Ich sage jetzt noch mal ganz deutlich: Die Position der Union ist glasklar. Ich habe Ihnen gesagt, die drei Untersuchungsaufträge, die wir haben, sind: Warum wird der Flughafen später eröffnet? Warum wird er teurer?
Und welche Fehler wurden möglicherweise gemacht? –, damit in der Zukunft der Flughafen auch wirklich funktioniert. Das ist eine rückbezügliche Frage, die sich in die Zukunft bewegt.
[Martin Delius (PIRATEN): Sie haben gerade die Fragestellung verändert! In Ihrer ersten Rede war die dritte Frage eine andere!]
tätsplanung – – Frau Präsidentin! Möchten Sie vielleicht einen Oppositionsabgeordneten mal zur Ordnung rufen? Ich weiß nicht, ob Sie das nicht wollen oder möchten, ich möchte es Ihnen nur sagen.