Im Übrigen habe ich mir berichten lassen, dass die Überweisung in Ausschüsse und die Prüfung der Verfassungsgemäßheit bei vorherigen Untersuchungsausschüssen gute Praxis in diesem Haus war. Insofern stellt dieses Verfahren keine Neuerung dar. Uns ist bewusst, dass diese Überweisung etwas Zeitverzug bringt. Hätten wir jedoch gemeinsam mit der Opposition eine Formulierung für einen Untersuchungsauftrag vor der Sommerpause finden können, dann wäre jetzt schon der Untersuchungsausschuss in Arbeit gewesen. Das lag damals – wie ich das wahrgenommen habe – an den Oppositionsfraktionen, dass es keinen gemeinsamen Untersuchungsauftrag gegeben hat.
Die Sozialdemokraten in diesem Haus erwarten von dem Untersuchungsausschuss Aufklärung, und wir werden uns aktiv an der Aufarbeitung der benannten Sachfragen beteiligen. Woran wir allerdings nicht interessiert sind und woran wir uns auch nicht beteiligen werden, ist, den Flughafen und seine Bedeutung für die Region im Grundsatz infrage zu stellen,
Lassen Sie uns gemeinsam prüfen, wo die Verantwortlichkeiten liegen, und dann Konsequenzen ziehen, anstatt
Ja, Frau Kollegin Pop! Mich haben auch die Journalisten angerufen und gefragt, ob und wann Prof. Schwarz nun zurücktreten soll. Wissen Sie, ich hätte nur „ja“ und „heute“ sagen müssen, schon wäre eine Story daraus geworden.
An dem Sachverhalt des Untersuchungsausschusses und an der Verschiebung der Eröffnung des Flughafens hätte das nichts geändert. Deshalb lehne ich auch die von Teilen der Opposition – ich sage bewusst „von Teilen der Opposition“ – planmäßige Skandalisierung der Sache grundsätzlich ab.
Nehmen Sie sich ein Beispiel am Kollegen Wolf! Er hat in der letzten Plenardebatte ausführlichst für die Notwendigkeit des Untersuchungsausschusses geworben und diese auch sachlich dargelegt.
Ich möchte auch den Kollegen Delius loben – er ist gerade nicht im Raum, aber vielleicht können ihm die Kollegen das mitteilen –, der sich mit einer Vielzahl von Kleinen Anfragen quasi an das Thema herangepirscht hat. Frau Pop! Nehmen Sie sich ein Beispiel an den Piraten!
Ob der Flughafen im nächsten Jahr eröffnet wird, hängt ganz maßgeblich von der Bestandsanalyse der Planungsunterlagen, von einer zügigen Bauausführung und der Abnahme durch TÜV und Bauamt Dahme-Spree ab. Den Sachstand der Planungsunterlagen erfahren wir Parlamentarier nach Darlegung durch die Geschäftsführung nach der nächsten Aufsichtsratssitzung. Ich denke, so viel Geduld können wir auch in Bezug auf die Finanzen haben.
Weil uns das Thema so wichtig ist, werden wir Sozialdemokraten unserer Verantwortung mit einem Untersuchungsausschuss nachkommen,
ohne Skandalisierung, ohne tägliche Rücktrittsforderung für Geschäftsleitung, Planungsbüros, Bauarbeiter und Handwerker auf der Baustelle. Wir werden uns in der Sache engagiert beteiligen. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit!
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Herr Kreins! Sie sind neu hier im Abgeordnetenhaus, nicht wahr? Es freut mich, dass Sie sich in den Untersuchungsauftrag eingearbeitet haben. Das freut mich wirklich sehr, denn so können wir schneller beraten und schneller zu einem Ergebnis kommen. Ja, auch wir hätten gern heute einen gemeinsamen Antrag aller Fraktionen eingebracht, wenn uns nur nicht die SPD-Fraktion in Person ihres Geschäftsführers per Brief mitgeteilt hätte, dass die SPDFraktion bis zum 28. August leider überhaupt nicht verhandlungsfähig sei, und das war gestern.
Wir sollten jetzt tatsächlich den Weg gehen, den wir skizziert haben, und möglichst bald dazu kommen.
Wir treffen jetzt zum ersten Mal nach der Sommerpause zusammen, und ich bin ein Stück weit erstaunt, dass es vom Regierenden Bürgermeister keine Regierungserklärung zur aktuellen Situation rund um den Flughafen Schönefeld gibt, eine Regierungserklärung, in der Sie, Herr Wowereit, als Regierender Bürgermeister und Aufsichtsratsvorsitzender endlich aufzeigen könnten, wie aus dem aktuellen Flughafendebakel doch noch die viel beschworene Flughafenerfolgsstory werden kann. Sie haben heute eine Chance vergeben, gute Nachrichten zu verkünden. Vermutlich gibt es die bislang leider auch nicht. Stattdessen wird die dritte Reihe – ich glaube, es ist sogar die vierte – der Regierungsfraktionen nach vorn geschickt. Ob das dem Thema angemessen ist, wage ich zu bezweifeln.
Wir haben in der Sommerpause bereits eine dritte Aufsichtsratssitzung seit dem verpatzten Start erleben dürfen, und auch diese Sitzung hat nichts Konkretes, keinerlei Ergebnisse gebracht, außer dass Sie sich beim Schallschutz an Recht und Gesetz halten wollen. Herzlichen Glückwunsch, kann ich nur sagen!
Bis heute machen Sie nicht den Eindruck, dass Sie die Situation wirklich im Griff haben und die Probleme Schritt für Schritt angegangen werden. Auch heute scheinen Sie keinen Überblick über die Bau- und Technikprobleme zu haben. Es fehlen Bauplanungsunterlagen, haben Sie heute gesagt. Noch immer haben Sie keine krisenfeste Finanzplanung und können keinen haltbaren Eröffnungstermin verkünden. Für Konkretes wird wieder auf den 14. September wie vorher schon auf den August verwiesen.
Über die Presse erreichen uns seit Wochen und Monaten nahezu täglich Hiobsbotschaften rund um den Flughafen. Ich zitiere einige Überschriften: „Keine Lösung in Sicht“ – „Morgenpost“ –, „Aufseher des Pannenflughafens scheuen die Entscheidung“ – „Handelsblatt“ –, „Mit BER ist kein Start zu machen“ – „Tagesspiegel“ – oder „Die geheime Mängelliste des BER“ – „Bild“-Zeitung“. Die Spekulationen schießen nur so ins Kraut.
Ihre Meldungen dagegen lauten: „Flughafen weist Bericht über Mehrkosten zurück“, „Wowereit – Bericht über Kapitalerhöhung reine Spekulation“, „Flughafen weist Spekulation um Eröffnungstermin 2014 zurück“. – Ich könnte das unendlich fortsetzen. Und Sie? – Sie mauern, dementieren, weichen aus und tauchen ab. Mit genau dieser Politik öffnen Sie Tür und Tor für Spekulationen dieser Art.
Herr Wowereit! Das ist ein gefährliches Spielchen. Sie müssen diesen Spekulationen endlich Einhalt gebieten und für Klarheit sorgen, denn anders geht das nicht. Jede neue Spekulation dieser Art gefährdet den Erfolg des Flughafens und beschädigt das Bild unserer Stadt in der ganzen Welt.
Herr Regierender Bürgermeister! Herr Aufsichtsratsvorsitzender! Wir sind alle in großer Sorge um die Lage am Flughafen.
Darüber können Sie nur lachen, Herr Schneider, nicht wahr? – Wir alle gemeinsam sollten hier das Interesse haben, dass möglichst bald und ohne weitere Kostensteigerungen ein funktionierender Flughafen Willy Brandt in Schönefeld eröffnet wird. Aber nur Sie, Herr Wowereit, können diese Hängepartie beenden. Sie müssen für die Klarheit sorgen, demnächst notwendige Schritte hier aufzeigen. Von Ihnen erwarten die Menschen, dass Sie anpacken. Nun tun Sie es endlich!
Ja, wir wollen alle den baldigen Erfolg des Projektes Flughafen. Doch wie konnte es soweit kommen, dass inzwischen der Name BER weltweit für Schlamperei und Missmanagement, Pfusch und Pannen steht? Wie konnte es sein, dass noch im April der Aufsichtsrat einen Geschäftsbericht abgesegnet hat, der sich nur ein paar Wochen später wie Realsatire liest? Wenn ich kurz einen Satz zitieren dürfte:
Die betriebsrelevanten Gebäude und Anlagen wie Terminal und Fluggastbrücken, Straßenanbindungen und Betriebsgebäude waren Ende 2011 bereits zu weit über 90 Prozent fertiggestellt.
Wir haben als Oppositionsfraktion, Herr Schneider, in den Sommerferien nicht nur Urlaub gemacht, wir haben insbesondere den Fragenkatalog für den Untersuchungsausschuss, der Ihnen heute vorliegt, erarbeitet. Darüber wollen wir heute beraten und beschließen. Herr Kreins scheint da schon sehr gut im Stoff zu sein.
Mit der Einsetzung des Untersuchungsausschusses wollen wir die Ursachen, die Konsequenzen und Verantwortlichkeiten für die Kosten- und Terminüberschreitungen am Flughafen umfassend aufklären. Wie wir heute in der Zeitung lesen durften, Stichwort Doppelagent, der Planer, der sich selbst überwacht – oder so ähnlich –, scheint der Aufsichtsrat gar nicht so ahnungslos gewesen zu sein, wie Sie ab und zu hier tun, Herr Wowereit. Wir sind gespannt auf weitere Erkenntnisse. Wir wollen und wir müssen darüber beraten, und ich hoffe, dass wir uns hier baldmöglichst verständigen. Ich glaube, „nach den Herbstferien“ ist kein vernünftiger Zeitplan, Herr Schneider.
Wir müssen aufklären, wie es dazu kommen konnte, dass die Baukosten von geplanten 2,4 Milliarden Euro auf über 4 Milliarden Euro explodieren, warum der Terminal anstatt der geplanten 630 Millionen Euro schließlich weitere 600 Millionen Euro zusätzlich kosten wird und dieses Geld beim Schallschutz gefehlt hat. Zwar sind Kostensteigerungen bei Großprojekten keine Seltenheit, aber es kann nicht sein, dass wir uns alle damit abfinden und es schulterzuckend abtun: So ist das nun mal in Berlin. – Ich will das so nicht hinnehmen. Das sollten wir alle hier nicht tun.
Genau damit sollte nach der Pleite der Bankgesellschaft, nach den unzähligen Bauskandalen in Berlin endlich Schluss sein, denn die Liste der politischen Projekte, die im finanziellen Desaster geendet haben, ist verdammt lang.
Gerade Sie, Herr Wowereit, hätten das eigentlich wissen und deswegen besonders genau hinschauen müssen. Schließlich waren Sie es, der nach dem Berliner Bankdesaster, womit die SPD-Fraktion bis heute nichts zu tun haben möchte, den Mentalitätswechsel beschworen hat. Es ist vielleicht eine Ironie der Geschichte, dass nach zehn Jahren Wowereit Berlin weiterhin mit Bauskandalen Schlagzeilen macht und öffentliches Geld im Bausumpf versickert. Sie haben Ihren Mentalitätswechsel verpasst, würde ich sagen, und das finde ich bedauerlich.
Niemand will, dass öffentliches Geld im Bausumpf versackt, anstatt es für Sinnvolles zu nutzen. Wir könnten mit den sprudelnden Steuermehreinnahmen die Schuldentilgung voranbringen. Die Kitaplätze, die noch fehlen, müssten wir ausbauen, oder das alte Schlaglochprogramm, das der Finanzsenator offensichtlich vorsorglich kassiert hat. Es kommt auch diesmal so, wie man es be