Um zu zeigen, was wirklich in den letzten drei Jahren geschehen ist, rufe ich noch einmal in Erinnerung, dass die Eckwerte des Jahres 2009 eine Nettokreditaufnahme von 5,6 Milliarden Euro für den Haushalt 2010/2011 vorsahen. Wir sind jetzt für 2012/2013 bei 1,5 Milliarden Euro angekommen. Das ist der eigentliche Maßstab, um zu zeigen, wie wir uns bewegt haben.
Ob es richtig ist, dass wir einen Nachtragshaushalt für den BBI machen müssen, werden wir sehen. Zunächst einmal ist die Flughafengesellschaft selbst gefragt. Wir werden zusammen als Eigentümer mit Bund und dem Land Brandenburg mit der Flughafengesellschaft betrachten, welcher Kapitalbedarf für die kommenden Jahre besteht. Dann ist immer noch Zeit, falls es notwendig sein muss, als letztes Mittel einen Nachtragshaushalt vorzulegen.
Richtig ist auch, dass der Haushalt ausreichend Risikovorsorge vorsieht, dass er auskömmlich und klar und transparent ist.
Falsch ist – das sage ich auch in Richtung der Grünen – zu glauben, man könne die 280 Millionen Euro, die wir für die BIH in 2013 eingestellt haben, für etwas anderes als die BIH verwenden. Sie sind diejenigen, die das Risikoabschirmungsgesetz unverständlicherweise aufrechterhalten wollen. Nach dem Risikoabschirmungsgesetz steht die BIH auf gesetzlicher Grundlage, die dieses Abgeordnetenhaus beschlossen hat, mehr als 800 Millionen Euro in dem Zeitraum 2012/2013. Wie Sie auf die Idee kom
men, dieses Geld für andere Projekte verwenden zu wollen, ist mir ein Rätsel – das sage ich ganz offen.
Falsch ist auch, dass wir unsere geplanten Investitionen nicht in die Investitionsplanung integrieren können. Wir werden im Herbst eine Finanz- und Investitionsplanung vorlegen, die zeigt, dass wir die für uns wesentlichen Investitionsprojekte auch in diese Investitionsplanung integrieren können.
Zum Abschluss sage ich noch einmal – weil es zu einer gewissen Pseudoaufregung bei Ihnen geführt hat – etwas zum Thema Grundsicherung im Alter. Sie müssen uns nicht zu einer Veränderung der Buchung zwingen. Wenn Sie mit der Monstranz der Nicht-Verfassungskonformität des Haushalts herumlaufen, kann ich nur sagen, dass ich überhaupt kein Problem damit habe, etwas anderes zu buchen. Deswegen sind wir dem freiwillig nachgekommen. Ich habe allerdings ein Problem damit, Ausgaben in eine Ausgabelinie hineinzunehmen, die wir nicht bezahlen. Die Grundsicherung im Alter übernimmt der Bund. Deswegen kann ich es leider nicht in die Ausgabelinie hineinnehmen. Das wäre hier nicht richtig. – Vielen Dank!
Vielen Dank! – In der zweiten Runde hat für die SPD-Fraktion Frau Dr. West das Wort. – Bitte schön, Frau Kollegin!
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Mit den Änderungen, die wir in den hinter uns liegenden Beratungen am Haushaltsentwurf vorgenommen haben, setzen wir als Koalition wichtige Akzente in den Bereichen Bildung, Arbeit und lokale Infrastruktur. Wir setzen Akzente dort, wo wir die Bevölkerung unserer Stadt möglichst breit und direkt erreichen, mit der Schließung der Hortlücke, dem Ausgleich der Tarifsteigerungen bei den Zuwendungsempfängern, mit der Sanierung von Schwimmbädern oder auch bei der Förderung der freien Kulturszene – um nur wenige Punkte zu nennen.
Zum Abschluss des Abends möchte ich noch auf einige Punkte im Einzelplan 29 konkret eingehen. Noch ist die Frage nach der Risikoabschirmung und der zukünftigen Entwicklung der BIH nicht entschieden. Hier halten wir es für sehr wichtig, dass das Parlament genügend Zeit hat, diese nicht ganz einfache Frage eingehend zu beraten. Deshalb wird es heute hierzu noch keinen Beschluss geben. Wir werden aber nach der Sommerpause sehr zügig eine Entscheidung treffen.
Dass es nicht immer nur darum gehen kann, immer mehr Geld in etwas zu stecken, um es langfristig zu erhalten,
wird am Beispiel des Tierparks deutlich. Hier setzen wir auf die kreative Entwicklung von Lösungen auch über diesen Doppelhaushalt hinaus.
In diesem Sinne stellen wir zusätzliche Planungsmittel für den Masterplanprozess Tierpark 2020+ in Höhe von 200 000 Euro in 2013 bereit und fordern den Senat per Auflagenbeschluss auf, Maßnahmen zur Umsetzung des Plans in die Investitionsplanung aufzunehmen.
Die größte Erhöhung im Einzelplan 29 und auch insgesamt stellen allerdings die 50 Millionen Euro für die Bezirke dar. Einen Kahlschlag, liebe Kolleginnen und Kollegen, in den Bezirken im Sozial-, Jugend- und Kulturbereich lassen wir nicht zu. Das ist die Botschaft, die von dieser Entscheidung ausgeht.
Diese Koalition ist eben auch eine Koalition für die Bezirke. Wer sich den Koalitionsvertrag aufmerksam und vorbehaltlos durchliest, wird auch viele Forderungen der Bezirke aus den letzten Jahren als Beschlüsse wiederfinden.
Dazu komme ich gleich, keine Angst! Darauf wollte ich gerade zu sprechen kommen. Um hier mit einigen Missverständnissen aufzuräumen: Beim Personal definieren wir nämlich das Ende des Personalabbaus. Wir stellen die Bezirke im Gegensatz zur Hauptverwaltung besser und lassen diejenigen außen vor, die in den letzten Jahren viel einsparen mussten.
Die Bezirke sollen schon bald wieder eigenverantwortlich Personal einstellen und Azubis übernehmen können. Was die Finanzierung der Bezirke anbetrifft, gibt es im Lauf der Legislaturperiode noch viel zu tun. Wir werden zu klären haben, wo wir für wen was in den Berliner Bezirken eigentlich brauchen. Wir werden uns darüber verständigen müssen, wie wir trotz des engen Finanzrahmens politische Gestaltungsspielräume vor Ort erhalten können.
Und wir werden Wege finden, die soziale und kulturelle Daseinsvorsorge in den Kiezen zu erhalten und zu stärken.
Eine unserer wichtigen Aufgaben ist und bleibt die Sanierung der Berliner Schulen. Deshalb verdoppeln wir das Schul- und Sportstättensanierungsprogramm. Sie haben zwar auf der einen Seite begriffen, liebe Kolleginnen und Kollegen von den Grünen, dass sich die Summe der Erhöhung der pauschalen Minderausgaben in Kapitel 2910 in etwa genau mit der Summe deckt, die wir hier mehr ausgeben, aber Sie haben die falsche Schlussfolgerung gezogen. Wir reinvestieren also die zu erwartenden Minderausgaben bei den Investitionen direkt und ohne Umweg in die Berliner Schulen.
Last but not least zeugen unsere Beschlüsse aber auch von einem verantwortungsvollen Umgang mit der nach wie vor schwierigen Haushalts- und Schuldenlage Berlins. Wir werden die Nettokreditaufnahme im laufenden Doppelhaushalt um die 206 Millionen Euro senken, die wir an Steuern mehr einnehmen werden.
Sparen an sich ist keine Politik und ist keine Selbstzweck, aber mit Kreativität, Fantasie und Augenmaß kann man auch dann eine gute Politik machen, wenn man bei knapper Kasse ist. Das ist ein richtiger, gerechter und nach meiner innersten Überzeugung zutiefst sozialdemokratischer Ansatz, der über den Tag hinausweist, ohne die Realitäten zu ignorieren.
[Torsten Schneider (SPD): Die Grünen müssen immer das letzte Wort haben! – Martina Michels (LINKE): Ach, ist die Stimme wieder da? – Zuruf von Torsten Schneider (SPD)]
Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir befinden uns in der Schlusskurve, also bitte. Frau Remlinger hat das Wort und nur sie.
Danke, Herr Präsident! – Herr Schneider! Sie hätten wirklich die Chance gehabt, hier heute etwas zu sagen.
Ich möchte nur zwei Sätze zu meinen Vorrednern sagen. Werter Herr Nußbaum! Ich glaube, ich hätte die 280 Millionen Euro vielleicht doch noch – und das hätte Herrn Schneider als Betrag besser gefallen – in meine Liste der unsinnigsten Ausgaben aufnehmen sollen. Mir wird von diesen Haushaltsberatungen einer der wenigen
Auftritte, die Sie überhaupt im Ausschuss hatten, durchaus in Erinnerung bleiben. Da ging es um das Risikoabschirmungsgesetz. Wir hatten ein paar Fragen, insbesondere dazu, warum Sie das Gesetz überhaupt machen, außer um so zu tun, als wäre der Bankenskandal damit dann zu Ende. Mir wird erinnerlich bleiben, dass Sie die Fragen entgegennahmen und Ihren kurzen Auftritt damit beendeten zuzusagen, wir bekämen dann die Antworten schriftlich. Auf die warten wir noch, und dann diskutieren wir darüber weiter.
Ansonsten waren wir bei dem Thema solide Finanzen und Schuldenabbau stehengeblieben. Wir sollten zu dem Thema einer klaren Linie, einer klaren politischen Schwerpunktsetzung kommen.
Zu unseren Schwerpunkten nur ganz kurz. Zur Bildung brauche ich nicht viel zu sagen. Da haben Sie weitestgehend unsere grünen Wahlversprechen für uns erfüllt.
Das war unser Schwerpunkt. Das freut uns. Deshalb sind wir hier und heute mit dem Bildungshaushalt sehr zufrieden.