Bis hin zum Thema Familienbildung – Frau BurkertEulitz, Sie haben das auch erwähnt, aber es geht beim
Thema Familienbildung auch um Familienzentren, und hier setzt die Koalition drauf. Dies wird mit 500 000 Euro im Jahr 2012 und mit 1,5 Millionen Euro im Jahr 2013 gefördert. Ziel ist die Inbetriebnahme von zwei zusätzlichen Familienzentren pro Bezirk bis Ende 2013, und das wird auch dazu beitragen, dass das Thema Familienbildung vorangetrieben wird.
Der zentrale Fonds Heimerziehung, dieser Fonds finanziert Rentenersatzzahlungen sowie Folgeschäden der Heimerziehung der Fünfziger- und Sechzigerjahre in Ost und West, wird mit 645 000 Euro im Jahr 2012 und mit 960 000 Euro im Jahr 2013 ausgestattet. Weiter finanziert wird die erfolgreiche Arbeit des Berliner Beirats für Familienfragen, und weiterhin gefördert wird der Superferienpass mit Badekarte. Das ist wichtig für Familien, das können Sie mir glauben. Nicht zuletzt erwähne ich wegen der Relevanz auch den Jugenddemokratiefonds, der auf den Weg gebracht wird.
Zusammengefasst: Sie von der Opposition reden, wir dagegen tun etwas für Familien in Berlin. Wir tun etwas für die Jugendlichen in Berlin. Die CDU-Fraktion wirbt deshalb für die Zustimmung für diesen Haushalt. Er ist auch im Einzelplan 10 in den Kapiteln und Titeln, die Jugend und Familie betreffen, ein guter Haushalt für die Berlinerinnen und Berliner.
Vielen Dank, Herr Simon! – Für die Linksfraktion hat jetzt die Abgeordnete Frau Möller das Wort. – Bitte sehr!
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Chancengleichheit von Anfang an und frühe Förderung von Familien braucht mehr als nur politischen Willen, Herr Simon. Wie ernst der neue Senat es damit meint, lässt sich gut in diesem Meilenstein Haushalt nachlesen. Zu den Kitas muss man doch klar sagen: Die eingeplanten 20 Millionen Euro für 2012 und 2013 können nur als Einstieg in einen dem Bedarf angemessenen Kitaplatzausbau verstanden werden.
In Anlehnung an das Investitionsprogramm der Bundesregierung mag das jetzt noch gehen. Ab dem Jahr 2014 braucht es aber definitiv mehr als nur eine Verstetigung der Mittel.
Was nicht passieren darf, sich aber leider schon im Bundestrend ankündigt – wieder einmal dank der Kapazität Kristina Schröder und ihrem Zehn-Punkte-Programm –, ist eine Absenkung der Qualitätsstandards. Weder bei den Räumen, pädagogischen Materialien, Freiflächen, der
Qualifikation der Fachkräfte oder dem Personalschlüssel darf das passieren. Um letzteren gibt es schon jetzt ein hartes Ringen. Es mangelt, Frau Graf hat es dargelegt, an Fachkräften. Deshalb bleiben dringend benötigte Kitaplätze jetzt schon leer. Kinder können nicht gefördert werden. Für die verbleibenden Kolleginnen bedeutet das, dass sich Arbeitsverdichtung, Überlastung und auch Leiharbeit ausbreiten. Wir brauchen viel mehr Erzieherinnen und Erzieher. Darauf sollte der Fokus liegen. Bis zu 5 000 werden bis 2016 fehlen. Dagegen helfen als Anreiz vernünftige Arbeitsverträge, bessere Bezahlung und Arbeitsbedingungen, die nicht krank machen.
Das muss auch für die Kolleginnen und Kollegen gelten, die bei den freien Trägern im Kinder- und Jugendbereich arbeiten. Hier müssen es die Zuwendungen ermöglichen, dass Tarifanpassungen vorgenommen werden. Der Landesjugendhilfeausschuss hat das mit einem einstimmigen Beschluss bekräftigt. In diesem Haushalt schuf die Koalition lediglich – aber immerhin, das muss man zugestehen – die Grundlage für einen Einstieg in die Anpassung an die Tarifentwicklung im öffentlichen Dienst, dies aber auch nur bei Trägern, die auf Landesebene arbeiten und für die nicht einmal einheitlich.
Die Bezirke, die die große Masse der Träger finanzieren, bekommen dafür nichts. Wir fordern weiterhin, die Zuweisung an die Bezirke entsprechend aufzustocken. Die Bezirke werden ohnehin arg gebeutelt. Das ist schon mehrfach gesagt worden. Über den Daumen wurde gepeilt, dass 1 500 Stellen zu streichen sind. Was bedeutet das für die Jugendämter und für die Hotline Kinderschutz? Das alles ist ungeklärt. Wir werden sehen, was passiert, und wir werden aufpassen.
Auch die bezirklichen Jugendstadträtinnen und -stadträte werden ignoriert. So ist es mit deren Beschlussvorschlag geschehen, pro Bezirk 250 000 Euro extra für frühe, präventive, ambulante Familienhilfen gemäß § 16 Kinder- und Jugendhilfegesetz, das in diesem Land wirkt, zusätzlich zur Entwicklung regelfinanzierter Familienzentren einzustellen. Unser entsprechender Antrag wurde natürlich – wie alles andere auch – abgelehnt.
Apropos Familienzentren: Sie sind dringend notwendig und vielerorts in vielfältiger Form bereits vorhanden. Es wäre sinnvoll gewesen, die Mittel für die zwei geplanten Familienzentren pro Bezirk in enger Kooperation mit den Bezirken dort einzusetzen, wo bereits eine Vernetzung der Strukturen und enger Kontakt zu den Anwohnern besteht. Stattdessen wird mit Kleckerbeträgen an je zwei Kitas pro Bezirk mit je einer Dreiviertelstelle ohne Urlaubs- und Krankheitsvertretung ein Minifamilienzentrum angedockt. Das entspricht nicht dem Konzept.
Es ist jetzt schon klar, dass die Kitabeschäftigten, die ohnehin gut ausgelastet sind, hier weitere Aufgaben übernehmen müssen, wenn sich überhaupt geeignete Kitas finden. Wir kennen ja die Förderrichtlinien noch nicht. Dieses Projekt sieht nach einer halben Sache aus und wird so gekleckert nicht viel bringen. Es wird Leute verschleißen. Rot-Rot hatte zum Aufbau von Familienzentren 5 Millionen Euro gefordert, denn es kommt auf einen guten Start an. Gerade bedürftige Familien brauchen verlässliche, klare Strukturen.
Grundsätzlich gilt: Im pädagogischen Bereich steht und fällt alles mit dem Personal. Es braucht Planungssicherheit, und es muss angemessen bezahlt werden. Nur dann ist das Geld sinnvoll und zielgerichtet eingesetzt. – Vielen Dank!
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Vorab eine Bemerkung zu der Debatte, die wir zum Schulessen hatten: Unserer Fraktion kam dazu gerade eine Idee. Wenn es mit dem Schulessen kein Problem gibt und sich die Bezirke nicht so haben sollen und bis zum nächsten Schulhalbjahr warten können, bis sich etwas bessert, dann könnten wir doch Folgendes machen: Wir stellen die Kantine hier im Haus oder die im Roten Rathaus auf die Bedingungen um, die für die Caterer in den Bezirken gelten. Dann schauen wir mal, wie lange es dauert, bis sich etwas bessert.
[Beifall bei den PIRATEN, den GRÜNEN und der LINKEN – Dr. Manuel Heide (CDU): Das kann nur besser werden!]
Herr Oberg! Sie essen außer Haus. Deswegen haben Sie damit kein Problem. Ich bin so etwas gewohnt. Die Mensen sind auch nicht besser.
Bildung ist Schwerpunkt des Haushalts. Wie sieht das wirklich aus? – Die CDU quatscht. Die SPD ist mehr oder weniger nicht da. Fangen wir mit dem Lehrermangel an. Sie haben von 300 neuen Stellen gesprochen. Wir haben schon von den Linken gehört, dass die gar nicht so neu sind. Das ist auch wahr. 300 Stellen sind sowieso nicht genug. Von einer 100-Prozent-Abdeckung sind Sie insbesondere in Mangelfächern weit entfernt. Sie brauchen aber für eine zukunftsfähige Schulpolitik mehr als 100 Prozent Abdeckung. Das nur als Information. Für eine Schwerpunktsetzung und ein zukunftsfähiges Konzept für einen Unterricht, der ein bisschen mehr ist als
Während das soziale Gefälle in Berliner Lehrerzimmern immer schlimmer wird, der Rechnungshof Ihre massiven Mehrausgaben – ich habe 90 Millionen Euro im Kopf – rügt und der bildungspolitische Sprecher der SPDFraktion bei Podiumsdiskussionen, an denen ich teilnehme, zu erklären versucht, warum die SPD eine Wiederverbeamtung oder teilweise Wiederverbeamtung kategorisch ablehnt, setzen Sie auf 7 Millionen Euro Mehrausgaben bei verbeamteten Lehrerinnen und Lehrern. Das müssen Sie mir erklären. Das finde ich ja gar nicht schlecht, aber Sie müssen mir das bei der politische Maßgabe, die im Koalitionsvertrag steht, erklären.
Gemeinschaftsschulen als Experimentierfläche für innovative Konzepte und Zukunftsfähiges beachten Sie dabei gar nicht oder zu wenig. Dazu kann man auf den Antrag der Linksfraktion verweisen. Der ist gut. Den sollten Sie annehmen.
Dann wären Sie wenigstens konsequent, aber das können Sie wahrscheinlich nicht sein, weil Ihr Regierender Bürgermeister etwas dagegen hat, dass Sie von Verbeamtungen reden, und Sie es nicht erklären könnten, wenn Sie noch weiter erhöhen würden.
Wie wollen Sie die Schulen zukunftsfähig halten? Jetzt komme ich zu der Frage der Unterrichtsgestaltung. Statt digitaler Lehrmittel, Rechtssicherheit an den Schulen für Lehrerinnen und Lehrer und einem Konzept in Richtung Open Education Resources, von dem alle Welt redet, stellen Sie in den Haushalt wieder einmal mehr Geld für Verträge ein, die noch gar nicht existieren, die erst noch verhandelt werden müssen nach § 52a Urhebergesetz, damit das, was der Lehrerin und dem Lehrer zu benutzen erlaubt ist, auch wenigstens vergütet werden kann. Da hätte ich mir mehr erwartet von einer Koalition, die Open Data und Open Government und all dieses technische Gedöns, wegen dem die Piraten hier reingewählt wurden, in ihren Koalitionsvertrag geschrieben hatte.
Eine vernünftige Betreuung im Ganztagsbetrieb ist das nächste Thema. Das hatten wir schon. Über den ganzen Bereich „inklusive Bildung/Schule“ wird auch immer wieder geredet. Wie soll das passieren? Sie geben den Schulhelfern – großes Thema – sage und schreibe 200 000 Euro mehr im Vergleich zum Haushaltsentwurf und sind damit bei ungefähr 9 Millionen Euro – und das, obwohl seit 2009 jedes Jahr Millionen an Mehrbedarf anfallen. Das kann ich Ihnen begründen: Ihr ehemaliger Abteilungsleiter – das war, glaube ich, der von der alten Koalition – spricht von einem Mehrbedarf von 8 Prozent im Haushalt für Schulhelferinnen und Schulhelfer seit 2009. Das sind inzwischen – das haben wir nachgerechnet, das brauchen Sie nicht selbst tun – 13 Millionen Euro
für 2012 und 14 Millionen Euro für 2013. Zur Erinnerung: Sie sind bei 9 Millionen Euro angekommen. Das können Sie sich jetzt nicht als große Errungenschaft auf die Fahnen schreiben. Und dabei habe ich noch gar nicht davon geredet, dass wir von 14 Prozent Reallohnverlust seit 2001 bei Schulhelferinnen und Schulhelfern reden, weil irgendwann einmal festgelegt wurde, dass sie nach BAT VI b bezahlt werden und das eingefroren ist. Die nötigen Gehälter im Einzelplan fehlen also. Da haben wir uns gedacht, machen wir einen Antrag. Kompromissbereit, wie wir sind, haben wir von 1 Million Euro pro Haushaltsjahr geredet – wurde abgelehnt. Trägervereine und Verbände wären damit im Übrigen schon einverstanden gewesen. Eine Prioritätensetzung können sie da nicht erkennen.
Thema inklusive Schule hatte ich gerade schon. Abgesehen davon, dass das Korankonzept „Inklusion an Berliner Schulen“ noch gar nicht vorliegt, wird es immer mal wieder angesprochen und auch schon mal im Personalplan erwähnt. Obwohl es, wie gesagt, nicht vorliegt, stellen Sie sage und schreibe 1 Million Euro für eine Anschubfinanzierung nicht etwa für Personalkosten, die nach diesem Rahmenkonzept entstehen für Schulassistenten u. Ä., nein, für eine Anschubfinanzierung für Baukosten an Schulgebäuden zur Verfügung, speziell für den Bereich Inklusion. Jetzt muss ich Sie fragen: 91 Prozent der Berliner Schulen sind nach Studien nicht vollständig oder nur teilweise in der Lage, barrierefreie Verhältnisse für Schülerinnen und Schüler mit diesen Bedarfen anzubieten. Und Sie wollen für 1 Million Euro das Thema Inklusion angehen – das ist nicht genug!
Danke! – Wir haben im Ausschuss auch über das Thema Sanierungsstau diskutiert. An der Stelle – Herr Oberg, das darf ich Ihnen in Erinnerung rufen – mussten Sie genauso wie der Senat zugeben, dass Sie nicht wissen, wie Sie mit 960 Millionen Euro Sanierungsstau an Berliner Hochschulen und Universitäten und genauso viel an Berliner Schulen umgehen wollen. Sie haben jetzt, das habe ich gesehen, 32 Millionen Euro eingestellt für das Schul- und Sportstättenprogramm. Vergleichen wir das mit 1 Million Euro für die Inklusion an den Berliner Schulen, ist das lachhaft, denn – Entschuldigung! – Sport kann nicht jeder machen, und der Zugang zu einer Schule ist vielleicht ein bisschen wichtiger oder mindestens genauso wichtig wie die Sanierung von Schul- und Sportstätten.
Das haben wir heute mehrfach gehört: Hochschulen in Berlin sind spitze. Das sehe ich auch so. Nur daran hat die Politik den wenigsten Anteil.
Herr Oberg! Sie haben immer noch nicht den Unterschied zwischen Studienanfängerzahlen und ausfinanzierten Studienplätzen verstanden. Das habe ich Ihnen bereits im Ausschuss gesagt.
31 000 Studienanfängerplätze mehr: Das ist eine Leistung, die die Hochschulen vollbracht haben. Wir haben in vielen Ausschussanhörungen gehört, dass die Hochschulen und Universitäten damit an der absoluten Kapazitätsgrenze ihrer Leistungen sind und dass ein Mehrbedarf, der kommen wird – Sie haben davon geredet, dass der doppelte Abiturjahrgang versorgt ist und dass es auch kein Problem ist, dass der Zivildienst bzw. Grundwehrdienst weggefallen ist –, von den Hochschulen und Universitäten nach eigener Aussage gar nicht mehr finanziert werden kann. Wie es in den Leistungsberichten heißt, wurde uns auch bestätigt, dass es unwahr ist, dass diese Studienplätze ausfinanziert werden. Das ist, wie gesagt, unwahr. Das ist gelogen. Sie können nicht davon reden, dass es kein Problem an den Hochschulen und Universitäten gibt.
Da hilft es auch nicht, wenn Sie darauf warten, dass es die Abschaffung des Kooperationsverbotes endlich durch den Bundestag geschafft hat. Da hilft es auch nicht, dass Sie immerhin 7,9 Prozent konsumtive Mittel steigern wollen. Sie wissen selber, dass bei der letzten Steigerung um 48 Millionen Euro bei den Berliner Hochschulen und Universitäten die Mittel komplett von Energie- und Pensionskosten aufgefressen wurden. Da helfen Ihre 7,9 Prozent Aufwuchs im nächsten und übernächsten Haushaltsjahr auch nicht. Die KMK spricht im Übrigen von einer benötigten weiteren Steigerung der Studienanfängerplätzen in Höhe von 30 Prozent. Wie Sie die finanzieren wollen, weiß ich nicht.
Dann noch etwas Positives: Wir haben etwas geschafft – das haben Sie heute auch schon erwähnt – mit den 400 000 Euro für die Quereinsteiger an den Hochschulen und Universitäten. Das war ein gemeinsamer Antrag, zumindest ein gemeinsam beschlossener Antrag zur Abschaffung des Begrüßungsgeldes. Der stärkt auch noch die Förderung von bedürftigen Studierenden und Frauen. Das finden wir gut. Es ist aber im Vergleich zum Gesamtvolumen auch nur ein laues Lüftchen. Prioritätensetzung wieder Fehlanzeige.
Ich bin gespannt auf die Hochschulvertragsverhandlungen, Herr Oberg. Ich bin sicher, Sie werden das total transparent und vernünftig und besser mit der Senatorin als mit dem Vorgängersenator regeln.
Vielen Dank, Herr Kollege Delius! – Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat jetzt die Kollegin Schillhaneck das Wort. – Bitte schön!