Ich bin ja gern bereit, Kritik von Ihnen ganz schroff abzulehnen, aber ich muss sagen, wenn solch eine Vorlage geliefert wird, dann kann ich auch nachvollziehen, dass hier heftigste Kritik geäußert wird und dass eine Glaubwürdigkeitslücke entsteht.
Dazu bekenne ich mich dann auch. Es wäre fatal und dumm, wenn man sagen würde, das ignoriert man einfach. Da ist Glaubwürdigkeit verloren gegangen. Selbstverständlich, darum muss nach menschlichem Ermessen erst einmal von den Beteiligten seriös ein Termin genannt werden, und wir müssen in der Lage sein nachzuvollziehen, ob es tatsächlich so ist oder ob schon wieder irgendeine Gefahr besteht. Es darf nur nicht dazu führen, dass ich aus lauter Sicherheitsgründen sage: Dann machen wir einen Termin in weiter Ferne,
Ich sage auch, das haben wir an dieser Stelle sehr häufig bei den Debatten gesagt, dass sogar der alte Eröffnungs
Aber ohne den Druck, dieses Projekt zum 3. Juni zu vollenden, würden wir heute nicht über Eröffnungstermine sprechen – auch mit Verschiebungen –, die in unmittelbarer Zukunft liegen, sondern die noch weit darüber hinaus lägen. Auch das muss man sagen. Dementsprechend werden wir das nutzen.
Wir werden auch deutlich machen, dass dieser Flughafen eine elementare Weiterentwicklung unserer Gesamtsituation ist. Deshalb hoffe ich und lade die Bürgerinnen und Bürger ausdrücklich extra dazu ein, am Wochenende zu den Tagen der offenen Tür zu kommen, um vor Ort zu sehen, dass nicht der ganze Flughafen gefährdet ist beziehungsweise dass da nichts passiert ist, sondern sich selbst ein Bild davon zu machen, wie grandios dieser Flughafen geworden ist. Der lässt sich sehen! Ich bin überzeugt davon, wenn er an den Start geht, wird er ein Referenzprojekt sein.
Die Weiterentwicklung und die Notwendigkeit der Weiterentwicklung dieses Flughafens hängt damit zusammen, dass Berlin und die Region insgesamt wachsen – sowohl bevölkerungsmäßig als auch wirtschaftlich. Deshalb wird dieser Flughafen, nachdem er an den Start gegangen ist, sicherlich erweitert werden müssen. Wir werden dann rechtzeitig die Entscheidung über den ersten Satelliten treffen müssen, weil bereits jetzt zu erkennen ist, dass der Flughafen natürlich weiter ausgebaut werden muss. Dieser Flughafen und die Entwicklung der Flughafengesellschaft sind bei all den Problemen, die überhaupt nicht unter den Tisch zu kehren sind, nach wie vor eine Erfolgsgeschichte. Dafür sind wir dankbar!
Vor dem Hintergrund der Sicherheitsbedenken bezüglich des Brandschutzes frage ich Sie, inwieweit dieser Tag der offenen Tür am Wochenende zu verantworten ist.
Sie werden genügend Einblicke bekommen, und ich bin sicher, dass all die Skeptiker, die – teilweise jetzt zu Recht – einen Grund haben, uns alle zu kritisieren, die aber auch schon vorher – ob Sie einen Grund hatten oder nicht – heftigste Kritik geäußert haben, dass die sich mit der absoluten Mehrheit der Bevölkerung in Berlin und Brandenburg – die Umfragen waren da sehr deutlich – davon überzeugen lassen, dass der Flughafen Willy Brandt in Schönefeld ein Zukunftsprojekt ist und dass wir – bei allen Schwierigkeiten – hart daran arbeiten werden, die Probleme zu lösen. Das ist der Ausblick auf die Zukunft: Wir arbeiten hart daran, die Probleme zu lösen und die Erfolgsgeschichte weiterzuschreiben, positiv weiterzuschreiben.
Vielen Dank, Herr Regierender Bürgermeister! – Meine Damen und Herren Kollegen! Für die Besprechung ist zwischen den Fraktionen jeweils eine Redezeit von bis zehn Minuten verabredet worden. Es ist auch verabredet worden, dass die Faktion Bündnis 90/Die Grünen zuerst beginnt. Frau Kollegin Pop, Sie haben das Wort. – Bitte sehr, Frau Kollegin Pop!
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Regierender Bürgermeister! Das war eine halbherzige Entschuldigung und kaum ein Wort der Aufklärung, das sicherlich heute viele erwarteten. Ich hätte mir Antworten erhofft und weniger Hybris – Stichwort Erfolgsgeschichte –, angesichts der Blamage, die Sie uns allen eingebrockt haben.
Eines möchte ich eingangs festhalten: In einer Sache sind wir uns alle einig, und zwar fraktionsübergreifend, nämlich, dass unsere Stadt einen leistungsstarken, internationalen Flughafen braucht, der Berlin mit der Welt verbindet.
So steht das im Wahlprogramm der Grünen und sicherlich nicht nur dort. Einig sind wir uns auch alle darin, dass vorgestern kein guter Tag für Berlin gewesen ist. Die halbe Welt lacht über Berlin, über diese Blamage, und das haben die Menschen in unserer Stadt nicht verdient, denn sie können am allerwenigsten dafür.
[Beifall bei den GRÜNEN – Vereinzelter Beifall bei der LINKEN – Torsten Schneider (SPD): Wer hat Ihre Rede geschrieben?]
„Berlin verstehen!“ – so hieß es im wowereitschen Wahlkampf. Nach einem halben Jahr Regierungsarbeit ist davon ein trauriges „Berlin blamieren!“ übriggeblieben. Wie konnte es so weit kommen, dass Berlin zum Gespött der halben Welt geworden ist? Wer trägt dafür die Verantwortung? Beim Wort „Verantwortung“ gähnen die Sozialdemokraten, man kennt es nicht anders.
Dass der Start des Flughafens mal wieder kurzfristig ausfiel, ist bislang der vorläufige Höhepunkt in der Berliner Flughafengeschichte voller Fehlentscheidungen, Falschplanungen und Tricksereien. Und dann von einer Erfolgsgeschichte zu sprechen, das ist schlichtweg atemberaubend. Man sollte kritische Nachfragen – wie sie meine Fraktion wohl seit Jahren nicht zu Unrecht stellt – nicht damit verwechseln, dass für das stattgefundene Missmanagement und den Dilettantismus wahrlich andere verantwortlich sind, Herr Wowereit.
Wir haben bei den Planungen des BER, bei Ihren Tricksereien rund um die Flugrouten und beim Nachtruheschutz immer wieder kritisch daran erinnert, dass es die Aufgabe der Politik ist, für den Ausgleich der Interessen und einen bestmöglichen Lärm- und Gesundheitsschutz der Menschen vor Ort zu sorgen. Anders ist Akzeptanz nicht hinzubekommen, und Sie, Herr Wowereit, haben das nicht hinbekommen.
Sehr geehrter Herr Aufsichtsratsvorsitzender! Sie gefährden seit Jahren den Erfolg des BER und die Akzeptanz in der Bevölkerung durch Tricksereien und Missmanagement. Hören Sie auf, Ihre Fehler anderen Leuten in die Schuhe zu schieben!
Ja, Geschichte wiederholt sich als Farce. Kurz, nachdem Sie groß das Richtfest feierten, ergaben sich im Juni 2010 aus heiterem Himmel Verzögerungen, die den Eröffnungstermin im Oktober 2011 platzen ließen. Damals
taten Sie auch so, als ob Sie als Letzter davon erfahren hätten. Der Kollege Schruoffeneger fragte damals schon hier im Plenum – ich zitiere:
Haben Sie noch Vertrauen in eine Geschäftsführung, die Sie augenscheinlich so hat ins Messer laufen lassen, Herr Wowereit?
Das war Mitte 2010. Dieses Spielchen ist nicht neu. Der Regierende Bürgermeister wusste damals angeblich genauso wenig über die Probleme des Flughafens Bescheid wie heute, so wie er später über die jahrelangen Tricksereien und Vertuschungen rund um die Flugrouten nichts gewusst haben wollte. So wenig Interesse haben Sie für diesen Flughafen, dass Sie entscheidende Dinge immer wieder nicht mitbekommen? Was sind Sie eigentlich für ein Aufsichtsratschef, Herr Wowereit? –, kann man da nur noch fragen.