Vielen Dank, Herr Präsident! – Ich habe eine Frage an den Finanzsenator: Herr Dr. Nußbaum! Das Interessenbekundungsverfahren für die Ausschreibung Netze Strom und Gas hat stattgefunden und wurde zum 16. April 2012 beendet. Können Sie uns heute mitteilen, wer sich dort beworben hat und wie der Stand des Verfahrens ist?
Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Kollege Buchholz! Da diese Frage ein Stück weit zu erwarten war – ich habe
bereits vor 14 Tagen gespürt, dass ein großes Interesse an den Kandidaten besteht – und ich Ihnen gesagt hatte, dass ich Sie informieren werde, nachdem der Senat informiert worden ist – was mittlerweile geschehen ist –, sehe ich auch kein Problem darin, nun auch Sie zu informieren.
Es haben sich insgesamt für die Gaskonzession beworben: Alliander AG, Betrieb Berlin-Energie, Envia Mitteldeutsche Energie AG, GASAG, Stadtwerke Schwäbisch Hall und die Thüga Aktiengesellschaft. Für die Stromkonzession sind dies: Alliander AG, Betrieb BerlinEnergie, BürgerEnergie Berlin AG, Envia Mitteldeutsche Energie AG, Stadtwerke Schwäbisch Hall, State Grid International Develop Limited – das sind Chinesen –, die Thüga Aktiengesellschaft und Vattenfall. Es gibt ein Unternehmen, das nach der Abgabefrist seine Interessenbekundung abgegeben hat; das ist die Energieversorgung Schönauer – Schwäbisch Hall.
Die Frage nach den Daten, die vorgelegt worden sind, ist insofern zu beantworten, als die Daten, die zur Bewertung der Netze notwendig sind, noch nicht alle vorliegen. Wir sind deshalb mit den bisherigen Konzessionsinhabern, die über die Daten verfügen, in Gesprächen. Das sind Vattenfall in Bezug auf Strom und GASAG in Bezug auf Gas. Wenn diese Angaben der Unternehmen vorliegen, werden sie gutachterlich bewertet werden. Ich gehe davon aus, dass die Bewertungsgutachten der Senatsverwaltung für Finanzen bis zum Spätherbst vorliegen werden.
Die Netzbewertungsdaten – das kann ich Ihnen an dieser Stelle auch schon sagen – werden allgemein als Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse der Unternehmen bewertet. Sie stehen zwar den Konzessionskonkurrenten unter Maßgabe der Vertraulichkeit zur Verfügung, inwieweit sie aber transparent gemacht werden können, ist zurzeit nicht abzusehen. Die bisherige Rechtsmeinung ist, dass das nicht der Fall ist. – Vielen Dank!
Vielen Dank, Herr Senator! War unter den von Ihnen genannten Firmen bzw. Institutionen jeweils auch eine landeseigene Gesellschaft, womit die Möglichkeit bestünde, dies auch in Landesregie durchzuführen?
Wie Sie wissen, haben wir in der Regierungserklärung gesagt, dass wir uns bezogen auf die Netze Strom und Gas alle Optionen offenhalten, von einer unmittelbaren Landesbeteiligung bis hin zu gemischten Beteiligungen. Deswegen haben wir ein eigenes Unternehmen, nämlich den Betrieb Berlin-Energie ins Rennen geschickt, sodass wir alle Optionen offenhaben. Der Betrieb hat sich auch rechtzeitig beworben.
Vielen Dank, Herr Präsident! – Ich frage den Stadtentwicklungssenator Herrn Müller: Wie beurteilt der Senat Beschwerden insbesondere der Berliner Baufachverbände, wonach die Bearbeitungszeit bzw. die Erteilung von Genehmigungen seitens der Verkehrslenkung Berlin – VLB – einen immer längeren Zeitraum beansprucht, sodass notwendige Investitionen und Arbeitsplätze in der Baubranche gefährdet sind?
Herr Präsident! Herr Abgeordneter Friederici! Diese Beschwerden sind uns natürlich bekannt, und es ist keine gute Situation. Das muss man so sagen. Ich glaube nicht, dass deswegen konkret Arbeitsplätze und Investitionen gefährdet sind, aber es ist ein ärgerlicher Zustand. Das ist sicherlich richtig.
Ich kann Ihnen auch – das muss ich offen sagen – nicht sofort schnelle Besserung versprechen, denn es ist auch abhängig vom personellen Einsatz in der Verkehrslenkung, wie schnell die Bearbeitungszeiten sind. Ich habe dafür im Moment nicht mehr Personal zur Verfügung. Nichtsdestotrotz werden wir uns bemühen und in nächster Zeit die Verfahrenszeiten noch mal angucken, wie man auch Baustellen, die parallel laufen, besser koordinieren kann und wie man verhindern kann, dass Baustellen auf denselben Streckenabschnitten nacheinander eingerichtet werden. Vielleicht kann man da im Verfahren noch etwas verbessern, um zumindest die Beeinträchtigungen im Verkehrsgeschehen zu reduzieren.
Was das reine Genehmigungsverfahren anbelangt, kann ich Ihnen nur versichern, dass alle Mitarbeiterinnen und
Mitarbeiter in der Spur sind und sich bemühen, so schnell wie möglich alle Genehmigungen abzuarbeiten. Das ist aber auch vom Personaleinsatz abhängig.
Vielen Dank, Herr Präsident! Vielen Dank, Herr Senator! – Ich habe folgende Nachfrage: Durch welche Maßnahmen könnte der Senat sicherstellen, dass sich die VLB stärker als Dienstleister für die Unternehmen und die Verkehrsteilnehmer verstehen könnte?
Herr Präsident! Herr Abgeordneter! Ich kann das nicht anders darstellen als eben. Wir bemühen uns, Dinge besser miteinander abzustimmen, zu koordinieren, und zwar sowohl innerhalb der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umwelt als auch mit anderen Partnern, mit Privaten oder den Bezirken. Sie können sicher sein, dass ich auch in Zukunft dafür kämpfen werde, dass wir das möglichst auch personell untersetzen können. Das ist aber schwer, und im Moment habe ich die Ressourcen nicht, um Ihnen versprechen zu könne, dass es sehr schnell besser wird. Wir sind natürlich auch in Gesprächen mit dem Bauindustrieverband bzw. der Fachgemeinschaft Bau und bemühen uns, auf rechtzeitige Hinweise der Fachverbände in unseren Verwaltungs- und Verfahrensabläufen zu reagieren. Das sind alles Maßnahmen, an denen wir momentan arbeiten.
Meine Frage richtet sich an Frau Senatorin Scheeres. – Dieser Tage war in den Zeitungen zu einem Thema, das wir hier mehrfach diskutiert haben, nämlich die Ferienbetreuung in den Klassen 5 und 6 der Horte, zu lesen, dass diese gesichert sei. Das war mir bisher nicht bekannt. Ich würde gerne von Ihnen wissen, ob diese Aussage eines SPD-Politikers der Wahrheit entspricht. Haben Sie tatsächlich – trotz Ablehnung unserer Anträge in den Haushaltsberatungen – Mittel im Haushalt bereitgestellt? Wurde die Ferienbetreuung der Klassen 5 und 6 generell
abgesichert, oder betrifft das nur die Schülerinnen und Schüler mit sonderpädagogischem Förderbedarf? Wann bekommen wir die Gesetzesvorlage zur Hortbetreuung zur Beratung vorgelegt?
Herr Präsident! Herr Abgeordneter Mutlu! Den Gesetzesentwurf haben wir in verschiedenen Zusammenhängen diskutiert. Er war im Rat der Bürgermeister. An vielen Stellen wurde Positives dazu gesagt. Der Lückenschluss ist ja etwas Positives. Das haben wir hier auch so diskutiert. Aber es wurde auch Kritik geäußert, insbesondere bezüglich der Kinder mit sozialpädagogischem Förderbedarf. Dieses Thema habe ich mir noch einmal angeschaut, und wir werden das sicher auch in der nächsten Senatssitzung besprechen.
Zu Ihrem anderen Hinweis: Die SPD-Fraktion hat sich zu dem Thema geäußert. Sie will die Lücke schließen. Ich gehe davon aus, dass das in den Haushaltsberatungen thematisiert wird.
Hat die Senatsverwaltung für Bildung, Jugend und Wissenschaft die Absicht, die Lücke in der Ferienbetreuung vollständig und für alle Kinder zu schließen, oder wollen Sie nur die Kinder mit sonderpädagogischem Förderbedarf in den Ferien in den Horten betreuen?
Ich betone, dass der erste Gesetzesentwurf, der Lückenschluss, etwas sehr Positives für Berlin ist. Viele Kinder können jetzt den Hort besuchen. Wir haben eine einfache Bedarfsprüfung. In der Vergangenheit hatten wir eine besondere Bedarfsprüfung, und viele Kinder der 5. und 6. Klassen konnten den Hort nicht besuchen.
Die Ferienbetreuung ist ein andres Thema. Ich habe gesagt, dass ich mir den kritischen Punkt der Kinder mit
besonderem Förderbedarf noch einmal angeschaut habe. Wir haben das Thema bearbeitet und werden es im Senat diskutieren.
Die SPD-Fraktion hat sich zu einem Lückenschluss geäußert. Ich gehe davon aus, dass sich das in den Haushaltsberatungen widerspiegeln wird.
Ich weise an dieser Stelle darauf hin, dass die Fraktionen, wenn Sie ihre Spontanen Fragen vorbereiten, beachten sollten, was noch auf der Tagesordnung steht. Bestimmte Spontane Fragen könnten dann ausgeschlossen werden.
Herr Kollege! Sie haben heute einen Antrag zu diesem Thema auf der Tagesordnung, wo in der Debatte die angesprochenen Punkte diskutiert werden können.
Vielen Dank, Herr Präsident! – Meine Frage richtet sich an den Finanzsenator: Herr Senator, sind Sie darüber informiert, dass infolge eines laufenden Umstrukturierungsprozesses des Bereichs Finanzinformatik der Sparkassen in Berlin bis Anfang 2013 wahrscheinlich 500 Arbeitsplätze gefährdet sein werden? Wie bewerten Sie diesen Vorgang?
Vielen Dank, Herr Präsident! – Für die Sparkassen ist die Kollegin von Obernitz zuständig. Sie befindet sich bezüglich dieses Sachverhalts in Gesprächen. Es gibt aber noch keine Reaktion. Ich bin sicher, dass sie sich sehr intensiv bemühen wird. Sollte es Auswirkungen auf Arbeitsplätze und den Finanzstandort – soweit man von einem Finanzstandort Berlin sprechen kann – geben, ist das dort in guten Händen.
Pardon! Ich weiß um diese Zuständigkeitskollision, aber die Sparkasse hat nicht ganz zufällig ein klein wenig mit dem Finanzbereich Berlins zu tun gehabt und hat es in
den Spätwirkungen immer noch. Deswegen habe ich meine Fragen an Sie gerichtet. Kann ich Ihre Aussage so interpretieren, dass sowohl Sie als auch Ihre Kollegin von Obernitz den Beschäftigten die Ihnen mögliche Unterstützung gewähren werden? Die Beschäftigten sind im Augenblick offensichtlich auf dem Weg von der Leipziger Straße zum Roten Rathaus, um genau diese Unterstützung vom Senat zu erbitten.