Deshalb setzen wir auf den Weg der Berliner Bildungsexpansion. Bildungsexpansion meint, dass bei den Ausgaben Bildung absolute Priorität hat – und das gilt nicht nur für die letzten Jahre, an denen man deutlich sehen kann, dass wir Jahr für Jahr mehr für Bildung ausgegeben haben, sondern das gilt auch für die kommenden Jahre. Wenn dann die Frage gestellt wird, warum es in den Reihen von CDU und SPD so leer ist, habe ich darauf eine ganz plausible Antwort: Wir sind momentan mitten in den Haushaltsberatungen, und ich gehe davon aus, dass die Kolleginnen und Kollegen gerade nachschauen, wo sie in den Einzelplänen noch Möglichkeiten haben, mehr Geld für die Bildung zu mobilisieren.
[Beifall bei der SPD und der CDU – Özcan Mutlu (GRÜNE): Die sollen ihre Arbeit hier ma- chen! Die Teilnahme am Plenum wird bezahlt! – Zurufe von Wolfgang Brauer (LINKE) und Dr. Wolfgang Albers (LINKE)]
Die Berliner Bildungsexpansion bedeutet aber auch, dass wir die Mittel, die wir zusätzlich mobilisieren, nicht für wenige, sondern für alle einsetzen. Wir nutzen die Mittel, um eine Breite zu fördern, von der möglichst viele Kinder in der Stadt profitieren.
Kommen wir zum nächsten Schritt der Berliner Bildungsexpansion – der sogenannte Lückenschluss. Ja, wir wollen, dass alle Kinder von der 1. bis zur 6. Klasse die gleiche Möglichkeit haben, an einem ganztägigen Betreuungsangebot teilzuhaben. Deshalb werden wir die besondere Bedarfsprüfung abschaffen. Ja, wir wollen auch, dass Kinder eine vernünftige Ferienbetreuung haben. Deshalb werden wir uns den Gesetzentwurf des Senats sehr genau ansehen und uns nach einer ausführlichen Prüfung ein Urteil darüber bilden, welche Folgen der vom Senat vorgeschlagene Weg haben wird. Ich halte mich nicht für so klug, auf der Grundlage von Hörensagen ein Urteil zu treffen, wie Sie, Kollege Mutlu, sondern wir gehen einen seriösen Weg. Wir schauen uns das Gesetz an, schauen, welche Folgen der vorgeschlagene Weg hat, wie viele Kinder betroffen sind und ob das vertretbar ist.
Es ist interessant, dass Frau Schillhaneck so viele Fans bei den Piraten hat und die eine Frage wünschen.
Stellen Sie doch selbst Fragen, und jubeln Sie Frau Schillhaneck zu! Das ist insgesamt eine schöne Angelegenheit, da kommt wenigstens ein bisschen Stimmung in die Bude.
Nun wurde die Frage gestellt, warum die Hortlücke nicht schon viel früher geschlossen wurde. Warum wurde die Hortlücke nicht schon verhindert, als mit der integrierten Sekundarschule die Ganztagsbetreuung auch in den Klassen 7, 8, 9 und 10 eingeführt wurde? – Diese Frage kann man ganz gut mit einem Zitat beantworten, denn bereits vor zwei Jahren, am 10. März 2010, hat das Abgeordnetenhaus sich mit dieser Frage beschäftigt. Damals wurde gesagt:
Man kann zwar alles gleichzeitig wollen, aber man kann eben nicht alles gleichzeitig machen. Wir haben das Problem, dass wir uns aufgrund unserer Haushaltslage nicht alles gleichzeitig leisten können.
Das sagte damals der bildungspolitische Sprecher der Linkspartei Steffen Zillich und begründete damit, dass wir den Lückenschluss zu einem späteren Zeitpunkt machen. Das war eine sehr ehrliche Ansage, die nach wie vor gilt. Wir müssen mit unseren finanziellen Möglichkeiten ehrlich umgehen, und deshalb ist es unredlich, das zu machen, was die Grünen beantragt haben, nämlich im Zuge des Lückenschlusses die Bedarfsprüfung, die es momentan von 1 bis 4 gibt, gleich wegzulassen.
Wenn wir den Lückenschluss in den Klassenstufen 5 und 6 wollen, dann sollten wir unsere Mittel darauf konzentrieren und nicht eine generelle Bedarfsprüfung der Klassen 1 bis 4 und dann 1 bis 6 weglassen. Das wäre unredlich.
Es hilft nichts, Geld herbeizubeten. Es ist ja schön, dass es lauten Applaus dafür gibt, wenn man sagt: Wir sind doch das Parlament, wir haben doch das Geld! – Ja, aber Sie haben auch verdammt viele Wünsche. Vielleicht ist es ja einfacher, als Opposition verdammt viele Wünsche zu haben und Geld verbal auszugeben. Im Bildungsausschuss haben Sie letzte Woche eine Orgie der Ver
Der Unterschied ist, dass Sie diese Orgie gerne feiern dürfen, weil Sie sie am Ende nicht bezahlen müssen.
Es hilft ja nichts, wenn auf die große Bildungsexpansion die griechische Haushaltsexplosion folgt. Dieser Verantwortung müssen wir uns stellen, der versuchen wir gerecht zu werden.
Andere Länder schauen sehr genau darauf, was wir in Berlin eigentlich machen, wofür wir Geld ausgeben und welche zusätzlichen Ausstattungen wir uns leisten. Das hat damit zu tun, dass wir nicht nur eigenes Geld, sondern auch das Geld andere Bundesländer ausgeben.
Wir geben das Geld aus, das uns andere Bundesländer über den Länderfinanzausgleich zur Verfügung stellen, und wir sollten beachten, dass wir mit diesem Geld Ausstattungen finanzieren, die sich andere Bundesländer nicht leisten können oder vielleicht auch leisten wollen.
Wir haben gute Argumente, um auch die Kolleginnen und Kollegen in Hessen – dort regieren CDU und FDP –, in Baden-Württemberg – dort regieren die Grünen und die SPD – und in Bayern davon zu überzeugen, dass es gut angelegtes Geld ist, wenn wir in Berlin gezielt in die Bildung investieren: weil nämlich Investitionen in die Bildung die Grundlage dafür schaffen, dass wir mittelfristig nicht mehr am Tropf der anderen Bundesländer hängen. Steigern wir die Bildungsqualität, steigern wir direkt die Chancen junger Menschen, in Berlin am Erwerbsleben teilzunehmen.
Investieren wir in die Ganztagsbetreuung, erleichtern wir es den Frauen, auch ihre Erwerbsbeteiligung zu steigern. Beides ist wirtschaftlich gut für Berlin. Beides ist gleichzeitig ein Sparprogramm, weil es verhindert, dass wir die sozialen Reparaturleistungen hinterher zahlen. Schlechte Bildung kann sich auch ein armes Land nicht leisten. Deshalb sollten wir das mit Selbstbewusstsein vertreten.
[Beifall bei der SPD – Vereinzelter Beifall bei der CDU – Uwe Doering (LINKE): Machen, nicht vertreten!]
Ja, Herr Doering! Machen, sagen Sie. Das ist mein nächstes Stichwort. Unser Ehrgeiz ist mit dem Lückenschluss nämlich noch keineswegs gestillt. Es gibt weitere bildungspolitische Projekte. Lassen Sie mich einige davon erwähnen.
Zweitens: Wir werden die Schulsanierung in den Blick nehmen, weil gute Schulen und gute Horte gute Gebäude brauchen. Wir werden schauen, ob es Möglichkeiten gibt, dort einen Akzent zu setzen.
Drittens: Wir werden die Ausbildung der Lehrer reformieren, weil gute Schulen gute Lehrerinnen und Lehrer brauche. Viertens: Wir werden die Erzieherinnenausbildung ausweiten, weil ein Lückenschluss beim Hort nur dann funktioniert, wenn man die Erzieherinnen und Erzieher für den Hort auch hat. Das gehört alles zum Thema, Herr Kollege Doering.
Wir gehen unseren Weg weiter, Schritt für Schritt. Wir investieren in Bildung. Es sind viele kleine Schritte dabei, aber es gibt auch große Schritte. Klar ist, alles auf einmal kann keiner regeln. Keine politische Kraft in diesem Haus hat die finanziellen Mittel, um paradiesische oder sorgenfreie Zustände herzustellen.