Deswegen haben wir in unserem Antrag „Gleicher Lohn für gleichwertige Arbeit“ den Senat aufgefordert, verbindliche Maßnahmen zur Herstellung der Entgeltgleichheit vorzunehmen. Wir fordern vom Senat, in landeseigenen Unternehmen sowie in der Verwaltung einen EGCheck zu starten. Dadurch sollen die vielfältigen Mechanismen, die zur Entgeltdiskriminierung von Frauen führen, erfasst werden. Dies ist die Grundlage für die Abschaffung dieser Form der Diskriminierung. Es ist an der Zeit, das Problem der Entgeltdiskriminierung ernsthaft anzugehen.
Ein wichtiger Punkt ist dabei der Mindestlohn, denn mehrheitlich Frauen arbeiten in prekären Beschäftigungsverhältnissen, wo ein Mindestlohn angebracht wäre.
[Beifall bei der LINKEN – Vereinzelter Beifall bei den GRÜNEN – Beifall von Oliver Höfinghoff (PIRATEN)]
Die Frage des Mindestlohns müsste demnach, liebe Frau Senatorin Kolat, Ihr Schwerpunkt sein, aber nein, Sie machen genau das Gegenteil: Menschen, insbesondere Frauen, die in öffentlich geförderten Maßnahmen beschäftigt sind, sollen bei der Vergabe von öffentlichen Aufträgen einen geringeren Stundenlohn erhalten als den im Koalitionsvertrag vereinbarten Mindestlohn von 8,50 Euro.
Ja, ich komme zum Schluss! – Ist Ihnen bewusst, dass Sie damit nicht nur den Niedriglohnsektor ausweiten, sondern auch die von Ihrer eigenen Partei unterstützte Forderung nach einem flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohn beerdigen. Außerdem entwerten Sie – –
Mein letzter Satz: Außerdem entwerten Sie die Arbeit in öffentlich geförderten Maßnahmen. – Vielen Dank!
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Der letzte große Bericht des Senats zur Situation von Frauen in Berlin liegt jetzt sechs Jahre zurück. Seitdem hat sich manches an Problemstellungen verändert. Einige sind stärker und schärfer zutage getreten wie zum Beispiel die Ungleichheit in der Arbeitswelt, andere haben an Dringlichkeit verloren wie zum Beispiel Fragen der allgemeinen Gleichstellung. Insgesamt gesehen hat sich aber die Debatte auch qualitativ auf die Fragestellung zugespitzt, worin die praktischen Gründe dafür liegen, dass es immer noch deutlich spürbare Unterschiede in der Gleichstellung zwischen Frauen und Männern gibt. Was kann man tun, um diese Unterschiede, die wiederum erhebliche Auswirkungen hinsichtlich Chancengerechtigkeit und Lebensalltag der Geschlechter haben, zu überwinden?
Meine Fraktion versteht deshalb die Große Anfrage von SPD und CDU als Auftakt zu einer intensiven Aufarbeitung der damit zusammenhängenden Fragestellungen. Die heutige Debatte im Parlament kann deshalb nur Grundsätzliches aufgreifen. Ich denke, Senatorin Kolat und ihre Verwaltung werden uns heute umfangreich zur Situation von Frauen in Berlin Auskunft geben, und ich möchte von dieser Stelle aus anregen, dass dazu die Detaildiskussionen zwischen den Fraktionen in dem zuständigen Ausschuss geführt werden.
Die Kürze der Zeit lässt heute nicht genügend Raum dafür, und das ist der Bedeutung des Themas nicht angemessen.
Mich persönlich erstaunt es immer wieder, wie viele Menschen, insbesondere auch junge Menschen, der Auffassung sind, dass Diskriminierung von Frauen ein antiquiertes Thema sei. Die Gleichberechtigung sei ja gesetzlich verankert, und alles andere ergebe sich schon, wenn die Frauen die nötigen Leistungen erbringen und sich im Berufsleben durchsetzen. Deshalb würden Frauenquoten nur dazu dienen, dass weniger qualifizierte Quotenfrauen Karriere machen. – An dem ist es aber bei Weitem nicht!
Es gibt genügend qualifizierte Frauen, die auch die richtige Ausbildung haben. Wir müssen die Rahmenbedingungen schaffen, dass diese Frauen auch eine der Ausbildung angemessene Tätigkeit ausüben können. Die Frauenquote ist ein Weg dabei. Ich persönlich unterstütze deshalb ausdrücklich die Berliner Erklärung der Bundestagsfrauen, die deutlich macht, dass es einen breiten gesellschaftlichen und überparteilichen Konsens für Frauenquoten gibt.
Trotz Teilerfolgen in den letzten Jahren ist die tatsächliche Gleichstellung zwischen Männern und Frauen noch lange nicht erreicht. Stellvertretend nennen will ich hier die Gleichstellung von Frauen und Männern in Gesellschaft, Politik und Führungsetagen, die Vereinbarkeit von Erwerbs- und Familientätigkeit sowie die Verbesserung der Situation von Frauen in der Arbeitswelt.
Letzteres scheinen die Linken jetzt wieder antragsmäßig entdeckt zu haben, seitdem sie in der Opposition sind. Wer jedoch in dem Antrag mit der verheißungsvollen Überschrift „Gleicher Lohn für gleichwertige Arbeit“ eine Lösung des Problems vermutet, sieht sich getäuscht. Es geht lediglich um die Einführung eines Prüfverfahrens in der Verwaltung zur Feststellung von Einkommensunterschieden. Ich halte diesen Antrag für überflüssig, weil in den Berliner Verwaltungen tariflich entlohnt wird und damit einer unterschiedlichen Bezahlung für gleiche Tätigkeit ein Riegel vorgeschoben ist.
Der Unterschied bei der allgemeinen Betrachtung von Einkommensunterschieden ergibt sich klar daraus, dass leider immer noch zu wenige Frauen im höheren Dienst beschäftigt sind. Teilzeitbeschäftigung und verkürzte Arbeitsstundenzahl bei vielen weiblichen Beschäftigten führen zu weiteren Verdienstabständen. Das sind keine Vermutungen, wie die Linke behauptet, sondern es ist ganz eindeutig wieder im 10. Bericht zur Umsetzung des Landesgleichstellungsgesetzes zu lesen, der am 22. Dezember veröffentlicht wurde. Lesen lohnt sich!
Die Fraktion der Grünen geht mit Ihrem Antrag „Nach zehn Jahren Gender-Budgeting endlich konsequent in der Haushaltsaufstellung anwenden!“ schon etwas substanzieller heran. Es ist festzustellen, dass Berlin gegenüber anderen Bundesländern in diesem Bereich vorbildlich handelt. Es gibt aber immer noch eine erhebliche Differenzierung zwischen den einzelnen Verwaltungen.
Über die dafür zutreffenden Gründe sollten wir im Ausschuss intensiv beraten und dann eine Entscheidung treffen. – Ich danke für die Aufmerksamkeit!
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen, auch von der CDU! Die Gratulation heute Morgen fand ich ein bisschen komisch, denn warum sollte man jemandem gratulieren, bloß weil er einem bestimmten Geschlecht angehört? Es geht eigentlich immer darum, was man dann damit macht.
Heute ist also der 101. Weltfrauentag. Er wurde damals von Clara Zetkin eingeführt – man kennt sie vielleicht noch von dem Zehnmarkschein, den wir in dem einem deutschen Staat einmal hatten –, und es ging darum, das Wahlrecht für Frauen zu bekommen. Das haben wir inzwischen geschafft – sehr gut.
Was wir inzwischen auch haben – seit 1991, um genau zu sein –, ist das Landesgleichstellungsgesetz, das die Gleichstellung von Frauen und Männern fordert und gleichzeitig aktive Frauenförderung fordert. Es wurde 2010 dahin gehend novelliert – auch sehr gut –, dass bei Privatisierungen die Gleichstellungs- und Förderungsverpflichtung erhalten bleibt, und auch die Sonderregelungen für die Bauwirtschaft wurden aufgehoben. Das klingt eigentlich alles ganz gut. Da könnte man sich eigentlich am heutigen Tag auf die Schultern klopfen und sagen: Da haben wir eigentlich alles erreicht!
Das stimmt aber nicht. Wir haben nämlich weiterhin gravierende Unterrepräsentanz von Frauen in Vorstands- und Geschäftsführerpositionen der landeseigenen Unternehmen und der Gesellschaften mit Mehrheitsbeteiligungen des Landes Berlin.
[Canan Bayram (GRÜNE): Was haben die Piraten denn für ein Konzept? – Zuruf: Und wie ist es bei den Piraten?]
Aufsichtsräte dieser Unternehmen werden weiterhin vom Gesamtbetriebsrat ohne Hinzuziehung der Frauenvertretung bestückt. Wir wissen auch, das der Betriebsrat häufig der größte Feind der Frauenvertretung ist.
Der Gender-Pay-Gap ist in der Verwaltung weiterhin allgegenwärtig. Das können wir dank Gender-Budgeting inzwischen stellenweise auch erkennen. Ich gebe ein paar Beispiele: In Grundschulen haben wir zwar im Lehrkörper einen Frauenanteil von 86 Prozent, in der Schulleitung jedoch von 34 Prozent. Das ist ein gewisser Unterschied. Obwohl Berlin im bundesweiten Gleichstellungsranking der Hochschulen an der Spitze liegt, haben wir bei den C 4- und den W 3-Professuren einen Frauenanteil von 13,7 Prozent bzw. 20,1 Prozent. Bei der Polizei haben wir aktuell 27 Prozent Frauen.
Polizei sind wir auch nicht! – Momentan ist Frau Koppers kommissarisch an der Spitze der Polizei – sehr schön. Wir hoffen, dass das so bleibt. Bei der BSR haben wir auch an der Spitze eine Frau. Insgesamt hat das Unternehmen einen Frauenanteil von 13,6 Prozent.
Noch besser sieht es bei den Eliteschulen des Sports in Berlin aus. Da werden im Fußball 381 Schülerinnen und Schüler gefördert. Davon sind 377 Jungen und 39 Mädchen. Man kann ausrechnen, was das für ein Frauenanteil ist.
2009 gingen mehr als 30 Prozent der sozialversicherungspflichtig beschäftigten Frauen einer Teilzeitbeschäftigung nach. Das merkt man natürlich auch an den Gehältern. Der Mikrozensus hat gerade festgestellt, dass in der mittleren Altersgruppe – von 35 bis 55 Jahren – 44,6 Prozent der Männer, aber nur 32,7 Prozent der Frauen ein Nettoeinkommen von über 1 500 Euro haben. Das sind sehr pauschale Zahlen. Für eine zielführende Diskussion, für eine bessere Behandlung einzelner Punkte brauchen wir auch bessere Zahlen. Deswegen sind wir dafür, den Antrag der Linken zu unterstützen. Es geht erst einmal darum, die Probleme zu analysieren, bevor man sie irgendwann abstellen kann.
Traditionelle Rollenmodelle können wir nicht per Gesetz ändern. Das ist ein langer Prozess. Da sind wir als Gesellschaft gefordert, auch wir als Piraten. Aber wir können Dinge tun, zum Beispiel können wir die Kinderbetreuungszeiten außerhalb der Kernzeiten verbessern. Die Berliner Kitas sind zweifelsohne nicht schlecht. Es gibt auch schlechtere. Man hat eine reelle Chance, mit dem ersten Schwangerschaftstest einen Kitaplatz zu beantragen und den nachher auch zu bekommen. Aber außerhalb der Kernzeiten wird es vor allem für alleinerziehende Eltern, die bei der Flexibilisierung, die am Arbeitsmarkt gefordert wird, mithalten wollen, entsprechend schwieriger. Die Ausweitung der Betreuungszeiten ist auch eine Aufgabe der Unternehmen, die über den Fachkräftemangel jammern. Die könnten auch einmal etwas tun. Natürlich müssen wir auch im Abgeordnetenhaus etwas tun, denn wir können nicht immer nur meckern und selbst nur eine sehr verbesserungswürdige Kinderbetreuung anbieten.
Wir hatten hier im Parlament in der letzten Legislaturperiode einen Frauenanteil von 39,6 Prozent. Der ist inzwischen auf 35 Prozent gesunken.
Das ist natürlich die Schuld der Piraten, aber vorher saß hier eine andere Fraktion, die auch nur eine Frau hatte. Die SPD hat sich verschlechtert; die CDU hat sich verschlechtert; die Linksfraktion hat ihren Frauenanteil auf 63 Prozent gesteigert. – Vielen Dank! Sie haben uns statistisch gesehen die Haut gerettet. Man kann natürlich sagen, gegen die 18,8 Prozent in Baden-Württemberg unter einen rot-grünen Regierung sind wir schon richtig gut. Wir hatten in der Vergangenheit jeweils vier Senatorinnen und Senatoren. Jetzt sind es drei Senatorinnen und fünf Senatoren zusätzlich zum Regierenden Bürgermeister.
Unser Frauenanteil liegt normalerweise bei circa 6,6 Prozent. Heute liegt er bei null. Wir können nur noch besser werden. – Danke für den Antrag! Wir sind dafür. Jetzt gebe ich weiter.